BGE-37-I-350 - 1911-07-08 - DTF - Diritto costituzionale - 350 t). Entscheidungen der Schuldhetreibungs-- 72. Entscheid vom 8. Juli 1911 in

350 t). Entscheidungen der Schuldhetreibungs--

72. Entscheid vom 8. Juli 1911 in Sachen Falken

Art. 92 Ziff. 10 SchKG und Art. 7 FHG : Die Pfändung eines auf Grund des
FHG für Arbeitsunfdhigkeit bezahlien Entschdd-igwwsbetrages ist nicht
absolut nichtig.

A. Der Rekurrent, Anton Walker von Erstfeld, jetzt in Amerika,
wurde im Jahre 1899 unter die Vormundschaft des Waisenamtes Erstfeld
gestellt. Als Grund der Bevormundung wurde Verschwendungssncht und
dadurch bei selbständiger Vermögensverwaltung hervorgerufene Gefahr eines
künftigen Notftandes angegeben. Im Jahre 1901 erlitt der Rekurrent als
Werkstättehandlanger der Gotthardbahn einen Unfall. Die Bahngesellschaft
bezahlte ihm damals für die Heilungs- kosten . . . . . Fr. 438 30

für vollständige Arbeitsunfähigkeit während 185

Tagen . . . . . . 725 --

und für bleibenden Nachteil . 5000 Fxs. àÎesisssÎÒ

Am 30. November 1910 erwirkte die Rekursgegnerim die ge-. schiedene
Ehefrau des Rekurrenten, für eine Forderung von 840 Fr. einen Arrest
auf das in der Waisenlade in Erstfeld liegende Vermögen des Rekurrenten,
nämlich ein Sparheft der

Ersparniskasse Uri im Betrage von 858 Fr. 70 Ets. Das Wais

senamt Erstfeld erhielt am 2. Dezember 1910 eine Abschrift der
Arresturkunde. Die Rekursgegnerin leitete dann die Betreibuug ein, und
am 18. Januar 1911 wurde die Pfändung des verarrestierten Sparheftes
vollzogen.

B. Hiegegen erhob das Waisenamt Erstfeld namens des Rekurrenten Beschwerde
mit dem Begehren um Aufhebung der Pfändung, indem es geltend machte,
der gepfändete Betrag rühre aus der Unfallentschädigung her, die jener
von der Gotthardbahn erhalten habe, und sich auf Art. 92 Biff. 10 SchKG
und Art T FHG berief.

Die Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde durch Entscheid
vom 29. Mai 1911 abgewiesen. Zur Begründeund Konkurskammer. N° 72. 851

führte sie aus, die Verarrestierung des Sparguthabens sei nicht
angefochten worden und deshalb müsse die Pfändung als gültig angesehen
werden.

C. Diesen Entscheid hat das Waisenamt Erstfeld namens des Rekurrenten
unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Jn ihrer Berichterstattung hat die Vorinstanz ausgeführt, es siehe nicht
fest, ob der Betrag des Sparheftes aus der Entschädigung der. Gotthardbahn
im allgemeinen oder dem Betrag für Ersatz der Heilungskosten und
Arbeitslohn für 185 Tage im besondern oder aus anderem Vermögen des
Schuldners herrühre. Die vom Waisenamt hierüber aufgestellten Behauptungen
seien nicht bewiesen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: si 1. Wie
die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, kann im allgemeinen die
Unpfändbarkeit verarrestierter Gegenstände nach

Ablauf der Frist zur Beschwerde gegenüber dem Arrestvollzuge

nicht mehr geltend gemacht werden. Eine Ausnahme besteht nur für
solche Vermögensobjekte, auf deren Unpfändbarkeit der Schuldner nicht
rechtswirksam verzichten farm. Hier gehören insbeson-

: sdere diejenigen Rechte-, deren Übertragbarkeit durch das Zivilrecht

ausgeschloss en wird, bei denen daher eine Pfändung und Verwerjung gleich
wie eine freiwillige, rechtsgeschäftliche Übertragung

er absolut nichtig zu betrachten ist Solche Rechte smd gemäss

Art. 7 Abs. 1 FHG die Entschädigungsforderungen auf Grund der
Fabrikhaftpflichtgesetze (AS Sep.-Ausg. 2 Nr. 44 *). Nun ist aber vom
Betreibungsamt nicht die Forderung des Rekurrenten an die Gotthardbahn,
die aus seinem Unfall entstanden war, gepfändet worden, sondern ein
Sparkassaguthaben auf die Ersparniskasse Uri, und die Pfändung dieses
Guthabens ist selbst dann nicht absolut nichtig, wenn es sich als Anlage
des von der Gotthardbahn bezahlten Entschädigungsbetrages darstellt.

Allerdings bestimmt Art. 7 Abs. 2 FHG, dass Entschädigungsgelder von
der Pfändung und Arrestnahme ausgenommen seien

Ges.-Ausg. 25 I S. 389 ('s.

352 C. Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

und unter Entschädigungsgeld ist auch jede Anlage des bezahlten Betrages
verstanden. Aber es ist nichtanzunehmem dass diese Bestimmung absolut
zwingenden Charakter habe. Da der Schuldner über die ihm bezahlten
Entschädigungsbeträge frei verfügen kann, so muss er konsequenterweise
auch auf deren Unpfändbarkeit verzichten können und es besteht daher
kein Grund, deren Verarrestierung und Pfändung als absolut nichtig
anzusehen. Durch den Grundsatz der absoluten Unübertragbarkeit und
Unpfändbarkeit einer Entschädigungsforderung aus Haftpflicht soll
verhindert werden, dass diese um einen verhältnismässig geringen
Betrag vom

Berechtigten verkauft oder in einer Betreibung verwertet merde

(vergl. S cherer, Haftpflicht des Unternehmers, S. 211). Dieser Grund
trifft aber für bezahlte Entschädigungsbeträge nicht zu. Es darf übrigens
wohl auch angenommen werden, dass Art. 'Î Abs. 2 FHG, soweit er den rein
betreibungsrechtlichen Satz der Uupfändbarkeit solcher Beträge enthält,
durch Art. 92 Ziff. 10 SchKG ersetzt worden ist, so dass der Schuldner
auch aus dem Grunde, weil diese Vorschrift nicht zwingender Natur
ist, jene Unpsändbarkeit nur innert der Beschwerdefrist geltend machen
kann. Für die Aufhebung des Art. 7 Abs. 2 FHG in der erwähnten Beziehung
durch Art. 92 Ziff. 10 SchKG spricht insbesondere, dass die Bestimmung
des SchKG die Unpfändbarkeit bezahlter Haftpflichtentschädigungen in
gleicher Weise wie Art. 7 Abs. 2 FHG vorschreibt. Es könnte sich zwar
fragen, ob das FHG nicht auch die Beträge für Ersatz der Heilungsund
Verpslegungskosten als unpfändbar erklären wolle, während Art. 92 Ziff. 10
SchKG, abgesehen von den Genugtuungsansprüchen nur die Ent-

schädigungsbeträge, die als Äquivalent einer verlorenen Arbeits·

kraft oder eingebüssten körperlichen oder geistigen Jntegrität erscheinen,
umfasst (Jaeger, Komm. Art. 92 Nr. 20) und sicb daher nicht auf den
Ersatz von Heilungsund Verpflegungskosten bezieht. Indessen rechtfertigen
die Gründe, die zur Beschränkung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG geführt
haben, auch eine entsprechende einschränkende Interpretation des Art. 7
Abs. 2 FHG (vergl. Jaeger, Komm. Art. 92 Nr. 20). Beiden Bestimmungen
liegt derselbe Gedanke zu Grunde, dass wer durch einen Unsall seine
Arbeitsfähigkeit ganz oder teilweise verloren hat, möglichstund
Konkurskammer. N° 72. 353

so gestellt werden soll, wie er sich ohne den Unfall befunden hätte, und
dass ihm daher die bezahlten Entschädigungsbeträge, soweit sie den Ersatz
für die verlorene Arbeitskraft darstellen, erhalten bleiben sollen,
damit er aus ihnen den Ertrag ziehen kann, den ihm die eingebüsste
Arbeitsfähigkeit gebracht hätte. Hieraus folgt, dass Beträge zum
Ersatz der Auslagen für Heilung und Verpslegung auch nicht unter die
Entschädigungsgelder im Sinne des Art. 7 Abs. 2 FHG fallen.

2. Selbst wenn übrigens auch Art. 7 FHG noch in vollem Umfange
massgebend wäre und ausserdem der Schuldner gestützt hierauf die
Unpfändbarkeit von Entschädigungsbeträgen jederzeit geltend machen
könnte, so wäre doch der Rekurs im vorliegenden Falle deshalb nicht
begründet, weil nach der vorinstanzlichen Entscheidung kein Nachweis
dafür vorliegt, dass das gepfändete Sparheft sich als Anlage eines
unpfändbaren Entschädigungsbetrages darstelle. Wie die Vorinstanz in
ihrer Berichterstattung bemerkt, hat das Waisenamt Erstfeld nicht einmal
bewiesen, dass das Sparguthaben überhaupt aus der von der Gotthardbahn
bezahlten Unfallentschädigung herrühre, und auch nicht bewiesen, dass
dieses Sparguthaben speziell aus der unpfändbaren Entschädigung wegen
bleibenden Nachteils und nicht aus der pfändbaren Entschädigung für
Verpflegnngsund Heilungskosten stamme

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen.JIPRIMERES RÉUNIES S. A. LAUSANNE.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213