BGE-34-II-80 - 1908-01-06 - ATF - Droit civil - 80 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz. Klager,

80 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz.

Klager, nachdem er am 13. November das Darlehen von 5500 Fr. erhalten,
trotzdem mit der Einlöfung der Wechsel bis zum nächsten Verfalltage
derselbe zuwarten durfte " oderob er sie Anicht vielmehr nun sofort
aus der Zirkulation zuruckzuztehenvew pflichtet war. Dies ist aber,
wie bereits angedeutet eine lediglich das Verhältnis zwischen dem Kläger
und Kammer betreffende-, im vorliegenden Prozesse nicht zu entscheidende
Frage. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen
und das Urteil des Appellationsund Kasfationshofes des Kantons Bern vom
19. September 1907 in allen Teilen bestätigt

12. Zweit vom 6. glier 1908 m Sachen Wie, KI. u. Ber.-Kl., gegen Deihkasse
Derger Bekl. u. Ber.-Bekl.

.Sahadenersaîzklage wegen ungerechtfeefigten Arrest-eaAre. 273
SchKG. Bedeutung des Klagrückzuges im Prozess erzeidee Fardermeg
des .4r-I-estgiriubigers ; eidgeeeò'ssisch-es und kantonales Recht.
Aeegeblicher Nichtbest-med einer Perde-mug.

A. Durch Urteil vom 7. November 1907 hat das Kantons: gericht des Kantons
St. Galleu über die Rechtsstagæn '

Ist nicht gerichtlich zu erkennen: Beklagter sei Wichtige an den Kläger
wegen ungerechtfertigtem Arreste betreffs seiner Liegeuschaft in Ahorn
25,000 Fr. bezw. einen Betrag nach richterlichem Ermessen an den Kläger
anzuerkennen und zu bezahlen '?"

erkannt:

Die Klage ist abgewiesen. '

B. Der Kläger hat gegen dieses Urteil rechtzeitig und in richtiger Form
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dein Hauptantrag auf
Gutheissung der Klage und folgendem Beweisantrag : '

Es sei zur Abnahme der vom Kläger gestellten Beweisanträge durch die
Zeugen (folgt Aufzählung und Anführung derVI. Schuldbetreihung und
Konkurs. N° 12. 81

.7;Betveissätze) sowie zur Abnahme des Eides des Klägers der WFall an
das Kantonsgericht zurückzuweisen.

G. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Klägers sdiese
Anträge erneuert.

Für die Beklagte ist keine Vertretung erschienen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beklagte erwirkte am 30. Dezember 1904 einen Arrest san das
Vermögen des Klägers in der Gemeinde Straubenzell .nach früherer Aufnahme,
d. h. speziell auf die Liegenschaft des Klägers zum Ahorn-O für eine
Forderungssnmme von 408 Fr. *65 Cts., gestützt auf einen Verlustschein
vom 8. Mai 1900, lautend auf diesen Betrag (Art. 271 Ziff. 5 SchKG). Am
2. Januar 1905 erliess sie den Zahlungsbefehl, gegen den der Kläger
Rechtsvorschlag erhob. Der Kläger strengte keine Arrestaushebungsklage
an; dagegen liess er die Beklagte vor Vermittlersissamt Straubenzell
laden zur Verhandlung wegen unberechtigter Beschlagnahme einer
Liegenschaft. Die Vorladung des Vermittler-amtes an die Beklagte datiert
vom 1.2. Februar 1906 und lautet auf den 17. gleichen Monats; laut
Leitschein wurde der Vorstand anbegehrt am 6. Februar und abgehalten am
17. Februar. Ein serstes Mal war der Vorstand vom Kläger am 4. Februar
1905 sanbegehrt und am 11. gleichen Monats abgehalten worden (siehe
Auskunft des Vermittlers in den Offizialakten vom 2. April 1907). Am
18. Mai 1906 ist dann die Klage, mit dem aus Fakt. A ersichtlichen
Rechts-begehren beim Bezirksgericht eingegangen. Die Klage ist eine
Schadenersatzklage wegen ungerechtfertigten Arrestes (Art. 273 SchKG);
sie macht geltend, der Beklagten ssei keine Forderung zugestanden, und
durch den ungerechtfertigten Arrest sei dem Kläger der Verkauf seiner
Liegenschaft zum Ahorn- an einen gewissen Zeller, mit dem er seit Sommer
1904 in Verkaussunterhandlungen gestanden, verunmöglicht worden.

2. Nach der Arreftlegung und dem Rechtsvorschlage des Klä-

;gers, vom 27.,-28. Februar 1905, hatte die Beklagte die
Arrest-prosequierungsklage erhoben mit dein Rechtsbegehren, der Kläger
:(damalige Beklagte) sei pflichtig zu erklären, der Beklagten (da-

maligen Klägerin) 212 Fr. 30 Ets. nebst 50/0 Zins vom 17. Januar 1905
an zu bezahlen. In dieser Klage machte die AS 34 n 1908 e

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Beklagte geltend, ihre Verlustscheinsforderung von 303 Fr. 65 Ets.
sei samt Zinsen ans einem Akkommodement der Firma Biber undLeuthold in
Horgen zu 50 fe getilgt worden, sodass zur Zeit rJoch eine Forderung
von 212 Fr. 30 Cts. bestehe.Am 24.510"1905 zog die Beklagte ihre Klage
zurück, unternUbernahme aller Kosten. Aus den Akten dieses Prozesses
geht uber die Verlustscheinforderung von 403 Fr. _8 5 (Sie. folgendes
hervor-: Die ursprüngliche Forderung stützte sich auf einen Wechsel, aus
dem'der Kläaer als Aussieiler, Biber und Leuthold als Aereptanteirsigws
vierten und der von der Beklagten (danialigen Klagerin) diskontiert
wurde; der Kläger wurde nach Protest mangels Zahlung als Aussteller
betrieben, und die Beklagte erhielt den Verlustschein von 403 Fr. 65
Ets. Am 28. Mai 1900 stellte dann. die Beklagte folgende Quittung aus:
Die Unterzeichnetebeschenngthte-s mit, von J. Biber & Cie. in Horgen
(m siLtaussd. der Firma

Biber & Leuthold) für einen distontierten Wechsel zu Gunsten "Th. Wiese,
Berico, im Betrage von 382 Fr. 65 W. den AkTikonnnodemeutsbetrag von
50 0/0 mit 191 Fr. 35 Cis. erhalten ::zu haben, womit diese Forderung
beglichen ist (Datum und t r ri t. _

un; sgiefl))eutige Klage wird nun, soweit sie die Unbegrundetheit des
Arrestes dartun wifi, daran gestützt; Die Beklagte habe durch den
vorbehaltlosen Klagerückzug im Arrestprosequieruugsvrozesse selber
anerkannt, dass ihr keine Forderung gegen sden Kläger zugestanden sei;
diese Forderung sei denn auch gegenuhsser dem Kläger durch die Zahlung
von Biber und Leuthold, gemass Quittung vom 28. Mai 1900, gänzlich
getilgt worden. Die erste Instanz hat die von der Bis-klagten erhobene
Einrede der Ver-sahrung gutgeheissen unter Zugrundelegung dknetinjahrtgenl
Ver-kahrungsfrift des Art. 69 OR und mit der Feststellung die Schadigung
habe am 6. Februar 1905 stattgefunden, das Vorstandsbegehren sei
frühestens am 6. Februar 1906, also' verspatet geftellt worden. Die
11. Instanz dagegen ist zur, Abweisnng der Klage aus dem materiellen
Grunde gelangt, das der Beklagten

zur Zeit der Arrestleguug noch eine Forderung von 212 Fr. 30 Cis. _

' Biber und Leuthold habe zugestanden sei denn die Zahlung von _ den
Kläger nqu für den Betrag von 191 Fr. 35 Ets. befreitVI. Schuldbetreibung
und Konkurs. N° 12. 83

und dem vorbehaltlosen Klagerückzug komme keine rückwirkende Kraft zu;
die Schadenersatzklage, welche nur auf die Verhinderung des Verkaufes
der verarrestierten Liegenschaft, am 6. und 20. Februar 1905, nicht
auf weitere dem Kläger erwachsene Nachteile gestützt werde, werde daher
von dem erst 4 Monate später erfolgten Fallenlassen der Forderung nicht
berührt.

4. Der Kläger begründet seine Berufung in erster Linie
mit der Wiederholung des Standpunktes im Klagerückzug in der
Arrestprofeqnierungsklage seitens der Beklagten (damaligen Klägerin)
sei die Anerkennung, dass eine Forderung, für die Arrest habe gelegt
werden können, nie bestanden habe, zu erblicken. Allein hierauf kann
die Berufung nicht gestützt werden. Denn die Frage, welche Bedeutung
und Wirkung dem Klagerückzuge zukomme, ob der Klage-rückng (oder
Abstand vom Prozess seitens der KlägerinJ insbesondere einen Untergang
der Forderung oder nur einen Untergang des Klagerechts bewirke, ist
eine Frage des Prozessrechts, hier also des kantonalen st. gallischen
Rechts-. (Vergl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 1908 in
Sachen Kiefer-s Erben und Genossen gegen ScherrerVJ Vom kantonalen Recht
beherrscht ist namentlich auch die Frage, ob dem Klagerückzug rückwirkende
Kraft innewohne. Besondere Umstände, die etwa darauf schliessen liessen,
dass die Beklagte durch den Rückng einen nach rückwärts wirkenden,
materiellrechtlichen Verzicht auf die Forderung habe aussprechen wollen,
sind nicht dargetan und vom Kläger nicht einmal behauptet. Nachdem die
Vorinstanz jene Frage auf Grund des kantonalen Prozessrechts verneint hat,
ist das Buiidesgericht an diesen Entscheid gebunden; es hat also davon
auszugehen, dass dem Klagerückzug jedenfalls nicht die Bedeutung eines
Untergangs der Forderung auf den Zeitpunkt der Arrestlegung hin zukommt,
und lediglich zu prùfen, ob damals materiell eine Forderung bestanden hat.

5. In dieser Beziehung behauptet der Kläger, es liege in der Quittung
der Beklagten vom 28. Mai 1900 an Biber und Leuthold ein Erlass, eine
Tilgnng der ganzen Wechselforderung, und zwar auch gegenüber dem Kläger,
der Aussteller und Jndossant des Wechsels war. Allein vorerst spricht
nichts im Wortlaute der

* In der AS nicht abgedruckt. (Anm. d. Red. f. Può-l.)

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ss Quittung für diese Auffassung Wenn die Beklagte für diese Forderung-
Quittung erteilte, so ist damit eben die Forderung gegenüber dem
Quittungsempfänger gemeint, aber nicht die Forderung in ihrem objektiven
Bestand, wie der Vertreter des Klägers heute auszuführen versucht
hat. Als Solidarschuldner, als welcher der Kläger, wie die Vorinstanz
richtig ausführt, als Aussteller neben dem Acceptanten haftete, wurde der
Kläger im Betrage der durch den Acceptanten seinen Mitsolidarschnldner
erfolgten Zahlung befreit (Art. 166 Abs. 1 OR), d. h. für den Betrag
von 191 Fr. 35 Cts. Für den Restbetrag von 212 Fr. 30 Cis-. dagegen
blieb er Schuldner, sofern er nicht Umstände darzutun vermag, die für
seine Befreiung durch die Befreiung des Acceptanten sprechen, oder
sofern nicht die Natur der Verbindlichkeit die Befreiung rechtfertigt
(Art. 166 Abs. 2 OR). Besondere Umstände nach dieser Richtung sind vom
Kläger, dem die Beweis-last obgelegen hätte (BGE 33 II S. 146 Erw. 5),
gar nicht behauptet; insbesondere hat er erst heute, also verspätet,
gemäss Art. 80 OG, vorgetragen, dass die Beklagte zum Nachlassvertrag
von Biber und Leuthold eingewilligt habe. Und was die Natur der
Verbindlichkeit betrifft, so scheint allerdings auf den ersten Blick
die Argumentation etwas für sich zu haben, durch die Befreiung des
Acceptanten müsse auch der Aussteller, wenn er Jndossant ist, befreit
werden, da sonst der Rückgriff wiederum auf dem Areeptanten laste. Allein
damit so argumentiert werden könnte, müsste das dem Wechsel zu Grunde
liegende Rechtsverhältnis zwischen Aussieller und Aceeptant aufgedeckt
und zudem erwiesen fein, dass dem Wechselgläubiger dieses Grundgeschäft,
sofern es den Jndossanten als Hauptschnldner erscheinen lässt, bekannt
war. Von all dem liegt hier nichts vor.

S. Schon diese Erwägungen führen, in wesentlicher Übereinstimmung mit der
II. Instanz, zur Abweisung der Klage, sodass nicht weiter zu untersuchen
ist, inwiefern der Kläger durch Nichtanhebung der Arrestaufhebungsklage
wenigstens für den Teil, für den der Verlustschein nicht mehr bestand sich
den angeblichen Schaden selbst zugezogen hat, und auch eine Erörterung
der Verjährungsfrage überflüssig ist. Die Aktenvervollständjgungsbegehren
des Klägers fallen damit ohne weiteres dahin, da esVI, Schuldhctreihung
und Konkurs. N° 13. 85

Ze]: Klage an einem wesentlichen grundsätzlichen Erfordernis gericht.
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen
und das Urteil des Kantons: gerichts des Kantonsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 7. November 1907 in allen Teilen bestätigt.

13. guidi vom 20. März 1908 in Sachen g. ä. échwatz Höhne,
Bekl., Ber.-Kl. u. Anschl.Ber.-Bekl., gegen gevn-Yonnefiom, KL,
Anschl.-Ber.-Kl. u. Ber.-Bekl.

Anfechtungsklage. Ve-rhdltsinis des Anfechtungsrecäts des
Einzezgèdubigessrs zum Anfechtamgsrecht der Konkursmasse. Der Än-
fechtimgsanspruch des Einzelglà'ubigers ausser Konkurs (Art. 285
213,17. i SchKG) geht mit der Eröffmmg des Kcmkm'ses nicht schlechthin
verloren. Ungültigkeit der Abtretung des AnfecFeizmgsanspasiuckes
imKOfl-kurse seitens clerKenlrusrsmnsse an den Anfeclztungsbeklagtffl.

Das Bundesgericht hat gestützt auf folgende Tatsachen:

A. Emil Spier betrieb früher in Luzern ein kleines Konsektionsgeschäft.
Seine einzigen Lieferanten waren die heutigen Prozessparteien, der
Kläger J. Levy-Sonneborn und die Beklagten (S. F. Schwarz Söhne. Auf
den 7. April 1902 schuldete Spietlaut vorinstanzlicher Feststellung
dem Kläger 6247 Fr. 5 Ets. und den Beklagten 3279 Fr. 60 Età., welchen
Schulden von zusammen 9526 Fr. 65 Cis. Aktiven von insgesamt 6049 Fr.. 50
Cfs. gegenüberstanden Am genannten Tage schloss Spier mit den Beklagten,
für die ihr Vertreter Stendel handelte, einen Kaufvertrag ab. Danach
verkaufte er den Beklagten einenPosten Konfektionswaren für 3350 Fr.,
welchen Betrag ergleichzeitig anerkannte, laut Abrechnung erhalten
zu haben. Daneben über-nahmen die Beklagten das Ladenlokal Spia-s mit-

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:487
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:487
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale492, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.493

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 273 - 1 Le créancier répond du dommage qu'un séquestre injustifié peut causer tant au débiteur qu'aux tiers. Le juge peut l'astreindre à fournir des sûretés.
¹	Le créancier répond du dommage qu'un séquestre injustifié peut causer tant au débiteur qu'aux tiers. Le juge peut l'astreindre à fournir des sûretés.
²	L'action en dommages-intérêts peut aussi être intentée au for du séquestre.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 69 - 1 Le créancier peut refuser un paiement partiel, lorsque la dette est liquide et exigible pour le tout.
¹	Le créancier peut refuser un paiement partiel, lorsque la dette est liquide et exigible pour le tout.
²	Si le créancier accepte un paiement partiel, le débiteur ne peut refuser d'acquitter la partie reconnue de la dette.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 285 - 1 La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
¹	La révocation a pour but de soumettre à l'exécution forcée les biens qui lui ont été soustraits par suite d'un acte mentionné aux art. 286 à 288.
²	Peut demander la révocation:
¹	tout créancier porteur d'un acte de défaut de biens provisoire ou définitif après saisie;
²	l'administration de la faillite ou tout créancier, individuellement, dans les cas visés aux art. 260 et 269, al. 3.
³	Ne sont pas révocables les actes juridiques qui ont été accomplis durant un sursis concordataire, dans la mesure où ils ont été avalisés par un juge du concordat ou par une commission des créanciers (art. 295a).519
⁴	Ne sont pas non plus révocables les autres dettes contractées avec l'accord du commissaire durant le sursis.520