BGE-33-II-545 - 1907-07-13 - DTF - Diritto civile - 544 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichlsinstanz. untersteht

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)

Art. 67

L'azione di indebito arricchimento si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del suo diritto di ripetizione, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui è nato tale diritto. [1]

Se l'arricchimento consiste in un credito verso il danneggiato, questi può rifiutarne il pagamento anche dopo prescritta l'azione d'indebito.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211).

544 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster
Zivilgerichlsinstanz.

untersteht dieser Vertrag dem kantonalen Recht (Art. 523 DER); wenn daher
die Vorinstanz gefunden hat, ein Verpsründungsvertrag sei mangels der
gesetzlichen Requisite nicht zu stande gekommen, so ist dieser Entscheid
der Nachprüfung des Bundesgerichts entzogen. Damit aber ergibt sich,
da Schenkung auch hier (was übrigens wiederum die Vorinstanz endgültig
entscheidet) nicht in Frage kommen kann, dass der Beklagie in der
Tat grundlos in das Vermögen des Klägers gelangt ist, soweit ernicht
Gegenleistungen gemacht hat. Hinsichtlich der letztern hat er sich in
der Antwort das Klage-recht Vorbehalten; darin, dass die erste Instanz
trotzdem im vorliegenden Prozesse Gegenansprüche in Abng gebracht hat-,
findet die zweite Instanz eine Verletzung des Grundsatzes ne eat
judex ultra patita partium . Allein sie verkennt hiemit das Wesen des
Bereicherungsanspruchs und Verletzt die Grundsätze des eidgenösstschen
Rechts Über diesen Anspruch: Die Bereicherung kann nur soweit gehen,
als der Beklagte nicht Leistungen sür den Kläger aufgewendet hat;
es darf daher nicht eine Bereicherungsklage unter Vorbehalt der
Rückforderung der Gegenansprüche in einem selbständigen Prozesse
zugesprochen werden, wenn wenigstens das Bestehen der Gegenansprüche
behauptet und wahrscheinlich gemacht ist. Letzteres ist hier der Fall,
insofern als die ganze Stellungnahme des Beklagten mit darin besteht,
Gegenleistungen zu behaupten. Wenn nun die erste Instanz gestützt
hierauf und auf die Beweisergebnisse die Gegenleistungen des Beklagten
nach ihrem freien Ermessen und offenbar in Anwendung ihrer Sach- und
Personalkenntnis abgeschätzt hat, so erscheint das nach dem oben gesagten
im Grundsatze richtig; eine Verletzung des Grundsatzes ne eat judex ultra
petita partium kann darin nicht gefunden werden, da vom Standpunkte des
eidgenössischett Rechtes ans zu sagen ist, dass im Antrag auf Abweisung
eines Bereicherungsanspruchs in toto auch der Antrag auf Herabsetzung
infolge Abzuges von Gegenansprüchen, für einen Betrag also, in dem
Bereicherung nicht vorhanden ist liegtz der angeführte Grundsatz ist hier
nicht etwa rein prozessualer Natur, sondern in der gedachten Richtung mit
von Erwägungen materiellen Rechts, und zwar des eidgenössischen Rechts,
beherrscht. Ist sonach das grundsätzliche Vorgehen der ersten Instanz
zu billigen, so erscheintV. Obligationenrecht. N° 82. 545

die Höhe des Abzuges als Sache der tatsächlichen Feststellung Eine
Aktenergänzung hierüber empfiehlt sich um so weniger, als sie von
keiner Partei beantragt ist und als die zweite Instanz lediglich aus
dem erwähnten rechtsirrtümlichen Motiv zu ihrem Vorbehalt gelangt ist,
ohne die Schätzung der ersten Instanz im geringsten einer Kritik zu
unterziehen Der von der Vorinstanz zugesprochene Betrag von 7503 Fr. 25
ist daher um 3600 Fr d. h. auf 3903 Fr. 25 Cts. herabzusetzen Betreffend
die Zinspflicht hat es beim Urteile der Vorinstanz sein Bewenden;
eine Benachteiligung des Beklagteu liegt im Entscheide der Vorinstanz
jedenfalls nicht. Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Berufung des Beklagten wird dahin als begründet erklärt, dass,
in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom
13. Juli 1907, der Beklagte Verm-teilt wird, dem Kläger zu bezahlen:

a) 3903 Fr. 25 Cts. nebst Zins zu 50/0 seit Anhebung der Klage (27. August
1906);

b) 4500 Fr. nebst Zins zu ZZXz 0/0 vom 2· Oktober 1905 bis 27. August
1906 und zu 5 0O von da an, -

und die Mehrforderung des Klägers abgewiesen wird.

82. get-teil vom 12. Oktober 1907 in Sachen Ritter-, Kl. u. Ber.-Kl.,
gegen Direktqu Bett. u. Ver-Bett

Sehädigurlg durch ein Werk, Art. 67 OR. Mangelhafter Unterhalt oder
fehèerha-fte Darstellung?

A. Durch Urteil vom 3. Juni 1907 hat das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt erkannt:

Es wird das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Das erstinstanzliche Urteil hatte gelautet: Die Klage ist abgewiesen.

B. Der Kläger hat gegen das appellationsgerichtliche Urteil rechtzeitig
und formgerecht die Berufung an das Bundesgericht

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Zivilgerichtsinstanz.

eingelegt. Er erklärt, die ursprüngliche Forderung von 32,888 Fr.
35 Cts. auf die Hälfte, d. h. auf 16,444 Fr. 15 eins., nebst Zins zu 5
jo seit 30. November 1905 zu reduzieren, und stellt den Antrag:

Es sei unter Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils die Haftbarkeit
des Beklagten für den dem Kläger zugestossenen Schaden grundsätzlich zu
bejahen und die Streitsache zwecks-Festsetzung der Höhe der dem Kläger
zuzusprechenden Entschädigung an die kautonalen Jnstanzen zurückzuweisen

C. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter-des Klägers diesen
Berufungsantrag erneuert.

Der Vertreter des Beklagten hat auf Bestätigung des angefochtenen
Urteils angetragen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Am 30. November 1905, abends zirka 5','2 Uhr, kam der Klager,
Obstund Gemüsehändler Ritter, in das Obstund Gemüsegeschäst des
Beklagten an der Socinstrasse 35 in Basel, um im Keller Äpfel zu
besichtigen. Da der Beklagte nicht anwesend war, begleitete die Mutter
des Beklagten den Kläger in den Keller. Hier stürzte der Kläger in das
Loch des Warenaufzuges, wobei er sich erhebliche Verletzungen zuzog
Die erste Instanz (deren tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen
Erwägungen sich die zweite Justanz ohne weiteres anschliesst) gibt auf
Grund des von ihr vorgenommenen Angenscheins folgende Beschreibung vom
fraglichen Keller: Dieser Keller ist ein sehr grosser und ansehnlich
hoher Raum. Einige hölzerne Pseiler stützen die Decke. Den Wänden entlang
ist Ware aufgespeichert und die verschiedenen Sorten sind durch nicht
hohe Fächer von einander getrennt. In der Mitte ist ein breiter freier
Durchgang Rechts von diesem Gange, wenn man die Kellertreppe hinunter
und etwa drei Meter weit gegangen ist, befindet sich im Kellerboden ein
etwa 14/2 Meter im Geviert und ebenso tiefes ausgemauertes Loch, dazu
bestimmt, den Warenaufzug, wenn er heruntergekommen iii, auszunehmen,
so dass der Boden des Aufzuges aus den des Kellers geebnet ist Dieses
Loch ist von keiner Schranke um"geben. Zwei Meter etwa von diesem Loche
entfernt befindet sich au der Decke eine elektrische Lampe, weiche vom
Magazin ausV. Ohligationenrecht .N 82. 547

angedreht wird, wenn man in den Keller hinuntergeht, und nur Dort oben
auch wieder abgedreht werden farm. Mit der vorliegenden Klage macht
der Kläger den Beklagten für die Folgen des Unfalls haftbar, und zwar
in erster Linie als Eigentümer eines Werks, gestützt auf Art. 67 OR;
in zweiter Linie als Geschäftsherrn, gemäss Art. 62 OR. Als mangelhafte
Einrichtung und Unterlassung macht er geltend: Das Unterlassen einer
Einsriedung des Loches für den Warenaufzug und die mangelhafte Beleuchtung
Die erste Jnstanz hat, gestützt auf die Zeugenaussagen (in Verbindung
mit dem Augenschein), festgestellt, dass das Loch deutlich sichtbar
war bei Brennen auch nur des einen Lichtes, und dass jedenfalls ein
Licht über dem Durchgang brannte; ferner, dass der Kläger rechtzeitig
vor der Grube gewarnt worden war. Sie hat die Klage aus diesem Grunde,
wegen Selbstverschuldens des Klägers, abgewiesen, ohne zu untersuchen,
ob ein Haftung-sgrund vorliegen würde. *

2. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger
in der Berufungsbegründung nicht angefochten, und das mit Recht; denn
Akenwidrigkeit hätte sich nirgends nachweisen Lassen. Das Bundesgericht
hat daher von dem in Erwägung î hieer wiedergegebenen Tatbestand
auszugehen und auf Grund dessen die Klage rechtlich zu würdigen. Dabei
empfiehlt es sich, entgegen den Vorinstanzen, die grundsätzliche Frage
der Haftung des Beklagten zu prüfen-

3. Was nun zunächst Art. 67 OR betrifft, so kann keinem Zweifel
unterliegen, dass die Grube, in die der Kläger gefallen, ais Werk
im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung zu betrachten ist Dagegen
gehört zum Klagefundament weiter, dass der Schaden durch mangelhasten
Unterhalt oder durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung des Werkes
verursacht sei. Auch heute hat der Vertreter des Klägers wiederum die
mangelhafte Beleuchtung als Ursache in diesem Sinne heranziehen wollen;
allein dieser Punkt ist durch die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanzen endgültig erledigt. Des weitern stellt der Kläger nament-
lich darauf ab, der Beklagte hätte die Grube einfriedigen follett.
Dem steht aber der Zweck der Grube und die Art ihrer Verwendung entgegen:
eine Einfriedigung würde den Gebrauch der

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Zivilgerichtsinsianz.

Grube wesentlich beeinträchtigen und erschweren; derartige Gruben
für Aufzüge pflegen denn auch erfahrungsgemäss11icht eingefriedigt zu
werden. In Betracht fällt auch, dass der Keller und damit dies Grube
keineswegs jedermann zugänglich ist, sondern dass es sich um den privaten
Keller des Beklagten handelt, zu dem Dritten der Zugang nur in Begleitung
des Beklagten oder seiner Leute gestattet ist. Der Vertreter des Klägers
hat heute § 71 des PolStrG für Basel-Stadt angerufen, nach dessen Ziffer 1
ftrafbar ist wer gegen die ihm gegebene polizeiliche Weisung verabsäumt,
in seinem Eigentum befindliche gefährliche Stellen fmit festen Geländern
oder andern zureichenden Sicherungsmitteln zu versehen. Allein abgesehen
davon, dass diese Gesetzesverletzung vom Kläger vor den kantonalen
Jnstanzen nicht angerufen worden ist und dass es sehr zweifelhaft
erscheint, ob das Bundesgericht deren Vorhandensein überhaupt nachprüfen
kann (vergl. Art. 83 OG) es kann kaum gesagt werden, die Vorinstanz
habe die Bestimmung nicht beachtet, da sie vom Kläger gar nicht geltend
gemacht wurde , so sind jedenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen
einer Verletzung nicht nachgewiesen, neu zu deren Nachweis vorgebrachte
Behauptungen aber können vom Bundesgericht gemäss Art. 80 OG nicht gehört
werden. Anderweitige Tatsachen, die einen mangelhaften Unterhalt oder
eine fehlerhafte Anlage erkennen liessen, hat der Kläger nicht geltend
gemacht, und das Klagefundament aus Art-IT OR fällt damit dahin.

4. Aus den gleichen Gründen kann aber auch nicht von einem eigenen
Verschulden des Beklagten die Rede sein, worauf übrigens der Kläger erst
heute abgestellt hat.

5. Endlich ist auch die Haftung aus Art. 62 OR nicht gegeben, nachdem
festgestellt ist, dass alles zur Einrichtung der GrubeNötige getan und
namentlich, dass der Kläger gewarnt worden ist.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und
das Urteil des Appet-

lationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom S. Juni 1907 in allen Teilen
bestätigt.V. Obligaiionenrecht. N° 83. 548

83. Arrèt d'o. 26 octobre 1907, dans la cause Giraud centre Monigatti.

Gession de créance hypothécaire, art. 198 00, droit cantonal et droit
fédéral. Le droit cantonal règle la cession des créances hypothéeaires
en son entier, y compris la garantie du cédant.

A. Par acte notarié du 14 septemhre 1903, Didolo Giraud a, moyennant
versement de 23 000 fr., cédé et transporté aux consorts Monigetti,
sous la seule garantie de son existence, une créance hypothécaire de
pareille somme, à prendre sur celle qu'il possédait contre la Société
immobilière de I'Angle de Belmont en vertu d'actes notariés des 6 juin et
7 septembre 1908; le cédaut &. subrogé les cessionnaires, à concurrence
de cette somme de 23 000 fr., dans le bénéfice de i'inscription prise
à son profit au bureau des hypotheques de Genève, au vol. 418, n° 213.

En vertu de cet ecte, les consorts Monigattî obtinrent, le 3 novembre
1904, un jugement du Tribunal de première instance de Genève condamnant
la Société immobilière à. leur peyer le somme de 23 000 fr. avec tous
accessoires. Mais par arrét du 20 octobre 190618. cour de just-ice
civile declare l'action mal fondée et débouta les demandeurs de leurs
con-clusions, les demandeurs ne pouvant pas, e. dit la cour, mesurer
plus de droits que leur auteur Giraud. Cet arrét a été rendu dans les
circonstanees suivantes.

B. Le 15 décembre 1904, la. Société immobilière de l'Angle de Belmont
a été déclarée en faillite. Par jugement du 9 avril 1906, confirmé par
arrèt de la Cour de justice civile de Genève du 26 mai suivant, les actes
notariés des S juin et 7 septembre 1903 qui constituaient la, créance
hypothécassire de Giraud contre la Société immobilière ont, ensuite
d'un proces débattu entre lui et la masse en faillite, été annulés,
de meme que l'inscription d'hypothèque figurant aux registres fonciers.

Giraud &, en revanche, été reconnu créancier chirographaire pour une
somme à déterminer par experts, arretée

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 62
	1.	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
	2.	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.