BGE-33-I-676 - 1907-09-17 - BGE - Verfassungsrecht - 676 C Entscheidungen der Schuldbetreibungs- suchung zu übermitteln, ob der Betreibungsbeainie

676 C Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

suchung zu übermitteln, ob der Betreibungsbeainie und sein Stellvertreter
die beiden Rekurrenten sich der Urkundensälschung und des Missbrauches des
Amtseides schuldig gemacht hätten, steht die Anwendung von Bundesrecht
überhaupt nicht mehr während vorher hinsichtlich des Art. 14 in Frage,
sondern nur diejenige kantonalen Rechtes, da es sich hier um die vom
SchKG ganz unberührt gelassene ftrafrechtliche Verantwortlichkeit der
Betreibungsorgane und ihre prozessualische Geltendmachung handelt; -

erkannt: Aus den Rekurs wird nicht eingetreten.

107. Entscheid vom 17. Heutember 1907 in Sachen Yallmer-gnaisenhölder.

Art. 61 SchKG, Rechfsstillstand. Stellung des Bundesgerichts.

I. Die Ehefrau des RekurrentenBallmer stellte bei der Aufsichtsbehörde
von Baselstadt das Begehren, ihrem Ehemanne einen Rechtsstillstand
von Monatsdauer zu bewilligen, weil er schwer krank sei. Gemäss
Antrag des Betreibungsamtes wies die Aufsichtsbehörde dieses Begehren
mit Entscheid vom 9. August 1907 ab, von der Erwägung aus, dass laut
einer bei der Direktion des Bürgerspitals eingezogenen Erkundigung der
Schuldner im stande sei, Dritte über seine Vermögensverhältnisse zu
unterrichien, also auch im stande, jemanden mit seiner Vertretung in
Betreibungsfachen zu bevollmächtigen, so dass kein Grund zur Bewilligung
eines Rechtsstillstandes nach Art. 61 SchKG vorliege.

II. Diesen Entscheid hat nunmehr der Vater des Betriebeuen,
Z. J. Ballmer-Jundt, rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen. Er
legt zwei, wie er angibt, schon der Vorinstanz eingereichte, ärztliche
Zeugnisse vor, deren eines bescheinigt, der Schuldner sei noch absolut
arbeitsund handlungsunfähig, sowie verhindert, einer Gerichtsverhandlung
beizuwohnen, das andere, der Schuldner sei noch nicht vernehmungssähig.und
Konkurskammer. N° 108. 677

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Nach Art. 61 SchKG fami einem schwerkranken Schuldner Rechtsstiilstand
bewilligt werden. Der schwer kranke Schuldner hat also nicht schlechthin
Anspruch auf Rechtsstillstand, sondern nur, wenn sich die Bewilligung
desselben auch im übrigen rechtfertigt und in Hinsicht auf die ganze
Sachlage ein Rechtsstillstand als billig erscheint. Bei der Würdigung
dieser Verhältnisse handelt es sich um eine Angemessenheitsfrage
Deshalb beschränkt sich die Prüfung des Bundesgerichts darauf, ob für
die Bewilligung oder Verwerfung des verlangten Rechtsstillsiandes Gründe
als ausschlaggebend angesehen worden find, die nach Wesen und Zweck des
Art. Gl SchKG als unerheblich nicht in Betracht fallen können, oder ob
umgekehrt erhebliche Momente als unerheblich beiseite gelassen wurden
(vergl. AS Sep.-Ausg. 9 Bir. 30*). Solches lässt sich aber hier nicht
sagen, wenn die Voriustanz annimmt, dass der Bettie-bene Schuldner im
stande sei, jemanden mit seiner Vertretung zu bevollmächtigen.

Demnach hat die Schulddetreibungsund Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen

108. Arrét du 17 septembre 1907, dans la cause Falconnier.

Reveudication d'un carnet d'épargne dans une faillite. Art. 242 LP.

A. Le recourant, en sa qualité d'héritier de HenriLouis-Benjamin
Falconnier, était en possession du livret N° 597 de la. Caisse d'épargne
et de prévoyance d'Yverdon, an nom de Catherine dite Gabon Falconnier née
Ménétrey, épouse prédécédée de Henri-Louis-Benjamin Falconnier. Dependant
ce carnet portail; une mention de la Justice de paix d'Yverdon, aux
termes de laquelle il était devenn la

ss * Ges.-Ausg. 321 Nr. 62, S. Mie. (Anm. d. Red.). Pabi.)

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 14 - 1 Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich mindestens einmal zu prüfen.
¹	Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich mindestens einmal zu prüfen.
²	Gegen einen Beamten oder Angestellten können folgende Disziplinarmassnahmen getroffen werden:23
¹	Rüge;
²	Geldbusse bis zu 1000 Franken;
³	Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten;
⁴	Amtsentsetzung.