SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für: |
|
a | die Bundesversammlung einschliesslich ihrer Parlamentsdienste; |
b | die eidgenössischen Gerichte sowie die Schieds- und Rekurskommissionen; |
bbis | die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; |
c | den Bundesrat; |
d | die Departemente, ihre Generalsekretariate und die Bundeskanzlei; |
e | die Gruppen und Ämter; |
f | die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die keine eigene Rechnung führen. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für: |
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a | die Bundesversammlung einschliesslich ihrer Parlamentsdienste; |
b | die eidgenössischen Gerichte sowie die Schieds- und Rekurskommissionen; |
bbis | die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; |
c | den Bundesrat; |
d | die Departemente, ihre Generalsekretariate und die Bundeskanzlei; |
e | die Gruppen und Ämter; |
f | die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die keine eigene Rechnung führen. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für: |
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a | die Bundesversammlung einschliesslich ihrer Parlamentsdienste; |
b | die eidgenössischen Gerichte sowie die Schieds- und Rekurskommissionen; |
bbis | die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; |
c | den Bundesrat; |
d | die Departemente, ihre Generalsekretariate und die Bundeskanzlei; |
e | die Gruppen und Ämter; |
f | die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die keine eigene Rechnung führen. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 8 Erfolgsrechnung - Die Erfolgsrechnung weist den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode aus; sie zeigt namentlich das operative Ergebnis und das Ergebnis aus Beteiligungen. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 8 Erfolgsrechnung - Die Erfolgsrechnung weist den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode aus; sie zeigt namentlich das operative Ergebnis und das Ergebnis aus Beteiligungen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 67 - 1 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39 |
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1 | Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39 |
2 | Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 67 - 1 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39 |
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1 | Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39 |
2 | Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 67 - 1 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39 |
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1 | Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39 |
2 | Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für: |
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a | die Bundesversammlung einschliesslich ihrer Parlamentsdienste; |
b | die eidgenössischen Gerichte sowie die Schieds- und Rekurskommissionen; |
bbis | die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; |
c | den Bundesrat; |
d | die Departemente, ihre Generalsekretariate und die Bundeskanzlei; |
e | die Gruppen und Ämter; |
f | die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die keine eigene Rechnung führen. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 8 Erfolgsrechnung - Die Erfolgsrechnung weist den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode aus; sie zeigt namentlich das operative Ergebnis und das Ergebnis aus Beteiligungen. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 2 Geltungsbereich - Dieses Gesetz gilt für: |
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a | die Bundesversammlung einschliesslich ihrer Parlamentsdienste; |
b | die eidgenössischen Gerichte sowie die Schieds- und Rekurskommissionen; |
bbis | die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; |
c | den Bundesrat; |
d | die Departemente, ihre Generalsekretariate und die Bundeskanzlei; |
e | die Gruppen und Ämter; |
f | die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die keine eigene Rechnung führen. |
SR 611.0 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Finanzhaushaltgesetz FHG Art. 8 Erfolgsrechnung - Die Erfolgsrechnung weist den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode aus; sie zeigt namentlich das operative Ergebnis und das Ergebnis aus Beteiligungen. |