BGE-31-II-396 - 1905-07-15 - BGE - Zivilrecht - ' " h fl e 396 Gmlrec tsp eg ss 57. genen vom 15. Juli 1905 in Sachen Hausheer Bekl.

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ss 57. genen vom 15. Juli 1905 in Sachen Hausheer Bekl. u. Ber.-Kl.,
gegen Benedetti, Kl· n. Ber.-Bekl.

Wiflerspfflchsklage auf Aberlemz-nwzg eines Fausîpfafides. Uebergabe
des Pfandgegmstandes ? (Art. 210 OR.)

A. Durch Urteil vom 2. Mai 19053hatchdie kI.n?nlts)pellcttions' r eri·
ts des Kantons uri er a _ : _ kanlemeerr vdiîîi Îiîîlîgteé in den
gegen Paul Benedetti, Niederdorsstrasse 69 in Zürich I angehobenen
Betretbungen (Gruppe Nr. 153) an den Nummern 49-71 der Psandungsurlunge
erhobene Faustpfandanspruch wird verworfen, dagegen mit ezug nt e ei
en. ' WÎBÎMÒeÎn gdiegseg lîrteil hat der Beklagte rechtzeitig undtsoxm
richtig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen riku em Antraa auf
gänzliche Abweisung der Klage,·d. h. Aner ennugtg des vsiom Beklagten
geltendf ggmachztenk Fgustpsandrechtes auch e" ' ' . 49-71 der Em ung
ur un e. zug(l)l.chDJieer Kläger beanirîîgen Abweisung der Berufung und
Bestätigung des angesochtenen Urteils. es eri t "tet in Erwägung:

FasDiFugkägkr tJId zBkrufungsbeklagten haben ihren Ehrentaan und
Vater Paul Benedetti für Forderungen im Betrage von zasammen 13,000
Fr. betrieben und sur diese Forderungexi usicH Weinvorräte und
Küfereigerätschaften pfanden lassen, we che verin einem vom Beklagten
und Berufungsklager an Begedetö (Stémieteten Keller befanden. An diesen
auf zusammen Zörbier fin Eur; geschätzten Psändungsobjekten an. 40 71
derb Piedi? neng auf kuude) sowie an einem in seinem PJvatkeller aim
[g)-gg; fiu580 Fr. geschätzt-en Fasse Wein (Nr. 12) machte Hauth
[tend eine Forderung von 1856 Fr. 65 Cis. ein Faustpfandrgezch ge
MQ Das Betreibungsamt betrachtete diesen Letztern als si esuzetemäss
setzte den betreibenden Gläubiger-n eine Frist zur Nagel ge mit Art. 109
SchKG. Daraufhin erfolgte die vorliegende agbeaw dem Rechtsbegehren auf
Aberkennung des von zgausltzeetdass die spruchten Faustpfandrechts. Die
Bormitcinz konstatier,III. Obligaiionenrecht. N° 57. 397

vom Beklagteu geltend gemachte Forderung, für welche er das
Faustpfandrecht in Anspruch nehme, vor der ersten Instanz auf 2308 Fr. 50
W. erhöht wurde, und aus dem Protokoll der ersten Instanz ist ersichtlich,
dass diese Erhöhung in der Klagebeantwortung stattfand.

2. (Streitwert: 2308 Fr. 50 Età.)

3. Streitig ist im gegenwärtigen Stadium des Prozesses nur noch das vom
Beklagten in Anspruch genommene Pfandrecht an den in der Pfändungsurkunde
unter Nr. 49 71 angeführten Weinoorräten und Küsereigerätschasten,
welche sich zur Zeit der Pfändung in dem vom Beklagten an Benedetti
vermieteten Keller befanden.

Der Beklagte erblickt den Abschluss des Faustpfandvertrages in der am
31. März 1903 erfolgten Ansstellung eines Obligo, worin Benedetti eine
Schuld von 1856 Fr. 65 Cts. anerkannte und dabei stipulierte, dass bis
nach gänzlicher Begleichungdieser Summe nebst Bws, laufendem Mietzins
u. s. w. obige Weinvorräte als Unterpfand haften sollten, und zwar
sollten grössere Posten- nur mit Einwilligung des Beklagten verkauft
werden dürfen.

Die in Art. 210 OR geforderte Uebergabe der Sache an den Pfandgläubiger
soll nach der Auffassung der Beklagten darin gefunden werden können,
dass der Beklagte, dank besondern örtlichen Verhältnissen, den Schuldner
jederzeit an der Verfügung über den Inhalt des Kellers habe hindern
können; denn wenn auch der Schuldner einen Schlüssel zum Keller besessen
habe, so habe er doch faktisch grössere Posten Wein aus demselben nur
unter der Voraussetzung entfernen können, dass er, der Bektagte, das
eiserne Gartenportah welches den einzigen Zugang zum Keller bildete,
und zu welchem der Schuldner keinen Schlüssel besass, nicht abschlossz
übrigens sei der Beklagte auch im Vesitze eines Schlüssels zu dem von
ihm an Benedetti vermieteten Keller gewesen, so dass also der Schuldner
jedenfalls nicht mehr die ausschliessliche Verfügungs-gemalt über seine
Weinvorräte und Küfereigerätschaften besass.

4. Was nun zunächst den angeblichen Faustpfandv ertrag betrifft, so
liesse sich die Frage aufwerfen, ob die Berufung auf die

398 Civilrechtspflege.

Urkunde vom 31. März 1903 nicht schon daran scheitere, dass in dieser
Urkunde das Vian nicht genau spezifiziert ist. Aus der Bestimmung, dass
grössere Posten Wein nur amit Emwillignng des Gläubigers verkauft werden
durften, folgt namlich argumento ei contrario, dass kleinere Posten ohne
diese Einwillignng verkauft werden durften. Wie gross aberdiese kleinern
Quantitäten sein durften und wie oft solche sollten 'abgefuhrt wet: den
können, wurde nicht bestimmt. Nebst dem ltesse sich fragen, ob nicht auch
schon kleinere Bezüge des Schuldners nnt der Verpfändung eiites ganzen
Warenlagers unvereinbar seien, und ob daher bei der Gestattung solcher
Bezüge überhaupt noch von feiner gültigen Verpfändung gesprochen werden
tenne. Charakteristisih ist es jedenfalls, dass der Schuldner im Marz
1904: also ein Jahr nach der angeblichen Verpfändung, gegen das Ansinnen
des Gläubigers, er solle sich verpflichten, vor gänzlicher Abzahlung der
Schuld überhaupt keinen Wein wegzunehmeiu energisch protestierte. Jm
übrigen wäre noch zu beachten, dass m der Urkunde vom 31. März 1903
nur der im Keller gelegene Wein H(Nr. 49 bis 59 der Pfändungsurkunde),
nicht auch die daselbst befindlichen Kitfereigerätschaften (Nr. 60 71)
als Fauftpfander bezeichnet sind, so dass also schon mit Rücksicht auf
den Pfandvertrag der Anspruch des Veilagten wohl kaum in seinem vollen
Umsange geschützt werden könnte. . _

Indessen bedarf es eines Eingehens auf all diese den Vertrag vom
31. März 1903 betreffenden Fragen aus dem Grunde nicht, weil, wie aus
dein folgenden ersichtlich ist, der Anspruchdes Beklagten jedenfalls an
der fehlenden Besitzübergabe scheitert· '

5. Der Beklagte scheint allerdings-, wie er hervorhebt, Iederzen die
physische Möglichkeit gehabt zu haben, die Abfuhr grosse-set Quantitäten
Wein aus dem Keller dadurch zu verhindern, dass er das eiserne Gartentor
abschloss. Dies genügt aber nicht, um ihn als Inhaber des Gewabrsams
über den von ihm an Benedettt vermieteten Keller und dessen Inhalt
erscheinen zu lassen. Dadurchdass Benedetti den Keller gemietet und
als Mieter bezogen hatte, war er Inhaber des Gewahrsains geworden
(vergl. Janggeig Sachmiete, S. 114, und Sträuli, Retentionsrecht,
S. 96). Ehätte daher schon einer besondern Rückübertragung des
Gewehr-lll. Obligationenrecht. N° 57. 399

sams bedurft, um dem Erfordernis des Art. 210 OR zu genügen. Dass nun eine
solche Rückübertragung des Gewahrsanis an den Vermieter stattgefunden
habe, behauptet dieser selber nicht: er berust sich nicht auf einen
Besitzübertragungsakt, sondern lediglich auf einen Zustand, und dieser
Zustand war nicht etwa eine Folge der angeblichen Pfandbestellung,
sondern eine solche der örtlichen Verhältnisse, wie dieselben schon
vor der Pfandbestellung bestanden. Wenn nun auch den Ausführungen des
Beklagten in der Berufungsschrist insofern beigepflichtet werden farm,
als bei der Beurteilung der Besitzesoerhältnisse nicht ausschliesslich
darauf abzustellen ist, bei wem sich die Schlüssel befinden, sondern
vielmehr die ganze Sachlage ins Auge zu fassen ist, so muss doch
jedenfalls daran festgehalten werden, dass die Besitzübertragung
nicht durch bereits bestehende, bei der Pfandbestellung nicht einmal
erwähnte örtliche Verhältnisse ersetzt werden farm. Der Umstand also,
dass der Beklagte durch Abschliessen des Gartentors den Schuldner an
der Entfernung grösserer Posten Wein hindern konnte, wäre nur dann von
Bedeutung, wenn derselbe im Anschluss an den Pfandvertrag oder im Hinblick
auf denselben von den Beteiligten geschaffen oder doch gutgeheissen
worden mère, wenn also Hausheer und Benedetti übereingekominen wären,
dass erfterer von einein gewissen Zeitpunkt an und bis zur gänzlichen
Abzahlung der Schuld des Letztern das Gartentor schliessen und so
den Mieter in gewisser Hinsicht an der Verfügung über das Mietobjekt
hindern dürfe. Etwas derartiges ist aber weder nachgewiesen noch auch
nur behauptet worden. Ein anderes Mittel, dem Beklagten den Pfandbesitz
zu verschaffen, ohne doch den Schuldner an der steten Überwachung und
sachverständigen Behandlung seiner Weine zu hindern, hätte vielleicht
darin bestehen können, dem Beklagten einen allfällig vorhandenen zweiten
Schlüssel zu übergeben oder denselben zu ermächtigen, einen solchen anfer-

tigen zu lassen, oder schliesslich, falls der Beklagte als Verniieter

einen weiteren Schlüssel schon besass, denselben zu ermächtigen,
diesen Schlüssel während der Miete und trotz derselben zu dein Zwecke
zu benutzen, um sich jederzeit von der Vollständigkeit des Warenlagers
vergewissern zu können. Von alledem ist aber nichts geschehen, sondern
wenn der Beklagte zur Zeit der Pfändung im

400 Civnlrechtspflege.

Besitz eines Schlüssels war, was nach der gesamten Aktenlqge allerdings
anzunehmen ist so hatte er denselben entweder bon jeher besessen,
ohne dass er etwa mit Rücksicht auf die Marebbe: ftellnng zu dessen
Gebrauch ermächtigt worden wäre, oder aber er hatte sich denselben seit
der vermeintlichen Psandbestellung heimlich anfertigen lassen. In beiden
Fällen kann er sich heute auf den Besitz dieses Schlüssels umsoweniger
berufen, als er seinen Mieter im Glauben gelassen hatte, er besitze keinen
Schlüssel, was daraus ersichtlich ist, dass er denselben im Januar 1904,
also geraume Zeit nach der angeblichen Pfandbestellung ersuchte, ihm
den Kellerschliissel für zwei bis drei Tage zu überlassen. Demnach hat
das Bundesgericht erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der I. Appellationskammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 1905 bestätigt.

58. guten vom 15. Furt 1905 in Sachen Praz, Bekl. u. Ver.-KL, gegen
gliela, m. u. Ber.-Bekl.

sonadenerratziciage wegen Betrugs {Kauf eon Waren in der Absicht, sie
nicht zu bezahlen). AN 50 OR; Verhältnis zu Art. 24 ecc].

A. Durch Urteil vom 4. April 1905 hat das Obergericht des Kantons Aargan,
Abteilung für Strafsachen, erkannt:

1. Der Beanzeigte Henri Droz wird wegen des Vergebens der Beschädigung
durch Missbrauch des Vertrauens und des Versuchs dieses Vergebens zu einer
korrektionellen Zuchthansstrafe von acht Monaten, wovon die ausgestandene
Hast von 116 Tagen in Abzug zu bringen ist, verurteilt.

2. Die Beanzeigte Frau Anna Droz geh. Bodenmann wird wegen Beihülfe
zu dem von ihrem Ehemann begangenen Vetgehen des Versuchs des
Vertrauensmissbrauchs ausser der ausgestandenen Untersuchungs-haft zu
einer Gefangenschaftsstrase von vier Wochen verurteilt, und wird die
ihr zugesprochene Entschädigung gestrichen.

III. Ohligationenrecht. N° 58. 401

3. Der Beanzeigte Spenti Droz wird verfällt, dein Anzeiger Jean Moser
den erlittenen Schaden mit 4470 Fr. 50 Ets. nebst Zins à 5 0O seit
22. Oktober 1903, dem Tage der Strafanzeige, zu ersetzen.

B. Gegen Dispositiv 3 dieses Urteils hat der Beklagte rechtzeitig und
formrichtig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag:

Es sei in Abänderung des mittelst Berufung angesochteuen Urteils des
Obergerichts des Kantons Aargau, Abteilung für Strafsachen, der Anzeiger
Jean Moser mit seinen Entschädigungsbegehren abzuweisen.

G. Im heutigen Termine haben sich die Parteien nicht vertreten lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Kiäger verkaufte dem Beklagten vom Mai bis Juli 1902 zu mehreren
Malen Tuchwaren. Der Beklagte hatte mit einer Bestellung von zirka
200 Fr. Begonnen, hatte aber in der Folge immer grössere Bestellungen
gemacht, zuerst für zirka 500 Fr., dann für zirka 1500 Fr. und endlich
(unterm 16/19. Juli) für 4530 Fr. 50 Cis. Dabei war nach Vereinbarung
der Kaufpreis einer jeden Sendung immer bei Ablieferung der nächsten
Sendung nachgenommen worDen. Die Waren hatte der Beklagte jeweilen
sofort nach Empfang gegen baar weiter verkauft. Der Kaufpreis der
letzten Sendung wäre innert 30 Tagen zu zahlen gewesen. Droz ersuchte
aber um Stundung bis aus 90 Tage, und der Kläger ging hierauf ein Am
1. September bestellte der Beklagte beim Kläger weitere Waren im Werte
von 12,000 13,000 Fr. und stellte dabei in Aussicht, dass er bei Empfang
dieser Waren den Preis der letzten Sendung von zirka 4500 Fr. zahlen
werde. Diese am 1. September bestellten Waren sind indessen nicht mehr
geliefert worden, da der Kläger inzwischen erfahren hatte, dass der
Beklagte schon seit April 1902 fruchtlos ansgepfändet fei.

Wegen der hievor geschilderlen Handlungsweise des Beklagten erging das
sub A hievor wiedergegebene Urteil. Im Strafprozesse gab der Veklagte zu,
dem Kläger restanzlich 4470 Fr. 50 cars. schuldig zu sein.

2. Die Vorinsianz hat den Beklagten aus dem Grunde zur Zahlung von 4470
Fr. 50 Cis-. nebst Zins an den Kläger ver-

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 210 - 1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
¹	Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
²	Die Frist beträgt fünf Jahre, soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben.
³	Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 200375 verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss.
⁴	Eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn:
^a	sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt;
^b	die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist; und
^c	der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
⁵	Die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel bleiben bestehen, wenn innerhalb der Verjährungsfrist die vorgeschriebene Anzeige an den Verkäufer gemacht worden ist.
⁶	Der Verkäufer kann die Verjährung nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für die 30-jährige Frist gemäss Absatz 3.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 210 - 1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
¹	Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
²	Die Frist beträgt fünf Jahre, soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben.
³	Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 200375 verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss.
⁴	Eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn:
^a	sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt;
^b	die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist; und
^c	der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
⁵	Die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel bleiben bestehen, wenn innerhalb der Verjährungsfrist die vorgeschriebene Anzeige an den Verkäufer gemacht worden ist.
⁶	Der Verkäufer kann die Verjährung nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für die 30-jährige Frist gemäss Absatz 3.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 210 - 1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
¹	Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
²	Die Frist beträgt fünf Jahre, soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben.
³	Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 200375 verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss.
⁴	Eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn:
^a	sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt;
^b	die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist; und
^c	der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
⁵	Die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel bleiben bestehen, wenn innerhalb der Verjährungsfrist die vorgeschriebene Anzeige an den Verkäufer gemacht worden ist.
⁶	Der Verkäufer kann die Verjährung nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für die 30-jährige Frist gemäss Absatz 3.