BGE-31-II-178 - 1905-01-07 - ATF - Droit civil - 178 Civilrechtspflege. 26. Arten vom 2 7. Januar 1905 in Sachen Donà-Weber, Bekl.

178 Civilrechtspflege.

26. Arten vom 2 7. Januar 1905 in Sachen Donà-Weber, Bekl. u. Ber.-K1.,
gegen ganz-Zuerst und Cenone, Kl. u. Ver-Bekl.

" ' ahrhabegegenständm in ' ruchskfa 6 gegen dw Auf-nahnw wn F .
wéideîeriipeientifflsugkunde. Art. 109 SchKG; Streltwert, Art. 59 OG.

Das Bundesgericht hat,

er ebm: ' . ha TchDukch Urteil vom 21. Juni 1904 hat das Vezirtsgertcht

Kulm in Gutheissung der Klage erkannt: " . 1. Beklagter hat das
Eigentumsrecht der Klager am Landaner , ben sie mittelst Kaufvertrag
vom 22. Dezember 1900 erworben,

knnen. angkerDeas vom Beklagten am fraglichen Kaufgegenstand behaup-

' ' ' ' ' begründet erklärt. t Retenttonsrecht wird richtet-lich als un
. . ff eDie vom Beklagten gegen dieses Urteil ergriffene Appellation

ist vom Obergericht des Fsdantonsd Aargau mit Urteil vom 1904 ab
ewie en wor en. . ZOjZTJioneexxKerdas obergekichtliche Urteil .th der
BeklagteodieABer rufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Ankrag Un
. ushebung des obergerichtlichen Urteils seien dte Klager mit ihrer
Klage abzuweisen in dem Sinne, dass der Beklagte berechttàtkeîklärt
werde für den Zins des letzten und des laufenden le: jahres, von der
Vertrags-beendigng zuruckgerechnet, das Betäutionsrecht an den von den
Klagern vtndizierten Gegenstan en

geltend zu machen; in Erwägung:

uar 1904 wurde vom Betreibungsamt Megziljen es Bekla ten eine
Retentionsurkundegegen o n-

Tiktfschkxgälärkeolä Zolligey zim Sternen daselbst, aufgenommen, und

gleichzeitig vom Beklagten Betreibung aus Verwertungöxäg verr-

zeiehneten Gegenstände für eine Forderungssumnte vonn " FFZ;

70 (Sis. und 50/0 Zins seit der Betreibung sur rueksta1n Î;-

Zins, Futter, Tagesentschädigung vom 1. Juni 1901 bis . -

1. Am 11. JanIX. Organisation der Bundesrechispflege. N° 26. 179

vember 1903 für Land und Scheune im Sternen angehoben. Die Kläger
beanspruchten das Eigentumsrecht an einem in das Retentiousverzeichnis
aufgenommenen, zu 400 Fr. geschätzten Landauer und erhoben, nachdem
ihnen infolge Bestreitung des Eigentums Frist im Sinne des Art. 107
SchKG angesetzt worden war, rechtzeitig Klage mit den aus Fakt. A
hieoor ersichtlichen Rechtsbegehren. Sie stützen ihr Eigentumsrecht
am Landauer auf einen vom 22. Dezember 1900 datierten Kaufvertrag mit
Bolliger, inhaltlich dessen Bolliger ihnen verkauft hat: einen Wagen,
Landauer, geschätzt zu 1000 Fr.; einen weiteren Wagen, Haldlandauer,
geschätzt zu 700 Fr.; und eine Chaise, gewettet zu 700 Fr so dass also
der Gesamt-Kaufpreis 2400 Fr. Betrug. Nach dem Kaufvertrag sollte der
Kaufpreis erst mit der Besitzergreifung der Objekte durch die Käufer
fällig sein, und vermieteten diese die Kaufobjekte dem Verkäufer im
Sinne des Art. 202 OR. Die Bestreitung des Retentionsrechts des Beklagten
sodann (Klagebegehren 2) stützt sich auf die Tatsache, dass der Beklagte
am 1. November 1903 den Sternen verkauft hat, seither also nicht mehr
Vermieter des Bolliger ist. Beide tanto: nalen Justanzen haben im Sinne
der Gutheissung der Eigentumsanfprache der Kläger und Abweisung des
Retentionsrechts des Beklagten entschieden, die zweite Instanz lediglich
mit der Begründung, dem Beklagten stehe kein Retentionsrecht zu, er sei
deshalb zur Bestreitung des Eigentums der Kläger in diesem Verfahren
nicht legitimiert

' 2. (Neéhtzeitigfeit der Berufung) . '

3. Es ist zu prüfen, ob die Berufung statthaft sei· Hinsichtlich des
anzuwendenden Rechts und der Frage, ob das angefochtene Urteil sich als
Haupturteil darstelle, kann das nicht zweifelhaft sein. Dagegen ist mit
Bezug auf den Streitwert es handelt sich zweifellos um eine Streitigkeit
vermögensrechtlicher Art, für die daher, damit die Berufung zulässig
sei, die Berufungsfumme von 2000 Fr. erreicht sein muss zu bemerken:
Die Berufung-sschrift spricht von den Objekten, die den Streitgegenstand
bilden; und allerdings hat sich der Kaufvertrag vom 22. Dezember 1900,
der das Klagefundament bildet, auf mehrere Objekte bezogen. Allein die
Klage beansprucht nur das Eigentumsrecht an

188 Civilrechtspflege.

einem Objekt, dein Landauer, und bestreitet nur das uRetentionsrecht an
diesem Objekt; nur dieses kann daher auch fnr die Frage des Streitwertes
in Berücksichtigung fallen. Wird nun der Streitwert in Hinsicht auf den
Wert des bestrittenen Retentionsrechts festgesetzt, so ist zu bemerken:
Wenn der Beklagte in der Berufnngsschrift den Streitwert nach der Hohe der
Forderung, sur die das Pfandbezw. Retentionsrecht geltend gemacht wird,
berechnen wifi, fo ist das in dieser Allgemeinheit unrichtig. Die Hohe
der Forderung kann beider Pfandrechtsftreitigkeit nur dann maggebend
sein, wenn der Wert des Pfandes die Forderung ubersteigt oder ihr doch
gleichkommt; ist dagegen der Wert des Pfandes geringer als die Höhe der
Forderung, so muss jener geringere Wert massgebend sein, da ja nicht der
Bestand der Forderung in Frage sieht, sondern nur die Sicherung durch
das Pfand, und der Streitwert des Pfandrechtes nicht grösser sein kann
als der Wert des Pfandes. (Vergl. A. S. d. bg. Ent. XXIX, o2·, S. 762
Erw. 2.) Und was für das Pfandrecht gilt, muss gemasz Art. 37 SchKG ganz
gleich auch für das Retentionsrecht gehen. Es hätte daher, da der Wert des
Streitgegenstandes hienach nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht,
vom Beklagten (alè Berufungskläger) der Streitwert angegeben werden
sollen (Art. 67 Abs. 3 OG), und es könnte sich fragen, ob nicht schon
die Unterlassung dieser Formvorschrift die Verwirkung der Berufung nach
sich ziehe. Jndessen braucht diese Frage nicht entschieden zu werden,
da in den Akten feststeht, dass der Wert des streitigen Gegenstandes den
Betrag von 2000 Fr. jedenfalls nichterreichn Massgebend für die Berechnung
des Strekiwertes ist in erster Linie, da es sich mn ein Incident des
Betreibungsverfahrens handelt, die betreffende amtliche Schatzung,
die von keiner Seite angefochten ist; hienach beträgt der Wert aber nur
400 Fr steht also weit unter dem für die Berufung an das Bundesgericht
erforderlichen Streitwert. Auch wenn der Streitwert vom Standpunkt der
Eigentumsklage aus berechnet wird, gelangt man zu dem gleichen Resultate,
da auch dann nur der wirkliche Wert des vindizierten Objektes massgebend
sein kann. Undsogar wenn. auf den Kaufpreis abgestellt werden wollte
woberjedoch richtigerweife eine Amortisationsquote in Abzug zu bringen
ware .-IX. Organisation der Bundesrechtspflege. N° 27. 181

wäre der Streitwert von 2000 Fr. nicht erreicht, da jener Kaufpreis
nur aus 1000 Fr. festgesetzt war; erkannt: Auf die Berufung wird nicht
eingetreten, und es hat somit

beim Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 1904
in alten Teilen sein Bewenden.

27. gilt-teil vom 17.j18. Februar 1905 in Sachen Eiseuhui, Kl. u. Ver.-KL,
gegen MWe-t', Bekl. n. Ber.-Bekl.

Vindikation von mit Arrest belegten Forderungen des Ehemannes durch die
Ehefrau, gestützt auf Abtretung des Ehemannes. Bundesrecht (Art. 183
{T. OR) med kantonales (eheiiches Güter-) Recht. Inkompeéenz des
Bundesgerichts. Aeesschluss neuer Tatsachen var Bundesgericht. Ari-. 80
GG.

Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Tatsachen:

A. Am 17. März 1903 liess der Beklagte J. J. Möller für eine ihmf
zustehende Verlustscheinforderung von 4042 Fr. 82 Cts. aus dem 1894
erledigten Konkurse des heutigen Ehemannes der Klägerin, C. Eisenhut,
auf ein diesem durch Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 1903 *
zugesprochenes Guthaden gegenüber Joh. Rohner in Rebstein bezw. auf den
von Rohner beim Betreibungsamt Rebstein und von diesem bei der Handelsbank
in St. Gallen deponierten Betrag des Guthabens von total 8400 Fr. Arrest
legen. Sodann leitete er für die Arrestforderung Betreibung und auf den
Rechtsvorschlag des Schuldners Eisenhut Klage ein. Dieser Klage hielt
Eisenhut, unter Anerkennung der Existenz der Forderung, die Einrede
entgegen, dass er tatsächlich kein neues Vermögen besitze, indem er die
mit Arrest belegte Forderung durch Akt vom 15. Dezember 1902 an seine
ihm im August 1902

* Abgedruckt Amt-L Samml. XXlX, 2, Nr. 15, S. 104 ff.
(Anm. d. Red.)". Publ.)

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...228
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...228
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 202 - 1 Lorsque, dans le commerce du bétail, le délai n'est pas fixé par écrit et que la garantie ne concerne pas le fait que l'animal vendu serait portant, le vendeur n'est responsable envers l'acheteur que si les défauts ont été découverts et signalés dans les neuf jours à partir de la délivrance ou de la demeure de prendre livraison, et si, dans le même délai, l'autorité compétente a été requise d'ordonner un examen de l'animal par des experts.
¹	Lorsque, dans le commerce du bétail, le délai n'est pas fixé par écrit et que la garantie ne concerne pas le fait que l'animal vendu serait portant, le vendeur n'est responsable envers l'acheteur que si les défauts ont été découverts et signalés dans les neuf jours à partir de la délivrance ou de la demeure de prendre livraison, et si, dans le même délai, l'autorité compétente a été requise d'ordonner un examen de l'animal par des experts.
²	Le juge apprécie librement le rapport d'expertise.
³	La procédure est réglée par une ordonnance du Conseil fédéral.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 37 - 1 Le terme «hypothèque» dans le sens de la présente loi comprend les hypothèques, les cédules hypothécaires, les gages immobiliers au sens de l'ancien droit, les charges foncières, les privilèges spéciaux sur certains immeubles et le gage sur les accessoires d'un immeuble.65
¹	Le terme «hypothèque» dans le sens de la présente loi comprend les hypothèques, les cédules hypothécaires, les gages immobiliers au sens de l'ancien droit, les charges foncières, les privilèges spéciaux sur certains immeubles et le gage sur les accessoires d'un immeuble.65
²	L'expression «gage mobilier» comprend le nantissement, l'engagement du bétail, le droit de rétention, le gage des créances et autres droits.
³	L'expression «gage» employée seule comprend les gages mobiliers et immobiliers.