BGE-31-I-371 - 1905-01-20 - ATF- Droit constitutionnel - 370 B. Entscheidungen der Schuldhetreibungs- recht an dem dem Bezirk-samt ausgehändigten

370 B. Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

recht an dem dem Bezirk-samt ausgehändigten Geldbetrage vom Deponenten
aufgegeben worden und würde demselben bezw. dein an seiner Stelle
Berechtigten nur ein Forderungsrecht auf Bezahlung einer Summe von
entsprechender Höhe zustehen. Für

diese Auffassung spricht denn auch der Wortlaut des Pfändungs-.

protokolls, wonach ein beim Bezirksamt deponierter Betrag von 3000
Fr. gepfändet wurde, mit welcher Bezeichnung wohl lediglich ein
Forderungsrecht auf Auszahlung von 3000 Fr. gemeint sein kann. Dass dies
die Ansicht des Betreibungsamtes gewesen ist, ergiebt sich zudem aus
der Unterlassung einer amtlichen Verwahrnahme des Pfändungsobjektes,
wie eine solche bei der Pfländung von Geld nach Art. 98 SchKG hätte
Platz greifen müssen.

Mit dem gesagten gelangt man zur Abweisnng des Rekurses,s

demzufolge der Rekurrent das Betreibnngsamt Tablat zur Aushändigung der
gepfändeten 3000 Fr." verhalten wissen will. Pfändungsobjekt war bis
zum Konkursausbruch die Forderung gegen das Bezirksamt auf Bezahlung
der 3000 Fr da sie auch nicht etwa bis dahin gemäss Art. 100 SchKG
eingezogen worden ist. Danach kann es sich nicht um Anshändigung eines
individnell bestimmten Geldbetrages an den Rekurrenten handeln, sondern
nur darum, ob Rekurrent Anspruch aus das gepfändete Forderungsrecht
als Exekutionsobjekt bezw. auf dessen Erlös habe. Dies ist aber
gemäss Art. 199 Abs. 1 SchKG zu verneinen, indem eine Verwertung des
fraglichen Rechtes bis zur Konkursereröffnung nicht stattgefunden hat
(schon deshalb nicht, weil das bisherige Verfahren auf der Voraussetzung
beruhte, man habe es mit einer Summe Bargeldes als Exekutionsobjekt zu
tun ) und indem also das genannte Recht in die Konkursmasse gefallen
ist. Keine Erheblichkeit kommt dem vom Reimrenten namhaft gemachten
Umstande zu, dass der in Rechtskraft erwachsene Entscheid der kantonaleu
Aufsichtsbehörde vom 30.Dezember 1904 die Zulässigkeit eines zu Gunsten
der Frau Grosskopf zu eröffnenden Widerspruchsverfahrens in verbindlicher
Weise verneine. Denn abgesehen davon, dass dieser Entscheid nur für
das durch die Konkurseröffnung aufgehobene (Art. 206 des Gesetzes)
Betreibungsverfahren und nicht auch für das nunmehrige Konkursverfahren
seine Wirkung entfaltet, tritt, wenn man dasund Konkurskammer. N° 20.

Pfändnngsobjekt als Forderung und nicht als körperliche Sache anzusehen
hat, bei der Beurteilung des Falles das Verhältnis zwischen dem
Rekurrenten und der Konkursmasse im Sinne des am. 199 Abs. i cit. in
den Vordergrund, die Frage, wer von diesen beiden die Forderung als
Erekutionsobjekt beanspruchen könne. Diese Frage aber ist zu Ungunsten des
Rekurrenten zu beantworten, gleichgültig wie es sich mit der andern, der
nach der weitern Zulässigkeit einer Geltendmachung von Drittanspriichen
durch Frau Grosskopf verhalten möge.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konknrskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen

70. gutscheid vom 20. Zum 1905 in Sachen Besitzer & gie.

Vomeessetmng für die Ausstellung eines Verfustscheines, Art. 149
Abs. 1 ; Art. 158 SchK G. Die Durchfùhmmg eine?" Arrestbetres'bung am
Arm-Marte (Art. 52 SchKG) gewà'he't kein Recht auf Ausstellung eim's
Verlusten-reins-

L Die rekurrierende Firma Pelzer & Cie hatte einen Arrest auf in Zürich
befindliches Vermögen des in Paris wohnhaften Konrad Zingg erwirkt und
alsdann beim Betreibungsamt Zürich I Arrestbetreibung durchgeführt Sie
verlangte vom Betreibnngsamt die Ansstellung eines Verlustscheiues für
den ungedeckt gebliebenen Betrag der betriebenen Forderung, wurde aber
mit diesem Begehren abschlägig"beschieden. Die hiegegen eingereichie
Beschwerde ist von den beiden kantonalen Justanzen als unbegründet
erklärt worden Der am 25. Mai 1905 ergangene Entscheid der obern
kantonalen Aufsichtsbehörde geht davon aus, dass der Verlustscheiu des
Art. 149 SchKG einen Ausweis über die gänzliche Auspfändung des Schuldners
bilde, während die erfolgte Durchführung der Arrestbetreibung, als einer
Partialexekution in das am Arrestorte befindliche schuldnerische Vermögen,
die Möglichkeit bestehen lasse, dass der Gläubiger am Wohnorte des

*

372 B. tscheidungen der Schuldbetreibungs--

Schuldners oder an einem andern Arrestorte volle Befriedigung für seine
Forderung finden merde.

II. Gegen diesen Entscheid richtet sich der nunmehrige, rechtzeitig
eingereichte Rekurs von Pelzer & (Cie., worin dieselben ihr
Beschwerdebegehren wieder aufnehmen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Laut Art. 149 , Abs. 1 SchKG hat der Gläubiger bei der Betreibung auf
Psändung Anspruch darauf, dass ihm für den ungedeckt bleibenden Betrag
seiner Forderung ein Verlustschein ausgestellt merde. Ungedeckt geblieben
ist seine Forderung dann, wenn durch das vorangegangene Pfändungsverfahren
nicht genügendes pfändbares Vermögen des Schuldners hat beschafft werden
können, um zu einer vollen Befriedigung der Forderung zu führen. Es soll
also eine Liqnidation des gesamten dem Vetreibungsamte erreichbaren
und der Erekution unterliegenden Vermögens stattgefunden haben, bevor
die Grundlage zur Ansstellung eines Verlustscheines nach Art. 149 SchKG
gegeben ist. Das erhellt noch besonders aus dem Umstande, dass das Gesetz
den Verlustschein als Titel für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage
(Art. 285 ff.) angesehen wissen will, was sich nur von der Erwägung aus
erHart, dass der betreibende Gläubiger zunächst sich an das erreichbare
derzeitige Vermögen der Schuldner-s halten solle, ehe er gegen dasjenige
eines Dritten, des Anfechtungsbeklagten, sich wendet. Dass das Gesetz
in Art. 149, Abs. 1 eine derart erfolgte generelle Inanspruchnahme des
schuldnerischen Vermögens voraussetzt, muss endlich notwenig auch aus
Art. 1581eg.cit. geschlossen werden, wonach der Pfandgläubiger trotz
durchgeführter, seine Forderung ganz oder teilweise ungedeckt lassender
Pfandverwertung nicht die Aussiellung eines Verlustscheines, sondern
nur die einer die mangelnde Deckung verurkundenden Bescheinigung
verlangen kannAls in Verlust gefallen sieht eben das Gesetz eine
Forderung noch nicht an, so lange für deren Befriedigung nur ein
bestimmtes Vermögensstück oder mehrere solcher als Exekutionsobjekte
in Anspruch genommen worden sind, während die Möglichkeit besteht, dass
noch weiteres, von keiner erekutionsrechtlichen Massnahme betroffenes,
schuldnerisches Vermögen zur Befriedigung der Forderung verfügbar ist. und
Konkurskammer. N° 70. 373

2. Demgemäss kann aber auch die Durchführung einer Arrestbetreibung an dem
vom ordentlichen Betreibungsorte verschiedenen Spezialforum des Art. 52
SchKG dem Gläubiger kein Recht auf Aussiellung eines Verlustscheines
geben. Denn eine solche Betreibnng vermag nach bundesrechtlicher Praxis
nicht das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners zu erfassen,
sondern nur die am Arrestorte befindlichen, verarrestierten Objekte
(vergl. Amtl. Samui Separatausgabe, Bd. II, Nr. 71, Erwäg. 1 *, und
Entscheid des Bundesgerichts in Sachen der heutigen Rekurrentin vom
19. Februar 19134). Unerheblich ist es, wenn die rekurrierende Firma
unter Anrufung bezüglicher Beweismittel behauptet, der Arrestschuldner
Zingg besitze in Wirklichkeit kein weiteres Vermögen mehr. Eine solche
Behauptung könnte, wenn erwiesen, zum Be-, gehren um Aussiellung eines
Verlustscheines nicht berechtigen, so wenig als im Falle des Art. 158
der Psandgläubiger mit der entsprechenden Behauptung die Ansstellung
eines Verlustscheines statt eines blossen Pfandausfallscheines zu
verlangen befugt isf. Hier wie dort muss im Verfahren selbst, aus
dem Resultate des Pfändungsvollzuges, sich der Mangel genügenden
schuldnerischen Vermögens ergeben haben. Ob bei Arrestbetreibungen
vorliegender Art der Gläubiger nicht wenigstens beanspruchen könne, dass
ihm eine dem Pfandausfallschein analoge, die mangelnde Deckung aus den
Arrestgegenständen konstatierende Bescheinigung ausgehändigi werde, ist
nicht zu prüfen, da die rekurrierende Firma kein dahingehendes Begehren
gestellt hat

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erk a n nt:

Der Rekurs wird abgewiesen

* Ges.-Ausg. XXV, 1, Nr. 120, S. 588 f. ** In der Amt]. Samml. nicht
abgedruckt. (Anm.. d. Red. f. Publ.)

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.218
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 199 - 1 Les biens saisis non réalisés au moment de l'ouverture de la faillite et les biens séquestrés rentrent dans la masse.
¹	Les biens saisis non réalisés au moment de l'ouverture de la faillite et les biens séquestrés rentrent dans la masse.
²	Toutefois, si les délais de participation à la saisie (art. 110 et 111) sont échus à l'ouverture de la faillite, les montants déjà encaissés par suite de saisies d'espèces, de saisies de créances et de salaires, ainsi que de réalisations de biens sont distribués conformément aux art. 144 à 150; l'excédent est remis à la masse.371

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.293
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.293
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.294
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...295

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.293
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.293
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.294
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...295

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 149 - 1 Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.293
¹	Le créancier qui a participé à la saisie et n'a pas été désintéressé intégralement reçoit un acte de défaut de biens pour le montant impayé. Le débiteur reçoit une copie de l'acte de défaut de biens.293
^1bis	L'office des poursuites délivre l'acte de défaut de biens dès que le montant de la perte est établi.294
²	Cet acte vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82 et confère les droits mentionnés aux art. 271, ch. 5, et 285.
³	Le créancier est dispensé du commandement de payer, s'il continue la poursuite dans les six mois de la réception de l'acte de défaut de biens.
⁴	Il ne peut réclamer au débiteur des intérêts pour la créance constatée par acte de défaut de biens. Les cautions, coobligés ou autres garants qui ont dû en payer depuis ne peuvent en exiger le remboursement.
⁵	...295