BGE-31-I-265 - 1905-01-11 - DTF - Diritto costituzionale - 264 A. staat-rechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. Wenn nun

264 A. staat-rechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung.

Wenn nun trotzdem das Bundesgesetz im Jahre 1889 kein cid: genössisches
Rechtsmittel behufs Sicherung der einheitlichen Anwendung von Art. 271
SchKG geschaffen hat, so wird dadurch die Vermutung begründet, dass
der Gesetzgeber erachtete, derselbe Schutz, der durch ein solches
Rechtsmitttel gewährt würde, liege in der bereits vorhandenen Möglichkeit
eines staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung von Art. 59 BV. Jn
dieser Beziehung ist es gleichgültig, ob und inwieweit damals Art 59 BV
als durch Art. 271 SchKG ersetzt, abgeändert oder erläutert angesehen
wurde: Die Hauptsache ist, dass ein jedenfalls formell in der Anrufung von
Art. 59 BV bestehender Rekurs an das Bundesgericht offenbar als zulässig
betrachtet wurde. War aber dies die Auffassung des Gesetzgebers, und
wurde bloss aus diesem Grunde im Anschluss an den zweiten Absatz von
Art. 279 kein neues eidgenössisches Rechtsmittel zur Anfechtung der
darin vorgesehenen kantonalen Arrestbestätigungsurteile geschaffen,
so liegt heute keine Veranlassung vor, den ersten Absatz desselben
Artikels in dem Sinne extensiv zu interpretieren, dass auch gegen das
Arrestbestätigungsurteil keine Beschwerde zulässig sei, wie denn auch
zweifellos gegen die Einführung eines kantonalen Instanzenzugs betr. die
in Art. 279 Abs. 2 vorgesehene Arrestaushebungsklage ebenfalls nichts
einzuwenden wäre, trotzdem Art. 279 Abs. 1 auch die Berusung gegen den
Arreftbefehl ausschliesst Auch die gegen ein Arrestbestätigungsurteil
eingelegte zivilrechtliche Berufung an das Bundesgericht wird ja vom
Bundesgericht in konstanter Praxis (vergl. A. S., Bd. XXII, S. 887)
nicht etwa deshalb als unzulässig erklärt, weil sie durch Art. 279 Abs. 1
ausgeschlossen sei, sondern vielmehr deshalb, weil sie mit Art. 63 Ziff. 4
und 65 Abs. 2 OG in Verbindung mit am. 1 18, 250 und 284 SchKG unvereinbar
ist. Derartige Gründe liegen aber gegenüber dem staatsrechtlichen Rekurse
nicht vor, gleichviel ob derselbe, wie in casu, wegen Verletzung von
Art. 59 BV bezw. Art. 271 SchKG, oder aber wegen Verletzung irgend einer
andern Versassungsbestimmung, insbesondere Art. 4 BV, ergriffen wird.

Nur in dem Sinne also, dass der staatsrechtliche Rekurs erst gegen das
Arrestbestätigungsurteil und nicht schon gegen den Ar-VI. Vollziehung
kanionalor Urteile. N° A?. . 265

restbefehl selber zulässig fei, nur in diesem Sinne wird auf den
vorliegenden Rekurs nicht eingetreten; --

beschlos s en: Aus den Reknrs wird nicht eingetreten.

VI. Vollziehung kantonaler Urteile. Exécution

de jugements cantonaux.

47. guten vom 11. Title 1905 in Sachen Hchleiniger gegen Freund-

Gesucbs um Vollstreckung eines Kostenentscheides in einein
grafiscrischen Rechtsòffnungsentscheide. Ist der Kostenentscr'wed voll-
streckbae'? Art. 81 Abs. 2 SchKG, Art. 61 BV.

Das Bundesgericht hat, da sich ergibt: .

A. In einer Betreibung des Rekurrenten Schleiniger gegen den
Rekursbeklagten Freund erkannte der Präsident des Bezirksgerichts
Bremgarten unterm 11. Oktober 1904: 1. Der Rechtsvorschlag in
Betreibung Nr. 558, Betreibungsamt Wohlen, wird waufgehoben und dem
Kläger für 2932 Fr. 20 Cis. anebst Zins & 5 0,/0 seit 30. Juni 1904 die
provisorische Rechtsofsnung nerteilt. 2. Der Beklagte hat zu bezahlen:
a) eine Staatsgebnhz von 5 Fr., b) dem Kläger seine Kosten mit 65
Fr. 25 Cis. Gestützt auf dieses Erkenntnis betrieb der Rekurrent
den Rekursbeklagten für die Kosten von 65 Fr. 25 Cis. in Basel und
berlangte, nachdem der letztere Recht vorgeschlagenchatth {nem (5113.11:
gerichtspräsidenten Baselstadt definitive Rechtsöffnung Hiebei wies er
eine Bescheinigung des Gerichtspräsidenten von Bremgarten vor, wonach das
Rechtsöffnungsurteil dem Rekursbeklagten am 19. Oktober 1904 zugestellt
worden ist und dieser eine Beschwerde dagegen nicht ergriffen, sondern
lediglich gegen dîe Forderung Aberkennungsklage eingereicht hat, sodass
das Urteil bezuglich der Kosten re tskräfti sei. '

Der Egilgerichizspräsident Baselstadt wies durch Entscheid vorn

266 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abscnniit. Bundesverfassung.

14. Januar 1905 das Rechtsöfsnungsgesuch ab. Die bloss mündlich
gegebene Motivierung ging dahin, dass Erkenntnisse, durch welche
provisorische Rechtsöffnungen bewilligt werden, sowohl in Bezug auf die
Forderung als in Bezug auf die Kosten, wenn auch nicht formell, so doch
tatsächlich nur als bedingte Urteile anzusehen seien, deren definitive
Rechtskraft auch in Bezug aus die Kosten davon abhänge, ob innert zehn
Tagen die Aberkennungsklage eingereicht bezw. ob die innert dieser
Frist eingereichte Aberkennungsklage abgewiesen werde; es verstosse
gegen die Billigkeit, wenn ein Gläubiger, dein die provisorische
Rechtsöffnung bewilligt worden sei, die dem Schuldner auferlegten
Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens eintreibe, trotzdem er wisse, dass
Aberkenuungsklage eingereicht und damit die Forderung, deren Bestreitung
die Rechtsöfsnungskosten veranlasst habe, in Frage gestellt sei.

B. Gegen den Entscheid des Civilgerichtspräsidenten Baselstadt
hat Schleiniger den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht
ergriffen mit dem Antrag, es sei derselbe wegen Verletzung des Art. 61
BV aufzuheben Es wird ausgeführt, dass die Voraussetzungen, unter denen
nach Art. 61 BV und Art. 81 Abs. 2 SchKG einem Erkenntnis aus einem
anderen Kanton die Vollstreckung bewilligt werden muss, vorliegend
beim Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Bremgarten
vorhanden ge- wesen seien.

C. Der Civilgerichtspräsident Baselstadt hat auf Abweisung des Rekurses
angetragen. Die Begründung deckt sich im wesentlichen mit derjenigen
des angefochtenen Entscheidesz -

in Erwägung:

Nach Art. 81 Abs. 2 SchKG (in Vebindung mit Art. 61 BV) sind
vollstreckbare Urteile aus einem Kanton im ganzen Gebiet der
Eidgenossenschaft durch Erteilung der Rechtsöffnung zu vollziehen. Der
Betriebene kann abgesehen vom Beweis der Zahlung oder Stundung und
der Anrufung der Verjährung (Abs. 1 ibid.) lediglich die Kompetenz des
Gerichts, welches das Urteil erlassen hat, bestreiten, oder einwenden,
dass er nicht regelrecht vorgeladen oder nicht gesetzlich vertreten
gewesen sei. Solche Bestreitungen oder Einwendungen hat der Rekursbeklagte
vor dein Civilgerichtspräsidenten Baselstadt dem Reti)tif-òffuungs= gesuch
des Rekurrenten gegenüber keine erhoben. Es steht auchVl. Vollziehung
kantonaler Urteile. N° 45. _ 267

fest, dass man es beim Erkenntnis des Bezirksgerichtspräsidenten
Bremgarten betreffend provisorische Rechtsöffnung mit einem Urteil im
Sinne des Art. 81 Abs. 2 zu tun hat, wofür einfach auf die Ausführungen
im Falle Rothschild gegen Gelpke, Erwägung 2, A. S. XXIX, 1, S. 444,
verwiesen werden kann. Dagegen scheint der Civilgerichtspräsident
die Rechtsöffnung deshalb verweigert zu haben, weil nach seiner
Auffassung kein vollstreckbares Urteil vorlag. Jndessen ergiebt sich
aus dem Erkenntnis des Bezirksgerichtspräsidenten Bremgarten mit aller
Deutlichkeit, dass darin die Kosten der provisorischen Rechtsöffnung
dem Rekursbeklagten endgültig auferlegt sind, wie denn auch der Reims:
beklagte unbestrittenermassen nur auf Aberkennung der Forderung und nicht
auch der Kosten geklagt hat, und dieses Kostendekret iii, wie durch
die Bescheinigung des Gerichtspräsidenten bezeugt wird, definitiv in
Rechtskraft erwachsen. Es war daher jedenfalls-, so wie es erlassen war,
vollstreckbar. Man könnte allerdings die Frage aufwerfen, ob es nicht dem
Wesen der provisorischen Rechtsöfsnung im Sinne des Schuldbetreibungs und
Konkursgesetzes besser entsprochen hätte, wenn der Gerichtspräsident
in Brentgarten, wie dies in verschiedenen andern Kantonen ublich
tft, über die Kosten nicht endgültig gesprochen, sondern sie den
Betreibungskosien gleichgestellt und mit diesen in die provisorische
Rechtsössnung einbezogen hatte. Wahrscheinlich ist auch die Begründung
des angefochtenen Entscheides in diesem Sinne zu verstehen. Allein damit
wäre nicht die Vollstreckbarkeit des Urteils, so wie es gefällt wurde,
sondern dessen materielle Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Gesetze
in Frage gestellt. Eine Anfechtung des Urteils ,in dieser Beziehung hätte
daher auf dem Wege der Beschwerde im Kanten Aargan erfolgen müssen und war
im Verfahren betreffend die Rechtsöffnung vor dem Basler Richter nicht
mehr zulässig. Die Verweigerung der Rechtsösfnung durch den letztern
erscheint somit als bundesrechtswidrig, weshalb der Rekurs gutzuheissen
und der angefochtene Entscheid aufzuheben nt;erkannt:

Der Rekurs wird als begründet erklärt und der Entscheid des
Civilgerichtspräsidenten Baselstadt vom 14. Januar 1905 demgemäss
aufgehoben

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007485 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.486

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007485 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.486

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:481
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007485 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.486

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176