BGE-31-I-198 - 1905-01-07 - DTF - Diritto costituzionale - 198 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- situation analogue à celle du possesseur

198 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

situation analogue à celle du possesseur d'une chose corpo. relle.

C'est dono è, tort que les autorités cantonaies ont fait application en
l'espèce de l'art. 109, au lieu de l'art. 107 LP.

Par ces motifs, La, Chambre des Poursuites et des Faillites prononce :

Le recours est déclaré fondé, la décision dont recours annulée,
et l'office des poursuites de Lausanne (XI° arrondissement) invité
à. procéder quant à la revendicatîon dont s'agit, en conformité de
l'art. 107 LP.

33. Entscheid vom 7. gum 1905 in Sachen Eggimann und Henker-

Legitimation zum Beten-Je an das Bundesgericht. Arrestort bei
Verawestéerimg von Forderungen, riet-en Glàjabz'geî' sich; im Ausland
befindet : Wohnort des Drättsch-uldners der oerarrestiertea Forderung,
oder Wohnort des Gldubs'gers Meissnle ? Art. 272 SchKG.

I. Am 20. Oktober 1904 erwirkte R. Buchmann in Zürich für eine
Forderung von 4150 Fr. aus Geschäftsverkehr vom Bezirksgerichtspräsidium
Meilen als Arrestbehörde einen auf Art. Wi Ziff. 1 und 4 SchKG sich
stützenden Arrestbesehl gegen die Firma Eggimann & Cie. in Sau Remo
(Jtalien). Als Arrestgegenstand bezeichnet der Befehl ein Guthaben von
5000 Fr. auf die Firma Schmid & Wegmann in Schwabach-Meilen, welches
Guthaben am 21.0ktober 1904 vom Betreibungsamt Meilen mit Arrest
belegt wurde. Der Arreftgläubiger prosequierte den Arrest rechtzeitig
durch Zahlungsbefeht des Betreibungsamtes Meilen vom 28. Oktober,
gerichtet gegen Eggimannchie. Am 1. November erwirkte er von der
nämlichen Arrestbehörde für eine Forderung von 1850 Fr., ebenfalls aus
Geschäftsverkehr und gestützt auf die gleichen Arrestgründe, einen
zweiten Arrestbefehl gegen Eggimann & Cie. Derselbe bezeichnet als
Arreftobjektund Konkurskammer. N° 33. 199

ein weiteres Guthaben von zirka 7500 Fr. auf die Firma Schmidt &
Wegmann. Der Arrest wurde am 2. November vollzogen und durch
Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Meilen vom 2. November
prosequiert. Die beiden Betreibungen wurden laut vornisianzlicher
Feststellung vom Arrestschuldner durch Rechtsvorschlag gehemmt

II. Am 10. November erhob der heutige Rekurrent W. Eggiwann in Sau
Severo Beschwerde mit dem Begehren, die beiden gegen Eggimann &
(Sie. eingeleiteten Arrestbetreibungen als nichtig aufzuheben. Er
brachte an:

Die fraglichen Arrestbetreibungen seien ungesetzlich, weil der Vollng
des Arrestes am Orte, wo das zu verarrestierende Vermögensstück sich
befinde, stattzufinden habe, dieser Ort aber nach § 268 der Anweisung
des zürcherischen Obergerichtes zum Betreibungsgesetze der Wohnort des
Arrestschuldners sei und nicht derjenige des Drittschuldners der zu
verarrestierenden Forderung.

HE. Die beiden kantonalen Jnstanzen wiesen die Beschwerde als
nnbegründet ab. Gegen den am 18. Januar 1905 ergangenen Entscheid der
kantonalen obern Aufsichtsbehörde ergriff W. Eggimann rechtzeitig die
Weiterziehung an das Bundesgericht unter Wiederholung des gestellten
Beschwerdebegehrens. Neben ihm tritt nunmehr noch Camillo Sealer als
Rekurrent auf, mit der Begründung, dass er an der Annullierung der
fraglichen Betretbungen ein erhebliches Interesse habe, da er bei deren
Aufrechthaltnng bezüglich der verarrestierten, von ihm beanspruchten
Guthaben Vindikationsprozesse führen müsste.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat von Gegenbemerkungen zum Rekurfe
abgesehen. Der Beschwerdegegner Buchmann lässt auf Abweisung des Rekurses
eintragen

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Soweit neben dem bisherigen Beschwerdeführer Eggimann nunmehr vor
Bundesgericht noch (Camillo Sealer als Rekurrent erscheint, ist auf
den Rekurs nicht einzutreten. Denn Staler hat sich vor den kantonalen
Jnstanzen nicht beschwert oder sich sonstwie dem Verfahren angeschlossen
Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 18. Januar 1905 betrifft
ihn deshalb nicht,

200 c. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

und kann also auch nicht von ihm an das Bundesgericht weitergezogen
werden.

2. (Buriifflveiiung eines ersten Beschwerdegrundes, der hier ohne
Interesse ist.)

3. In Bezug auf den Beschwerdegrund, dass das fragliche Guthaben nicht
am Wohnorte des Drittschuldners (Meilen), sondern nur ssan demjenigen des
Gläubiger-s (San Severo) hätte mit Arrest belegt werden können, fällt in
Betracht: Allerdings mag (abgesehen von den WertpapierenJ eine Forderung
in der Regel als am Wohnsitze des Gläubiger-Z befindlich anzusehen sein
und deshalb deren Arrestnahtne ordentlicher Weise hier zu erfolgen haben
(Art. 272 SchKG). Von dieser Regel ist aber eine Ausnahme dann zu machen,
wenn, wie hier, der Wohnsitz des Forderungsgläubigers sich ausserhalb der
Schweiz befindet. Denn alsdann kann es nicht angehen, den erequierenden
Gläubiger auf das umständliche und, soweit überhaupt gegeben, oft
wirkungslose Mittel einer Arrestnahme im Auslande zu ver-weisen und ihm
die Möglichkeit zu versagen, am Wohnorte des Drittschuldners gegen seinen
Schuldner erekutionsrechtlich vorzugehen, trotzdem dies mit Vorteil
geschehen könnte. Dass eine solche Ausdehnung des Gerichtsstandes der
belegenen Sache aus derartige internationale Beziehungen vom Gesetze
gewollt sei, lässt sich wenigstens Bei. Verarrestierung von Forderungen
nicht sagen, da ja in Bezug aus letztere von einer bestimmten räumlichen
Lage nicht im eigentlichen, sondern nur im bildlichen Sinne gesprochen
werden kann.

Demnach hat die Schuldbetreibnngsund Konknrskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen. und Konkurskammer. N° 34. ' 201

34. Einsehen vom 7. März 1905 in Sachen Yogeîsang.

Unpfändbare Gegensäände: Miichkuh. Art. 92 Ziff. 4 SchKG. Grund-sätze
fair die Beter-Isian einer Mile/LEM. Stellung der Schttlrlbetrei-
bteeegsten-ei Konketrslecrmmer (Art. 1 ,9 Abs. i Sofa-KG).

I. Dem Reknrrenten Vogelfang, dessen Familie aus vier Personen
besteht, ist vom Konkursamte Bremgarten nach Art. 92 Ziff. 4 SchKG
eine Milchkuh als Kompetenzstück überlassen worden. Derselbe beschwerte
sich mit dem Begehren, es sei ihm an Stelle der genannten eine andere
Kuh zu überlassen, welche seine Frau ersteigert hatte, in der Weise
dass dieser der bezahlte Kaufpreis wieder zurückerstattet merde. Zur
Begründung machte er geltend, dass die ihm zugeschiedene Kuh ein altes,
minderwertiges Tier sei, welches keinen Nutzen gebe und höchstens noch
als Metzgkuh Verwertung finden könne. Hiebei berief er sich auf ein
tierärztliches Zeugnis, welches besagt, dass nach allen Erscheinungen
die Kuh höchstens zwei Liter Milch per Tag geben könne. Das Konkursamt
liess sich über die Beschwerde dahin vernehmen: Die versteigerte Kuh
sei allerdings die wertvollere, gebe aber, weil grossträchtig, zur Zeit
keine Milch. Die dem Beschwerdeführer zugewiesene sei eine jüngere mit
mittlerem Milchertrage. Daneben habe sich in der Masse noch eine von
einem Dritten eingesprochen-e Metzgknh vorgefunden, auf welche sich
aller Wahrscheinlichkeit nach das tierärztliche Gutachten beziehe.

II. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde als unbegründet
ab, indem sie ausführte: Durch Überlassung der jüngern einen mittleren
Milchertrag liefernden Kuh an den Rekurrenten sei für die Bedürfnisse
seiner Familie besser gesorgt, als wenn eine wertvollere, aber
keinen Nutzen abwersende Kuh zugeschieden worden ware. Die kantonale
Aufsichtsbehörde bestätigte dieses Erkenntnis mit Entscheid vom 28.Januar
1905.Sie geht im wesentlichen davon aus, Beschwerdeführer könne nicht
verlangen, dass ihm gerade die wertvollste und beste der vorhandenen
Milchkühe überlassen werde. Die ihm zugeschiedene sei eine Michkuh,
wenn auch mit etwas bescheidenerem Milchertrag als die versteigerte.

III, Mit rechtzeitig eingereichten! Rekurse nimmt nunmehr Vogelsang sein
Beschwerdebegehren vor Bundesgericht wieder auf.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 272 - 1 Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:488
¹	Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:488
¹	del credito;
²	di una causa di sequestro;
³	di beni appartenenti al debitore.
²	Se il creditore dimora all'estero e non ha eletto domicilio in Svizzera, lo si ritiene domiciliato presso l'ufficio d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 272 - 1 Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:488
¹	Il sequestro viene concesso dal giudice del luogo dell'esecuzione o dal giudice del luogo in cui si trovano i beni, purché il creditore renda verosimile l'esistenza:488
¹	del credito;
²	di una causa di sequestro;
³	di beni appartenenti al debitore.
²	Se il creditore dimora all'estero e non ha eletto domicilio in Svizzera, lo si ritiene domiciliato presso l'ufficio d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione - 1 I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione:
¹	I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione:
^a	le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d'affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d'affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e
^b	almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d'affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna.
²	...16
³	Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d'affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell'8 novembre 193417 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.18
⁴	A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una procedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un'impresa partecipante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo.
⁵	Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l'Assemblea federale può:
^a	adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1-3;
^b	vincolare a speciali esigenze l'obbligo dell'annuncio per le concentrazioni di imprese in determinati settori economici.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219