BGE-31-I-198 - 1905-01-07 - ATF- Droit constitutionnel - 198 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- situation analogue à celle du possesseur

198 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

situation analogue à celle du possesseur d'une chose corpo. relle.

C'est dono è, tort que les autorités cantonaies ont fait application en
l'espèce de l'art. 109, au lieu de l'art. 107 LP.

Par ces motifs, La, Chambre des Poursuites et des Faillites prononce :

Le recours est déclaré fondé, la décision dont recours annulée,
et l'office des poursuites de Lausanne (XI° arrondissement) invité
à. procéder quant à la revendicatîon dont s'agit, en conformité de
l'art. 107 LP.

33. Entscheid vom 7. gum 1905 in Sachen Eggimann und Henker-

Legitimation zum Beten-Je an das Bundesgericht. Arrestort bei
Verawestéerimg von Forderungen, riet-en Glàjabz'geî' sich; im Ausland
befindet : Wohnort des Drättsch-uldners der oerarrestiertea Forderung,
oder Wohnort des Gldubs'gers Meissnle ? Art. 272 SchKG.

I. Am 20. Oktober 1904 erwirkte R. Buchmann in Zürich für eine
Forderung von 4150 Fr. aus Geschäftsverkehr vom Bezirksgerichtspräsidium
Meilen als Arrestbehörde einen auf Art. Wi Ziff. 1 und 4 SchKG sich
stützenden Arrestbesehl gegen die Firma Eggimann & Cie. in Sau Remo
(Jtalien). Als Arrestgegenstand bezeichnet der Befehl ein Guthaben von
5000 Fr. auf die Firma Schmid & Wegmann in Schwabach-Meilen, welches
Guthaben am 21.0ktober 1904 vom Betreibungsamt Meilen mit Arrest
belegt wurde. Der Arreftgläubiger prosequierte den Arrest rechtzeitig
durch Zahlungsbefeht des Betreibungsamtes Meilen vom 28. Oktober,
gerichtet gegen Eggimannchie. Am 1. November erwirkte er von der
nämlichen Arrestbehörde für eine Forderung von 1850 Fr., ebenfalls aus
Geschäftsverkehr und gestützt auf die gleichen Arrestgründe, einen
zweiten Arrestbefehl gegen Eggimann & Cie. Derselbe bezeichnet als
Arreftobjektund Konkurskammer. N° 33. 199

ein weiteres Guthaben von zirka 7500 Fr. auf die Firma Schmidt &
Wegmann. Der Arrest wurde am 2. November vollzogen und durch
Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Meilen vom 2. November
prosequiert. Die beiden Betreibungen wurden laut vornisianzlicher
Feststellung vom Arrestschuldner durch Rechtsvorschlag gehemmt

II. Am 10. November erhob der heutige Rekurrent W. Eggiwann in Sau
Severo Beschwerde mit dem Begehren, die beiden gegen Eggimann &
(Sie. eingeleiteten Arrestbetreibungen als nichtig aufzuheben. Er
brachte an:

Die fraglichen Arrestbetreibungen seien ungesetzlich, weil der Vollng
des Arrestes am Orte, wo das zu verarrestierende Vermögensstück sich
befinde, stattzufinden habe, dieser Ort aber nach § 268 der Anweisung
des zürcherischen Obergerichtes zum Betreibungsgesetze der Wohnort des
Arrestschuldners sei und nicht derjenige des Drittschuldners der zu
verarrestierenden Forderung.

HE. Die beiden kantonalen Jnstanzen wiesen die Beschwerde als
nnbegründet ab. Gegen den am 18. Januar 1905 ergangenen Entscheid der
kantonalen obern Aufsichtsbehörde ergriff W. Eggimann rechtzeitig die
Weiterziehung an das Bundesgericht unter Wiederholung des gestellten
Beschwerdebegehrens. Neben ihm tritt nunmehr noch Camillo Sealer als
Rekurrent auf, mit der Begründung, dass er an der Annullierung der
fraglichen Betretbungen ein erhebliches Interesse habe, da er bei deren
Aufrechthaltnng bezüglich der verarrestierten, von ihm beanspruchten
Guthaben Vindikationsprozesse führen müsste.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat von Gegenbemerkungen zum Rekurfe
abgesehen. Der Beschwerdegegner Buchmann lässt auf Abweisung des Rekurses
eintragen

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Soweit neben dem bisherigen Beschwerdeführer Eggimann nunmehr vor
Bundesgericht noch (Camillo Sealer als Rekurrent erscheint, ist auf
den Rekurs nicht einzutreten. Denn Staler hat sich vor den kantonalen
Jnstanzen nicht beschwert oder sich sonstwie dem Verfahren angeschlossen
Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 18. Januar 1905 betrifft
ihn deshalb nicht,

200 c. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

und kann also auch nicht von ihm an das Bundesgericht weitergezogen
werden.

2. (Buriifflveiiung eines ersten Beschwerdegrundes, der hier ohne
Interesse ist.)

3. In Bezug auf den Beschwerdegrund, dass das fragliche Guthaben nicht
am Wohnorte des Drittschuldners (Meilen), sondern nur ssan demjenigen des
Gläubiger-s (San Severo) hätte mit Arrest belegt werden können, fällt in
Betracht: Allerdings mag (abgesehen von den WertpapierenJ eine Forderung
in der Regel als am Wohnsitze des Gläubiger-Z befindlich anzusehen sein
und deshalb deren Arrestnahtne ordentlicher Weise hier zu erfolgen haben
(Art. 272 SchKG). Von dieser Regel ist aber eine Ausnahme dann zu machen,
wenn, wie hier, der Wohnsitz des Forderungsgläubigers sich ausserhalb der
Schweiz befindet. Denn alsdann kann es nicht angehen, den erequierenden
Gläubiger auf das umständliche und, soweit überhaupt gegeben, oft
wirkungslose Mittel einer Arrestnahme im Auslande zu ver-weisen und ihm
die Möglichkeit zu versagen, am Wohnorte des Drittschuldners gegen seinen
Schuldner erekutionsrechtlich vorzugehen, trotzdem dies mit Vorteil
geschehen könnte. Dass eine solche Ausdehnung des Gerichtsstandes der
belegenen Sache aus derartige internationale Beziehungen vom Gesetze
gewollt sei, lässt sich wenigstens Bei. Verarrestierung von Forderungen
nicht sagen, da ja in Bezug aus letztere von einer bestimmten räumlichen
Lage nicht im eigentlichen, sondern nur im bildlichen Sinne gesprochen
werden kann.

Demnach hat die Schuldbetreibnngsund Konknrskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen. und Konkurskammer. N° 34. ' 201

34. Einsehen vom 7. März 1905 in Sachen Yogeîsang.

Unpfändbare Gegensäände: Miichkuh. Art. 92 Ziff. 4 SchKG. Grund-sätze
fair die Beter-Isian einer Mile/LEM. Stellung der Schttlrlbetrei-
bteeegsten-ei Konketrslecrmmer (Art. 1 ,9 Abs. i Sofa-KG).

I. Dem Reknrrenten Vogelfang, dessen Familie aus vier Personen
besteht, ist vom Konkursamte Bremgarten nach Art. 92 Ziff. 4 SchKG
eine Milchkuh als Kompetenzstück überlassen worden. Derselbe beschwerte
sich mit dem Begehren, es sei ihm an Stelle der genannten eine andere
Kuh zu überlassen, welche seine Frau ersteigert hatte, in der Weise
dass dieser der bezahlte Kaufpreis wieder zurückerstattet merde. Zur
Begründung machte er geltend, dass die ihm zugeschiedene Kuh ein altes,
minderwertiges Tier sei, welches keinen Nutzen gebe und höchstens noch
als Metzgkuh Verwertung finden könne. Hiebei berief er sich auf ein
tierärztliches Zeugnis, welches besagt, dass nach allen Erscheinungen
die Kuh höchstens zwei Liter Milch per Tag geben könne. Das Konkursamt
liess sich über die Beschwerde dahin vernehmen: Die versteigerte Kuh
sei allerdings die wertvollere, gebe aber, weil grossträchtig, zur Zeit
keine Milch. Die dem Beschwerdeführer zugewiesene sei eine jüngere mit
mittlerem Milchertrage. Daneben habe sich in der Masse noch eine von
einem Dritten eingesprochen-e Metzgknh vorgefunden, auf welche sich
aller Wahrscheinlichkeit nach das tierärztliche Gutachten beziehe.

II. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde als unbegründet
ab, indem sie ausführte: Durch Überlassung der jüngern einen mittleren
Milchertrag liefernden Kuh an den Rekurrenten sei für die Bedürfnisse
seiner Familie besser gesorgt, als wenn eine wertvollere, aber
keinen Nutzen abwersende Kuh zugeschieden worden ware. Die kantonale
Aufsichtsbehörde bestätigte dieses Erkenntnis mit Entscheid vom 28.Januar
1905.Sie geht im wesentlichen davon aus, Beschwerdeführer könne nicht
verlangen, dass ihm gerade die wertvollste und beste der vorhandenen
Milchkühe überlassen werde. Die ihm zugeschiedene sei eine Michkuh,
wenn auch mit etwas bescheidenerem Milchertrag als die versteigerte.

III, Mit rechtzeitig eingereichten! Rekurse nimmt nunmehr Vogelsang sein
Beschwerdebegehren vor Bundesgericht wieder auf.

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 272 [1]
	1.	Le séquestre est autorisé par le juge du for de la poursuiteou par le juge du lieu où se trouvent les biens, à condition que le créancier rende vraisemblable: [2]
		1.	que sa créance existe;
		2.	qu'on est en présence d'un cas de séquestre;
		3.	qu'il existe des biens appartenant au débiteur.
	2.	Lorsque le créancier est domicilié à l'étranger et qu'il n'a pas élu domicile en Suisse, il est réputé domicilié à l'office des poursuites.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 2 de l'AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 272 [1]
	1.	Le séquestre est autorisé par le juge du for de la poursuiteou par le juge du lieu où se trouvent les biens, à condition que le créancier rende vraisemblable: [2]
		1.	que sa créance existe;
		2.	qu'on est en présence d'un cas de séquestre;
		3.	qu'il existe des biens appartenant au débiteur.
	2.	Lorsque le créancier est domicilié à l'étranger et qu'il n'a pas élu domicile en Suisse, il est réputé domicilié à l'office des poursuites.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 2 de l'AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 92
	1.	Sont insaisissables:
		1. [1]	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
		1a. [2]	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
		10. [16]	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
		11. [17]	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
		2. [3]	les objets et livres du culte;
		3. [4]	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
		4. [5]	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
		5. [6]	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
		6. [7]	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
		7. [8]	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO [9];
		8. [10]	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
		9. [11]	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
		9a. [12]	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [13], ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [14], les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité [15] et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
	2.	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie. [18]
	3.	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition. [19]
	4.	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance [20] (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur [21] (art. 18 LDA) et le code pénal (CP) [22] (art. 378, al. 2, CP). [23]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. IV de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418). [3] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [6] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RO 1965 541, 1971 32, 1972 2537ch. III, 1974 1589, 1978 391ch. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466annexe ch. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701ch. I 6 3371annexe ch. 9 3453, 2003 3837annexe ch. 4, 2006 979art. 2 ch. 8, 2007 5259ch. IV. RO 2007 6055art. 35]. Actuellement: au sens de l'art. 20 de la LF du 6 oct. 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (RS 831.30). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introduit par l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Actuellement: l'art. 83 al. 2. [23] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 251 LCart Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels Art. 9 Notification des opérations de concentration
	1.	Les opérations de concentration d'entreprises doivent être notifiées avant leur réalisation à la Commission de la concurrence lorsque, dans le dernier exercice précédant la concentration:
		a.	les entreprises participantes ont réalisé ensemble un chiffre d'affaires minimum de 2 milliards de francs ou un chiffre d'affaires en Suisse d'au moins 500 millions de francs, et
		b.	au moins deux des entreprises participantes ont réalisé individuellement en Suisse un chiffre d'affaires minimum de 100 millions de francs.
	2.	... [1]
	3.	Pour les sociétés d'assurances, il est tenu compte, au lieu du chiffre d'affaires, du montant total des primes brutes annuelles; pour les banques et les autres intermédiaires financiers soumis aux dispositions de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [2] relatives à l'établissement des comptes, il est tenu compte du produit brut. [3]
	4.	Nonobstant les al. 1 à 3, la notification est obligatoire lorsque, au terme d'une procédure engagée en vertu de la présente loi, une décision passée en force établit qu'une entreprise participante occupe en Suisse une position dominante sur un marché, et lorsque la concentration concerne soit ce marché, soit un marché voisin ou situé en amont ou en aval.
	5.	L'Assemblée fédérale peut, par voie d'arrêté de portée générale non soumis au référendum:
		a.	adapter aux circonstances les montants fixés aux al. 1 à 3;
		b.	assortir de conditions spéciales l'obligation de notifier des concentrations d'entreprises dans certaines branches de l'économie.

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er avr. 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128). [2] RS 952.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 92
	1.	Sont insaisissables:
		1. [1]	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
		1a. [2]	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
		10. [16]	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
		11. [17]	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
		2. [3]	les objets et livres du culte;
		3. [4]	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
		4. [5]	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
		5. [6]	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
		6. [7]	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
		7. [8]	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO [9];
		8. [10]	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
		9. [11]	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
		9a. [12]	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [13], ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [14], les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité [15] et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
	2.	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie. [18]
	3.	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition. [19]
	4.	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance [20] (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur [21] (art. 18 LDA) et le code pénal (CP) [22] (art. 378, al. 2, CP). [23]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. IV de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418). [3] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [6] Nouvelle teneur selon l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949, en vigueur depuis le 1er fév. 1950 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RO 1965 541, 1971 32, 1972 2537ch. III, 1974 1589, 1978 391ch. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466annexe ch. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701ch. I 6 3371annexe ch. 9 3453, 2003 3837annexe ch. 4, 2006 979art. 2 ch. 8, 2007 5259ch. IV. RO 2007 6055art. 35]. Actuellement: au sens de l'art. 20 de la LF du 6 oct. 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (RS 831.30). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introduit par l'art. 3 de la LF du 28 sept. 1949 (RO 1950 I 57; FF 1948 I 1201). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Actuellement: l'art. 83 al. 2. [23] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 251 LCart Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels Art. 1 But
		La présente loi a pour but d'empêcher les conséquences nuisibles d'ordre économique ou social imputables aux cartels et aux autres restrictions à la concurrence et de promouvoir ainsi la concurrence dans l'intérêt d'une économie de marché fondée sur un régime libéral.