BGE-30-I-851 - 1904-12-30 - DTF - Diritto costituzionale - 850 B. Entscheidungen der Schuldbetreihungs- dung Wenn nun auch hierin die Behauptung

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Art. 110

I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo. [1]

I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato. [2]

I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

850 B. Entscheidungen der Schuldbetreihungs-

dung Wenn nun auch hierin die Behauptung liegen sollte, Rekurrentin habe
bereits ein Nachlassvertragsbegehren eingereicht, und diese Behauptung
als richtig anzunehmen wäre, so würdedas doch keinen Grund abgeben, wegen
dessen der Konkursrichter die von einem betreibenden Gläubiger, gestützt
aus die gesetzlichen Voraussetzungen, verlangte Konkurserklärung hätte
verweigern dürfen. Unter den Ausnahmefällen der Art. 172 und 178 SchKG,
in welchen der Richter statt dem gestellten Konan-s: begehren gemäss
Art. 171 durch sofortige Konkurseröffnung Folge zu geben, dieses Begehren
abzuweisen oder durch seinen Entscheid auszusetzen hat, figuriert der
genannte Grund nicht Der Gesetzgeber hat ihn auch unmöglich als solchen
Ausnahmefall anerkennen können, da es sonst im Belieben des betriebenen
Schuldners liegen würde, durch die blosse Einreichung eines wenn auch
materiell unbegründeten Nachlassvertrags-Begehrens die Konkurserössnung
zum Schaden des betreibenden Gläubigers hinauszuschieben. Vielmehr
kann im Interesse der Gläubigerschaft erst der Entscheid, durch
den die Nachlassbehörde auf ein solches Begehren eintritt, eine die
Zulässigkeit der Konkurserklärung ausschliessende Wirkung ausüben
(wobei der Konkursrichter Ziff 3 des Art. 172 analog zur Anwendung zu
bringen hat). Es muss also dem Schuldner-, der den Konkurs vermittelst
der Rechtswohltat des Nachlassvertrages vermeiden will, obliegen,
dem Konkurserkenntnis durch Erlangung eines Eintretensentscheides der
Nachlassbehörde nach Art. 295 SchKG zuvorzukommen. Demgemäss lässt auch
Art. 297 die betreibungshemmende Wirkung der Nachlassstundung erst mit
der behördlichen Bewilligung derselben eintreten.

Hatte somit das Konkursamt Wil das Konkursdekret vom 22. November als
von diesem Tage an (am. 175 des Gesetzes) vollziehbar anzuerkennen, so
kann es sich allein noch fragen, ob es den nachher wirklich erfolgten
Entscheid der Nachlassbehörde über das Nachlassvertragsbegehren ebenfalls
anzuerkennen habe und ob also die Durchführung des Konkursversahrens
als nachträglich sistiert gelten müsse. Diese Frage ist zu verneinen und
zwar von dem Gesichtspunkte aus, dass der Entscheid der Nachlassbehörde
sich als eine offenbar gesetzwidrige, weil ohne gesetzliche Kompetenz
vorgenommene behördliche Anordnung darstellt. Wenn nämlich nach dem
Gesagten der Konkurs über die Rekurrentinund Konkurskammer. N° 145. 851

als mit dem 22. November eröffnet gelten muss so konnte ein
Nachlassverfahren nur noch im Konkurse selbst, hf @, nach Massgabe des
Art. 817 SchKG stattfinden. In diesem Falle ist aber die Möglichkeit
einer Nachlassstundung und der mit einer solchen verbundenen Hemmung
des Erekutionsverfahrens von Gesetzes wegen ausgeschlossen, wie das
Bundesgericht bereits in seinem Entscheide in Sachen Winter und Genossen
(limit Sammlung Separatauegabe Bd. m, Nr. 14 *) des näheren ausgeführt
ha?; Die Konkursbehörden (Konkursamt bezw. Aufsichtsbehörden) müssen
danach die vom Bezirksgericht Wil unterm 26. November beschlossene
Nachlassstundung als für sie bei Durchführung des eröffneten
Konkursverfahrens unverbindlich ansehen, indem eines solche Stundung sich
als eine Massnahme qualifiziert, die nicht allein ausser der gesetzlichen
Kompetenz des Bezirksgerichtes als Nachlassbehörde liegt, sondern die
gültiger Weise überhaupt von. keiner Behörde angeordnet werden kann. Mit
der Frage, ob und inwieweit der bezirksgerichtliche Beschluss als solcher
einer formellen Aufhebung durch eine zuständige Amtsstelle fähig und
bedürftig sei, haben sich die Aufsichtsbehörden nicht zu beschäftigen
Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen

si145. Entscheid vom 30. Dezember 1904 in Sachen Weinmann.

Lahnpfändung, Art. 93 SchKG. Anwendbarkeit des Art. 1 10 Abs. 3 SchKGauf
die Lohnpfändung. '

I. Am 11. Oktober 1904 stellte der Gläubiger Christ. Schröder gegen den
Rekurrenten Weinmann ein Begehren um Lohnpsändung. Das Betreibungsamt
Zürich III wies ihn damit ab, weil die pfändbare Lohnquote des Schuldners
bereits zu Gunsten einer vorhergehenden Pfändungsgruppe für die Dauer
eines Jahres, nämlich vom 1. April 1904 bis 1. April 1905, gepfändet
worden sei.

* Geiz-Äung Bd. XXV], 1, Nr. 31, S. 163 ff.

852 8. Entscheidungen der Schuldheireibungs-

Die untere Aufsichtsbehörde hiess eine vom Gläubiger Weinmann gegen diese
Verfügung eingereichte Beschwerde gut und wies das Betreibungsamt an,
die verlangte Lohnpfändung für die Dauer eines Jahres, von der Pfändung an
gerechnet, zu vollziehen. Hiegegen ergriff der Schuldner Weinmann Rekurs
an die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Antrage: Es sei, so lange
die bestehende Lohnpfändnng daure, jedes weitere Lohnpfändnngsbegehren
abzuweisen.

Unter-m L Dezember 1904 beschied die kantonale Aufsichtsbehörde den
Rekurs abschlägig, indem sie ausführte: Die bestehende Lohnpfändung könne
gemäss Art. 110 Abs. 3 SchKG weitere Gläubiger nicht daran hindern,
den Lohn ebenfalls für die Dauer eines Jahres für sich pfänden zu
lassen. Dabei gehe natürlich die frühere Pfändung, soweit sie zeitlich
reiche, der neuen vor und könne der Lohn der betreffenden Periode für den
neuen Gläubiger nur dann verwendet werden, wenn aus irgend einem Grunde
die Pfändung zu Gunsten des bisherigen Pfändungsgläubigers dahinfalle.
Andernfalls werde die neue Pfändung erst nach Ablauf des Jahres wirksam,
für dessen Dauer die frühere vorgenommmen worden sei.

II. Mit seinem nunmehrigen, dem Bundesgericht innert Frist eingereichten
Rekurse stellt Weinmann in Erneuerung seiner Beschwerde das Begehren:
Es sei die von den Vorinstauzen verfügte Lohnpfändung einstweilen
zurückzustellen, bis die bestehende Lohnpfändung abgelauer sein werde.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Art. 110 Abs. 3 SchKG gestattet die Pfändung eines bereits gepfändeten
Objektes, soweit dessen Erlös nicht dem vorangehenden Pfändungsgläubiger
(bezw. der Gruppe solcher) auszurichten sein wird. Eine derartige Pfändung
für den Mehrerlös muss auch bei der Lohnpfändung zulässig sein. Auch hier
kann unter Umständen das Pfändungsobjekt (d. h. die Summe der gepfändeten
Lohnwoten) wegen Wegfallens der Pfändung, ohne dass sämtliche von ihr
betroffenen Lohneingänge für die betriebene Forderung in Anspruch genommen
worden sind, ganz oder teilweise als Exekutionsobjekt für anderweitige
Forderungen disponibel werden. An einem stichhaltigen Grunde aber fehlt
es, um einem spätern Gläubiger denund Konkurskammer. N° 145. 853

Zugriff auf solchen, für den erstpfändenden Gläubiger nicht mehr zu
verwendenden Lohn zu versagen.

Damit hat der angefochten-e Entscheid zunächst soweit aufrecht zu bleiben,
als derselbe eine neue Pfändung gegen den Rekurrenten, im beschränkten
Umfange des Art. 110 Abs. 3, zulässt für den Zeitraum, auf den sich die
vorangegangene Pfändung noch erstreckt, d. h. bis zum 5. April 1905.

Aber auch für den weitern Zeitraum vom ò. April 1905 bis zum Ablauf der
Jahresfrist vom Vollzuge der angeordneten Pfändung an muss dieselbe als
gesetzlich zulässig gelten (vergl. Sllmtl. Sammlung, Separatausgabe,
Bd. I, Nr. 2, S. 1 1) *. Dem steht nicht, wie der Rekurrent meint,
der vom Bundesrat (Archiv III, Nr. 56) ausgesprochene Satz entgegen,
dass, nachdem die jährliche Frist, für die eine Lohnpfändung erfolgt
war, abgelauer ist, der (nachherige) Lohn des Schuldners wieder zum
gemeinsamen Exekutionsobjekt aller Gläubiger werden solle. Damit
will das Recht der letztern, die Pfändung unter den gesetzlichen
Voraussetzungen zu beliebiger Zeit anzubegehren, nicht beeinträchigi
werden. Nur übt eine solche Pfändung ihre Wirkung nicht sofort aus,
da sie den schuldnerischen Lohn nicht schon vom Zeitpunkte ihrer
Vornahnte an, sondern erst von einem spätern Zeitpunkte an erfasst,
von dem an der Lohn für den zweitpfändenden Gläubiger verfügbar sein
wird. Zu Unrecht nimmt endlich der Rekurrent an, dass bei der hier
vertretenen Auffassung der Grundsatz, wonach die Lohnpfändung eines
Gläubigers nur auf die Dauer eines Jahres zulässig sein soll, dadurch
illusorisch gemacht werden könnte, dass dieser Gläubiger zum Voraus
auf dem Wege einer Nachpfändung auf denjenigen Lohn greifen würde, den
der Schuldner nach Ablan der Jahresfrist verdienen wird. Dieser Schluss
ist ein verfehlter, da die obigen Ausführungen nicht die Rechtsstellung
des erstpfändenden Gläubigers betreffen, sondern diejenige seiner erst
nachher zum Pfändungsvollzuge gelangenden Mitgläubiger.

Demnach hat die Schuldbetreibnngsund Konkurskammer

erkannt:

Der Reknrs wird abgewiesen

* Ges. Ausg. XXIV, 1, N° 22, S. 140.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 172
	Il giudice rigetta la domanda di fallimento:
	1.	quando la comminatoria sia stata annullata dall'autorità di vigilanza;
	2. [1]	quando al debitore siano stati restituiti i termini (art. 33 cpv. 4) o quando egli sia stato ammesso al beneficio dell'opposizione tardiva (art. 77);
	3.	quando il debitore provi con documenti che il debito, compresi gli interessi e le spese, è stato estinto o che il creditore gli ha concesso una dilazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 178
	1.	Quando ricorrano le condizioni della procedura cambiaria, l'ufficio notifica immediatamente al debitore un precetto esecutivo.
	2.	Il precetto contiene:
		1.	le indicazioni della domanda d'esecuzione;
		2. [1]	l'ingiunzione di pagare al creditore, entro cinque giorni, il credito e le spese d'esecuzione;
		3. [2]	l'avvertenza che il debitore può fare opposizione (art. 179) o ricorrere all'autorità di vigilanza per violazione delle disposizioni della presente legge (art. 17 e 20);
		4. [3]	l'indicazione che il creditore può domandare il fallimento, se il debitore non ottempera al precetto esecutivo, benché non sia stata fatta opposizione o questa non sia stata ammessa (art. 188).
	3.	Sono applicabili gli articoli 70 e 72.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 15 n. 4 disp. fin. e trans. Tit. XXIV-XXXIII CO, in vigore dal 1° lug. 1937 (RU 53 189). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 295 [1]
	1.	Il giudice del concordato nomina uno o più commissari.
	2.	Il commissario ha segnatamente i compiti seguenti:
		a.	elabora il progetto di concordato, per quanto sia necessario;
		b.	vigila sugli atti del debitore;
		c.	esercita le attribuzioni di cui agli articoli 298-302 e 304;
		d.	presenta su domanda del giudice del concordato rapporti intermedi e informa i creditori sull'andamento della moratoria.
	3.	Il giudice del concordato può attribuire altri compiti al commissario.
	4.	Gli articoli 8, 8a, 10, 11, 14, 17-19, 34 e 35 si applicano per analogia alla gestione del commissario. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). [2] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 295 [1]
	1.	Il giudice del concordato nomina uno o più commissari.
	2.	Il commissario ha segnatamente i compiti seguenti:
		a.	elabora il progetto di concordato, per quanto sia necessario;
		b.	vigila sugli atti del debitore;
		c.	esercita le attribuzioni di cui agli articoli 298-302 e 304;
		d.	presenta su domanda del giudice del concordato rapporti intermedi e informa i creditori sull'andamento della moratoria.
	3.	Il giudice del concordato può attribuire altri compiti al commissario.
	4.	Gli articoli 8, 8a, 10, 11, 14, 17-19, 34 e 35 si applicano per analogia alla gestione del commissario. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667). [2] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 93 [1]
	1.	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
	2.	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
	3.	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
	4.	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra III della LF del 18 mar. 2022 (Esecuzione dell'obbligo di pagare i premi), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 678; FF 2021 745,1058).