BGE-30-I-195 - 1904-02-01 - ATF- Droit constitutionnel - 194 G. Entscheidungen der Schuldhetreibungs-- Einhdlung eines Berichtes des Betreibungsamtes

194 G. Entscheidungen der Schuldhetreibungs--

Einhdlung eines Berichtes des Betreibungsamtes unterm 1. Februar 1904 ass,
indem sie annahm, dass die Voraussetzungen zum Verlaufe nach am. 124
gegeben gewesen seien und auch eine vorherige Venachrichtigung des
Rekurrenten nach der Sachlage nicht habe erfolgen können.

III. Im nunmehrigen Rekurse an das Bundesgericht erneuert Kili-Stahel
sein Beschwerdebegehren und dessen Begründung

Die Schuldbetreibungs und Konkurskaiumer zieht in Erwägung:

Gemäss bundesrechtlicher Praxis hat das Veräusserungsgeschäft, durch
welches das Betreibungsamt ein Exekutionsobjekt zur Verwertung bringt,
die juristische Natur eines civilrechtlichen Kanses und find, wenn
nachher über die Rechtsgültigkeit dieses Kaufdertrages Streit entsteht,
die Gerichte und nicht die Aufsichtsbehörden zur Entscheidung in Sachen
befugt. Immerhin weist ein solches Kaufgeschäft bezüglich der Art und
Weise seines Zustandekommens das besondere aus, dass es den Abschluss
und das Endziel des vorangegangenen Verwertungsverfahrens bildet. Jn
diesem betreibungsprozessualischen Verfahren aber handelt das Amt
nicht als ein die Veräusserung vorbereitender civilrechtlicher
Verkäufer bezw. Mandatar eines solchen, sondern in behördlicher
Stellung, und es können seine bezüglichen Vorkehren, wenn dabei die
gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren ausser Acht gelassen worden
sind, als amtliche Verfügungen auf dem Beschwerdewege angefochten
werden. Hievon ausgehend hat die Praxis, speziell bei der Verwertung
durch Versteigerung, angenommen, dass unter Umständen eine Verletzung
der genannten Vorschriften zur Kassetion des Verfahrens und der den
Abschluss desselben bildenden Zuschlagserklärung führen könne, da es
sich hiebei eben um dieBeurteilung der Gesetzmässigkeit der sich als
Verfügungen qualifizierenden Handlungen der Vollstreckungsbehörden handelt
(bergl. Jäger, Kommentar, Art. 125, Note 2, S. 224 und die dortigen
Citate). Dagegen haben es die Aussichtsbehörden bis jetzt immer, als
ausser ihrer Kompetenz liegend, abgelehnt, darüber zu statuieren, ob
ein solches zweiseitiges Rechts-geschäft, bei welchem die Mitwirkung
der Vollstreckungsbehörden vom Standpunkt des Betreibungsgesetzes aus
anfechtbar ist, gegenüber dem Drittenund Konkurskammer. N° 32. 195

rechtsunwirksam sei; sondern es ist der Entscheid über die Aufhebung
desselben immer den Gerichten vorbehalten worden.

si Von diesem Standpunkt aus könnten die Aufsichtsbehörden nur darüber
entscheiden, ob der Betreibungsbeamte nach den Be?" stimmungen des
Betreibungsgesetzes befugt sei, zum freihändigen Verkauf der Objekte zu
schreiten. Ein Entscheid über diese Frage hat aber, nachdem der Verkauf
effektuiert und vollzogen worden ist, keine aktuelle Bedeutung mehr,
da ja die angefochtene Ver-v fügung des Betreibungsamtes nicht mehr
rückgängig gemacht werden kann, abgesehen davon, dass ein dahin zielendes
Begehren auch gar nicht gestellt ist, da der Rekurrent ja ausdrücklich
Kassation des Verkaufes verlangt. Mit diesem Begehren ist er aber nach
dem Gesagten an den ordentlichen Civilrichter zu verweisen. Dagegen
bleibt ihm natürlich vorbehalten, gegen den BetreibungsBeamten wegen
der behaupteten Gesetzesverletzung eine Schadenersatzklage nach Art. 5
SchKG anzusirengen, sofern er einen erlittenen Schaden nachweisen "farm,
und es hat dann, wie in allen ähnlichen Fällen, der Richter bei der
Lösung der Verschuldenssrage darüber zu befinden, ob das Handeln des
Betreibungsbeamten gesetzmässig gewesen sei oder nicht.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konknrskammer erkannt:

Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.

32. Entscheid vom 15. März 1904 in Sachen Stirnemann.

Arrestnahme ,' Recht des Glduèe'gers auf amtliche Ve-r-uzah-remg ? Art.
98 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 275 SchKG. Art. 277 eod.

I. Der Rekurrent Stirnemann hatte am 11. Dezember 1903 für eine
Verlustforderung von 45 Fr. 80 Ets. einen Arrest auf das pfändbare
Vermögen des J. F. Sulzbach in Zürich erwirkt. Am 13. Dezember belegte
das Betreibungsamt Zürich III in Vollziehung des Arrestbefehls eine
Anzahl Gegenstände mit

196 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

Arrest, deren Schatzungswert sich an zusammen 255 Fr. beläust
und die von Angehörigen des Schuldner-s zu Eigentum angesprochen
wurden. Am 17. Dezember verlangte der Gläubiger Stirnemann die amtliche
Jnverwahrnahme der sämtlichen Arrestobjekte. Um sie abzuwenden, bot
darauf der Arrestschuldner eine Barkaution von 50 Fr. an, deren Annahme
aber das Betretbungsamt verweigerte, indem es die Deposition einer dem
Schätzungswerte von 255 Fr. der Arrestobjekte gleichkommenden Summe
verlangte.

Sulzbach führte nunmehr Beschwerde, wobei er u. a. den Antrag stellte,
es habe das Betreibungsamt die Kaution von 50 Fr. anzunehmen und vom
amtlichen Verwahre abzusehen. In der Beschwerdeeingabe übernahm im
weitern der Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Bloch in
Zürich, persönlich Bürgund Selbstzahlerschaft dafür, dass keines der
Arrestobjekte vor der Durchführung der Betreibung entfernt werde.

II. Die untere Aufsichtsbehörde erklärte die Beschwerde dahin als
begründet, dass sie das Betreibungsamt anwies, die amtliche Verwahrung
gegen Sicherheitsleistung in der Höhe der Arrestforderung nebst
mutmasslichen Kosten zu unterlassen.

III. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Gläubiger Stirnemann,
auf Abweisung der gegnerischen Beschwerde antragend, an die kantonale
Aufsichtsbehörde Diese verwarf seinen Rekurs mit Erkenntnis vom
17. Februar 1904.

IV. Daraufhin ergriff Stirnemann innert Frist die Weiterziehung an
das Bundesgericht. Sein Antrag geht dahin: den Vollng der amtlichen
Verwahrung der Arrestobjekte anzuordnen, eventuell aber dem Schuldner
die Deposition des Schatzungswertes genannter Objekte aufzuerlegen

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Laut Art. 98 Abs. 3 SchKG ist der betreibende Gläubiger berechtigt,
die Verwahrnahme gepfändeter Gegenstände zu verlangen und zwar, wie das
Bundesgericht in Sachen Brückner (Amtl. Samml., Separatausgabe, Bd. VI,
Nr. 33 *) bereits ausgeführt hat, ohne dass der betriebene Schuldner
die Geltendmachung dieser

* Amt]. Samml., Bd} XXIX, !. Teil, N° 55, S. 234 ff.und Konkurskammer. N°
32. s 19?

gläubigerischen Befugnis durch Sicherheitsleistung auszuschliessen
vermöchte.

Nach der Auffassung des Rekurrenten wäre die genannte für die Pfänduug
geltende Regelung auch für die Arrestnahme von Gegenständen anwendbar,
weil Art. 275 SchKG bestimme, dass der Arrest nach den in den Art. 91
bis 109 für die Pfändung aufgestellten Vorschriften vollzogen werde. Nun
kann aber dieser allgemeine Satz nur insoweit Platz greifen, als nicht
der Gesetzgeber in Rücksicht auf die rechtliche Eigenart des Arrestes
sich veranlasst gesehen hat, in einzelnen Punkten spezielle, von den
für die Psändung geltenden abweichende Normen aufzustellen.

Das ist bezüglich der vorwürfigen Frage durch Art. 277 geschehen,
wonach die Arrestgegenstände dem Schuldner zur freien Verfügung
zu überlassen find, sofern er Sicherheit leistet, dass bei einer
allfälligen späteren Pfändung oder Konknrseröffnung sie oder an
ihrer Stelle andere Vermögensstücke von gleichem Werte vorhanden
sein werden. Diese Bestimmung stellt sich zunächst grundsätzlich der
Vorschrift des Art. 96 SchKG gegenüber, welche dem Pfändungsschuldner
jede vom Betreibungsamt nicht bewilligte Verfügung über die gepfändeten
Vermögensstücke untersagt. Weil durch die Psändung die gepfändete Sache
dem Gläubiger als Exekutionsobjekt verhaftet wird, weil aus der durch
diesen Akt geschaffenen Rechtslage für ihn der Anspruch entspringt, seine
Forderung durch Geltendmachung seines Pfändungspfandrechtes" an dieser
Sache im Verwertungsversahren zur Befriedigung zu bringen, so muss hier
dem Schuldner die Möglichkeit, über die Sache zu verfügen, in der Regel
benommen sein und kann sie ihm nur als Ausnahme von der Regel zustehen,
d. h. kraft besonderer Bewilligung des Betreibungsamtes und in dem von
diesem bestimmten und mit den Interessen des Pfändungsgläubigers als
vereinbar anerkannten Umfange. Weil umgekehrt der Arrest den Gläubiger
lediglich in dem Sinne sichern soll, dass er später als betreibender
Gläubiger erekutionsfähiges Vermögen des Schuldners vorfindet, dagegen
ihm kein spezielles Recht am Arrestgegenstande verschafft, so will auch
das Gesetz die freie Verfügung über den letztern dem Schuldner belassen
wissen, sobald die erforderliche Gewissheit besteht, da es später an ent-

198 C. Entscheidungen der Schuidbetreibung-s-

sprechendeu andern Befriedigungstnitteln für die Bezahlung der
Arrestforderung nicht mangeln werde.

Aus dem Gesagten ergibt sich aber auch, dass die Frage der amtlichen
Jnverwahrnahme (die mit derjenigen des Entzuges der Verfügungsbefugnis eng
zusammenhängt, sofern sie nicht überhaupt als ein blosser Anwendungsfall
der letztern sich qualifiziert ) bei beiden Rechtsinstituten
von verschiedenen Gesichtspunkten aus zu beurteilen ist und eine
verschiedene Lösung zu finden hai. Im Pfändungsverfahren erscheint,
wie der schon eitlerte Bundesgerichtsentscheid in Sachen Brückner
aus-führt, als bestimmend die Erwägung, dass hier die Verwahrung der
gepfänderen Objekte eine deren Verwertung sichernde und vorbereitende
Massnahme bildet, eine Massnahme, für welche in Hinsicht auf die für den
Pfändungsgläubtger bezüglich dieser Objekte begründete Rechtsstellung die
Sicherheitsleistung kein entsprechendes Surrogat darstellt. In dieser
Meinung räumt Art. 98 Abs. 3 dem Pfändungsglänbiger das Recht einf die
Verwahrnahme zu verlangen und den Schuldner insofern in der Möglichkeit
der Verfügung über den Pfändungsgegenstand zu beschränken Dem gegenüber
trifft beim Arreste die andere Erwägung zu: dass die Rechte, welche der
Gläubiger durch die Arrestnahme erlangt, einer Schädigung nicht ausgesetzt
sind, wenn dem Schuldner die freie Verfügung über den Arrestgegenstand
und damit auch der Gewahrsarn an ihm belassen bleibt, sofern sich nur
das spätere Vorhandensein entsprechender anderer Exekutionsmittel als
gesichert ansehen lässt. Deshalb kommt hier der Gesetzgeber in Art. 277
dazu, dem Schuldner die Möglichkeit vorzubehalten, die Verwahrnahme
foweit sie sonst stattzufinden hat durch Kautionsleistung abzuwenden.

2. Zu verwerer ist auch der Eventualantrag des Rekrurenten, es sei
die Sicherheit vom Rekursgegner in der Höhe des Schätzungswertes der
Arreftobjekte zu leisten. Nach dem Wortlaute des Art. 277 hat allerdings
im allgemeinen der Schätzung-Zwert den Massstab für die quantitative
Bemessung der zu leistenden Sicherheit abzugeben. Nun sind aber hier
(offenbar in Rücksicht auf die erhobenen Drittanfprüche ) Gegenstände
in solchem Umfange verarrestiert worden, dass deren Schätzungswertund
Konkurskammer. N° 33. 199

den Betrag der Arrestforderung samt Zins und Kosten erheblich übersteigt
In derartigen Fällen die Sicherheit höher anzusetzen, als auf den
genannten Betrag, könnte sich nur rechtfertigen, wenn der

Arrestgläubiger ein rechtliches Interesse an einer solchen Erhöhung

glaubhaft zu machen vermöchte Das ist der heutige Rekurrent aber nicht
im Stande gewesen. Sein Hinweis damni, dass er möglicherweise später
bei einer Pfändung der geleisteten Sicherheit mit andern Gläubigern als
Gruppenteilnehmern zu konkurrieren habe, beruht auf einer irrtümlichen
Auffassung des rechtlichen Charakters der durch Art. 277 vorgesehenen
Sicherheitsleistung. Dieselbe erfolgt nur zu Gunsten des betreffenden
Arrestgläubigers; diesem soll für allfällige ihmnachteilige Folgen der
Belassung des Arreftgegenstandes in der freien Verfügungs-gemalt des
Schuldners Ersatz geboten werden; deshalb stehen auch die mit dem Eintritt
dieser Folgen erwachsenden Ansprüche auf die Kaution dem Arrestgläubiger
zu, ohne dass er sich einen seine Rechte schmälernden Zugriff nunmehr
austretender Pfändungsgläubiger gefallen zu lassen brauchte. Demnach
hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

33. Entscheid vom 10. März 1904 in Sachen Bren.

Form der Betreibungs-rechte. Beschwerde an stets Bundesgericht:
Beschwerdebegehreve und Beschwerdebegründung. Art. (17 und} 19

8013556. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

hat, nachdem sich aus den Akten ergeben:

Die am 2. März 1904 zur Post gegebene Rekurseingabe des Rekurrenten hat
folgenden Inhalt: Über den am 22. Februar 1904 von unserer kantonalen
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs gefüllten beigelegten
Entscheid punkto Betreibung Nr. 856 nehme ich Rekurs an Ihre hohe Behörde,

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 5 - 1 Le canton répond du dommage causé, d'une manière illicite, par les préposés, les employés, leurs auxiliaires, les membres des administrations spéciales de la faillite, les commissaires, les liquidateurs, les autorités de surveillance, les autorités judiciaires ainsi que par la force publique dans l'exécution des tâches que leur attribue la présente loi.
¹	Le canton répond du dommage causé, d'une manière illicite, par les préposés, les employés, leurs auxiliaires, les membres des administrations spéciales de la faillite, les commissaires, les liquidateurs, les autorités de surveillance, les autorités judiciaires ainsi que par la force publique dans l'exécution des tâches que leur attribue la présente loi.
²	Le lésé n'a aucun droit envers la personne fautive.
³	Le droit cantonal règle l'action récursoire contre les auteurs du dommage.
⁴	La réparation morale est en outre due lorsque la gravité de l'atteinte le justifie.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.218
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 98 - 1 Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
¹	Lorsque la saisie porte sur des espèces, billets de banque, titres au porteur, effets de change ou autres titres transmissibles par endossement, objets de métaux précieux ou autres objets de prix, l'office les prend sous sa garde.217
²	Les autres biens meubles peuvent être laissés provisoirement entre les mains du débiteur ou du tiers détenteur, à charge de les représenter en tout temps.
³	Toutefois ces objets sont également placés sous la garde de l'office ou d'un tiers, si le préposé juge cette mesure opportune ou si le créancier rend vraisemblable qu'elle est nécessaire pour assurer les droits constitués en sa faveur par la saisie.218
⁴	L'office peut aussi prendre sous sa garde les objets dont un tiers se trouvait nanti à titre de gage; il les restitue si la réalisation n'en a pas lieu.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.216