BGE-150-V-161 - 2024-02-01 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 5 al. 2, art. 6, art. 113 Cst.; art. 1 al. 1 LPP; art. 2-4 LFLP; art. 16 al. 1 OLP; art. 92 al. 1 ch. 10 et art....

Urteilskopf

150 V 161

15. Auszug aus dem Urteil der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Sozialhilfebehörde Rümlingen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_333/2023 vom 1. Februar 2024

Regeste (de):

Art. 5 Abs. 2 , Art. 6 , Art. 113 BV; Art. 1 Abs. 1 BVG; Art. 2 -4 FZG; Art. 16 Abs. 1 FZV; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG; § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 11, § 13a Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001 über die Sozial- und die Jugendhilfe; § 17a Abs. 1 lit. a und c sowie § 18 der Sozialhilfeverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 2001; Subsidiaritätsprinzip und Vorsorgeschutz.

Die Verpflichtung einer Sozialhilfe beziehenden Person zum frühestmöglichen Bezug des Freizügigkeitskapitals verletzt jedenfalls dann den bundesrechtlichen Vorsorgeschutz und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wenn trotz des Vorbezugs ein erneuter Rückfall in die Sozialhilfe vor dem Zeitpunkt des Vorbezugs der AHV-Altersrente droht (E. 7.3.2, 7.3.3 und 7.4). Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt nicht vor (E. 7.3.7).

Regeste (fr):

Art. 5 al. 2, art. 6, art. 113 Cst.; art. 1 al. 1 LPP; art. 2-4 LFLP; art. 16 al. 1 OLP; art. 92 al. 1 ch. 10 et art. 93 LP; § 5 al. 1, § 6 al. 3, § 7 al. 1, § 11, § 13a al. 1 de la loi du canton de Bâle-Campagne du 21 juin 2001 sur l'aide sociale et la protection de la jeunesse; § 17a al. 1 let. a et c ainsi que § 18 de l'ordonnance du canton de Bâle-Campagne du 25 septembre 2001 sur l'aide sociale; principe de subsidiarité et protection de la prévoyance professionnelle.

L'obligation pour une personne bénéficiaire de l'aide sociale de retirer son capital de libre passage le plus tôt possible constitue en tout cas une violation du principe de la protection de la prévoyance - qui est de droit fédéral - ainsi que du principe de la proportionnalité lorsque, malgré le retrait anticipé, la personne risque de dépendre à nouveau de l'aide sociale avant le moment du versement de la rente de vieillesse AVS en cas de retraite anticipée (consid. 7.3.2, 7.3.3 et 7.4). Il n'y a pas d'inégalité de traitement contraire à la Constitution (consid. 7.3.7).

Regesto (it):

Art. 5 cpv. 2, art. 6, art. 113 Cost.; art. 1 cpv. 1 LPP; art. 2-4 LFLP; art. 16 cpv. 1 OLP; art. 92 cpv. 1 n. 10 e art. 93 LEF; § 5 cpv. 1, § 6 cpv. 3, § 7 cpv. 1, § 11, § 13a cpv. 1 della legge del Cantone di Basilea Campagna del 21 giugno 2001 sull'assistenza sociale e l'aiuto alla gioventù; § 17a cpv. 1 lett. a e c nonché § 18 dell'ordinanza del Cantone di Basilea Campagna del 25 settembre 2001 sull'assistenza sociale; principio della sussidiarietà e protezione previdenziale.

L'obbligo per un beneficiario dell'assistenza sociale di prelevare il più presto possibile il capitale di libero passaggio viola in ogni caso la protezione previdenziale del diritto federale e il principio di proporzionalità se, nonostante il prelievo anticipato, sussiste il rischio di dipendere nuovamente dall'assistenza sociale prima della riscossione anticipata della rendita di vecchiaia AVS (consid. 7.3.2, 7.3.3 e 7.4). Non vi è alcuna disparità di trattamento contraria alla Costituzione (consid. 7.3.7).

Sachverhalt ab Seite 162

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A.

A.a A. bezog im Jahr 2010 und ab 1. September 2013 wirtschaftliche Sozialhilfe von der Gemeinde Rümlingen. Mit Verfügung vom 17. März 2022 stellte die Sozialhilfebehörde Rümlingen die Sozialhilfeleistungen per 31. März 2022 ein. Gleichzeitig forderte sie ausgerichtete Leistungen in der Höhe von Fr. 77'671.80 (April 2019 bis März 2022) zurück. Sie begründete dies damit, dass A. über ein Freizügigkeitskonto verfüge, über das er die Sozialhilfebehörde nicht informiert habe. Das Guthaben hätte er fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter, d.h. per 1. April 2019, beziehen können, so dass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig
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gewesen wäre. Die laufende Unterstützung sei beendet worden, weil er per 1. April 2022 für den Vorbezug der Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angemeldet sei und gleichzeitig Ergänzungsleistungen (EL) beantragt habe. Die gegen die Rückforderung erhobene Einsprache wies die Sozialhilfebehörde mit Entscheid vom 29. März 2022 ab.
A.b Mit Beschluss vom 13. September 2022 entschied auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft abschlägig, indem er die von A. gegen die Einsprache der Sozialhilfebehörde erhobene Beschwerde abwies. Zur Begründung hielt er fest, A. hätte ab dem 1. April 2019 zum Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens verpflichtet werden können. Die seither ausgerichteten Unterstützungsleistungen stellten daher unrechtmässig bezogene Leistungen dar und seien zurückzuerstatten.
B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 8. Februar 2023 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A. beantragen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und von einer Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen abzusehen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Sozialhilfebehörde und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt hat, indem es eine Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers im verfügten Ausmass bestätigt hat.
2.2 Der streitbetroffene Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe fällt mangels verfassungsrechtlicher Bundeskompetenz (jenseits der Kollisionsregel in Art. 115 BV) in die Zuständigkeit der Kantone (BGE 148 V 114 E. 3.1 mit Hinweisen). Insofern hat das Kantonsgericht die im vorliegenden Fall betroffenen Bestimmungen und Grundsätze des massgeblichen kantonalen Rechts zutreffend dargelegt. Dies gilt insbesondere für das Subsidiaritätsprinzip (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001 über die Sozial- und die Jugendhilfe [SHG; SGS 850]), die für die Bemessung der
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Unterstützung zu berücksichtigenden Einkünfte und Vermögen (§ 7 Abs. 1 SHG) und die Grundlagen der Rückerstattungspflicht (§ 12 Abs. 1 und § 13a Abs. 1 SHG). Zutreffend ist auch der Verweis auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS; Version vom 1. Januar 2021), welche für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe als Orientierungshilfe dienen (vgl. § 6 Abs. 3 SHG), sowie das in zeitlicher Hinsicht anwendbare Recht. Darauf kann verwiesen werden.
3.

3.1 Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer verfüge per 31. Dezember 2021 über ein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 105'551.55 (Kontoauszug vom Januar 2022), welches er der Sozialhilfebehörde nicht gemeldet habe, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Mit diesem Betrag hätte er, unabhängig davon, ob ihm die Freizügigkeitsleistung im Alter von 60 Jahren oder erst mit dem AHV-Vorbezug im Alter von 63 Jahren ausbezahlt worden wäre, zusammen mit seiner Rente aus der ersten Säule kein Einkommen erzielen können, das die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebenden minimalen Lebenshaltungskosten längerfristig hätte decken können. Beim heute 64-jährigen Beschwerdeführer sei davon auszugehen, dass er sein Freizügigkeitsguthaben nach einem Vorbezug innert weniger Jahre aufgebraucht haben werde. Bei einem Vorbezug der Freizügigkeitsleistung im Alter von 60 Jahren hätte er bei Erreichen des Rentenalters sogleich Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Insofern hätte der Vorbezug nicht zu einer empfindlichen Schmälerung der Alterssicherung geführt. Der Vorbezug hätte sich somit im vorliegenden Fall für den Beschwerdeführer nicht nachteilig ausgewirkt.
3.2 Sodann erwog das Kantonsgericht unter Verweis auf die SKOS-Richtlinien und das Handbuch Sozialhilferecht der Finanz- und Kirchendirektion, Kantonales Sozialamt (Version 8.0 vom 1. März 2022; nachfolgend: Handbuch), Leistungen und Vermögen der Altersvorsorge gingen grundsätzlich der Sozialhilfe vor. Mit der vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben bestehe an der weiteren Erhaltung des Vorsorgeschutzes gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) kein Interesse mehr. Da es eine stossende Ungleichbehandlung bedeuten würde, wenn zwischen bezogenen und nicht bezogenen Freizügigkeitsleistungen unterschieden würde, könne es nicht dem Gutdünken der berechtigten Person überlassen
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werden, ob sie die Leistungen der beruflichen Vorsorge herausverlangt oder nicht. In Anbetracht des im Sozialhilferecht allgemein geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes und vor dem Hintergrund, dass im Falle von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) der Gedanke des Vorsorgeschutzes nicht mehr greife, könne von ihr vielmehr verlangt werden, die Auszahlung des auf dem Freizügigkeitskontos liegenden Vorsorgekapitals zu beantragen. Die Vorinstanz kam deshalb zum Schluss, die Sozialhilfebehörde habe zu Recht die während des möglichen, aber nicht getätigten Bezugs des Freizügigkeitsguthabens bis zur Einstellung der Sozialhilfeunterstützung Ende März 2022 ausbezahlten Leistungen zurückgefordert. Davon zu unterscheiden sei die Frage der Vollstreckbarkeit der Rückerstattungsforderung. Erst wenn der Beschwerdeführer sein Freizügigkeitsguthaben tatsächlich beziehe, werde ein Zugriff darauf möglich sein, wobei der Grundsatz der beschränkten Pfändbarkeit gemäss Art. 93 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu beachten sein werde.

4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Subsidiaritätsprinzip komme gegenüber Sozialversicherungsleistungen kein absoluter Vorrang zu. Er rügt dabei eine Verletzung der bundesrechtlichen Normen zum Schutz eines Freizügigkeitsguthabens (Art. 113 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 und Art. 39 BVG; Art. 2 -4 , Art. 9 Abs. 1 , Art. 14 , Art. 17 und Art. 20 ff . FZG; Art. 10 ff . FZV; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG). Ein Zwang zum Bezug desselben sei frühestens dann verfassungskonform, wenn gleichzeitig der Bezug einer AHV-Altersrente möglich sei. Der Vorsorgeschutz falle zudem frühestens nach einem tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens dahin. Ein solcher sei vorliegend bis heute nicht erfolgt. Anders als bei einem Vorbezug der AHV-Altersrente, deren Folgen (prozentuale Kürzung der Rente) grundsätzlich unmittelbar durch Ergänzungsleistungen kompensiert werden könnten, bestehe bei einem Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens im Alter von 60 Jahren noch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Der Zwang zum Vorbezug der Freizügigkeitsleistung greife insofern stärker in die Altersvorsorge ein als der Vorbezug der AHV-Altersrente. In seinem Fall wäre das Freizügigkeitsguthaben bis zum Beginn des AHV-Rentenvorbezugs vollständig aufgebraucht, weshalb der Vorbezug im Alter von 60 Jahren unzumutbar und unverhältnismässig gewesen wäre (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV). Ferner rügt der
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Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 7 SHG und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV.
5.

5.1 Unterstützungen werden gemäss § 5 Abs. 1 SHG gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. Das Gesetz überträgt dem Regierungsrat in § 6 Abs. 3 SHG die Kompetenz, das Mass der Unterstützungen zu regeln. Dabei kann sich dieser an den SKOS-Richtlinien orientieren. Die unterstützte Person ist nach § 13 Abs. 1 SHG verpflichtet, bezogene Unterstützungen zurückzuerstatten, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist. § 13a Abs. 1 SHG sieht sodann vor, dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuzahlen sind (samt 5 % Zins). Gemäss § 11 Abs. 2 SHG ist die unterstützte Person verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken und mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten. Sie ist gehalten, die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben (§ 17a Abs. 1 lit. a der Sozialhilfeverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 2001 [SHV; SGS 850.11]) und alle Ansprüche gemäss § 5 SHG, die ihr möglicherweise zustehen, geltend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder verwirken (§ 17a Abs. 1 lit. c SHV). Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstützung nach Massgabe der Schuldhaftigkeit, bis maximal zur Nothilfe gemäss Art. 12 BV, herabgesetzt (§ 11 Abs. 3 SHG). Gestützt auf § 11 Abs. 4 SHG hat der Regierungsrat die Einzelheiten der Herabsetzung in § 18 SHV geregelt.

5.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein Freizügigkeitskonto gegenüber der Sozialhilfebehörde nicht offengelegt hat, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre (vgl. § 17a Abs. 1 lit. a SHV). Fest steht zudem, dass er das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch nicht bezogen hatte. Insofern steht vorliegend nicht eine Rückerstattung aufgrund verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse im Sinne von § 13 SHG zur Diskussion, sondern eine Rückerstattung aufgrund unrechtmässig bezogener Leistungen gemäss § 13a SHG.
5.3 Weder die Sozialhilfebehörde noch die Vorinstanz gehen davon aus, dass allein schon wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht
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ein unrechtmässiger Leistungsbezug vorliegt. Eine solche Sichtweise drängt sich auch nicht auf, wird doch die Verletzung der Pflicht, vollständige und wahrheitsgetreue Auskünfte zu geben, mit einer befristeten Herabsetzung des Grundbedarfs und nicht mit einer vollumfänglichen Einstellung der Leistungen sanktioniert (vgl. § 18 Abs. 1 und 2 SHV). Die Sozialhilfebehörde und die Vorinstanz begründen die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs vielmehr damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund des in § 5 SHG verankerten Subsidiaritätsprinzips gehalten gewesen wäre (vgl. § 17a Abs. 1 lit. c SHV), bei Erreichen des 60. Altersjahres (April 2019) sein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von rund Fr. 105'000.- (Stand 31. Dezember 2021) zu beziehen. Sie gehen davon aus, dass dem Beschwerdeführer ab April 2019 keine Unterstützungsleistungen mehr zugesprochen worden wären, wenn die Sozialhilfebehörde damals um das Freizügigkeitskonto gewusst hätte. Dieser Betrachtungsweise scheint die Überlegung zu Grunde zu liegen, dass der Beschwerdeführer mittels Verfügung dazu verpflichtet worden wäre, sein Freizügigkeitsguthaben zu beziehen. Danach hätte er über den Vermögenswert tatsächlich verfügen können, weshalb er grundsätzlich als vermögend zu betrachten gewesen wäre und es folglich an der zum Bezug von Sozialhilfeleistungen vorausgesetzten Bedürftigkeit gefehlt hätte. Jedenfalls legt der vorinstanzliche Hinweis auf Kapital 10.1.3 des Handbuchs diesen Schluss nahe. Denkbar wäre aber auch, dass der fehlende Leistungsanspruch in der Sanktionierung einer Pflichtverletzung gründet: So ist die bedürftige Person gemäss § 17a Abs. 1 lit. c SHV verpflichtet, alle Ansprüche gemäss § 5 SHG geltend zu machen. Bei (schuldhafter) Verletzung dieser Pflicht wird die Unterstützung (nach vorgängiger Androhung) direkt auf Nothilfe herabgesetzt (vgl. § 18 Abs. 4 i.V.m. § 17a Abs. 1 lit. c SHV; vgl. auch Kapitel 2.2.1 des Handbuchs: "Macht eine unterstützte Person, die ihr möglicherweise zustehenden der Sozialhilfe vorgehende Ansprüche nicht geltend, können diese nicht als hypothetische Einkünfte berücksichtigt werden. Vielmehr liegt eine Pflichtverletzung vor, die eine Herabsetzung des Grundbedarfs direkt auf Nothilfe zulässt."). Wie es sich damit verhält, muss vorliegend nicht weiter erörtert werden, da so oder anders das Subsidiaritätsprinzip bemüht wird. Die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs hängt demnach entscheidend davon ab, ob der Beschwerdeführer zum Vorbezug seines Freizügigkeitsguthabens im frühestmöglichen Zeitpunkt
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(April 2019) verpflichtet gewesen wäre. Dieser Frage ist im Folgenden nachzugehen.
6.

6.1 Die Sozialhilfe wird vom Subsidiaritätsprinzip beherrscht. Dementsprechend sieht der bereits zitierte § 5 Abs. 1 SHG vor, dass Unterstützungen nur gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. Für die Bemessung der Unterstützung sind Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen zu veräussern und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu veräussern. Belehnt oder veräussert die bedürftige Person ihr Vermögen nicht im festgelegten Umfang, wird die Unterstützung entsprechend eingeschränkt (§ 7 Abs. 1 und 2 SHG). Das Subsidiaritätsprinzip ist Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist (BGE 150 I 6 E. 10.1.2 mit Hinweisen; BGE 141 I 153 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteile 8C_17/2023 vom 5. Oktober 2023 E. 4; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 BV).
6.2 Gemäss Art. 113 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die berufliche Vorsorge (zum Ganzen: BGE 148 V 114 E. 6.2.1). Nach Abs. 2 der nämlichen Bestimmung beachtet er dabei unter anderem den Grundsatz, dass die berufliche Vorsorge zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht (lit. a). Die Bestimmung des Art. 113 BV verleiht dem Bund in Abs. 1 eine konkurrierende, nicht auf den Erlass von Grundsätzen beschränkte, umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der beruflichen Vorsorge. Welche Grundsätze der Bundesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge zu beachten hat, wird in Abs. 2 festgelegt, der die Tragweite der Gesetzgebungskompetenz nach Abs. 1 verdeutlicht und dem Gesetzgeber gewisse Vorgaben - unter anderem betreffend das Leistungsziel - macht. Diese Verfassungsbestimmung beinhaltet nach der Rechtsprechung einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, so dass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden kann (BGE 130 V 369 E. 6.1 mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum; vgl. ferner BGE 142 II 369 E. 5.3 sowie BGE 135 V 33 E. 4.2; HÜRZELER/STAUFFER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 13 zu Art. 113 BV). Das in diesem Sinne angestrebte Leistungsziel der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise wird auf Verfassungsstufe betraglich
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nicht weiter festgelegt, doch existieren in den Materialien Hinweise auf entsprechende Vorstellungen (60 % des letzten Brutto-Erwerbseinkommens). Bei tiefen Einkommen liegt es sehr nahe bei demjenigen der Existenzsicherung (vgl. HÜRZELER/STAUFFER, a.a.O., mit Hinweisen auf die Materialien).
6.3 Während die erste Säule den Existenzbedarf angemessen zu decken hat (Art. 112 Abs. 2 lit. b BV), zielen die vom Beschwerdeführer angerufenen vorsorgerechtlichen Bestimmungen (vgl. E. 4 hiervor) gemäss vorgegebenem Verfassungsziel (Art. 113 BV) darauf ab, den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu erlauben (Art. 1 Abs. 1 BVG) und im Hinblick darauf, den Vorsorgeschutz zu erhalten (Art. 2 -4 FZG; zum Ganzen: BGE 148 V 114 E. 7.1). Letzteres schliesst den Zugriff auf Mittel der Berufsvorsorge vor Eintritt des Versicherungsfalles aus resp. lässt diesen nur in gesetzlich eng umschriebenen Fällen zu, namentlich in Form der Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG (lit. a: endgültiges Verlassen der Schweiz; lit. b: Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; lit. c: Austrittsleistung geringer als der Jahresbeitrag) sowie des Vorbezugs für Wohneigentum nach Art. 30c BVG. Dies zeigt sich auch vollstreckungsrechtlich, indem Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit unpfändbar sind (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG; vgl. auch Art. 39 BVG sowie Art. 17 FZV). Fällig im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG wird die Freizügigkeitsleistung, wenn der Betriebene ihre Auszahlung verlangt (BGE 148 III 232 E. 6.3 mit Hinweisen; zum abweichenden Fälligkeitsbegriff gemäss Art. 75 ff . OR im Bereich der Ergänzungsleistungen: vgl. SVR 2007 EL Nr. 3 S. 5, P 56/05 E. 3.2 mit Hinweisen). Soweit sie nicht unpfändbar sind, besteht beschränkte Pfändbarkeit im Rahmen von Art. 93 SchKG, mithin soweit sie für den Schuldner und seine Familie nicht unerlässlich sind (vgl. Abs. 1), längstens für die Dauer eines Jahres (Abs. 2). Ziel dieser Bestimmungen ist der Erhalt des Vorsorgeschutzes, d.h. dass dem Berechtigten sein Freizügigkeitskapital zur Deckung der Lebenshaltungskosten nach Eintritt des Vorsorgefalles Alters effektiv zur Verfügung steht (MICHAEL E. MEIER, Der Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben in der Sozialhilfe, Jusletter 15. Mai 2023 Rz. 4).
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6.4 Nach Art. 16 Abs. 1 FZV dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ausbezahlt werden; beim Bezug einer IV-Rente dürfen die Altersleistungen bereits früher ausbezahlt werden (Art. 16 Abs. 2 FZV). Das Rentenalter nach Art. 13 Abs. 1 BVG liegt bei Männern bei Zurücklegung des 65. Altersjahres, d.h. ein Vorbezug nach Art. 16 Abs. 1 FZV ist ab Vollendung des 60. Altersjahres möglich. Mit dem Bezug des Freizügigkeitsguthabens kann die berechtigte Person grundsätzlich frei über die betreffenden Vermögenswerte verfügen (BGE 148 III 232 E. 6.2.2). Dementsprechend hat das Bundesgericht in BGE 148 V 114 entschieden, dass - anderslautende kantonalrechtliche Bestimmungen vorbehalten (vgl. etwa § 20 Abs. 2bis der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung [SPV] des Kantons Aargau, in Kraft seit 1. Januar 2023) - gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV bezogene Freizügigkeitsguthaben zur Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden können (E. 7.3.1). Es wies aber darauf hin, dass dem Vorsorgeschutz mit einer beschränkten Pfändbarkeit im Rahmen von Art. 93 SchKG im Zuge der Vollstreckung Rechnung getragen werde (E. 7.4).
6.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Erreichen des 60. Altersjahres mittels seiner Willenserklärung gegenüber der Freizügigkeitsstiftung die Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung hätte herbeiführen und deren Auszahlung verlangen können. Mit seinem Vermögen von rund Fr. 105'000.- resp. nach Abzug der Steuern von rund Fr. 100'000.- hätte er die Bedürftigkeit zumindest vorübergehend aus eigenen Mitteln überwinden können. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip (vgl. E. 6.1 hiervor) wäre die Realisierung dieses Vermögenswertes geboten gewesen. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dem Subsidiaritätsprinzip komme gegenüber Vorsorgeschutz kein absoluter Vorrang zu. Ein Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens könne nicht erzwungen werden, wenn noch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe und der Vorbezug zur Folge habe, dass er noch vor Erreichen des Alters zum frühestmöglichen AHV-Rentenbezug (Alter 63; vgl. Art. 40 AHVG) erneut fürsorgebedürftig werde. Er rügt in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung von § 7 SHG und macht geltend, der Bezug des Freizügigkeitskapitals im Alter von 60 Jahren wäre für ihn unzumutbar und unverhältnismässig gewesen (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV).
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7.

7.1 Die SKOS-Richtlinien äussern sich in Kapitel D.3.3 zum Verhältnis zwischen Subsidiarität und Vorsorgeschutz. Danach geht das Vermögen der Altersvorsorge der Sozialhilfe grundsätzlich vor (Abs. 1). Unterstützte Personen sind grundsätzlich zum frühestmöglichen Vorbezug von AHV-Leistungen verpflichtet (Abs. 2). Vermögen der 2. Säule sind grundsätzlich zusammen mit dem AHV-Vorbezug oder dem Bezug einer ganzen Invalidenrente herauszulösen (Abs. 3). Ausgelöste Guthaben der Altersvorsorge gehören zum anrechenbaren Vermögen und sind für den aktuellen und zukünftigen Lebensunterhalt zu verwenden (Abs. 5). In den Erläuterungen zu diesen Bestimmungen heisst es weiter, in der Sozialhilfe gelte der Grundsatz, dass eine Auflage zum Bezug der Mittel der gebundenen Vorsorge erst zusammen mit jener zum AHV-Vorbezug oder beim Bezug einer ganzen IV-Rente erfolgen solle. So könne der Zielsetzung der 2. und 3. Säule entsprochen werden, wonach die gebundene Vorsorge in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV zur Sicherung einer gewohnten Lebenshaltung beitragen solle. Deckten AHV- resp. IV-Rente und der anrechenbare Vermögensverzehr aus dem Freizügigkeitsguthaben den Lebensunterhalt nicht, könnten Ergänzungsleistungen beantragt werden. Gemäss SKOS-Richtlinien geht demnach der Vorsorgeschutz grundsätzlich bis zum Vorbezug der AHV-Rente (oder einer ganzen Invalidenrente) dem Subsidiaritätsprinzip vor. Dieser Vorrang wird in einem separaten Merkblatt der SKOS (Altersvorsorge, Umgang mit Freizügigkeitsguthaben in der Sozialhilfe, Bern 2023) bekräftigt.
7.2 Eine differenziertere Haltung kommt im Handbuch Sozialhilferecht des kantonalen Sozialamtes zum Ausdruck. Danach ist im Einzelfall zu prüfen, ob die unterstützte Person zum Vorbezug verpflichtet werden soll (Kapitel 10.1.3). Ein solcher sei dann zumutbar, wenn eine unterstützte Person im Rentenalter ohnehin auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei. Würde die unterstützte Person hingegen lediglich aufgrund des Vorbezugs später auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein, so sei der Vorbezug unverhältnismässig und auf eine entsprechende Verpflichtung sei zu verzichten. Für den Fall eines zumutbaren Vorbezugs sieht das Handbuch weiter vor, dass die unterstützte Person mittels Verfügung zum Vorbezug zu verpflichten sei, dies unter Androhung der Konsequenzen. Mache die unterstützte Person den Vorbezug nicht geltend, obwohl dies zumutbar und verhältnismässig sei, so gelte sie grundsätzlich als vermögend, zumal sie über diese Vermögenswerte tatsächlich verfügen
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könnte. Entsprechend fehle es an einer Anspruchsvoraussetzung zum Bezug von Sozialhilfeleistungen (Bedürftigkeit), so dass die Unterstützung einzustellen sei.
7.3 Die Vorinstanz ist dem Ansatz im Handbuch gefolgt. Sie ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer bei einem Vorbezug der Freizügigkeitsleistungen im Alter von 60 Jahren bei Erreichen des Rentenalters resp. bei Vorbezug der AHV-Altersrente (Alter 63) sogleich hätte Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Es wäre insofern nicht zu einer empfindlichen Schmälerung der Alterssicherung gekommen. Damit hat sie den Vorbezug fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters als zumutbar erachtet.

7.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einem Verbrauch von ca. Fr. 40'000.- pro Jahr gemäss Berechnungsblatt der Ergänzungsleistungen hätte die nach Abzug der Steuern verbleibende Freizügigkeitsleistung von ca. Fr. 100'000.- ungefähr für zweieinhalb Jahre gereicht. Ein Vorbezug am 1. April 2019 hätte also zur Folge gehabt, dass das ganze Freizügigkeitskapital schon vor dem Beginn der vorbezogenen AHV-Rente am 1. April 2022 aufgebraucht gewesen und eine Neuanmeldung bei der Sozialhilfebehörde notwendig geworden wäre. Der vollständige Verbrauch wäre gar noch früher eingetreten, wenn der eine oder andere der Gläubiger die Bezahlung der bestehenden Schulden geltend gemacht hätte. In diesem Zusammenhang weist der Beschwerdeführer auf die in der EL-Anmeldung geltend gemachten Schulden in der Höhe von Fr. 20'000.- hin. Diese Schulden seien auch aus dem Betreibungsregister ersichtlich. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich sinngemäss einen unvollständig festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz.
7.3.2 Zwar erscheint die Pflicht zum Bezug des Freizügigkeitsguthabens mit 60 Jahren vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsgrundsatzes, der sowohl ein tragender Gedanke des kantonal beherrschten Sozialhilferechts als auch ein Grundprinzip der Bundesverfassung (vgl. Art. 6 BV) bildet, nicht kategorisch ausgeschlossen (vgl. auch MEIER, a.a.O., Rz. 59 und 61). Es liegt aber auf der Hand, dass es mit dem vorsorgerechtlichen Zweck unvereinbar wäre, wenn das dem Vorsorgefall Alter dienende Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt des AHV-Rentenbezugs bereits vollständig aufgebraucht wäre. Eine Verpflichtung zum Vorbezug des Freizügigkeitskapitals kann daher trotz des ab Alter 60 bestehenden Verfügungsrechts nicht unbesehen bejaht werden. Im Rahmen einer mit Blick auf die Bedeutung des Vorsorgeschutzes gebotenen Verhältnismässigkeits- bzw.
BGE 150 V 161 S. 173

Zumutbarkeitsprüfung muss eine solche Verpflichtung zumindest dann als unverhältnismässig betrachtet werden, wenn trotz des Vorbezugs ein neuerlicher Rückfall in die Sozialhilfe vor dem Zeitpunkt des AHV-Vorbezugs (mit 63 Jahren) droht.
7.3.3 Gemäss Berechnungsblatt der Ergänzungsleistungen (gültig ab April 2022) beliefen sich die anerkannten Ausgaben auf Fr. 39'179.- im Jahr. Darin eingeschlossen sind der Lebensbedarf, die Wohnkosten, die Sozialversicherungsbeiträge und der Betrag für die obligatorische Krankenversicherung. Der Beschwerdeführer geht von einem jährlichen Bedarf in dieser Höhe aus (ca. Fr. 40'000.-) und stellt diesen seinem Freizügigkeitsguthaben von rund Fr. 100'000.- gegenüber. Es fragt sich aber, ob nicht eher auf den Bedarf gemäss den bezogenen Sozialhilfeunterstützungen abzustellen wäre. Gemäss Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 17. März 2022 beträgt die Rückforderung Fr. 77'671.80. Diese betrifft die von April 2019 bis März 2022 ausgerichteten Leistungen. Bei Verwendung eines entsprechenden Bedarfs hätte dem Beschwerdeführer bei Erreichen des 63. Altersjahres noch ein Betrag von ca. Fr. 22'000.- zur Verfügung gestanden. Als Richtschnur soll jedoch im gegebenen Sachzusammenhang nicht die sozialhilferechtliche Bedarfslage dienen, sondern diejenige nach Massgabe des ELG (SR 831.30; vgl. zum Zweck: BGE 130 V 185 E. 4.3.3 mit Hinweisen). Denn wenn der Beschwerdeführer bei einem Bezug des Freizügigkeitskapitals im Alter von 60 Jahren von der Sozialhilfe losgelöst worden wäre, wäre er gerade nicht mehr auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum fixiert gewesen, und er hätte seine Mittel frei verwenden können. Dabei würden diese jedenfalls von einem verantwortungsvollen Bezüger entsprechend dem vom Verfassungs- und Gesetzgeber vorgegebenen Ziel der beruflichen Vorsorge verwendet (vgl. E. 6.2 und 6.3), nämlich zwecks Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise. Diesem Ziel kommt eine Lebenshaltung, die sich am Bedarf gemäss ELG orientiert, allemal näher als eine, die sich mit dem sozialhilferechtlichen Bedarf zu bescheiden hätte. Bei jährlichen Ausgaben in der Höhe von ca. Fr. 40'000.- hätte das vorhandene Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von rund Fr. 100'000.- (nach Steuern) nicht bis zum Vorbezug der AHV-Rente gereicht, wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ohne nähere Prüfung von Gegenteiligem auszugehen scheint, hat sie den Sachverhalt offensichtlich unvollständig und damit in willkürlicher Weise festgestellt. Mit der Auslösung des besagten Guthabens wäre nicht nur eine dem
BGE 150 V 161 S. 174

Vorsorgezweck zuwiderlaufende (vgl. E. 7.3.2 oben) empfindliche Schmälerung der Alterssicherung des Beschwerdeführers einhergegangen, sondern es hätte auch ein erneuter Rückfall in die Sozialhilfe gedroht, worauf der Beschwerdeführer zu Recht verweist. Bei diesen Gegebenheiten fällt ein Bezug des Freizügigkeitskapitals mit 60 Jahren als unzumutbar ausser Betracht, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht. Soweit die Vorinstanz in dieser Hinsicht ohne nähere Prüfung der Verhältnismässigkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, verfällt sie in Willkür. Dabei kann offenbleiben, inwieweit auch noch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schulden in der Höhe von Fr. 20'000.- gemäss Angaben im EL-Antragsformular bei der Frage der Zumutbarkeit des Vorbezugs zu berücksichtigen wären.
7.3.4 An diesem Ergebnis vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt des Vorbezugs der AHV-Rente so oder anders Ergänzungsleistungen beantragen musste. Anders als beim Vorbezug der AHV-Altersrente, deren prozentuale Kürzung grundsätzlich unmittelbar durch Ergänzungsleistungen kompensiert werden kann (vgl. dazu RtiD 2020 II S. 121, 8C_344/2019 E. 6.4; Urteil 2P.298/2006 vom 20. März 2007 E. 2.2), erfolgt beim Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens lediglich insofern ein Ausgleich, als sich aufgrund des teilweisen Verbrauchs des Vorsorgeguthabens der als Einnahme anrechenbare Vermögensverzehr verringert (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), was sich in etwas höheren Ergänzungsleistungen niederschlägt. Ein Vorbezug zum frühestmöglichen Zeitpunkt hätte für den Beschwerdeführer hingegen bewirkt, dass er seinen gesamten Lebensunterhalt zu 100 % aus eigenen Mitteln hätte bestreiten müssen. Demgegenüber wäre ihm bei einem gleichzeitigen Bezug zusammen mit der AHV-Altersrente und den Ergänzungsleistungen lediglich ein Zehntel seines Vermögens als Vermögensverzehr angerechnet worden, soweit es den für alleinstehende Personen geltenden Vermögensfreibetrag von Fr. 37'500.- bzw. 30'000.- überstiegen hätte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; je in den vor und seit 1. Januar 2021 geltenden Fassungen). Er hätte diesfalls somit "für eine deutlich längere Zeitdauer in einem Mischverhältnis von AHV-Rente, Ergänzungsleistungen und Vermögensverzehr leben und damit die persönliche Unabhängigkeit und Verantwortung länger wahren" können (vgl. MEIER, a.a.O., Rz. 61). Mithin liegt - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - auf der Hand, dass der Vorbezug der Freizügigkeitsleistungen im Alter von 60 Jahren
BGE 150 V 161 S. 175

für den Beschwerdeführer (finanzielle) Nachteile zur Folge gehabt hätte. Diese würden auch nicht dadurch aufgewogen, dass der Beschwerdeführer durch das Auflösen des Freizügigkeitskontos im Alter von 60 Jahren mehr als zwei Jahre "gewonnen" hätte, in denen er nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig gewesen wäre, auch wenn dies eine deutlich spürbare Verbesserung des Lebensstandards bedeuten mag (vgl. MEIER, a.a.O., Rz. 55 und 59). Dass alleinstehende Personen erst bei einem Reinvermögen von unter Fr. 100'000.- Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben können (vgl. Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG; in Kraft seit 1. Januar 2021), ist vorliegend im Übrigen von untergeordneter Bedeutung, liegt doch das Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdeführers - vor Abzug der bei einem Bezug anfallenden Steuern und unter Ausserachtlassung allfälliger Schulden - nur knapp über dieser Schwelle. Insoweit dürfte die Anspruchsberechtigung zumindest zeitnah nach einem Bezug der Freizügigkeitsleistung gegeben sein. Wie es sich verhalten würde, wenn das Freizügigkeitsguthaben weit mehr als Fr. 100'000.- betragen würde mit der Folge, dass das Guthaben bis unter diese Vermögensschwelle aufgebraucht werden müsste, damit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen entstehen könnte, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Diesfalls würde sich aber die Frage stellen, weshalb es nicht zumutbar sein sollte, das Freizügigkeitsguthaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beziehen, wenn es drei Jahre später ohnehin bis unter Fr. 100'000.- aufgebraucht werden müsste, bevor ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen entstehen könnte (vgl. MEIER, a.a.O., Rz. 52).
7.3.5 Der hier zu beurteilende Fall ist sodann nicht vergleichbar mit demjenigen gemäss Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004. Der dortige Beschwerdeführer bezog eine Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. Die Vorinstanz erachtete es als zumutbar, dass der Beschwerdeführer den Fehlbetrag von Fr. 336.- pro Monat mit seinem Freizügigkeitsguthaben bestreitet. Er musste sein Vermögen nur in geringem Umfang anzehren. Dieser Entscheid hielt im Rahmen des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. Vorliegend geht es demgegenüber um eine Konstellation, in der noch kein Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV und aus diesem Grund auch kein EL-Anspruch bestand und der gesamte Lebensunterhalt mit dem Vorsorgeguthaben hätte bestritten werden müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Vorsorgeguthaben im Zeitpunkt des Vorbezugs der Altersrente der AHV bereits vollständig aufgebraucht gewesen wäre.
BGE 150 V 161 S. 176

7.3.6 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Ergebnis der vorangegangenen konkreten Einzelfallprüfung nicht nur im Einklang mit den SKOS-Richtlinien steht, auf die § 6 Abs. 3 SHG - wenn auch nur im Sinne einer Orientierungshilfe (vgl. E. 5.1 hiervor) - verweist und die immerhin Ausdruck eines vergleichsweise breit abgestützten Konsenses sind (vgl. auch Urteil 2P.298/2006 vom 20. März 2007 E. 2.2, wonach die SKOS-Richtlinien als Massstab des im schweizerischen Fürsorgewesen Üblichen herangezogen werden können, auch wenn das kantonale Sozialhilfegesetz nicht direkt darauf verweist). Auch in der Botschaft vom 30. Oktober 2019 zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG; SR 837.2) wurde in damit zu vereinbarender Weise der Standpunkt vertreten, dass die Freizügigkeitsguthaben der 2. Säule nur ergänzend zu einer (vorbezogenen) AHV-Altersrente aufgelöst werden sollten, damit der Vorsorgezweck erhalten bleibe (BBl 2019 8271; vgl. im Übrigen auch GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2020, S. 235 f. Rz. 630).
7.3.7 Wohl trifft zu, dass der Beschwerdeführer durch seine Weigerung, sein Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zu beziehen, besser fährt als eine Person in vergleichbarer Ausgangslage, die von der Möglichkeit des Vorbezugs Gebrauch gemacht hat und das Guthaben für den aktuellen und zukünftigen Lebensunterhalt verwenden muss. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich aber insofern gerechtfertigt, als sich die betreffende Person aus freien Stücken, etwa um von der Sozialhilfe wegzukommen und um den Lebensstandard zu verbessern, bewusst für einen Vorbezug entschieden hat. Ab dem Zeitpunkt, in dem die betroffene Person ihre Freizügigkeitsleistung tatsächlich bezogen hat, ist der Vorsorgeschutz nicht mehr verletzt. Dieser wird durch die Willenserklärung der betroffenen Person zur Frühpensionierung gerade aufgehoben, und zwar mit dem Ziel, Zugriff auf die Freizügigkeitsleistung zu bekommen, um davon den Lebensunterhalt ab der Frühpensionierung zu finanzieren (MEIER, a.a.O., Rz. 47). Die Ungleichbehandlung von effektiven Bezügern von Freizügigkeitsleistungen und Personen, die sich für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes bis zum Vorbezug der AHV-Rente entscheiden oder die unter Androhung einer sanktionsweisen Einstellung der Sozialhilfe gezwungen werden, ihre Freizügigkeitsleistung zu beziehen, erscheint daher jedenfalls nicht geradezu stossend. Soweit im Urteil 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 E. 4.3 eine solche Ungleichbehandlung kritisiert wird, ist daran zu erinnern, dass die Ausgangslage in jenem Fall eine andere war (vgl. E. 7.3.5 hiervor).
BGE 150 V 161 S. 177

7.4 Zusammenfassend hätte die Sozialhilfebehörde, wenn sie denn vom Bestand des Freizügigkeitsguthabens des Beschwerdeführers Kenntnis gehabt hätte, diesen nicht zum Bezug im Alter von 60 Jahren verhalten können. Aufgrund des anzunehmenden vollständigen Verbrauchs des Freizügigkeitsguthabens und der damit einhergehenden drohenden Gefahr einer erneuten Sozialhilfeabhängigkeit vor Erreichen des 63. Altersjahres wäre ein Vorbezug ab April 2019 im vorliegenden Fall nicht zumutbar gewesen. Mithin wiegt der Vorsorgeschutz in der vorliegenden Konstellation schwerer als das Subsidiaritätsprinzip. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer die von 1. April 2019 bis 31. März 2022 erhaltenen Sozialhilfeleistungen rechtmässig bezogen hat, weshalb kein Raum für eine Rückforderung gestützt auf § 13a SHG bleibt. Indem das kantonale Gericht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer hätte sein Freizügigkeitskapital bereits mit 60 Jahren beziehen müssen und es die Rückerstattungspflicht im Umfang von Fr. 77'671.80 bestätigte, hat es § 7 Abs. 1 und 2 SHG sowie § 13a Abs. 1 SHG willkürlich angewendet und bei der Abwägung zwischen Subsidiaritätsprinzip (E. 7.3.2) und dem bundesrechtlichem Vorsorgeschutz (E. 6.2 f.) den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) willkürlich übergangen. Die Rügen des Beschwerdeführers sind begründet.
8. Wie es sich mit einer allfälligen Rückforderung gestützt auf § 13 SHG (Rückerstattung aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse) verhält, wenn der Beschwerdeführer zu gegebener Zeit sein Freizügigkeitsguthaben beziehen wird, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Es sei aber daran erinnert, dass der Grundsatz der beschränkten Pfändbarkeit (Art. 93 Abs. 2 SchKG; vgl. BGE 148 V 114) zu beachten sein wird, worauf bereits das kantonale Gericht hingewiesen hat (vgl. auch S. 4 des Merkblatts der SKOS betreffend den Umgang mit Freizügigkeitsguthaben in der Sozialhilfe, worin die Chancen, dass überhaupt ein Betrag gepfändet werden kann, als sehr klein bezeichnet und eine Rückforderung deshalb als nicht sinnvoll erachtet wird).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 113 * - 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
¹	La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	la prévoyance professionnelle conjuguée avec l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l'assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;
^b	la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;
^c	l'employeur assure ses salariés auprès d'une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d'assurer ses salariés auprès d'une institution de prévoyance fédérale;
^d	les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s'assurer auprès d'une institution de prévoyance à titre facultatif;
^e	la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d'une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.
³	La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation.
⁴	Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s'appliquant à l'ensemble du pays.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie - 1 Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 4 Maintien de la prévoyance sous une autre forme - 1 Si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme admise il entend maintenir sa prévoyance.
¹	Si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme admise il entend maintenir sa prévoyance.
²	À défaut de notification, l'institution de prévoyance verse, au plus tôt six mois, mais au plus tard deux ans après la survenance du cas de libre passage, la prestation de sortie, y compris les intérêts, à l'institution supplétive (art. 60 LPP11).12
^2bis	Si l'assuré entre dans une autre institution de prévoyance, l'institution de libre passage verse le capital de prévoyance à cette dernière afin de maintenir la prévoyance. L'assuré notifie:
^a	à l'institution de libre passage son entrée dans une nouvelle institution de prévoyance;
^b	à la nouvelle institution de prévoyance le nom de l'institution de libre passage et la forme de la prévoyance.13
³	Lorsqu'elle exécute la tâche prévue à l'al. 2, l'institution supplétive agit en qualité d'institution de libre passage chargée de la gestion des comptes de libre passage.

SR 831.425 Ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Ordonnance sur le libre passage, OLP) - Ordonnance sur le libre passage OLP Art. 16 Paiement des prestations de vieillesse - 1 Les prestations de vieillesse dues en vertu des polices et des comptes de libre passage peuvent être versées au plus tôt cinq ans avant que l'assuré atteigne l'âge de référence. Elles sont échues dès que l'assuré atteint cet âge. Si l'assuré prouve qu'il continue à exercer une activité lucrative, il peut ajourner la perception de ces prestations jusqu'à cinq ans au plus après l'âge de référence.37
²	Si l'assuré perçoit une rente entière d'invalidité de l'assurance fédérale et si le risque d'invalidité n'est pas assuré à titre complémentaire au sens de l'art. 10, al. 2 et 3, deuxième phrase, la prestation de vieillesse lui est versée plus tôt, sur sa demande.
³	Lorsque l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le versement de la prestation de vieillesse en capital n'est autorisé que si le conjoint ou le partenaire enregistré donne son consentement écrit. S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou s'il est refusé, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.38

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 39 Cession, mise en gage et compensation - 1 Le droit aux prestations ne peut être ni cédé ni mis en gage aussi longtemps que celles-ci ne sont pas exigibles. L'art. 30b est réservé.130
¹	Le droit aux prestations ne peut être ni cédé ni mis en gage aussi longtemps que celles-ci ne sont pas exigibles. L'art. 30b est réservé.130
²	Le droit aux prestations ne peut être compensé avec des créances cédées par l'employeur à l'institution de prévoyance que si ces créances ont pour objet des cotisations non déduites du salaire.
³	Tout acte juridique contraire à ces dispositions est nul.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 9 Admission aux prestations réglementaires - 1 L'institution de prévoyance doit permettre à l'assuré qui entre de maintenir et d'augmenter sa prévoyance; elle doit lui créditer les prestations de sortie qu'il a apportées.
¹	L'institution de prévoyance doit permettre à l'assuré qui entre de maintenir et d'augmenter sa prévoyance; elle doit lui créditer les prestations de sortie qu'il a apportées.
²	Si l'institution de prévoyance fixe ses prestations dans un plan de prestations, elle doit donner à l'assuré la possibilité de racheter toutes les prestations réglementaires. L'art. 79b LPP21 est réservé.22
³	Lors du calcul de ses prestations, l'institution de prévoyance n'est pas autorisée à faire la distinction entre les prestations qui ont été obtenues pendant la période de cotisation et celles qui ont été acquises par la prestation d'entrée.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 14 Réserves pour raisons de santé - 1 La prévoyance rachetée au moyen de la prestation de sortie apportée ne peut être réduite par une nouvelle réserve pour raisons de santé.
¹	La prévoyance rachetée au moyen de la prestation de sortie apportée ne peut être réduite par une nouvelle réserve pour raisons de santé.
²	Le temps de réserve déjà écoulé dans l'ancienne institution de prévoyance doit être imputé à la nouvelle réserve. Les conditions de la nouvelle institution de prévoyance sont applicables si elles sont plus favorables pour l'assuré.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 17 Montant minimum versé lors de la sortie d'une institution de prévoyance - 1 Lorsqu'il quitte l'institution de prévoyance, l'assuré a droit au moins aux prestations d'entrée qu'il a apportées, y compris les intérêts; s'y ajoutent les cotisations qu'il a versées pendant la période de cotisation, majorées de 4 % par année d'âge suivant la 20e année, jusqu'à 100 pour cent au maximum. L'âge est déterminé par la différence entre l'année civile en cours et l'année de naissance.
¹	Lorsqu'il quitte l'institution de prévoyance, l'assuré a droit au moins aux prestations d'entrée qu'il a apportées, y compris les intérêts; s'y ajoutent les cotisations qu'il a versées pendant la période de cotisation, majorées de 4 % par année d'âge suivant la 20e année, jusqu'à 100 pour cent au maximum. L'âge est déterminé par la différence entre l'année civile en cours et l'année de naissance.
²	Les cotisations destinées à financer les prestations et la couverture des coûts ne peuvent être déduites des cotisations de l'assuré que si le règlement fixe le taux respectif des différentes cotisations et si leur nécessité est démontrée dans les comptes annuels ou dans leur annexe. Les cotisations suivantes peuvent être déduites:
^a	cotisation destinée à financer les droits à des prestations d'invalidité jusqu'à l'âge de référence27;
^b	cotisation destinée à financer les droits à des prestations de survivants à faire valoir avant l'âge de référence;
^c	cotisation destinée à financer des rentes transitoires jusqu'à l'âge de référence. Le Conseil fédéral fixe les conditions détaillées de cette éventuelle déduction;
^d	cotisation pour frais d'administration;
^e	cotisation destinée à la couverture des coûts du fonds de garantie;
^f	cotisation destinée à la résorption d'un découvert;
^g	cotisation destinée à financer la compensation des pertes liées à la conversion en rentes.29
³	Si le règlement établit cette déduction en pour-cent des cotisations, les sommes prévues par le règlement pour financer l'adaptation des rentes en cours à l'évolution des prix selon l'art. 36 LPP30 et des prestations minimales pour les cas d'assurance survenant pendant la période transitoire selon l'art. 33 LPP peuvent également être déduites des cotisations de l'assuré.31
⁴	Les cotisations destinées à financer les prestations au sens de l'al. 2, let. a à c, ne peuvent être déduites des cotisations de l'assuré que si la part qui n'est pas affectée au financement des prestations et à la couverture des coûts au sens des al. 2 et 3 porte intérêts.32
⁵	Un tiers au moins du total des cotisations réglementaires versées par l'employeur et l'employé sont réputées être les cotisations de l'employé.
⁶	La majoration de 4 % par année d'âge suivant la 20e année, prévue par l'al. 1, ne s'applique pas aux cotisations visées à l'art. 33a LPP.33

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 20 Modification du degré d'occupation - 1 Si l'assuré modifie son degré d'occupation pour une durée d'au moins six mois, l'institution de prévoyance lui établit un décompte comme s'il s'agissait d'un cas de libre passage.
¹	Si l'assuré modifie son degré d'occupation pour une durée d'au moins six mois, l'institution de prévoyance lui établit un décompte comme s'il s'agissait d'un cas de libre passage.
²	Si le règlement prévoit une réglementation au moins aussi favorable pour l'assuré ou la prise en compte de l'activité moyenne, il est possible de renoncer à établir un décompte.

SR 831.425 Ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Ordonnance sur le libre passage, OLP) - Ordonnance sur le libre passage OLP Art. 10 Formes - 1 La prévoyance est maintenue au moyen d'une police de libre passage ou d'un compte de libre passage.
¹	La prévoyance est maintenue au moyen d'une police de libre passage ou d'un compte de libre passage.
²	Par polices de libre passage, on entend des assurances de capital ou de rentes, y compris d'éventuelles assurances complémentaires décès ou invalidité, qui sont affectées exclusivement et irrévocablement à la prévoyance et qui ont été conclues:
^a	auprès d'une institution d'assurance soumise à la surveillance ordinaire des assurances ou auprès d'un groupe réunissant de telles institutions d'assurance, ou
^b	auprès d'une institution d'assurance de droit public au sens de l'art. 67, al. 1, LPP23.
³	Par comptes de libre passage, on entend des contrats spéciaux qui sont affectés exclusivement et irrévocablement à la prévoyance et qui ont été conclus avec une fondation qui remplit les conditions fixées à l'art. 1924. Ces contrats peuvent être complétés par une assurance décès ou invalidité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 41 - 1 La Confédération et les cantons s'engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l'initiative privée, à ce que:
¹	La Confédération et les cantons s'engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l'initiative privée, à ce que:
^a	toute personne bénéficie de la sécurité sociale;
^b	toute personne bénéficie des soins nécessaires à sa santé;
^c	les familles en tant que communautés d'adultes et d'enfants soient protégées et encouragées;
^d	toute personne capable de travailler puisse assurer son entretien par un travail qu'elle exerce dans des conditions équitables;
^e	toute personne en quête d'un logement puisse trouver, pour elle-même et sa famille, un logement approprié à des conditions supportables;
^f	les enfants et les jeunes, ainsi que les personnes en âge de travailler puissent bénéficier d'une formation initiale et d'une formation continue correspondant à leurs aptitudes;
^g	les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépendantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique et à ce que leur santé soit promue.
²	La Confédération et les cantons s'engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l'âge, de l'invalidité, de la maladie, de l'accident, du chômage, de la maternité, de la condition d'orphelin et du veuvage.
³	Ils s'engagent en faveur des buts sociaux dans le cadre de leurs compétences constitutionnelles et des moyens disponibles.
⁴	Aucun droit subjectif à des prestations de l'État ne peut être déduit directement des buts sociaux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
¹	La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	l'assurance est obligatoire;
^abis	elle accorde des prestations en espèces et en nature;
^b	les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée;
^c	la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale;
^d	les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix.
³	L'assurance est financée:
^a	par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation;
^b	par des prestations de la Confédération.
⁴	Les prestations de la Confédération n'excèdent pas la moitié des dépenses.65
⁵	Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l'impôt sur le tabac, de l'impôt sur les boissons distillées et de l'impôt sur les recettes des maisons de jeu.
⁶	...66

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 5 Paiement en espèces - 1 L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
¹	L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
^a	lorsqu'il quitte définitivement la Suisse; l'art. 25f est réservé;
^b	lorsqu'il s'établit à son compte et qu'il n'est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire;
^c	lorsque le montant de la prestation de sortie est inférieur au montant annuel des cotisations de l'assuré.
²	Si l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint ou de son partenaire.15
³	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou si le conjoint ou le partenaire enregistré le refuse sans motif légitime, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.16

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 30^c Versement anticipé - 1 L'assuré peut, au plus tard trois ans avant la naissance du droit aux prestations de vieillesse, faire valoir auprès de son institution de prévoyance le droit au versement d'un montant pour la propriété d'un logement pour ses propres besoins.
¹	L'assuré peut, au plus tard trois ans avant la naissance du droit aux prestations de vieillesse, faire valoir auprès de son institution de prévoyance le droit au versement d'un montant pour la propriété d'un logement pour ses propres besoins.
²	Les assurés peuvent obtenir, jusqu'à l'âge de 50 ans, un montant jusqu'à concurrence de leur prestation de libre passage. Les assurés âgés de plus de 50 ans peuvent obtenir au maximum la prestation de libre passage à laquelle ils avaient droit à l'âge de 50 ans ou la moitié de la prestation de libre passage à laquelle ils ont droit au moment du versement.
³	L'assuré peut également faire valoir le droit au versement de ce montant pour acquérir des parts d'une coopérative de construction et d'habitation ou s'engager dans des formes similaires de participation s'il utilise personnellement le logement cofinancé de la sorte.
⁴	Le versement entraîne simultanément une réduction des prestations de prévoyance calculée d'après les règlements de prévoyance et les bases techniques des institutions de prévoyance respectives. Afin d'éviter que la couverture ne soit restreinte par la diminution des prestations en cas de décès ou d'invalidité, l'institution de prévoyance offre elle-même une assurance complémentaire ou fait office d'intermédiaire pour la conclusion d'une telle assurance.
⁵	Lorsque l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le versement ainsi que la constitution ultérieure d'un droit de gage immobilier ne sont autorisés que si le conjoint ou le partenaire enregistré donne son consentement écrit. S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou s'il est refusé, l'assuré peut en appeler au tribunal civil.98
⁶	En cas de divorce ou de dissolution judiciaire du partenariat enregistré avant la survenance d'un cas de prévoyance, le versement anticipé est considéré comme une prestation de libre passage; il est partagé conformément aux art. 123 CC99, 280 et 281 du code de procédure civile100 et 22 à 22b LFLP101.102
⁷	Si le versement anticipé ou la mise en gage remettent en question les liquidités de l'institution de prévoyance, celle-ci peut différer l'exécution des demandes y relatives. L'institution de prévoyance fixe dans son règlement un ordre de priorités pour l'ajournement de ces versements anticipés ou de ces mises en gage. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 13 Âge de référence, âges pour la perception anticipée et l'ajournement - 1 L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
¹	L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
²	L'assuré peut percevoir la prestation de vieillesse de manière anticipée à partir de 63 ans révolus et en ajourner la perception jusqu'à 70 ans au plus tard.
³	Les institutions de prévoyance sont autorisées à prévoir un âge de perception moins élevé dans les limites prévues à l'art. 1, al. 3.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 40 Anticipation du versement de la rente de vieillesse - 1 Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
¹	Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
²	Les personnes qui perçoivent un pourcentage de la rente de manière anticipée peuvent demander une fois l'augmentation de ce pourcentage. L'augmentation ne vaut que pour les prestations futures. Elle ne peut être révoquée.
³	Aucune rente pour enfant n'est octroyée pendant la durée du versement anticipé de la rente.
⁴	En dérogation à l'art. 29ter, al. 1, la durée de cotisation n'est pas réputée complète en cas de perception anticipée de la rente. La rente anticipée se fonde sur le nombre d'années de cotisation au moment où le versement anticipé prend effet et correspond à une rente partielle calculée sur la base d'une durée de cotisation incomplète.
⁵	La rente anticipée est calculée sur la base des années de cotisation, des revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède le versement anticipé de tout ou partie de la rente. La rente est recalculée conformément à l'art. 29bis, al. 1 et 2, lorsque l'assuré atteint l'âge de référence.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9^a Conditions relatives à la fortune - 1 Les personnes dont la fortune nette est inférieure aux seuils suivants ont droit à des prestations complémentaires:
¹	Les personnes dont la fortune nette est inférieure aux seuils suivants ont droit à des prestations complémentaires:
^a	100 000 francs pour les personnes seules;
^b	200 000 francs pour les couples;
^c	50 000 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.
²	L'immeuble qui sert d'habitation au bénéficiaire de prestations complémentaires ou à une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations et dont l'une de ces personnes au moins est propriétaire n'est pas considéré comme un élément de la fortune nette au sens de l'al. 1.
³	Les parts de fortune visées à l'art. 11a, al. 2 à 4, font partie de la fortune nette au sens de l'al. 1.
⁴	Le Conseil fédéral peut ajuster ces valeurs de manière appropriée s'il modifie les prestations visées à l'art. 19.