BGE-150-IV-149 - 2024-03-05 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Vecchio art. 221 cpv. 1 lett. c e art. 221 cpv. 1bis CPP; rischio qualificato di recidiva quale motivo di carcerazione...

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali

Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.

Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.

Esse devono essere proporzionate allo scopo.

I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

Urteilskopf

150 IV 149

12. Auszug aus dem Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 7B_155/2024 vom 5. März 2024

Regeste (de):

aArt. 221 Abs. 1 lit. c und Art. 221 Abs. 1bis StPO; Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach alter und revidierter StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024).

Bisherige Praxis gestützt auf aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO (E. 3.1). Entstehungsgeschichte des neuen Art. 221 Abs. 1bis StPO (E. 3.2). Anlasstat (lit. a) und Prognose einer "ernsthaften und unmittelbaren Gefahr" für ein gleichartiges schweres Verbrechen (lit. b) (E. 3.6.1-3.6.5). Unmittelbar sicherheitsgefährdender Charakter des Deliktes (lit. a) (E. 3.7). Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortatenerfordernis sowohl nach alter als auch nach revidierter StPO im vorliegenden Fall bejaht (E. 2-3.8). Regeste b

Regeste (fr):

Ancien art. 221 al. 1 let. c et art. 221 al. 1bis CPP; risque qualifié de récidive comme motif de détention selon l'ancien CPP et selon sa version révisée (en vigueur depuis le 1er janvier 2024).

Rappel de la pratique antérieure fondée sur l'ancien art. 221 al. 1 let. c CPP (consid. 3.1). Genèse du nouvel art. 221 al. 1bis CPP (consid. 3.2). Acte incriminé (let. a) et pronostic portant sur un "danger sérieux et imminent" de commission d'un crime grave du même genre (let. b) (consid. 3.6.1-3.6.5). Infractions présentant un danger immédiat pour la sécurité (let. a) (consid. 3.7). Admission dans le cas d'espèce d'un risque qualifié de récidive, sans exigence d'infraction préalable, ceci tant sous l'angle de l'ancien CPP que sous celui de sa version révisée (consid. 2-3.8). Regeste b

Regesto (it):

Vecchio art. 221 cpv. 1 lett. c e art. 221 cpv. 1bis CPP; rischio qualificato di recidiva quale motivo di carcerazione secondo il CPP previgente e secondo la sua versione revisionata (in vigore dal 1° gennaio 2024).

Prassi previgente fondata sul vecchio art. 221 cpv. 1 lett. c CPP (consid. 3.1). Genesi del nuovo art. 221 cpv. 1bis CPP (consid. 3.2). Atto incriminato (lett. a) e pronostico concernente un "pericolo serio e imminente" di un grave crimine analogo (lett. b) (consid. 3.6.1-3.6.5). Il reato costituisce una minaccia imminente per la sicurezza (lett. a) (consid. 3.7). Nel caso di specie, ammissione di un rischio qualificato di recidiva senza requisito di precedenti penali, sia secondo il CPP previgente che secondo la sua versione revisionata (consid. 2-3.8). Regesto b

Regeste b

Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO; Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft. Bestätigung der Rechtsprechung (E. 3.3.1). Möglichkeit ausreichender Ersatzmassnahmen im vorliegenden Fall einer mutmasslichen vorsätzlichen Tötung verneint (E. 3.9).
Sachverhalt ab Seite 150

BGE 150 IV 149 S. 150

A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte gegen A., geboren 1994, eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte. Der Beschuldigte wurde am 30. November 2022 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich (ZMG) in Untersuchungshaft versetzt. Am 21. November 2023 stellte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch. Auf deren Antrag hin wies das ZMG mit Verfügung vom 30. November 2023 das Haftentlassungsgesuch nach persönlicher Anhörung des Beschuldigten ab. Es verlängerte die Untersuchungshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr bis (längstens) zur Anklageerhebung. Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 8. Januar 2024 ab.

B. Am 4. Januar 2024 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage beim erstinstanzlichen Strafgericht wegen vorsätzlicher Tötung und weiteren Delikten. Es wird ihm im

BGE 150 IV 149 S. 151

Wesentlichen vorgeworfen, er habe am 27. November 2022 (um ca. 02.55 Uhr morgens) in Uster eine Person im Verlauf einer kurzen Diskussion mit mehreren Messerstichen in den Oberkörper sowie am Hals niedergestochen, woraufhin das Opfer diesen Stichverletzungen noch vor Ort erlegen sei. Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 verfügte das Bezirksgericht Uster, Zwangsmassnahmengericht, die Fortdauer der Haft in Form von Sicherheitshaft.

C. Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 8. Januar 2024 gelangt der Beschuldigte mit Beschwerde vom 6. Februar 2024 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und seine sofortige Haftentlassung, eventualiter gegen Ersatzmassnahmen für Haft. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr in bundesrechtswidriger Weise als erfüllt erachtet. Insbesondere habe sie zu Unrecht eine ausreichend hohe Rückfallgefahr für schwere Verbrechen und eine unmittelbare Gefährdung durch drohende Verbrechen bejaht. Da diesbezüglich das Haftrecht am 1. Januar 2024 geändert habe, könne an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr festgehalten werden. Ausserdem sei die Weiterdauer insofern unverhältnismässig, als selbst eine qualifizierte Wiederholungsgefahr mit Ersatzmassnahmen für Haft ausreichend gebannt werden könnte.

3.

3.1 Nach der bisherigen Rechtsprechung zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.5; je mit Hinweisen).

3.1.1 Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche

BGE 150 IV 149 S. 152

Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2-2.5; BGE 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen).

3.1.2 Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose ist zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 146 IV 136 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen).

3.1.3 Was das Vortatenerfordernis betrifft, können die bereits begangenen Straftaten sich zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der haftrechtliche Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; BGE 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Gefährlichkeit der beschuldigten Person lässt sich in diesem Sinne sowohl aufgrund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als auch im Gesamtkontext der ihr neu vorgeworfenen Delikte, sofern

BGE 150 IV 149 S. 153

mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass sie diese begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.6).

3.1.4 Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte "qualifizierte Wiederholungsgefahr"), kann vom Vortatenerfordernis (im Sinne einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer erdrückenden Beweislage für das untersuchte Delikt) sogar vollständig abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; BGE 137 IV 13 E. 3 f.).

3.2 An den Erfordernissen drohender Verbrechen oder schwerer Vergehen und einer erheblichen unmittelbaren Sicherheitsgefährdung sowie am Vortatenerfordernis wurde bezüglich der einfachen Wiederholungsgefahr auch in der erfolgten Revision (nArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) grundsätzlich festgehalten. Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr (ohne Vortatenerfordernis, vgl. E. 3.1.4 hiervor) wurde im neuen, per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Art. 221 Abs. 1bis StPO ausdrücklich geregelt (AS 2023 468; BBl 2022 1560, 6 f.). Gemäss Art. 221 Abs. 1bis StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft ausnahmsweise zulässig, wenn die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben (lit. a), und die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben (lit. b). Bereits in seiner altrechtlichen Praxis ab 2011 ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass es qualifizierte Haftfälle gibt, bei denen vom gesetzlichen Vortatenerfordernis der einfachen Wiederholungsgefahr (aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) abzusehen ist. Schon im März 2011 hat es in BGE 137 IV 13 auf eine gravierende Gesetzeslücke hingewiesen, nämlich auf das Fehlen eines Haftgrundes der "qualifizierten" Wiederholungsgefahr bei akut drohenden Schwerverbrechen ohne einschlägige Vorstrafen. Das Bundesgericht hat damals ausdrücklich erwogen, dass es vernünftigerweise nicht in der Absicht der Legislative gelegen haben könne, bei mutmasslich bereits verübten und erneut akut drohenden schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen auf die Möglichkeit einer strafprozessualen

BGE 150 IV 149 S. 154

Inhaftierung zu verzichten, nur weil der Beschuldigte nicht bereits früher wegen Schwerstverbrechen verurteilt wurde (Praxis bestätigt in BGE 143 IV 9 E. 2.3.1). In der Fachliteratur ist seit 2012 darauf hingewiesen worden, dass eine solche Abweichung vom Gesetzeswortlaut vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips (Art. 36 Abs. 1 BV) allerdings rechtsstaatlich problematisch war (vgl. BOMMER/KAUFMANN, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2011, ZBJV 151/2015 S. 873 ff., 909 f.; MARC FORSTER, Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis [nachfolgend: Das Haftrecht], ZStrR 130/ 2012 S. 334 ff., 341 f.; GFELLER/BIGLER/BONIN, Untersuchungshaft, Ein Leitfaden für die Praxis, 2017, Rz. 453-457). Ebenso wurde in der Doktrin bereits früh erwähnt, dass diverse kantonale Strafprozessgesetze den Haftgrund der "qualifizierten" Wiederholungsgefahr noch ausdrücklich geregelt hatten, dieser dann aber beim Erlass der Eidgenössischen StPO "vergessen" gegangen war (vgl. FORSTER, Das Haftrecht, a.a.O., S. 341 f.). Im Dezember 2012 reichten daraufhin Isabelle Moret (Motion 12.4077) und Daniel Jositsch (Initiative 12.495) entsprechende parlamentarische Vorstösse ein. Im Parlament ist dem neu legiferierten Haftgrund von Art. 221 Abs. 1bis StPO kein Widerstand erwachsen (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Norm: FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II [nachfolgend: BSK], 3. Aufl. 2023,N. 15b zu Art. 221 StPO; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 46a zu Art. 221 StPO; JOSITSCH/RÖTHLISBERGER, Reform von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, Jusletter 5. Juni 2023 Rz. 11-34; MICHEROLI/TAG, Anmerkungen zu aktuellen Entwicklungen im Haftrecht, Jusletter 16. Mai 2022 Rz. 57-63, 87-91).

3.3

3.3.1 Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; BGE 142 IV 367 E. 2.1; BGE 140 IV 74 E. 2.2).

3.3.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft

BGE 150 IV 149 S. 155

erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3, BGE 143 IV 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3, BGE 143 IV 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des Haftgrundes der qualifizierten Wiederholungsgefahr. Er macht geltend, das neue Recht (Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO) verlange auch bei untersuchten und drohenden neuen Tötungsdelikten eine "sehr ungünstige" Rückfallprognose. Der blosse Umstand, dass die psychiatrische Gutachterin beim Beschuldigten eine mittelgradige Rückfallgefahr für neue schwere Gewaltverbrechen festgestellt habe, genüge nach neuem Recht nicht mehr. Insofern könne an der bisherigen einschlägigen Bundesgerichtspraxis nicht festgehalten werden. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang überdies willkürliche Tatsachenfeststellungen vor.

3.5 Die Vorinstanz kommt in ihren Erwägungen (zusammengefasst) zum Schluss, dass insgesamt zahlreiche als ernsthaft einzustufende Risikofaktoren vorlägen, welche die von der forensisch-psychiatrischen Gutachterin festgestellte Rückfallgefahr hinsichtlich erneuter, auch schwerer Gewalttaten "als mittelgradig bis erhöht" erscheinen liessen. "Akut" erscheine die Gefahr von zukünftigen, potentiell auch schweren Gewaltdelikten insofern, als beim Beschwerdeführer die begründete Vermutung einer Suchtmittelproblematik bestehe. Das psychiatrische Gutachten lasse beim Beschwerdeführer zudem auf eine "schwer einschätzbare, intransparente Person" schliessen, was mit einer gewissen Unberechenbarkeit und damit auch prognostischen Unsicherheit einhergehe. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der mutmasslichen Tat offenbar wegen einer völlig harmlosen Auseinandersetzung gänzlich unerwartet mit einem Messer gegen das Opfer vorgegangen sei, lasse befürchten, dass er in einer zukünftigen vergleichbaren Situation mit Konfliktpotential, wie sich dies im Alltag jederzeit rein zufällig ergeben könne, erneut ein

BGE 150 IV 149 S. 156

schweres Gewaltdelikt verüben könnte, insbesondere unter dem Einfluss von Suchtmitteln und/oder unter Mitführung von Waffen. Angesichts seiner auffälligen Affinität für Waffen und der sichergestellten Gewaltdarstellungen und Chatnachrichten, die eine äusserst problematische, gewaltbefürwortende Haltung des Beschwerdeführers nahelegen würden, akzentuiere sich die bereits dargelegte, zeitlich und situativ als "unmittelbar" zu erachtende Rückfallgefahr für schwere Gewalttaten zusätzlich. Dass die Gutachterin nicht von einer psychischen Erkrankung im medizinischen Sinne ausgehe, sondern "bloss" von einer "narzisstischen und dissozialen Persönlichkeitsakzentuierung", ändere an der Risikoeinschätzung nichts. Die festgestellten auffälligen Persönlichkeitsmerkmale, darunter ein erhöhtes Geltungsbedürfnis, eine instabile Selbstbewertung bzw. Selbstüberschätzung, Neigung zur Unwahrheit, fehlende Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, manipulative Tendenzen, eine defizitäre Normorientierung sowie seine Gewaltbereitschaft, trügen klar zur deutlich ungünstigen Rückfallprognose bei. Unter Berücksichtigung sämtlicher persönlichen und tatbezogenen Faktoren, wie sie sich derzeit aus den Akten ergäben, erscheine es im Hinblick auf die Sicherheit anderer derzeit "nicht vertretbar, den Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen".

3.6

3.6.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO verlange eine "sehr ungünstige" Rückfallprognose. Der Umstand, dass das psychiatrische Gutachten bei ihm eine bloss mittelgradige Rückfallgefahr für neue schwere Gewaltverbrechen festgestellt habe, genüge nach neuem Recht nicht mehr. Dies ergebe sich aus dem gesetzlichen Erfordernis einer "ernsthaften und unmittelbaren Gefahr" neuer Schwerverbrechen. Diesbezüglich könne an der bisherigen einschlägigen Bundesgerichtspraxis nicht mehr festgehalten werden. Er vertritt die Ansicht, dass in seinem Fall Gewaltverbrechen innert "einigen Monaten nach der Haftentlassung praktisch ausgeschlossen" seien; auch schwere Körperverletzungen müssten prognostisch als "extrem selten" eingestuft werden. Diesbezüglich verweist er unter anderem auf seine Interpretation des psychiatrischen Gutachtens und seine Vorstrafenlosigkeit betreffend Gewaltdelikte. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz sei willkürlich und bundesrechtswidrig bzw. verletze Beweislastregeln.
Dem Standpunkt des Beschwerdeführers ist aus folgenden Gründen nicht zu folgen:

BGE 150 IV 149 S. 157

3.6.2 Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO setzt zunächst eine untersuchte qualifizierte Anlasstat voraus, nämlich den dringenden Verdacht, dass die beschuldigte Person durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt hat. Diese gesetzliche Voraussetzung ist im vorliegenden Fall unbestritten. Eine einschlägige Vortat ist im Falle der qualifizierten Wiederholungsgefahr nicht erforderlich (vgl. FORSTER, BSK, a.a.O., N. 15c zu Art. 221 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 4. Aufl. 2023, N. 13a zu Art. 221 StPO;JOSITSCH/RÖTHLISBERGER, a.a.O., Rz. 23-26). Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO verlangt sodann als Prognoseelement die ernsthafte und unmittelbare Gefahr, dass die beschuldigte Person ein gleichartiges "schweres Verbrechen" verüben werde. Zwar wurde in der bisherigen Bundesgerichtspraxis nicht wörtlich vom Erfordernis einer "ernsthaften und unmittelbaren" Gefahr (von neuen Schwerverbrechen) gesprochen. Es bestand aber in diesem Sinne schon altrechtlich eine restriktive Haftpraxis, indem das Bundesgericht ausdrücklich betonte, qualifizierte Wiederholungsgefahr komme nur in Frage, wenn das Risiko von neuen Schwerverbrechen als "untragbar hoch" erschiene (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; BGE 137 IV 13 E. 3 f.). Bei der konkreten Prognosestellung wird im Übrigen weiterhin dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass bei qualifizierter Wiederholungsgefahr Schwerverbrechen drohen. Bei einfacher und qualifizierter Wiederholungsgefahr geht die Bundesgerichtspraxis von einer sogenannten "umgekehrten Proportionalität" aus zwischen Deliktsschwere und Eintretenswahrscheinlichkeit (BGE 146 IV 136 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10; vgl. FRANÇOIS CHAIX, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 221 StPO; FORSTER, BSK, a.a.O., N. 15d zu Art. 221 StPO; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 38 zu Art. 221 StPO). Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass bei ernsthaft drohenden schweren Gewaltverbrechen auch nach neuem Recht keine sehr hohe Eintretenswahrscheinlichkeit verlangt werden kann. Die richterliche Prognosebeurteilung stützt sich dabei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (BGE 146 IV 136 E. 2.2-2.5; BGE 143 IV 9 E. 2.6-2.7; vgl. FORSTER, BSK, a.a.O., N. 10b, 14b, 15d zu Art. 221 StPO; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 39-39a zu Art. 221 StPO; JOSITSCH/ SCHMID, a.a.O., N. 13a zu Art. 221 StPO).

3.6.3 Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall eine ausreichend erhebliche (ernsthafte und unmittelbare) Wahrscheinlichkeit für neue

BGE 150 IV 149 S. 158

schwere Gewaltverbrechen bejaht, hält vor dem Bundesrecht stand. Dabei durfte das Obergericht namentlich der im psychiatrischen Gutachten festgestellten "mittelgradigen" Rückfallgefahr Rechnung tragen, der gutachterlich diagnostizierten psychischen Auffälligkeit und Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers, der besonderen (gewaltexzessiven) Brutalität des von ihm unbestrittenermassen verübten Tötungsdeliktes, seiner auffälligen Vorliebe für Waffen, insbesondere Messer, Schlagstöcke und Elektroschockgeräte, der von ihm in Internet-Chats geäusserten weiteren Gewaltbereitschaft, seiner Affinität für sadistische Darstellungen von brutaler Gewalt oder auch den vom Obergericht dargelegten Anzeichen für eine massive Suchtmittelproblematik des Beschwerdeführers.

3.6.4 In diesem Zusammenhang sind auch keine willkürlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz dargetan: Zwar interpretiert der Beschwerdeführer das psychiatrische Gutachten in der Weise, dass die Expertin keine ungünstige Prognose für "die nahe Zukunft" gestellt habe. Zur Begründung verweist er darauf, dass das Gutachten (im Rahmen des psychiatrischen Risikoeinschätzungsinstruments VRAG) unter anderem "Rückfallraten innerhalb von 7 und 10 Jahren" bzw. 3- bis 9-jährige "Beobachtungszeiträume" erwähne. Dieser Interpretation ist jedoch nicht zu folgen. Aus dem Gutachten ergibt sich vielmehr deutlich, dass eine aktuelle Rückfallgefahr geprüft und bejaht wurde. Dass die Risikoeinschätzung darüber hinaus auch noch die statistischen Wahrscheinlichkeiten langfristiger Rezidive erörtert, ändert daran nichts. Selbst wenn die Expertin geprüft hätte, wie der Beschwerdeführer meint, ob sich das festgestellte Rückfallrisiko noch "innerhalb der nächsten ca. 10 Jahre realisieren könnte", wäre nicht einzusehen, weshalb ein allfälliges sogar langfristig bestehendes Risiko ausgerechnet im aktuellen Zeitpunkt bereits zu verneinen wäre. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Es verletzt auch kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz von einer "mittelgradigen bis erhöhten Rückfallgefahr" für schwere Gewaltverbrechen ausgeht, zumal sie willkürfrei weitere Prognoseelemente erwähnt, die von der medizinischen Gutachterin noch nicht berücksichtigt worden waren. Soweit der Beschwerdeführer weitschweifig ausführt, inwiefern die Vorinstanz die haftrelevanten Beweisergebnisse in seinem Sinne "zu würdigen" gehabt habe, aber nicht substanziiert, inwiefern die

BGE 150 IV 149 S. 159

Tatsachenfeststellungen des Obergerichtes offensichtlich unrichtig wären oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhten, begründet er keine gesetzeskonformen Willkürrügen (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.6.5 Ebenso wenig hat das Obergericht als Haftprüfungsinstanz in diesem Zusammenhang "Beweislastregeln" (oder den Grundsatz in dubio pro reo) verletzt. Insbesondere hat die Vorinstanz ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer massiven Suchtproblematik willkürfrei dargelegt. Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich weder bereit war, der psychiatrischen Gutachterin oder den Justizbehörden sachdienliche Fragen zu beantworten, noch seinen privaten Arzt vom Berufsgeheimnis zu entbinden, ist nicht den kantonalen Haftprüfungsinstanzen anzulasten. Auch seine weitere appellatorische Kritik an den von der Vorinstanz genannten Prognoseelementen (Gewaltfaszination, Waffenaffinität usw.) begründet keinen Vorwurf der Bundesrechtswidrigkeit oder gar der Willkür.

3.7 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle im vorliegenden Fall an einer unmittelbaren Sicherheitsgefährdung durch die drohenden neuen Delikte. Bei der "Unmittelbarkeit" handle es sich um ein "neues gesetzliches Kriterium". Auch dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Die in Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO genannten Verbrechen und schweren Vergehen, mit denen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt wird, werden vom Gesetzgeber bereits de lege als unmittelbar sicherheitsgefährdend eingestuft. Im Gegensatz zur einfachen Wiederholungsgefahr (nArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) verlangt der Wortlaut von Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO denn auch keine zusätzliche "unmittelbare Sicherheitsgefährdung". Zum Bestehen einer "ernsthaften und unmittelbaren Gefahr" von neuen Schwerverbrechen im Rahmen der richterlichen Prognosestellung (Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO) ist auf die obigen Erwägungen (E. 3.6) zu verweisen. Die im vorliegenden Fall zu befürchtenden schweren Gewaltverbrechen sind unmittelbar sicherheitsgefährdend, sowohl im Sinne der altrechtlichen Praxis (zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO) als auch im Lichte des neuen Rechts (Art. 221 Abs. 1bis lit. a -b StPO). Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, ist die Sicherheitsgefährdung angesichts der diversen ungünstigen Prognoseelemente durchaus als aktuell, ernsthaft und "unmittelbar" einzustufen (vgl. oben, E. 3.6.3).

BGE 150 IV 149 S. 160

Dass die Vorinstanz eine relevante Sicherheitsgefährdung durch drohende Schwerstverbrechen bejaht hat, verletzt das Bundesrecht nicht, auch nicht bei einer Auslegung im Lichte der am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Revision.

3.8 Nachdem der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht zu bejahen ist, erübrigt sich im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht die Prüfung von weiteren selbstständigen Haftgründen (Art. 221 Abs. 1 lit. a -b und Abs. 2 StPO).

3.9 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer noch beiläufig eine Verletzung von Art. 237 StPO bzw. des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, da selbst bei Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr einer solchen mit Ersatzmassnahmen für Haft ("regelmässige Alkohol- und THC-Tests und/oder" Weisung, "einer geregelten Arbeit nachzugehen") ausreichend begegnet werden könne. Die Rückfallgefahr sei seiner Ansicht nach "marginal". Die Rüge ist abzuweisen, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint und sich die Beschwerdeschrift mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz überhaupt nachvollziehbar auseinandersetzt. Wie bereits ausführlich erörtert, ist hier von einer ausgeprägten (qualifizierten) Wiederholungsgefahr für schwere Gewaltverbrechen auszugehen. Die Ansicht des Obergerichtes, diese lasse sich derzeit mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft noch nicht ausreichend bannen, hält vor dem Bundesrecht stand.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 221 Presupposti
	1.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
		a.	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
		b.	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
		c. [1]	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
	1bis.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
		a.	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
		b.	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo. [2]
	2.	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 221 Presupposti
	1.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
		a.	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
		b.	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
		c. [1]	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
	1bis.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
		a.	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
		b.	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo. [2]
	2.	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 221 Presupposti
	1.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
		a.	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
		b.	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
		c. [1]	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
	1bis.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
		a.	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
		b.	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo. [2]
	2.	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 221 Presupposti
	1.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
		a.	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
		b.	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
		c. [1]	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
	1bis.	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
		a.	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
		b.	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo. [2]
	2.	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 212 Principi
	1.	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
	2.	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
		a.	i loro presupposti non sono più adempiuti;
		b.	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
		c.	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
	3.	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 237 Disposizioni generali
	1.	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
	2.	Sono misure sostitutive segnatamente:
		a.	il versamento di una cauzione;
		b.	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
		c.	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
		d.	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
		e.	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
		f.	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
		g.	il divieto di avere contatti con determinate persone.
	3.	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
	4.	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
	5.	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso
		Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).