BGE-148-II-556 - 2022-12-07 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Art. 82 cpv. 1 LPP; art. 7 OPP 3; diritto alla deduzione di contributi al pilastro 3a; attribuzione temporale. Per essere

Urteilskopf

148 II 556

43. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.A. und B.A. gegen Steuerkommission Stadt Brugg und Kantonales Steueramt Aargau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_259/2022 vom 7. Dezember 2022

Regeste (de):

Art. 82 Abs. 1 BVG; Art. 7 BVV 3; Abzugsberechtigung von Säule 3a Beiträgen; zeitliche Zuordnung.

Säule 3a Beiträge müssen "ausschliesslich und unwiderruflich" der beruflichen Vorsorge dienen, damit sie steuerlich zum Abzug zugelassen werden (E. 3.3 und 3.4.1). Für die zeitliche Zuordnung der Säule 3a Beiträge um den Jahreswechsel ist mithin auf den Tag der Gutschrift abzustellen, nicht auf den Tag der Abbuchung beim Steuerpflichtigen (E. 3.4.2).

Die Gutschrift auf dem Sammelkonto einer Versicherung reicht für die Rechtzeitigkeit vor dem Jahreswechsel nicht aus. Ausschlaggebend ist die Gutschrift auf dem individuellen Vorsorgekonto des Steuerpflichtigen (E. 4.1 und 4.2).

Regeste (fr):

Art. 82 al. 1 LPP; art. 7 OPP 3; déduction des cotisations au pilier 3a; attribution dans le temps.

Les cotisations au pilier 3a doivent être affectées "exclusivement et irrévocablement" à la prévoyance professionnelle pour être fiscalement déductibles (consid. 3.3 et 3.4.1). L'attribution temporelle des cotisations au pilier 3a, lors du changement d'année, doit s'effectuer en fonction du jour où elles sont créditées et non du jour où elles sont débitées chez le contribuable (consid. 3.4.2).

Le fait que le compte collectif d'une assurance soit crédité ne suffit pas pour déterminer si le versement a été fait à temps, c'est-à-dire avant la fin de l'année. Est déterminant le crédit sur le compte de prévoyance individuel du contribuable (consid. 4.1 et 4.2).

Regesto (it):

Art. 82 cpv. 1 LPP; art. 7 OPP 3; diritto alla deduzione di contributi al pilastro 3a; attribuzione temporale.

Per essere fiscalmente deducibili, i contributi al pilastro 3a devono servire "esclusivamente e irrevocabilmente" alla previdenza professionale (consid. 3.3 e 3.4.1). Per l'attribuzione temporale dei contributi al pilastro 3a, al momento del passaggio a un nuovo anno, bisogna pertanto basarsi sul giorno dell'accredito, non sul giorno dell'addebito presso il contribuente (consid. 3.4.2).

Per ammettere la tempestività prima del passaggio all'anno nuovo, non basta l'accredito sul conto collettivo di un'assicurazione. Determinante è l'accredito sul conto previdenziale individuale del contribuente (consid. 4.1 e 4.2).

Sachverhalt ab Seite 557

BGE 148 II 556 S. 557

A.A. überwies am Freitag, 29. Dezember 2017 (Tag der Abbuchung) den Betrag von Fr. 24'632.- zwecks Leistung eines weiteren Beitrags an die Säule 3a bei der D. AG. Die Steuerkommission Brugg veranlagte die Eheleute A.A. und B.A. und liess den geltend gemachten Abzug für Beiträge an die Säule 3a von A.A., sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 als auch die direkte Bundessteuer 2017, um Fr. 24'632.- nicht zu. Das Verwaltungsgericht bestätigte die ursprüngliche Veranlagung, nachdem das Spezialverwaltungsgericht den Rekurs der Eheleute betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 guthiess. Das Bundesgericht weist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Eheleute (nachfolgend: die Beschwerdeführer) ab, soweit es darauf eintritt. (Zusammenfassung)

Erwägungen

BGE 148 II 556 S. 558

Aus den Erwägungen:

3. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Tag der Abbuchung am 29. Dezember 2017 (Freitag) bei der C. AG ausreichend sei, um als noch rechtzeitig im Kalenderjahr 2017 gelten zu können.
3.1 Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Für natürliche Personen gilt als Steuerperiode das Kalenderjahr, sprich die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember (vgl. § 58 Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG/AG; SAR 651.100] entsprechend Art. 15 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).

3.2 Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den §§ 35 bis 40a StG/AG abgezogen (§ 34 StG/AG).
3.2.1 Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- und berufsmässig begründeten Kosten abgezogen (§ 36 Abs. 1 StG/AG). Natürliche Personen mit selbständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen (§ 59 Abs. 3 StG/AG), der für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens massgebend ist (§ 59 Abs. 2 StG/AG). Gemäss Rechtsprechung sind die Abzugsmöglichkeiten vom Bruttoerwerbseinkommen von Beiträgen an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für selbständige und unselbständige natürliche Personen gleich zu handhaben (BGE 115 V 337 E. 2b). Systematisch handelt es sich bei den Beiträgen an die Säule 3a daher nicht um Aufwendungen, die - im Geschäftsabschluss - als geschäftsmässig begründet vom Einkommen zum Abzug gebracht werden könnten, sondern um private Lebenshaltungskosten (BGE 120 Ib 199 E. 3d; BGE 115 V 337 E. 2b; Urteil 2C_22/2016 / 2C_23/2016 vom 21. April 2016 E. 3.3). Entsprechend sind vorliegend für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens die Regeln zur periodengerechten Abgrenzung von Aufwendungen im Hinblick auf die Erstellung des Geschäftsabschlusses zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens nicht relevant.
3.2.2 Gemäss § 40 Abs. 1 lit. e StG/AG gilt, dass von den Einkünften die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne und im Umfang des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
BGE 148 II 556 S. 559

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) abgezogen werden können (entsprechend Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG). Somit ist vorab zu klären, ob und gegebenenfalls was sich aus dem BVG betreffend die Rechtzeitigkeit von Beiträgen für das Kalenderjahr 2017 ergibt.
3.3 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtsatzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist der Wortlaut der Bestimmung nicht ganz klar und bleiben verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten Auslegungselemente zu berücksichtigen. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (BGE 148 II 313 E. 4.1; BGE 147 I 136 E. 2.3.2; BGE 145 III 446 E. 4.3.1, BGE 145 III 63 E. 2.1).
3.4

3.4.1 Art. 82 Abs. 1 BVG stellt die Vorsorgeformen der Säule 3a denjenigen der zweiten Säule gleich und lässt die Beiträge steuerlich zum Abzug zu, wenn sie "ausschliesslich und unwiderruflich" der beruflichen Vorsorge dienen (in nämlicher Weise in der gleichermassen massgeblichen [Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (PublG; SR 170.512)] französischen und italienischen Fassung "exclusivement et irrévocablement"; "esclusivamente e irrevocabilmente"; gleich verwendet auch in der dazugehörigen Verordnung Art. 1 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen [BVV 3; SR 831.461.3] für die Qualifikation von Säule 3a Produkten). Art. 7 BVV 3 präzisiert die zwei oberen Grenzbeträge für Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung angehören oder nicht angehören. Der Umfang der steuerlich abzugsfähigen Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) ist folglich in Art. 7 BVV 3 umfangmässig beschränkt. Zeitlich geht aus der Bestimmung nicht explizit hervor, bis wann die Beiträge zu leisten sind, damit sie (noch) im selben Kalenderjahr vom Einkommen abziehbar sind. Die Gesetzesbestimmung von Art. 82 BVG ist folglich gemeinsam mit Art. 7 BVV 3 auszulegen.

BGE 148 II 556 S. 560

3.4.2 Der in § 40 Abs. 1 lit. e StG/AG geregelte Abzug für Säule 3a Beiträge, der seine Grundlage in Art. 82 Abs. 1 und 2 BVG findet und inhaltlich mit diesem identisch ist, kann nicht anders als Art. 82 Abs. 1 und 2 BVG interpretiert werden (BGE 119 Ia 241 E. 6b; BGE 116 Ia 270; vgl. für die bundesrechtlich inhaltlich identische Norm Art. 33 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie das Urteil 2C_1050/2011 vom 3. Mai 2013 E. 2.2). Aus der Wortwahl "ausschliesslich und unwiderruflich" sowie dem Sinn und Zweck folgt, dass der Beitrag auf dem Vorsorgekonto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben sein muss, damit er nicht mehr anderweitig verwendet wird oder verwendet werden kann: Erst dann kann der Beitrag der jeweiligen beruflichen Vorsorge dienen. So ist der Eintritt der Mittel in den Vorsorgekreislauf entscheidend für die Abzugsfähigkeit der Beiträge (vgl. Urteil 2C_680/2019 vom 12. Februar 2020 E. 2.2.3). Zeitlich abzustellen ist mithin auf den Tag der Gutschrift, nicht auf den Tag der Abbuchung beim Steuerpflichtigen. Der Zeitpunkt der Gutschrift bestimmt somit die zeitliche Zuordnung der freiwillig geleisteten Beiträge für die Ermittlung des Reineinkommens im relevanten Kalenderjahr.
3.4.3 Nichts anderes ergibt sich aus dem Kreisschreiben Nr. 18 "Steuerliche Behandlung von Vorsorgebeiträgen und -leistungen der Säule 3a" vom 17. Juli 2008 (von der ESTV zur Konkretisierung von Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG erlassen und aufgrund der sog. vertikalen Harmonisierung auch mit Aussagekraft für § 40 Abs. 1 lit. e StG/AG als kantonal inhaltlich übereinstimmende Bestimmung; das Kreisschreiben Nr. 18 ist aber im Übrigen für die Gerichte nicht verbindlich, vgl. Urteile 2C_522/2018 vom 15. April 2020 E. 4.4.2; 2C_873/2014 vom 8. November 2015 E. 3.4.1 m.w.H. und E. 3.4.2). Es sieht unter dem fünften Titel "Abzugsberechtigung für Beiträge" vor, dass die im betreffenden Jahr tatsächlich geleisteten Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen abgezogen werden können. Entsprechend ist auch aus dem Kreisschreiben Nr. 18 nichts weiter zur Rechtzeitigkeit der Beiträge zu entnehmen.
3.4.4 Im Übrigen gilt in analoger Weise als Erfüllung einer Steuerforderung auch ein der Post übergebener Zahlungsauftrag oder eine vorgenommene Anweisung für sich allein noch nicht, sondern es bedarf der Gutschrift auf dem Konto der Steuerbehörde (MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 139 f. m.w.H.). Geldschulden sind Bringschulden (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR: Der
BGE 148 II 556 S. 561

Schuldner (vorliegend der Steuerpflichtige) hat dafür zu sorgen, dass der Gläubiger (vorliegend die Vorsorgeeinrichtung) zum vereinbarten Erfüllungszeitpunkt (vorliegend bis zum Jahreswechsel) über das Geld verfügen kann. Bedient sich der Schuldner eines Erfüllungsgehilfen, wie beispielsweise der Post, so darf der Gläubiger nicht schlechter gestellt sein als bei der Barzahlung. Der Schuldner hat mit anderen Worten dafür zu sorgen, dass das Geld rechtzeitig in dessen Verfügungsbereich gelangt. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt der Schuldner die Verlust- und Verzögerungsgefahr (BGE 119 II 232 E. 2; ULRICH SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 34, 39 und 42 zu Art. 74 OR).
3.4.5 Der Gesetzgeber hat sodann eine Bescheinigungspflicht für geleistete Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und ihr gleichgestellten anderen Vorsorgeformen festgelegt (§ 181 Abs. 1 lit. d StG/AG; so auch Art. 81 Abs. 3 BVG sowie Art. 8 BVV 3). Natürliche Personen müssen ihrer Steuererklärung die Bescheinigung beilegen, sofern die Beiträge nicht auf dem Lohnausweis bescheinigt sind. Auch aus der Regelung zur Bescheinigungspflicht folgt notwendigerweise, dass die Vorsorgeeinrichtung die Beiträge erst bescheinigen kann, wenn diese ihr gutgeschrieben worden sind. Am Tag der Abbuchung vom Konto des Steuerpflichtigen ist die Vorsorgeeinrichtung in aller Regel noch nicht über einen potenziellen Zufluss informiert, zumal Beiträge für die Säule 3a freiwillig geleistet werden und demgemäss für die Vorsorgeeinrichtung nicht vorhersehbar sind.
4.

4.1 Die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach der Zahlungsauftrag vom Freitag, 29. Dezember 2017 (Tag der Abbuchung) für die steuerliche Abzugsfähigkeit im Kalenderjahr 2017 ausreichen würde, greift zu kurz. Nach dem Gesagten ist es entscheidend, dass der Beitrag im betreffenden Kalenderjahr auf dem Vorsorgekonto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben ist. Erst dann kann ein Beitrag ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge des Beschwerdeführers dienen und als tatsächlich geleistet gelten (Eintritt in den Vorsorgekreislauf). Das Argument, dass die Abbuchung und der Zufluss rein automatisch ablaufen würden, reicht nicht aus, um nachzuweisen, dass der Beitrag bereits bei Abbuchung vom Konto des Steuerpflichtigen unwiderruflich und ausschliesslich dessen beruflicher Vorsorge dient.
BGE 148 II 556 S. 562

4.2 Die Vorinstanz führt weiter aus, dass nicht nur die Abbuchung der Beiträge beim Steuerpflichtigen, sondern ebensowenig die Gutschrift auf dem (allgemeinen) Bank- oder Postkonto (hier sog. Sammelkonto) der Versicherung oder Bankstiftung ausreichend sei, da von diesem Konto noch Rückzahlungen an die Steuerpflichtigen möglich seien. Massgebend sei vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Beiträge auf dem (individuellen) Vorsorgekonto gutgeschrieben würden. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung erfolgte die Verbuchung/Einbettung des Säule 3a Beitrags auf dem Vorsorgekonto des Beschwerdeführers 1 bei der D. AG - aufgrund dazwischenliegender Sonn- und Feiertage - namentlich 30. Dezember 2017 (Samstag), 31. Dezember 2017 (Sonntag), 1. Januar 2018 (Neujahr am Montag) und 2. Januar 2018 (Berchtoldstag am Dienstag) - erst am 3. Januar 2018 (Mittwoch). Die Präzisierung der Vorinstanz ist zutreffend: Beiträge können erst dann der jeweiligen beruflichen Vorsorge - ausschliesslich und unwiderruflich - dienen, wenn sie dem individuellen Vorsorgekonto des jeweiligen Steuerpflichtigen gutgeschrieben wurden. Die Gutschrift auf dem (allgemeinen) Bank- oder Postkonto einer Versicherung reicht nicht aus. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer jedenfalls prozessual nicht rechtsgenüglich nachweisen können (vgl. nicht publ. E. 2.2.1), dass die Beiträge noch vor dem Jahreswechsel, d.h. bis und mit dem 31. Dezember 2017, der D. AG gutgeschrieben wurden, ist dies nicht entscheidend, sondern die Gutschrift auf dem Vorsorgekonto des Beschwerdeführers 1 als solche. Ausgehend vom für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Beitrag erst nach Jahreswechsel, d.h. am Mittwoch, 3. Januar 2018 bei der D. AG eingegangen. Die D. AG hat entsprechend für das Kalenderjahr 2017 die Bescheinigung korrekterweise verweigert.
4.3

4.3.1 Die Beschwerdeführer beantragen, im Falle des Abstellens auf den Zahlungseingang bei der D. AG, die Erstellung eines post- respektive bankinternen IT-Gutachtens zur Abbildung des automatischen Zahlungsflusses, um zu erkennen, bis wann Stornierungen noch möglich gewesen wären, und um zu zeigen, "dass das Geld schon in der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, 28./29.12.2017, abgeflossen und noch am 29.12.2017 bei der D. AG" eingetroffen sei. Zudem sei der Antrag auf ein IT-Gutachten nicht erstmals gestellt

BGE 148 II 556 S. 563

worden. Die Beschwerdeführer hätten den diesbezüglichen Antrag auch bereits vor- und unterinstanzlich eingebracht.
4.3.2 Der Beweisantrag in Bezug auf das IT-Gutachten ist untauglich soweit es darum geht zu überprüfen, ob der am Freitag, 29. Dezember 2017 (Tag der Abbuchung) ausgelöste Zahlungsfluss rein automatisiert abgelaufen ist, und, ob keine Stornierung des Zahlungsauftrags mehr möglich gewesen wäre. Für die hier relevante Beurteilung ist das Datum der Gutschrift für die Vorsorgelösung des Beschwerdeführers 1 bei der D. AG massgebend und nicht das Datum der Abbuchung. Auch nicht relevant ist, ob der Zahlungsfluss automatisiert oder unwiderruflich abgelaufen ist.
4.3.3 Überdies ist in der Rüge klar darzulegen und zu begründen, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt haben soll. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer genügen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (nicht publ. E. 2.1). So zeigen die Beschwerdeführer nicht weiter auf, wie die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör mit der Verweigerung des IT-Gutachtens verletzt hat. Vielmehr kommt die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nach, indem sie sich umfassend mit der Valutaregel auseinandersetzt und in antizipatorischer Weise davon ausgeht, dass Post- und Banküberweisungen nicht immer am Tag der Abbuchung beim Empfänger gutgeschrieben werden. Die Ausführung der Beschwerdeführer, wonach das Gutachten aufzeigen könne, dass der Zahlungseingang in der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, d.h. 28./29. Dezember 2017 und noch am 29. Dezember 2017 eingetroffen sein soll (vgl. oben E. 4.3.1) - also sogar der Zahlungsvorgang noch am Vortrag der Überweisung stattgefunden haben soll -, ist in sich widersprüchlich und überzeugt dabei auch nicht.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
^a	la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo;
^b	la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria.
²	Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l'ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l'intestatario della previdenza può modificare l'ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell'intestatario richiedono la forma scritta.
⁴	I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L'istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari.

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 7 Deduzione dei contributi - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre dal loro reddito, per quanto riguarda le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i contributi versati a forme riconosciute di previdenza nella misura seguente:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre dal loro reddito, per quanto riguarda le imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i contributi versati a forme riconosciute di previdenza nella misura seguente:
^a	annualmente, fino all'8 per cento dell'importo limite superiore secondo l'articolo 8 capoverso 1 LPP, se sono affiliati a un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 80 LPP;
^b	annualmente, fino al 20 per cento del reddito proveniente da un'attività lucrativa, ma al massimo fino al 40 per cento dell'importo limite superiore stabilito nell'articolo 8 capoverso 1 LPP, se non sono affiliati a un istituto di previdenza ai sensi dell'articolo 80 LPP.
²	I coniugi o i partner registrati possono pretendere queste deduzioni, ciascuno per conto proprio, se ambedue esercitano un'attività lucrativa e pagano i contributi a una forma riconosciuta di previdenza.33
³	I contributi a forme riconosciute di previdenza possono essere versati al più tardi fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.34
⁴	Nell'anno in cui termina l'attività lucrativa può essere versato l'intero contributo.35

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 15 Periodo fiscale - 1 Il periodo fiscale corrisponde all'anno civile.
¹	Il periodo fiscale corrisponde all'anno civile.
²	Le imposte sul reddito e sulla sostanza sono fissate e riscosse per ogni periodo fiscale.
³	Se le condizioni d'assoggettamento sono realizzate unicamente per una parte del periodo fiscale, l'imposta è riscossa sui proventi conseguiti durante questa parte. Per i proventi periodici, l'aliquota d'imposta si determina in funzione del reddito calcolato su dodici mesi; i proventi non periodici sono assoggettati a un'imposta annua intera, ma non sono convertiti in un reddito annuo per la fissazione dell'aliquota. Sono fatti salvi gli articoli 4b e 11 capoverso 3.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 15 Periodo fiscale - 1 Il periodo fiscale corrisponde all'anno civile.
¹	Il periodo fiscale corrisponde all'anno civile.
²	Le imposte sul reddito e sulla sostanza sono fissate e riscosse per ogni periodo fiscale.
³	Se le condizioni d'assoggettamento sono realizzate unicamente per una parte del periodo fiscale, l'imposta è riscossa sui proventi conseguiti durante questa parte. Per i proventi periodici, l'aliquota d'imposta si determina in funzione del reddito calcolato su dodici mesi; i proventi non periodici sono assoggettati a un'imposta annua intera, ma non sono convertiti in un reddito annuo per la fissazione dell'aliquota. Sono fatti salvi gli articoli 4b e 11 capoverso 3.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 9 In generale - 1 Dai proventi imponibili complessivi sono detratte le spese necessarie al loro conseguimento e le deduzioni generali. Per le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro può essere fissato un importo massimo.54
¹	Dai proventi imponibili complessivi sono detratte le spese necessarie al loro conseguimento e le deduzioni generali. Per le spese di trasporto necessarie dal domicilio al luogo di lavoro può essere fissato un importo massimo.54
²	Sono deduzioni generali:
^a	gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da sostanza imponibili in virtù degli articoli 7 e 7a e di ulteriori 50 000 franchi;
^b	il 40 per cento delle rendite vitalizie versate, nonché gli oneri permanenti;
^c	gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia;
^d	i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza professionale;
^e	i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme riconosciute della previdenza individuale vincolata, sino a un determinato ammontare;
^f	i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l'assicurazione contro la disoccupazione e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni;
^g	i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non compresa sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; questo importo può essere forfettario;
^h	le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano una franchigia determinata dal diritto cantonale;
^hbis	le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200260 sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo;
ⁱ	le prestazioni volontarie in contanti e in altri beni, entro i limiti determinati dal diritto cantonale, a persone giuridiche con sede in Svizzera che sono esentate dall'imposta in virtù del loro scopo pubblico o di utilità pubblica (art. 23 cpv. 1 lett. f) nonché alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e ai loro stabilimenti (art. 23 cpv. 1 lett. a-c);
^k	una deduzione dal reddito lavorativo che uno dei coniugi consegue indipendentemente dalla professione, dal commercio o dall'impresa dell'altro, sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale; la stessa deduzione è concessa quando uno dei due coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all'impresa dell'altro;
^l	fino a concorrenza di un importo stabilito dal diritto cantonale, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti:
^l1	iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 197663 sui diritti politici,
^l2	rappresentati in un parlamento cantonale, o
^l3	che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale.
^m	le spese comprovate, fino a un importo stabilito dal diritto cantonale, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l'attività lucrativa, la formazione o l'incapacità d'esercitare attività lucrativa del contribuente;
ⁿ	i costi delle poste giocate, pari a una percentuale stabilita dal diritto cantonale delle singole vincite ai giochi in denaro non esentate dall'imposta conformemente all'articolo 7 capoverso 4 lettere l-m; i Cantoni possono prevedere un importo massimo deducibile;
^o	le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, sino a concorrenza di un importo determinato dal diritto cantonale, purché il contribuente:
^o1	abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure
^o2	abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
³	Il contribuente che possiede immobili privati può dedurre le spese di manutenzione, le spese di riattazione di immobili di nuova acquisizione, i premi d'assicurazione e le spese d'amministrazione da parte di terzi. I Cantoni possono inoltre prevedere deduzioni per la protezione dell'ambiente, per provvedimenti di risparmio energetico e per la cura di monumenti storici. Negli ultimi tre casi vale la seguente norma:67
^a	il Dipartimento federale delle finanze determina in collaborazione con i Cantoni quali investimenti destinati al risparmio energetico e alla protezione dell'ambiente possono essere assimilati alle spese di manutenzione; le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione sono parimenti assimilate alle spese di manutenzione;
^b	i costi non sussidiati di lavori di cura di monumenti storici sono deducibili nella misura in cui questi provvedimenti sono stati presi dal contribuente in virtù di una prescrizione legale, in accordo con l'autorità o su ordine di quest'ultima.
^3bis	Gli investimenti e le spese di demolizione in vista della costruzione di un immobile di sostituzione di cui al capoverso 3 lettera a sono deducibili nel corso dei due periodi fiscali successivi se non possono essere interamente presi in considerazione nel periodo fiscale durante il quale sono stati sostenuti.69
⁴	Non sono ammesse altre deduzioni. Rimangono salve le deduzioni per i figli e le altre deduzioni sociali giusta il diritto cantonale.

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.
¹	La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.
²	Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31
^a	le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure
^b	gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale.
³	La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale.
⁴	La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33
⁵	La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35
⁶	I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 33 - 1 Sono dedotti dai proventi:
¹	Sono dedotti dai proventi:
^a	gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da sostanza imponibili in virtù degli articoli 20 e 21 e di ulteriori 50 000 franchi. Non sono deducibili gli interessi sui mutui che una società di capitali concede a una persona fisica che detiene una partecipazione determinante al suo capitale o ad altre persone fisiche che le sono altrimenti prossime a condizioni che si scostano notevolmente da quelle usuali nelle relazioni d'affari con terzi;
^b	il 40 per cento delle rendite vitalizie versate, nonché gli oneri permanenti;
^c	gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto nonché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia;
^d	i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza professionale;
^e	i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme riconosciute della previdenza individuale vincolata; il Consiglio federale, con la collaborazione dei Cantoni, stabilisce le forme previdenziali riconosciute e decide in qual misura i contributi possono essere dedotti;
^f	i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l'assicurazione contro la disoccupazione e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni;
^g	i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non comprese sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, fino a concorrenza di una somma globale di:
^g1	3600 franchi per i coniugi che vivono in comunione domestica,
^g2	1800 franchi per gli altri contribuenti;
^h	le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano il 5 per cento dei proventi imponibili, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-33;
^hbis	le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200291 sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo;
ⁱ	fino a concorrenza di un importo di 10 400 franchi, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti:93
ⁱ¹	iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 197694 sui diritti politici,
ⁱ²	rappresentati in un parlamento cantonale, o
ⁱ³	che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale;
^j	le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, fino a concorrenza di una somma globale di 12 900 franchi, purché il contribuente:96
^j1	abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure
^j2	abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
^1bis	Le deduzioni secondo il capoverso 1 lettera g sono aumentate:
^a	della metà per i contribuenti che non versano contributi ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e;
^b	di 700 franchi per ogni figlio o persona bisognosa per cui il contribuente può far valere la deduzione prevista dall'articolo 35 capoverso 1 lettera a o b.97
²	Se i coniugi vivono in comunione domestica e ambedue esercitano un'attività lucrativa, dal reddito lavorativo più basso è dedotto il 50 per cento ma almeno 8500 e al massimo 13 900 franchi. Sono considerati reddito lavorativo i proventi imponibili da attività lucrativa dipendente o indipendente, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-31 e le deduzioni generali di cui al capoverso 1 lettere d-f. Se uno dei coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all'impresa dell'altro o in caso di attività lucrativa indipendente comune, a ogni coniuge viene attribuita la metà del reddito lavorativo comune. Una diversa ripartizione deve essere dimostrata dai coniugi.98
³	Dai proventi sono dedotte le spese comprovate, ma al massimo 25 500 franchi, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l'attività lucrativa, la formazione o l'incapacità di esercitare un'attività lucrativa del contribuente.99
⁴	Dalle singole vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta conformemente all'articolo 24 lettere ibis-j è dedotto il 5 per cento, ma al massimo 5300 franchi, a titolo di costi delle poste giocate. Dalle singole vincite ai giochi da casinò in linea di cui all'articolo 24 lettera ibis sono dedotte le poste prelevate durante l'anno fiscale dal conto in linea del giocatore, ma al massimo 26 400 franchi.100

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 74 - 1 Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
¹	Il luogo dell'adempimento è determinato dalla volontà delle parti esplicitamente espressa o risultante dalle circostanze.
²	In difetto d'altra disposizione varranno le seguenti norme:
¹	il pagamento dei debiti pecuniari deve farsi nel luogo in cui è domiciliato il creditore all'epoca della scadenza;
²	la consegna di una cosa determinata deve essere fatta nel luogo in cui si trovava al momento del contratto;
³	le altre obbligazioni devono essere adempiute nel luogo dove era domiciliato il debitore quando ebbero origine.
³	Quando l'obbligazione dev'essere adempiuta al domicilio del creditore, e questi ne abbia reso molto più gravoso l'adempimento per aver cambiato il suo domicilio dopo la nascita dell'obbligazione, il debitore ha diritto di adempierla al domicilio primitivo del creditore.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 81 Deduzione dei contributi - 1 I contributi dei datori di lavoro agli istituti di previdenza e i versamenti nelle riserve dei contributi del datore di lavoro, compresi quelli di cui all'articolo 65e, sono considerati oneri dell'azienda per quanto concerne le imposte dirette federali, cantonali e comunali.342
¹	I contributi dei datori di lavoro agli istituti di previdenza e i versamenti nelle riserve dei contributi del datore di lavoro, compresi quelli di cui all'articolo 65e, sono considerati oneri dell'azienda per quanto concerne le imposte dirette federali, cantonali e comunali.342
²	I contributi dei salariati e degli indipendenti agli istituti di previdenza, secondo la legge o le disposizioni regolamentari, possono essere dedotti per le imposte dirette federali, cantonali e comunali.
³	I contributi dedotti dal salario dei lavoratori assicurati devono essere indicati nel certificato di salario; gli altri contributi devono essere attestati dall'istituto di previdenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.