BGE-144-I-21 - 2017-09-06 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK; Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28a IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Die

Urteilskopf

144 I 21

3. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons Zürich (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_752/2016 vom 6. September 2017

Regeste (de):

Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK; Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28a IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Die revisionsweise Aufhebung oder Herabsetzung einer Invalidenrente ist auch dann EMRK-widrig, wenn allein familiäre Gründe (hier: die Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit zufolge abnehmenden Betreuungsaufwandes) für einen Statuswechsel von "nichterwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) sprechen. Der Versicherten ist die laufende Rente weiterhin auszurichten (E. 4.3-4.7).

Regeste (fr):

Art. 14 en corrélation avec l'art. 8 CEDH; art. 17 al. 1 LPGA; art. 28a LAI; méthode mixte d'évaluation de l'invalidité. La suppression ou la réduction d'une rente d'invalidité dans le cadre d'une révision est aussi contraire à la CEDH lorsque seuls des motifs d'ordre familial (en l'occurrence: la reprise d'une activité lucrative à temps partiel à la suite d'une diminution des tâches d'assistance éducative) conduisent à un changement de statut de "personne sans activité lucrative" à "personne exerçant une activité lucrative à temps partiel" (consacrant son temps libre à l'accomplissement des travaux habituels). Le versement de la rente en cours à l'assurée doit être poursuivi (consid. 4.3-4.7).

Regesto (it):

Art. 14 in relazione all'art. 8 CEDU; art. 17 cpv. 1 LPGA; art. 28a LAI; metodo misto di valutazione dell'invalidità. La soppressione o la riduzione di una rendita d'invalidità nell'ambito di una revisione è contraria alla CEDU anche nel caso in cui solo motivi di natura familiare (nel caso concreto: inizio di un'attività lucrativa a tempo parziale in seguito alla diminuzione degli oneri d'assistenza) determinano un cambiamento di statuto da "persona senza attività lucrativa" a "persona che esercita un'attività lucrativa a tempo parziale" (consacrando il tempo libero allo svolgimento delle mansioni abituali). All'assicurata deve continuare a essere versata la rendita corrente (consid. 4.3-4.7).

Sachverhalt ab Seite 22

BGE 144 I 21 S. 22

A.

A.a Die 1963 geborene A. ist Mutter von zwei 1999 und 2001 geborenen Kindern. Sie absolvierte eine Lehre als Krankenschwester, arbeitete ein Jahr auf diesem Beruf und wechselte dann in eine Informatikfirma, wo sie bis 1998 in der Buchhaltung tätig war. Berufsbegleitend machte sie eine Ausbildung zur Betriebsökonomin. Von 1999 bis Ende 2005 arbeitete sie in einem kleinen Pensum zu Hause als Buchhalterin für eine Versicherungsagentur. Danach ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Februar 2009 meldete sich A. unter Hinweis auf neurologische Beschwerden und Gelenkschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich nahm einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie verschiedene Arztberichte zu den Akten und holte bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, ein interdisziplinäres Gutachten ein (erstattet am 22. Juni 2010). Des Weitern liess sie eine Haushaltsabklärung durchführen. Mit Verfügung vom 29. August 2010 verneinte sie gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von (gerundet) 24 % einen Leistungsanspruch. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 31. Oktober 2011 ab. Sein Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Im Juni 2011 meldete sich A. erneut zum Leistungsbezug an, wobei sie eine aufgrund von Multipler Sklerose eingeschränkte Leistungsfähigkeit geltend machte. Die IV-Stelle zog wiederum einen IK-Auszug bei, holte Berichte bei den behandelnden Ärzten ein und liess die Verhältnisse vor Ort abklären. Mit Vorbescheid vom 4. Februar 2015 stellte sie A. die Zusprache einer auf die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31. Juli 2014 befristeten Viertelsrente in Aussicht, wobei sie von einem anhand eines Betätigungsvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 44 % ausging. Nach Einwand der Versicherten verfügte sie am 16. Juni 2015 im angekündigten Sinne.
B. Beschwerdeweise liess A. beantragen, die Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihr ab 1. Dezember 2011 mindestens eine halbe und ab 1. August 2014 mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Eventuell sei eine polydisziplinäre Abklärung zu veranlassen sowie eine neue Haushaltsabklärung durchzuführen und anschliessend neu zu entscheiden. Mit Entscheid vom 16. September 2016 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
BGE 144 I 21 S. 23

C. A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihr auch ab 1. August 2014 mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2.

2.1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozentvergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a S. 313) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29; vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35, 9C_236/2009 E. 3 und 4). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Dies ist die spezifische Methode der Invaliditätsbemessung (Betätigungsvergleich). Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach (Art. 28a) Abs. 2 festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG).

BGE 144 I 21 S. 24

Dies ist die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (vgl. BGE 137 V 334; vgl. auch BGE 141 V 15 E. 3.2 S. 20 f.).
2.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 87 , 88a und 88bis IVV [SR 831.201]). Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 9C_297/2016 vom 7. April 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 V 77, aber in: SVR 2017 IV Nr. 51 S. 152; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 30 -31 IVG).

3.

3.1 Es steht fest und war bereits im kantonalen Verfahren unbestritten, dass die Versicherte im Gesundheitsfall hypothetisch bis 31. Juli 2014 ausschliesslich im Haushalt beschäftigt gewesen wäre, bevor sie ab 1. August 2014 im Umfang von 25 % eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und sich daneben (entsprechend einem Pensum von 75 %) dem Haushalt gewidmet hätte. Des Weitern stellte die Vorinstanz für den erwerblichen Bereich in Übereinstimmung mit der Verwaltung eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % fest, wogegen die Versicherte nicht opponierte. Streitig war im kantonalen Prozess einzig die Frage, ob die IV-Stelle für den Haushalt zu Recht von einer (seit November 2011) unverändert fortbestehenden Einschränkung um 44 % ausging, was die Vorinstanz nach eingehender Prüfung bestätigte und von der Versicherten letztinstanzlich nicht mehr in Frage gestellt wird. Unter Zugrundelegung dieser Verhältnisse ermittelte die Vorinstanz die Invalidität der Versicherten bis Juli 2014 anhand eines Betätigungsvergleichs und ab 1. August 2014, da sie die Versicherte fortan als (hypothetisch) teilerwerbstätig betrachtete und damit einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG annahm (vgl. E. 2.2 hiervor), nach der gemischten Methode. Sie gelangte auf diese Weise für die Zeit bis 31. Juli 2014 zu einem Invaliditätsgrad von 44 %,
BGE 144 I 21 S. 25

welcher Anspruch auf die zugesprochene Viertelsrente verleiht, und für die Zeit ab 1. August 2014 zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 33 % (entsprechend einem Teil-Invaliditätsgrad von 0 % im erwerblichen Bereich und einem solchen von 33 % [75 % von 44 % von 100 %] im Haushalt). Dies führte zur Bestätigung der von der IV-Stelle zugesprochenen, bis 31. Juli 2014 befristeten Viertelsrente.
3.2 Die Versicherte vertritt im letztinstanzlichen Verfahren die Auffassung, das kantonale Gericht habe übersehen, dass sich die Rechtslage in der Zeit zwischen ihrer Beschwerdeerhebung am 7. August 2015 und seinem Entscheid vom 16. September 2016 geändert habe. Aufgrund des zwischenzeitlich, am 2. Februar 2016 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Di Trizio hätte es ihre Invalidität nicht nach der gemischten Methode bemessen dürfen. Deren Anwendung diskriminiere sie als kinderbetreuende Frau und verletze ihr Recht auf Achtung des Familienlebens. Werde zutreffenderweise lediglich die Einschränkung im Haushalt berücksichtigt, bestehe weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Sollte das Bundesgericht ihren Anspruch nicht bereits aus diesem Grund als ausgewiesen erachten, sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie eine Überprüfung anhand des vom Bundesrat in Aussicht gestellten neuen Berechnungsmodells vornehme.
4. Streitig und zu prüfen ist, ob sich die von der IV-Stelle verfügte und von der Vorinstanz bestätigte revisionsweise Rentenaufhebung vereinbaren lässt mit dem Urteil des EGMR Di Trizio gegen Schweiz vom 2. Februar 2016 (7186/09), welches am 4. Juli 2016 endgültig geworden ist.
4.1 Dem erwähnten EGMR-Urteil vom 2. Februar 2016 lag der Fall einer Versicherten zugrunde, welche unter dem Status einer Vollerwerbstätigen eine Invalidenrente beanspruchen konnte und diesen Anspruch allein aufgrund des Umstandes verlor, dass sie wegen der Geburt ihrer Kinder und der damit einhergehenden Reduktion des Erwerbspensums für die Invaliditätsbemessung neu als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbereich qualifiziert wurde. Der EGMR betrachtete es als Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens), dass die sich aus dem Statuswechsel ergebende Änderung in den Grundlagen der Invaliditätsbemessung - anstelle des auf Vollerwerbstätige anwendbaren Einkommensvergleichs
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(Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) gelangte nun die gemischte Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) zur Anwendung - zur Aufhebung der Invalidenrente führte und sich damit zu Ungunsten der Versicherten auswirkte.
4.2 In seinem zur Umsetzung des EGMR-Urteils vom 2. Februar 2016 ergangenen, in BGE 143 I 50 publizierten Urteil 9F_8/2016 vom 20. Dezember 2016 (E. 4.1 und 4.2) entschied das Bundesgericht, dass zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in derartigen Konstellationen fortan auf die Aufhebung der Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG allein zufolge eines Statuswechsels von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) zu verzichten ist (vgl. auch IV-Rundschreiben Nr. 355 des BSV vom 31. Oktober 2016, mit Aktualisierung per 26. Mai 2017). Für die Versicherte, die damals am Recht stand, hatte dies zur Folge, dass sie unverändert Anspruch auf die bisher ausgerichtete Invalidenrente hatte. Gleiches gilt, wenn der beschriebene Statuswechsel nicht zu einer vollständigen, sondern lediglich zu einer teilweisen Aufhebung der Invalidenrente im Sinne einer Rentenherabsetzung führt; auch diesfalls besteht der Anspruch auf die bisher ausgerichtete Rente fort (BGE 143 I 60).
4.3 Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich von den bereits entschiedenen Fällen (BGE 143 I 50 und 60) zum einen dadurch, dass der anfänglichen Rentenzusprache an die Beschwerdeführerin nicht die für Vollerwerbstätige geltende Einkommensvergleichs-, sondern die spezifische Methode (Betätigungsvergleich) zugrunde liegt. Mit anderen Worten steht nun nicht der Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) zur Diskussion, sondern derjenige von "nichterwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich). Zum andern hätten hypothetisch im Gesundheitsfall bei den in BGE 143 I 50 und 60 am Recht stehenden Versicherten die aus der Geburt von Kindern resultierenden Betreuungsaufgaben eine Einschränkung der bisherigen Erwerbstätigkeit zur Folge gehabt, während die Beschwerdeführerin wegen des - zufolge zunehmender Selbständigkeit ihrer Kinder - abnehmenden Betreuungsaufwandes ohne gesundheitliche Beeinträchtigung neu eine Teilerwerbstätigkeit aufgenommen hätte.
4.4 Diese Unterschiede ändern nichts daran, dass in allen drei Fällen einzig der familiär bedingte Wechsel zum Status einer teilerwerbstätigen Versicherten (mit Aufgabenbereich) und die daraus
BGE 144 I 21 S. 27

folgende Anwendung der gemischten Methode dazu führen, dass der bisherige, unter einem anderen sozialversicherungsrechtlichen Status bestehende Anspruch auf eine Rente ganz (bei deren Aufhebung) oder teilweise (bei deren Herabsetzung) entfällt. Übereinstimmend ist es die Organisation des Familienlebens, d.h. die (sich immer wieder neu stellende) Frage, ob und in welchem Umfang die versicherte Person Betreuungsaufgaben zu übernehmen hat, die bei ihr zu einem neuen sozialversicherungsrechtlichen Status führt. Dabei bewirkt einzig diese Statusänderung schliesslich wegen der sich daraus neu ergebenden Anwendbarkeit der gemischten Methode, dass die versicherte Person für die Belange der Invaliditätsbemessung eine Verschlechterung ihrer Position erfährt.
4.5 Der EGMR beanstandete in seinem Urteil vom 2. Februar 2016 (vgl. insbesondere § 97), dass die Versicherte ihren Rentenanspruch nur deshalb verlor, weil sie für die Invaliditätsbemessung neu als Teilerwerbstätige galt, während sie als Vollerwerbstätige, aber auch wenn sie sich (hypothetisch) ausschliesslich um den häuslichen Bereich gekümmert hätte, wahrscheinlich weiterhin eine Rente hätte beanspruchen können. Wenn der Gerichtshof in dieser Ungleichbehandlung der Teilerwerbstätigen sowohl gegenüber den Voll- als auch gegenüber den Nichterwerbstätigen eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK erblickt, drängt sich eine entsprechende Korrektur im Sinne der konventionsrechtlichen Garantien nicht nur bei Konstellationen auf, wie sie BGE 143 I 50 und 60 zugrunde lagen, sondern auch bei der hier zu beurteilenden Sachlage.
4.6 Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die revisionsweise Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente auch dann als EMRK-widrig - als Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK - zu betrachten, wenn familiäre Gründe für einen Statuswechsel von "nichterwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) sprechen. Der Versicherten ist die laufende Rente auch diesfalls weiterhin auszurichten.
4.7 Die vorinstanzlich bestätigte Rentenbefristung ist damit als EMRK-widrig aufzuheben. Der Beschwerdeführerin steht folglich weiterhin, d.h. über den 31. Juli 2014 hinaus, eine Viertelsrente zu.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 14 Diskriminierungsverbot - Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
¹	Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
²	Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 14 Diskriminierungsverbot - Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
¹	Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
²	Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

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¹	Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
²	Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 14 Diskriminierungsverbot - Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.
¹	Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
²	Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-- und Familienlebens
¹	Jede Person hat das Recht auf Gedanken--, Gewissens-- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
²	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
¹	Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben.
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG Art. 28^a Bemessung der Invalidität
¹	Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Artikel 16 ATSG 2 anwendbar. Der Bundesrat umschreibt das zur Bemessung der Invalidität massgebende Erwerbseinkommen.
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung IVV Art. 87 Revisionsgründe
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29 bisist sinngemäss anwendbar.

SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung IVV Art. 88^bis Wirkung
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens: 2
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diesen vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde. 3
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt: 4
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG Art. 31 Herabsetzung oder Aufhebung der Rente
¹	Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente nur dann im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 ATSG 2 revidiert, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als 1500 Franken beträgt.
²	... 3