|
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 26 Eigentumsgarantie |
||||||
| Das Eigentum ist gewährleistet. | ||||||
| Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt. | ||||||
|
SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten |
||||||
| Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. | ||||||
| Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. | ||||||
| Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. | ||||||
| Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar. | ||||||
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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten |
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| Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. | ||||||
| Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. | ||||||
| Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. | ||||||
| Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar. | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern |
||||||
| Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. | ||||||
| Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: | ||||||
| Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; | ||||||
| Verkehrsübergänge; | ||||||
| Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; | ||||||
| kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; | ||||||
| den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38a [1] Revitalisierung von Gewässern |
||||||
| Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben. | ||||||
| Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan dafür fest. Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [2] Ersatz zu leisten. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 80438079). [2] SR 700 | ||||||
|
SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 3 [1] Massnahmen |
||||||
| Die Kantone begrenzen das Ausmass und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Hochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch den Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] und durch raumplanerische Massnahmen. | ||||||
| Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen, die das Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen. | ||||||
| Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||
|
SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 4 [1] Anforderungen |
||||||
| Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, erhalten bleibt. | ||||||
| Eingriffe in das Gewässer müssen die Anforderungen nach Artikel 37 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] erfüllen. | ||||||
| Bei Hochwasserschutzprojekten ist die neue Gestaltung der Gewässerraumabschnitte in den ersten fünf Jahren über das Projekt sicherzustellen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||
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SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 3 [1] Massnahmen |
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| Die Kantone begrenzen das Ausmass und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Hochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch den Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] und durch raumplanerische Massnahmen. | ||||||
| Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen, die das Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen. | ||||||
| Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||
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SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 4 [1] Anforderungen |
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| Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, erhalten bleibt. | ||||||
| Eingriffe in das Gewässer müssen die Anforderungen nach Artikel 37 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] erfüllen. | ||||||
| Bei Hochwasserschutzprojekten ist die neue Gestaltung der Gewässerraumabschnitte in den ersten fünf Jahren über das Projekt sicherzustellen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern |
||||||
| Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. | ||||||
| Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: | ||||||
| Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; | ||||||
| Verkehrsübergänge; | ||||||
| Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; | ||||||
| kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; | ||||||
| den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern |
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| Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. | ||||||
| Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: | ||||||
| Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; | ||||||
| Verkehrsübergänge; | ||||||
| Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; | ||||||
| kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; | ||||||
| den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. | ||||||
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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 26 Eigentumsgarantie |
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| Das Eigentum ist gewährleistet. | ||||||
| Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt. | ||||||
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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten |
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| Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. | ||||||
| Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. | ||||||
| Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. | ||||||
| Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar. | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern |
||||||
| Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. | ||||||
| Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: | ||||||
| Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; | ||||||
| Verkehrsübergänge; | ||||||
| Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; | ||||||
| kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; | ||||||
| den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38a [1] Revitalisierung von Gewässern |
||||||
| Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben. | ||||||
| Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan dafür fest. Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [2] Ersatz zu leisten. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 80438079). [2] SR 700 | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern |
||||||
| Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. | ||||||
| Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: | ||||||
| Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; | ||||||
| Verkehrsübergänge; | ||||||
| Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; | ||||||
| kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; | ||||||
| den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38a [1] Revitalisierung von Gewässern |
||||||
| Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben. | ||||||
| Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan dafür fest. Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [2] Ersatz zu leisten. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 80438079). [2] SR 700 | ||||||
|
SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 3 [1] Massnahmen |
||||||
| Die Kantone begrenzen das Ausmass und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Hochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch den Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] und durch raumplanerische Massnahmen. | ||||||
| Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen, die das Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen. | ||||||
| Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||
|
SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 4 [1] Anforderungen |
||||||
| Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, erhalten bleibt. | ||||||
| Eingriffe in das Gewässer müssen die Anforderungen nach Artikel 37 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] erfüllen. | ||||||
| Bei Hochwasserschutzprojekten ist die neue Gestaltung der Gewässerraumabschnitte in den ersten fünf Jahren über das Projekt sicherzustellen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||
|
SR 721.100.1 WBV Verordnung vom 25. Juni 2025 über den Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV) - Wasserbauverordnung Art. 21 Berichterstattung und Kontrolle |
||||||
| Für die Berichterstattung und die Kontrolle gilt Artikel 17 sinngemäss. | ||||||
|
SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 36a [1] Gewässerraum |
||||||
| Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): | ||||||
| die natürlichen Funktionen der Gewässer; | ||||||
| den Schutz vor Hochwasser; | ||||||
| die Gewässernutzung. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. | ||||||
| Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird. Der Gewässerraum gilt nicht als Fruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [2] Ersatz zu leisten. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 80438079). [2] SR 700 | ||||||
|
SR 721.100.1 WBV Verordnung vom 25. Juni 2025 über den Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV) - Wasserbauverordnung Art. 22 Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung |
||||||
| Erfüllt der Kanton bei einer zugesicherten Abgeltung die Massnahme trotz Mahnung nicht oder mangelhaft, so wird die Abgeltung nicht ausbezahlt oder gekürzt. | ||||||
| Sind Abgeltungen ausbezahlt worden und erfüllt der Kanton trotz Mahnung die Massnahme nicht oder mangelhaft, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 SuG. | ||||||
| Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das BAFU vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt. | ||||||
| Wird die Zweckentfremdung nicht unterlassen oder nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 29 SuG. | ||||||
|
SR 814.201 GSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) Art. 41a Gewässerraum für Fliessgewässer |
||||||
| Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen: | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m natürlicher Breite: 11 m; | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1-5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5 m; | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30 m. | ||||||
| In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens betragen: | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite: 11 m; | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. | ||||||
| Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: | ||||||
| des Schutzes vor Hochwasser; | ||||||
| des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes; | ||||||
| der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes; | ||||||
| einer Gewässernutzung. | ||||||
| Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums angepasst werden: | ||||||
| den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten; | ||||||
| den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten: in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, unddie beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt. [1] | ||||||
| in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, und | ||||||
| die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt. [1] | ||||||
| Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer: | ||||||
| sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet; | ||||||
| eingedolt ist; | ||||||
| künstlich angelegt; oder | ||||||
| sehr klein ist. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2585). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2585). | ||||||
|
SR 814.201 GSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) Art. 41a Gewässerraum für Fliessgewässer |
||||||
| Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen: | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m natürlicher Breite: 11 m; | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1-5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5 m; | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30 m. | ||||||
| In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens betragen: | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite: 11 m; | ||||||
| für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. | ||||||
| Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung: | ||||||
| des Schutzes vor Hochwasser; | ||||||
| des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes; | ||||||
| der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes; | ||||||
| einer Gewässernutzung. | ||||||
| Soweit der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann die Breite des Gewässerraums angepasst werden: | ||||||
| den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten; | ||||||
| den topografischen Verhältnissen in Gewässerabschnitten: in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, unddie beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt. [1] | ||||||
| in denen das Gewässer den Talboden weitgehend ausfüllt, und | ||||||
| die beidseitig von Hängen gesäumt sind, deren Steilheit keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zulässt. [1] | ||||||
| Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer: | ||||||
| sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet; | ||||||
| eingedolt ist; | ||||||
| künstlich angelegt; oder | ||||||
| sehr klein ist. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2585). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2585). | ||||||
|
SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern |
||||||
| Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. | ||||||
| Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: | ||||||
| Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; | ||||||
| Verkehrsübergänge; | ||||||
| Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; | ||||||
| kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; | ||||||
| den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. | ||||||
|
SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38a [1] Revitalisierung von Gewässern |
||||||
| Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben. | ||||||
| Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan dafür fest. Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [2] Ersatz zu leisten. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 80438079). [2] SR 700 | ||||||
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SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38a [1] Revitalisierung von Gewässern |
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| Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben. | ||||||
| Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan dafür fest. Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [2] Ersatz zu leisten. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 80438079). [2] SR 700 | ||||||
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SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 3 [1] Massnahmen |
||||||
| Die Kantone begrenzen das Ausmass und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Hochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch den Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] und durch raumplanerische Massnahmen. | ||||||
| Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen, die das Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen. | ||||||
| Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 105 Massgebender Sachverhalt |
||||||
| Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. | ||||||
| Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. | ||||||
| Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). | ||||||
|
SR 814.20 GSchG Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern |
||||||
| Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. | ||||||
| Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für: | ||||||
| Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle; | ||||||
| Verkehrsübergänge; | ||||||
| Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege; | ||||||
| kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung; | ||||||
| den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. | ||||||
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SR 721.100 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) Art. 3 [1] Massnahmen |
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| Die Kantone begrenzen das Ausmass und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Hochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch den Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 [2] und durch raumplanerische Massnahmen. | ||||||
| Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen, die das Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen. | ||||||
| Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858). [2] SR 814.20 | ||||||