BGE-138-V-445 - 2012-09-17 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 3 cpv. 1 della legge federale del 21 marzo 1973 su prestazioni assistenziali agli Svizzeri all'estero (dal 1°...

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Urteilskopf

138 V 445

53. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Zürich gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 8C_148/2012 vom 17. September 2012

Regeste (de):

Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über die Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (seit 1. Januar 2010: Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland); Unterstützung bei Heimkehr in die Schweiz.

Der Bund hat diejenigen Kosten (pro rata temporis) zu übernehmen, welche Sozialhilfeleistungen während der ersten drei Monate nach der Rückkehr in die Schweiz betreffen (E. 6.5).

Regeste (fr):

Art. 3 al. 1 de la loi fédérale du 21 mars 1973 sur l'assistance des Suisses de l'étranger (depuis le 1er janvier 2010: loi fédérale sur l'aide sociale et les prêts alloués aux ressortissants suisses à l'étranger); aide sociale en cas de retour en Suisse.

La Confédération doit prendre en charge (pro rata temporis) les frais qui concernent les prestations d'aide sociale pendant les trois premiers mois à compter du retour en Suisse (consid. 6.5).

Regesto (it):

Art. 3 cpv. 1 della legge federale del 21 marzo 1973 su prestazioni assistenziali agli Svizzeri all'estero (dal 1° gennaio 2010: legge federale sull'aiuto sociale e i prestiti ai cittadini svizzeri all'estero); aiuto sociale in caso di rimpatrio.

La Confederazione deve assumere (pro rata temporis) le spese concernenti le prestazioni di aiuto sociale durante i primi tre mesi dopo il rientro in Svizzera (consid. 6.5).

Sachverhalt ab Seite 445

BGE 138 V 445 S. 445

A. Der schweizerisch-brasilianische Doppelbürger M. kehrte am 4. Mai 2008 als Rückwanderer mit der Absicht des dauernden Verbleibens in die Schweiz zurück, wo er zunächst in einem Wohnheim in der Stadt Zürich Unterkunft fand. Da er über keine finanziellen

BGE 138 V 445 S. 446

Mittel verfügte, wurde er von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt. Auf den 1. Juni 2008 bezog er in Zürich eine Mietwohnung. Mit Unterstützungsanzeige der Sozialen Dienste Zürich vom 16. Juni 2008 zeigte der Kanton Zürich dem Bundesamt für Justiz (nachstehend: Bundesamt) am 20. Juni 2008 den Unterstützungsfall an und ersuchte um Kostenersatz des Bundes für die Zeit vom 4. Mai bis 3. August 2008. Am 2. Dezember 2008 unterbreitete er dem Bundesamt die Abrechnung vom 25. Oktober 2008 für das 3. Quartal in Höhe von insgesamt Fr. 2'727.55. Darin enthalten war unter anderem die Wohnungsmiete der Monate Juli und August von je Fr. 801.-. Mit Verfügung vom 20. März 2009 anerkannte das Bundesamt seine grundsätzliche Leistungspflicht, kürzte die Abrechnung jedoch um die darin enthaltene Miete für die Zeitspanne vom 4. bis 31. August 2008 im Umfang von Fr. 723.50, womit ein Rückerstattungsbetrag von Fr. 2'004.05 verblieb.

B. Die vom Kanton Zürich dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 6. Januar 2012 ab.

C. Der Kanton Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Bundesamt zu verpflichten, ihm die Kosten gemäss Abrechnung für das 3. Quartal 2008 im Betrag von Fr. 2'727.55 vollumfänglich zu ersetzen. Das Bundesamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1 Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage hin als einzige Instanz unter anderem öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage jedoch unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Die Klage ist somit insofern subsidiär zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG), als ein Spezialgesetz einer Behörde für die

BGE 138 V 445 S. 447

Erledigung der in Art. 120 BGG genannten Streitigkeiten eine Verfügungskompetenz zuweist (vgl. BGE 136 IV 44 E. 1.2 f. S. 46 ff.; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 14 ff. zu Art. 120 BGG). Dasselbe hat auch zu gelten, wenn die Sachgesetzgebung ein Anfechtungsverfahren ohne Vorliegen einer Verfügung vorsieht, wie dies beispielsweise gemäss Art. 31 und 34 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) der Fall ist (vgl. BGE 136 V 351 E. 2.3 S. 353; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 120 BGG).

1.2 Der Kanton Zürich stützt sich für die geltend gemachte Kostenersatzpflicht des Bundes auf Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des bis 31. Dezember 2009 gültig gewesenen Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG; AS 1973 1976 [seit 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland, BSDA; SR 852.1]). Dort wird bloss festgehalten, dass der Bund bei der Unterstützung von Heimkehrenden die Kosten während längstens drei Monaten übernimmt. Eine konkrete Verfügungskompetenz bei Rückvergütungen durch den Bund wird dem Bundesamt im Gesetz nicht eingeräumt. Dieses sieht auch kein verfügungsloses Anfechtungsverfahren analog dem ZUG (Art. 34 Abs. 2 ZUG) vor. Ebenso wenig enthalten die bis 31. Dezember 2009 in Kraft gestandene Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV; AS 1973 1983) und die seit 1. Januar 2010 gültige Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA; SR 852.11) diesbezüglich eine nähere Bestimmung. Art. 27 Abs. 1 VSDA hält lediglich fest, dass der Bund dem Aufenthaltskanton die Kosten für die Sozialhilfe nach Art. 3 BSDA vergütet.

1.3 Nach Art. 14 Abs. 1 BSDA entscheidet das Bundesamt für Justiz über die ihm unterbreiteten Gesuche und leistet für die von ihm bewilligte Hilfe Gutsprache. Ablehnende Verfügungen und Entscheide sind schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 14 Abs. 4 BSDA). Diese Kompetenzzuweisung bezieht sich nach dem Wortlaut und der Systematik der Gesetzesbestimmung auf Sozialhilfegesuche von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Es ist daher fraglich, ob sie im Rahmen von Rückvergütungen durch den Bund den Anforderungen von Art. 120

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Abs. 2 BGG ("eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt") zu genügen vermag.

1.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) gilt dieses für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen. Laut Art. 3 Abs. 2 SuG sind Abgeltungen Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von: a) bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben; b) öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind. Indem der Kanton Zürich den Bund um die Vergütung von Kosten ersucht, die ihm in den ersten drei Monaten nach der Heimkehr einer unterstützungsbedürftigen Person entstanden sind, verlangt er sinngemäss eine Abgeltung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG. Es handelt sich dabei zwar nicht um einen typischen Subventionstatbestand, sondern um die streitige Kostenübernahme durch den Bund in einem konkreten Unterstützungsfall (vgl. nachstehend E. 6.4.1). Gemäss Art. 2 SuG sind die Bestimmungen des Subventionsgesetzes für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen anwendbar. Art. 16 Abs. 1 SuG bestimmt, dass Finanzhilfen und Abgeltungen in der Regel durch Verfügung gewährt werden. Für die Ablehnung von Gesuchen ist in jedem Fall eine Verfügung nötig (Art. 16 Abs. 4 SuG).

1.5 Aus Art. 16 Abs. 4 SuG in Verbindung mit Art. 14 BSDA ergibt sich somit eine bundesgesetzliche Ermächtigung an das Bundesamt für Justiz im Sinne von Art. 120 Abs. 2 BGG, über den vorliegenden Rückvergütungsstreit als erstverfügende Behörde zu entscheiden. Damit ist der Klageweg ausgeschlossen, und die Sache kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG) vor das Bundesgericht gebracht werden, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

1.6 Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Bei der gerügten unrichtigen Anwendung des ASFG handelt es sich um öffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor (vgl. 83 BGG).

1.7 Der Kanton Zürich hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und wurde als Adressat des seine Ersatzforderung

BGE 138 V 445 S. 449

teilweise ablehnenden angefochtenen Erlasses verpflichtet, finanzielle Leistungen zu erbringen. Er ist daher zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.8 Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 100 Abs. 1 BGG). (...)

3.

3.1 Im Streit liegt der Umfang der Kostenersatzpflicht des Bundes gegenüber dem zuständigen Kanton für einem Auslandschweizer nach dessen Rückkehr in die Schweiz ausgerichtete Sozialhilfeleistungen. In Frage steht, ob der Bund dem Beschwerdeführer die gesamten von diesem innerhalb der vom 4. Mai bis 3. August 2008 dauernden dreimonatigen Frist gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG bezahlten Mietkosten zu vergüten hat. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 21. Juli 2008 die vertraglich am 1. des Monats fällig gewordene Wohnungsmiete für den Monat August 2008 in Höhe von Fr. 801.- bezahlt hat. Während der Beschwerdeführer geltend macht, mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 ASFG habe der Bund sämtliche Sozialhilfekosten zu übernehmen, die der Kanton während den ersten drei Monaten nach der Rückkehr des Auslandschweizers zu dessen Gunsten aufgebracht habe, verneinen Vorinstanz und Bundesamt dies, da vom Bund nur jene Kosten pro rata temporis zu vergüten seien, welche Unterstützungsleistungen für den fraglichen Zeitraum zum Gegenstand haben.

3.2 Unter dem Titel "Unterstützung bei Heimkehr" hält der hier interessierende Art. 3 Abs. 1 ASFG fest: "Müssen Auslandschweizer, die sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, nach ihrer Rückkehr in die Schweiz unterstützt werden, so übernimmt der Bund die Kosten längstens für drei Monate, vom Tage der Rückkehr an gerechnet. Die Fürsorgeleistungen richten sich in diesem Falle nach den Bestimmungen des Aufenthaltskantons." Der Gesetzestext von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG stimmt wörtlich mit dem seit 1. Januar 2010 in Kraft stehenden Art. 3 Abs. 1 BSDA überein. Satz 2 von Art. 3 Abs. 1 ASFG wurde praktisch wörtlich zu Art. 3 Abs. 2 BSDA. Da sich der hier massgebende Sachverhalt unter der Herrschaft des ASFG zugetragen hat, wird nachstehend dieses Gesetz zitiert.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid dafür, der Bund habe dem Aufenthaltskanton bei angebrochenen Monaten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG die Wohnungsmieten pro rata temporis zu vergüten. Zu diesem Ergebnis kommt es hauptsächlich

BGE 138 V 445 S. 450

aufgrund der teleologischen Überlegung, wonach die Bestimmung einerseits ein Entgegenkommen gegenüber den Kantonen bezwecke und anderseits einen reibungslosen Übergang der Sozialhilfe auf die zuständigen Organe in der Schweiz ermöglichen solle. Damit stelle sie eine Sonderregelung gegenüber dem in Art. 115 BV verankerten Grundsatz der Unterstützung Bedürftiger durch den Wohnkanton dar und sei folglich eng auszulegen. Da die dreimonatige Frist mit dem Tag der Einreise in die Schweiz zu laufen beginne und erfahrungsgemäss die wenigsten Heimkehrenden auf den Monatsbeginn oder dessen Ende einreisten, würde ein Abstellen auf sämtliche vom Kanton während dieser Zeitspanne bezahlten Dauerleistungen zu einer mit Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG nicht vereinbaren zeitlichen Ausweitung der Kostenersatzpflicht des Bundes führen, indem dieser auch angebrochene Monate voll zu vergüten hätte. Zum selben Ergebnis führt laut Vorinstanz auch eine systematische Betrachtungsweise, indem sich eine anteilsmässige Verrechnung dem Grundsatz nach mit den Abrechnungsmodalitäten gemäss ZUG decke.

4.2 Nach dem Beschwerdeführer deutet die historische Auslegung darauf hin, dass bei Dauerrechtsverhältnissen jene Kosten vom Bund zu erstatten seien, welche während der Weiterverrechnungsperiode fällig würden. Gemäss den Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (BBl 1972 II 548 Ziff. 32) trage der Bund den Aufwand aus Verpflichtungen, welche der Kanton nach fürsorgerischen Grundsätzen für den Klienten eingegangen sei. Mit der Fälligkeit und entsprechenden Zahlung würden die Kosten im Sinne des Weiterverrechnungstatbestandes nach Art. 3 ASFG entstehen. Da für die Bemessung des Anspruchs auf öffentliche Sozialhilfe grundsätzlich die aktuelle wirtschaftliche Situation der bedürftigen Person massgebend sei, gehören nach Ansicht des Beschwerdeführers die üblicherweise auf den 1. des Monats im Voraus fällig werdenden Mietzinsforderungen zu den vom Bund rückerstattungspflichtigen Kosten. Mit der vertragsgemässen Vorauszahlung der Wohnungsmiete für den Monat August am 21. Juli 2008 seien die zur Rückerstattung geltend gemachten Kosten somit entstanden. Seine Auffassung sieht der Beschwerdeführer zudem darin bestätigt, dass gemäss der von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe eingesetzten "Kommission ZUG/Rechtsfragen" bei Arztrechnungen vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnung auszugehen sei (49. Sitzung vom 18. Januar 2007) und Versicherungsprämien nach gängiger

BGE 138 V 445 S. 451

interkantonaler Weiterverrechnungspraxis nicht pro rata temporis abgerechnet würden.

5.

5.1 Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f.) ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 3.1 S. 169 f.; BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; BGE 135 V 215 E. 7.1 S. 229).

5.2 Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 137 V 167 E. 3.4 S. 171 mit Hinweisen).

6.

6.1 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG, zumindest was die hier in Frage stehenden periodischen Leistungen bzw. über die Dreimonatsperiode hinausgehende Dauersachverhalte betrifft, mehreren Deutungen zugänglich ist. In der Formulierung "übernimmt der Bund die Kosten längstens für drei Monate, vom Tage der Rückkehr an gerechnet" (frz.:"... assume les frais pendant trois mois au plus à compter de la date de retour ..."; ital.: "... ne assume le spese per tre mesi al massimo a contare dalla data del ritorno ...") kann zwar die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme sämtlicher vom Kanton in dieser Zeitspanne bezahlten Fälligkeiten erblickt werden, unabhängig davon, welchen Zeitraum die Leistung effektiv abdeckt. Die Bezeichnung "längstens für drei Monate" ("pendant trois mois au plus"; "per tre mesi al massimo") spricht eher für eine restriktive Auslegung. Der Wortlaut kann daher auch dahin gehend gedeutet werden, dass nur Kosten gemeint sind, die den Unterstützungsbedarf ("unterstützt werden") längstens für drei Monate ab der Rückkehr abdecken.

BGE 138 V 445 S. 452

6.2

6.2.1 In der Botschaft zum ASFG (BBl 1972 II 548 Ziff. 32), welches sich auf Art. 45bis aBV (heute: Art. 40 BV) stützt, wurde festgehalten: "Die Bestimmung von Artikel 3, wonach der Bund allfällige Unterstützungskosten für längstens drei Monate, vom Tage der Rückkehr eines Auslandschweizers in die Schweiz an gerechnet, übernimmt, stellt nicht bloss ein Entgegenkommen gegenüber den nach kantonalem Recht zuständigen Fürsorgebehörden dar; sie bezweckt vor allem den reibungslosen Übergang der Fürsorge auf die zuständigen Fürsorgeorgane in der Schweiz. (...) Anerkannt werden während der dreimonatigen Frist nicht nur die tatsächlich ausgelegten Kosten, sondern auch alle Aufwendungen aus Verpflichtungen, welche der Kanton nach fürsorgerischen Grundsätzen für den Hilfsbedürftigen eingegangen ist."

6.2.2 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass aus den erwähnten Aussagen in der bundesrätlichen Botschaft nicht hervorgeht, wie es sich in zeitlicher Hinsicht mit Leistungen und Verpflichtungen aus Dauerrechtsverhältnissen verhält, welche die Dreimonatsperiode überschreiten. Die Rede ist einerseits von "Unterstützungskosten für längstens drei Monate" und anderseits von "während der dreimonatigen Frist (...) ausgelegten Kosten" und "Aufwendungen aus Verpflichtungen, welche der Kanton" eingegangen ist. Daraus ergibt sich indessen kein klarer Hinweis darauf, dass die Rückvergütung gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG auch Vorauszahlungen für Leistungen betrifft, die erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist zu erbringen sind. Insbesondere kann aus der Botschaft - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht eine Absicht abgeleitet werden, wonach die Rückvergütung durch den Bund sämtliche innerhalb der dreimonatigen Frist fälligen und daher vom Kanton bezahlten Verbindlichkeiten der unterstützungsbedürftigen Person betreffe, unabhängig vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme der entsprechenden Leistung.

6.2.3 Laut Art. 27 Abs. 1 VSDA (die ASFV enthielt keine gleichlautende Bestimmung) vergütet der Bund dem Aufenthaltskanton die Kosten für die Sozialhilfe nach Art. 3 BSDA ab dem Tag der Einreise in die Schweiz. Gemäss den Erläuterungen VSDA vom Dezember 2009 (http://www.bj.admin.ch unter Themen/Migration/Sozialhilfe Auslandschweizer/Auslandschweizer/in/Erläuterungen) zu Art. 27 Abs. 1 VSDA werden dem Aufenthaltskanton die Sozialhilfekosten für Heimkehrende vergütet, die ihm in den ersten drei Monaten

BGE 138 V 445 S. 453

entstanden sind. Die dreimonatige Frist beginne wie bisher mit dem Tag der Einreise in die Schweiz. Eine bestimmte Praxis zur Rückvergütung der Kosten von Dauerleistungen ergibt sich somit weder aufgrund der Verordnung noch der Erläuterungen.

6.3

6.3.1 Werden zusätzlich systematische Argumente zur Auslegung herangezogen, ergibt sich auch kein eindeutiges Ergebnis. Sowohl das ASFG als auch das ZUG sind Gesetze, die im Bereich der Sozialhilfe die Zuständigkeit regeln. Während das ASFG die Zuständigkeit des Bundes in Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der Kantone umschreibt, hat das ZUG die Zuständigkeit zwischen den Kantonen zum Gegenstand. Art. 1 Abs. 3 ZUG verweist bezüglich der Unterstützung von Auslandschweizern auf das ASFG, während Art. 18 Abs. 1 ZUG den Ersatz von Unterstützungskosten durch den Bund nach besonderen Erlassen vorbehält.

6.3.2 Hinsichtlich der Ersatzpflicht von periodischen Leistungen enthält das ZUG keine Regelung. Es äussert sich insbesondere nicht zur Frage, wie Mietzinsen unter den Kantonen weiterzuverrechnen sind. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erging diesbezüglich bislang auch keine Verwaltungsweisung. Laut einer Auskunft der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vom 21. November 2007 verhält es sich indessen offenbar so, dass Mietkosten im Verhältnis zwischen Wohn- und Heimatkanton anteilsmässig zu übernehmen sind. Die Aussage bezieht sich allerdings auf eine Anfrage in einem konkreten Einzelfall und nicht auf eine allgemeine Weisung. Der Beschwerdeführer verweist unter anderem auf ein anderes Vorgehen im interkantonalen Ausgleich bei Auslagen für Jahresversicherungen und medizinische Leistungen. Es trifft zwar zu, dass die "Kommission ZUG/Rechtsfragen" (vgl. 49. Sitzung vom 18. Januar 2007) für die Weiterverrechnung von medizinischen Leistungen den Zeitpunkt der Fälligkeit als massgebend bezeichnet hat. Wie die Vorinstanz zu Recht anführt, handelt es sich dabei jedoch nicht um periodische Leistungen. Bezüglich der Auslagen für Jahresversicherungen fehlt es am klaren Hinweis auf eine gängige Praxis.

6.3.3 In einem an die kantonalen Sozialämter gerichteten Orientierungsschreiben vom Februar 2008 hielt das Bundesamt im Zusammenhang mit der Heimkehr von Auslandschweizer/innen fest, bei der Verrechnung der ausgelegten Sozialhilfe sei - analog der gängigen interkantonalen Praxis - zu beachten, dass die vom Kanton erbrachten

BGE 138 V 445 S. 454

Leistungen, die über drei Monate hinausgehen, in der Regel "pro rata temporis" abzurechnen seien. Als Beispiele wurden Auslagen für lang dauernde Sprachkurse und Ausbildungen erwähnt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, müssten die nicht ausdrücklich erwähnten Mietzinse grundsätzlich ebenfalls in diese Kategorie fallen.

6.3.4 Eine eindeutige Antwort auf die sich stellende Frage der Weiterverrechnung von Kosten länger dauernder Leistungen lässt sich aus dem ZUG aber nicht ableiten.

6.4 Da die erwähnten Auslegungsmethoden zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, kommt dem Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG entscheidende Bedeutung zu.

6.4.1 Die Unterstützung Bedürftiger in der Schweiz obliegt grundsätzlich den Kantonen (Art. 115 BV; Art. 1 Abs. 1 ZUG). Entsprechend richten sich Umfang und Modalitäten der Sozialhilfe nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 1 ZUG). Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG normiert keine Zuständigkeit, sondern lediglich eine zeitlich beschränkte Kostenersatzpflicht des Bundes (WERNER THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, N. 201 zu Art. 15 ZUG). Mit der Rückvergütungsregelung wird der Kanton bei der Aufnahme rückkehrender Auslandschweizer finanziell unterstützt. Es handelt sich somit um ein Entgegenkommen des Bundes gegenüber der kantonal zuständigen Sozialhilfebehörde.

6.4.2 Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass, einem Grundsatz der öffentlichen Sozialhilfe entsprechend, bei der Bemessung des Anspruchs auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der bedürftigen Person abzustellen ist und die Hilfeleistung rechtzeitig zu erfolgen hat. Für eine fällige Forderung sind dieser die nötigen Mittel gegebenenfalls sofort zur Verfügung zu stellen. Im Verhältnis zwischen der Sozialhilfebehörde und der unterstützungsberechtigten Person spielt die Fälligkeit einer Forderung somit eine entscheidende Rolle. Anders verhält es sich bei der Beziehung zwischen Kanton und Bund. Hier ist die Fälligkeit einer Forderung insofern unerheblich, als der Kanton durchaus jene Unterstützungsleistungen ausscheiden kann, welche die ersten drei Monate betreffen. Daran ändert nichts, dass Dauerrechtsverhältnisse, wie beispielsweise die Wohnungsmieten, normalerweise nicht tageweise, sondern für einen längeren Zeitraum (z.B. für einen Monat, eventuell sogar für ein Jahr) im Voraus zu begleichen sind. Der Einwand des Beschwerdeführers führt somit nicht
BGE 138 V 445 S. 455

ohne Weiteres zu einer Interpretation von Art. 3 ASFG dahin gehend, dass der Bund alle Kosten zu übernehmen habe, die für einen Sozialhilfebezüger in den ersten drei Monaten nach seiner Rückkehr von der Fürsorgebehörde bezahlt werden. Eine formelle Betrachtungsweise mit der Anknüpfung an das Datum der Zahlung hat nämlich unter Umständen zur Folge, dass der Bund Rückvergütungen leisten muss für Zahlungen, welche den Sozialhilfebedarf für einen weit grösseren Zeitraum abdecken. Mit Blick auf Mieten würde dies konkret bedeuten, dass bei einer Einreise der bedürftigen Person in die Schweiz im Laufe der ersten Woche eines Monats der Bund Wohnkosten für jeweils praktisch vier Monate übernehmen müsste. Dies kann jedoch nicht Sinn und Zweck der zur Diskussion stehenden Norm sein, welche die Kostenvergütung des Bundes ausdrücklich auf "längstens" drei Monate beschränkt. Zudem würde damit ohne hinreichend klare gesetzliche Grundlage und ohne sachlich zwingenden Grund eine systemfremde Ausdehnung der finanziellen Verantwortung des Bundes in den Bereich der grundsätzlich den Kantonen überlassenen Sozialhilfe einhergehen. Eine materielle Betrachtungsweise, welche auf die Kosten für effektive Sozialhilfeleistungen der ersten drei Monate abstellt, steht demgegenüber mit Sinn und Zweck der interessierenden Bestimmung im Einklang.

6.5 Zusammenfassend ist Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG deshalb so zu interpretieren, dass der Bund nur jene Mietkosten pro rata temporis zu vergüten hat, welche die ersten drei Monate nach der Rückkehr des Auslandschweizers betreffen.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 120
	1.	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
		a.	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
		b.	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
		c. [1]	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958 [2] sulla responsabilità.
	2.	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
	3.	La procedura in sede di azione è retta dalla PC [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] RS 170.32 [3] RS 273

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		b.	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
		c. [1]	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958 [2] sulla responsabilità.
	2.	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
	3.	La procedura in sede di azione è retta dalla PC [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] RS 170.32 [3] RS 273

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		c. [1]	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958 [2] sulla responsabilità.
	2.	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
	3.	La procedura in sede di azione è retta dalla PC [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] RS 170.32 [3] RS 273

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
	2.	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
	3.	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
	4.	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
		a. [1]	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 2007 [2] sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
		b.	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [2] RS 192.12

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 16 [1] Forma giuridica
	1.	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi mediante decisione formale.
	2.	Un contratto di diritto pubblico può essere concluso qualora:
		a.	l'autorità competente disponga di un ampio margine di discrezionalità; oppure
		b.	occorra escludere che, nel caso di aiuti finanziari, il beneficiario rinunci unilateralmente all'esecuzione del compito.
	3.	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi ai Cantoni sulla base di accordi di programma.
	4.	Le prestazioni destinate a un gran numero di beneficiari possono essere concesse senza decisione o contratto formali.
	5.	Per la reiezione di domande è sempre necessaria una decisione formale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 22 giu. 2007 sulla nuova impostazione della perequazione finanziaria e ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5953; FF 2007 607).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 115 Assistenza agli indigenti
		Gli indigenti sono assistiti dal loro Cantone di domicilio. La Confederazione disciplina le eccezioni e le competenze.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 40 Svizzeri all'estero
	1.	La Confederazione promuove le relazioni degli Svizzeri all'estero tra loro e con la Svizzera. Può sostenere le organizzazioni che perseguono questo scopo.
	2.	La Confederazione emana prescrizioni sui diritti e doveri degli Svizzeri all'estero, in particolare sull'esercizio dei diritti politici nella Confederazione, sull'adempimento dell'obbligo di prestare servizio militare o sostitutivo e sull'assistenza, come pure nell'ambito delle assicurazioni sociali.

RS 851.1 LAS Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza Art. 3 Prestazioni assistenziali
	1.	Sono prestazioni assistenziali a tenore della presente legge le prestazioni in denaro e in natura di un ente pubblico, pagate secondo il diritto cantonale alle persone nel bisogno e commisurate ai bisogni.
	2.	Non sono prestazioni assistenziali:
		a.	le prestazioni sociali cui ha diritto l'interessato e il cui ammontare non è stabilito secondo l'apprezzamento dell'autorità bensì calcolato secondo le prescrizioni, segnatamente le prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, i contributi statali e comunali, disciplinati per legge o regolamento, alle spese d'alloggio, di istruzione e di assicurazione dei meno abbienti e altri contributi con carattere di sovvenzione;
		b. [1]	i contributi minimi alle assicurazioni obbligatorie ente pubblico deve prestare in luogo degli assicurati;
		c.	i contributi prelevati da speciali fondi di soccorso statali e comunali;
		d.	le spese per l'esecuzione di pene privative della libertà e di misure penali;
		e.	l'estinzione di debiti fiscali da parte di un ente pubblico;
		f.	le spese di un ente pubblico per il patrocinio gratuito;
		g.	l'assunzione delle spese di sepoltura.

[1] Nuovo testo giusta il n. 6 dell'all. della LF del 18 mar. 1994 sull'assicurazione malattie, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 1328, 1367art. 1 cpv. 1; FF 1992 I 65).