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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 254 Beweismittel |
||||||
| Beweis ist durch Urkunden zu erbringen. | ||||||
| Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn: | ||||||
| sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern; | ||||||
| es der Verfahrenszweck erfordert; oder | ||||||
| das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 254 Beweismittel |
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| Beweis ist durch Urkunden zu erbringen. | ||||||
| Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn: | ||||||
| sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern; | ||||||
| es der Verfahrenszweck erfordert; oder | ||||||
| das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 257 [1] |
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| Ist ein Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit der Auflösung der Ehe durch Tod geboren und hat die Mutter inzwischen eine neue Ehe geschlossen, so gilt der zweite Ehemann als Vater. [2] | ||||||
| Wird diese Vermutung beseitigt, so gilt der erste Ehemann als Vater. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2 |
||||||
| Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. | ||||||
| Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 13 |
||||||
| Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 16 |
||||||
| Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. | ||||||
| Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 16 |
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| Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. | ||||||
| Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit. | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 16 |
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| Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. | ||||||
| Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2 |
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| Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. | ||||||
| Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. | ||||||
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SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 2 |
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| Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. | ||||||
| Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
|
SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||
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SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 257 |
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| Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: | ||||||
| der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und | ||||||
| die Rechtslage klar ist. | ||||||
| Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizialgrundsatz unterliegt. | ||||||
| Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein. | ||||||