BGE-133-II-384 - 2007-09-06 - DTF - Diritto amministrativo e diritto internazionale pubblico - Art. 16d cpv. 1 lett. a LCStr; revoca a scopo di sicurezza della licenza di...

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti

Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Urteilskopf

133 II 384

34. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Motorfahrzeugkontrolle, Departement des Innern und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 1C_79/2007 vom 6. September 2007

Regeste (de):

Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG; Sicherungsentzug des Führerausweises.

Abklärung der kognitiven bzw. psychophysischen Fahreignung hinsichtlich der Ausweiskategorien B und D1 nach Erteilung der entsprechenden Bewilligungen; verkehrspsychologisches Gutachten, das die Fahreignung für die Kategorie B knapp bejaht und für die Kategorie D1 verneint.

Gesetzliche Grundlagen für den Sicherungsentzug des Führerausweises der Kategorie D1 gestützt auf ein solches verkehrspsychologisches Gutachten (E. 3); Handhabung im konkreten Fall (E. 4). Notwendigkeit weiterer Abklärungen zur Fahreignung bezüglich der Kategorie B (E. 5).

Regeste (fr):

Art. 16d al. 1 let. a LCR; retrait de sécurité du permis de conduire.

Détermination de l'aptitude cognitive et psychophysique à la conduite pour les catégories B et D1 après délivrance des autorisations correspondantes. Expertise psychologique qui admet de justesse l'aptitude à conduire pour la catégorie B, et la nie pour la catégorie D1.

Bases légales permettant un retrait de sécurité du permis pour la catégorie D1, fondé sur une telle expertise (consid. 3). Application au cas particulier (consid. 4). Nécessité d'obtenir des indications complémentaires sur l'aptitude à conduire pour la catégorie B (consid. 5).

Regesto (it):

Art. 16d cpv. 1 lett. a LCStr; revoca a scopo di sicurezza della licenza di condurre.

Determinazione dell'idoneità cognitiva e psicofisica alla guida riguardo alle categorie B e D1 dopo il rilascio delle relative autorizzazioni. Perizia di psicologia del traffico che ammette di misura l'idoneità alla guida per la categoria B e che la nega per la categoria D1.

Basi legali per la revoca a scopo di sicurezza della licenza di condurre per la categoria D1 fondata su una tale perizia (consid. 3). Applicazione nel caso concreto (consid. 4). Necessità di ulteriori chiarimenti sull'idoneità alla guida riguardo alla categoria B (consid. 5).

Sachverhalt ab Seite 385

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X., Jahrgang 1960, erwarb 1978 den Führerausweis der Kategorie B und 1991 denjenigen der Kategorie D1. Er war in der Folge als selbstständiger Taxiunternehmer tätig. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) eröffnete im Jahr 2002 ein Administrativverfahren gegen X. und erhielt in diesem Rahmen Kenntnis von einem Gutachten der psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn über diesen vom 13. Januar 1998; damals war bei ihm die Diagnose eines Verdachts auf eine schizophrene Erkrankung gestellt worden. Am 21. März 2003 forderte die MFK X. zu einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung auf. Dieser unterzog sich der verkehrsmedizinischen Untersuchung; das Gutachten wurde am 30. Juni 2004 erstattet. Er wehrte sich aber gegen eine verkehrspsychologische Begutachtung. Diese Frage zog er erfolglos bis vor Bundesgericht. Da sich X. auch danach der verkehrspsychologischen Untersuchung nicht stellte, wurde ihm am 23. Mai 2005 der Führerausweis vorsorglich entzogen. Die in dieser Sache erhobenen Beschwerden blieben wiederum erfolglos. Daraufhin absolvierte X. eine verkehrspsychologische Untersuchung; das gestützt darauf abgefasste Gutachten stammt vom 4. Oktober 2005. Die psychologische Expertin kam zum Schluss, die kognitive Fahreignung für die Kategorie D1 sei nicht und jene für die Kategorie B knapp gegeben. Bezüglich der Kategorie B sei eine weitere verkehrsmedizinische Beurteilung angezeigt. Eine solche wurde in der Folge im Sinne eines Aktengutachtens durchgeführt. Dabei kam eine andere Expertin am 24. Oktober 2005 zur Einschätzung, dass die Fahreignung für die Kategorien B und D1 aus psychiatrischer Sicht nicht befürwortet werden könne; eine weitere medizinische Untersuchung wurde allerdings vorbehalten. Daraufhin verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 30. November 2005 einen Entzug des Führerausweises für alle Kategorien auf unbestimmte Zeit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess am 29. März 2006 die Beschwerde von X. gegen den auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Führerausweisentzug teilweise gut. In der Sache wurde die Beschwerde mit Bezug auf Kategorie D1 abgewiesen. Mit Blick auf Kategorie B wurde hingegen die Verwaltungsbehörde zu weiterer Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Dieses Urteil hob das Bundesgericht auf Beschwerde von X. am 27. Juni 2006 wegen eines Verfahrensmangels auf.

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Das Verwaltungsgericht führte ein neues Verfahren durch und fällte am 28. Februar 2007 das Urteil in der Beschwerdesache. Dabei hiess es die Beschwerde wiederum teilweise gut: Es bestätigte den Ausweisentzug bezüglich der Kategorie D1 und verlangte im Hinblick auf Kategorie B ein zusätzliches psychiatrisches Gutachten. Mit Eingabe vom 27. April 2007 erhebt X. beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. Das Verwaltungsgericht hat den umstrittenen Sicherungsentzug hinsichtlich der Führerausweis-Kategorien B und D1 separat überprüft. Für beide Teilbereiche hatte die Verwaltungsbehörde die Fahreignung aus medizinischen Gründen im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01) verneint. Das Verwaltungsgericht schützte den Sicherungsentzug mit abweichender Begründung hinsichtlich der Kategorie D1, indem es sich auf die verkehrspsychologische Begutachtung vom 4. Oktober 2005 abstützte. Es nahm beim Beschwerdeführer, entsprechend diesem Gutachten, eine verkehrsrelevante Beeinträchtigung der kognitiven Hirnleistungsfähigkeit an; er verfüge nicht (mehr) über ausreichende Leistungsreserven für ein Motorfahrzeug mit erhöhter Lenkverantwortung wie bei der Kategorie D1. Deshalb spiele es insofern keine Rolle, ob er psychiatrisch krank sei. Hingegen hielt das Verwaltungsgericht den Sachverhalt bezüglich des Sicherungsentzugs für die Kategorie B nicht für genügend erstellt. Demgegenüber behauptet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, seine körperliche, geistige und seelische Leistungsfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen sei nach wie vor ausreichend gegeben. Insofern seien alle eingeholten Gutachten, einschliesslich das verkehrspsychologische Gutachten falsch; Letzteres ziehe die falschen Schlussfolgerungen aus den durchgeführten Tests. Zudem bestehe bei den Expertinnen eine Befangenheitsproblematik. Dass der angefochtene Entscheid gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten einen Sicherungsentzug bei der Kategorie D1 bestätigt habe, sei unverhältnismässig hart. Einerseits sei seine langjährige, tadellose Fahrpraxis nicht berücksichtigt worden. Anderseits habe er inzwischen an der Universität Luzern den Bachelor of Law erworben, was

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seine Hirnleistungsfähigkeit unter Beweis stelle. Unter den gegebenen Umständen bestehe weder psychiatrischer Abklärungsbedarf, noch würden die gesetzlichen Grundlagen einen Sicherungsentzug erlauben.

3. Entsprechend dem Aufbau des angefochtenen Entscheids ist vorweg dem definitiven Sicherungsentzug bezüglich der Kategorie D1 nachzugehen.

3.1 Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die sog. Fahreignung. Mit diesem Begriff umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. die bundesrätliche Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, in deren Rahmen Art. 16d SVG erlassen wurde; BBl 1999 S. 4462 ff., 4483 f.). Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d Abs. 1 SVG - in Kraft seit 1. Januar 2005 - bestimmt überdies, dass der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen wird, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a), sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Angesichts des in Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsatzes muss ein Sicherungsentzug in jedem Fall angeordnet werden, bei dem die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Unter Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG fallen alle medizinischen und psychischen Gründen, welche die Fahreignung ausschliessen (vgl. die Botschaft, BBl 1999 S. 4491). Die einzelnen Tatbestände des Katalogs von Art. 16d Abs. 1 SVG dürfen weder eng noch streng ausgelegt werden; geboten ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls im Hinblick auf die Fahreignung. Nach dem früheren Recht verhielt es sich nicht anders und die diesbezügliche Gesetzesrevision hat nicht bezweckt, den Anwendungsbereich des Sicherungsentzugs einzuengen. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Entscheid über den Sicherungsentzug, der einen

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schwerwiegenden Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen bedeutet, auf einer sorgfältigen Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte beruht (Urteil 6A.44/2006 vom 4. September 2006, E. 2.2).

3.2 Das formelle Gesetz setzt eine Unterscheidung der Führerausweise nach Fahrzeugkategorien voraus (vgl. Art. 14 Abs. 1 SVG), überlässt aber die Unterteilung und Ausgestaltung der Ausweiskategorien dem Verordnungsgeber (vgl. Art. 25 SVG). Letztere finden sich in Art. 3 ff . der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51). Dieser Grundordnung entsprechend sind richtigerweise die Anforderungen an die Fahreignung je nach der betroffenen Ausweiskategorie unterschiedlich hoch anzusetzen.

3.3 Vorliegend geht es um die höhere Führerausweiskategorie D1. Die entsprechende Bewilligung war dem Beschwerdeführer am 14. Oktober 1991 erteilt worden. Nach Art. 3 VZV in der damals geltenden Fassung vom 13. Februar 1991 (AS 1991 S. 982) umfasste die Kategorie D1 die Bewilligung zum Führen von Taxis und Kleinbussen zur gewerbsmässigen Personenbeförderung (vgl. ANDRÉ BUSSY/BAPTISTE RUSCONI, Code suisse de la circulation routière, Commentaire, 3. Aufl., Lausanne 1996, N. 3.2 zu Art. 3 VZV, S. 1137). Nach dem heute geltenden Art. 3 Abs. 2 VZV betrifft die Kategorie D1 den Aspekt des berufsmässigen Personentransports nicht mehr; hierfür ist in Art. 25 VZV eine besondere Bewilligung vorgesehen. Immerhin wird dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D1 die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport auch mittels Autos bzw. Fahrzeugen der Kategorie B ohne weitere Prüfung erteilt (vgl. Art. 25 Abs. 1 und 4 VZV).

3.4 Im Hinblick auf die medizinischen Mindestanforderungen enthalten Art. 7 i.V.m. Anhang 1 VZV eine eingehende, nach Ausweiskategorien abgestufte Regelung. Medizinische Gründe werden im angefochtenen Entscheid für den umstrittenen Sicherungsentzug bezüglich der Kategorie D1 indessen nicht angeführt. Das kantonale Gericht liess die Frage einer psychiatrischen Krankheit letztlich einstweilen offen und erachtete das verkehrspsychologische Gutachten vom 4. Oktober 2005 selbst bei einer gesunden Person als genügend aussagekräftig für den Entscheid bei der Kategorie D1.

3.5 Psychologische Aspekte der Fahreignung sind - ausserhalb der Frage der charakterlichen Eignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG -

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nicht direkt näher geregelt. Allerdings setzt der hier angewendete Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG das sichere Führen des Motorfahrzeugs voraus (vgl. E. 3.1 hiervor). Für die hier zur Diskussion stehenden psychologischen Aspekte wird der Begriff der psychophysischen Leistungsfähigkeit verwendet (BRUNO LINIGER, Verkehrsmedizin: Bericht über den Stand der Wissenschaft, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003 S. 87 ff., 105). Mit anderen Worten geht es darum, ob bei einem Menschen aus verkehrspsychologischer Sicht Hirnleistungsdefizite (kognitive Beeinträchtigungen in den Bereichen optische Orientierung, Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit) in einem Ausmass bestehen, dass eine Teilnahme als Lenker der entsprechenden Fahrzeugkategorie am Strassenverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Überforderung darstellen würde. Entsprechende Fragestellungen werden insbesondere mittels verkehrspsychologischer Leistungstests überprüft (vgl. JACQUELINE BÄCHLI-BIÉTRY, Was kann die Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003 S. 55 ff., 80). Die Notwendigkeit einer Abklärung der kognitiven Hirnleistungsfunktionen kann - wie hier - als Ergänzung zu einer medizinischen Untersuchung angezeigt sein (MUNIRA HAAG/ULFERT GRIMM, Die verkehrspsychologische Untersuchung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 85 ff., 87).

3.6 Mit welchen Massstäben die Fahreignung aus psychophysischer Sicht zu beurteilen ist, kann nur indirekt aus den Bestimmungen der VZV zum Bestehen der praktischen Führerprüfung geschlossen werden. In dieser Hinsicht gilt allgemein, dass das Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie unter Einhaltung der Verkehrsregeln auch in schwierigen Verkehrssituationen vorausschauend und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu führen ist (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Anhang 12 Ziff. II VZV). Höhere Anforderungen werden an den Lenker beim berufsmässigen Personentransport gestellt: Dieser muss fähig sein, Personen in einem Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie auch in schwierigen Verkehrssituationen ohne Gefährdung zu transportieren; vorausgesetzt wird eine flüssige, routinierte Fahrweise mit ausgeprägtem Verkehrssinn. Die kategorienspezifischen Mindestanforderungen müssen dabei klar übertroffen werden (Art. 25 Abs. 3 lit. b i.V.m. Anhang 12 Ziff. III lit. G VZV).

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3.7 Es ist denkbar, dass selbst ein an sich gesunder Mensch der erhöhten Lenkverantwortung für den berufsmässigen Personentransport psychophysisch nicht gewachsen ist. Bei diesen Lenkerkategorien ist eine Abklärung der Frage, ob die entsprechenden Hirnleistungsreserven vorhanden sind, nicht nur im Zulassungsverfahren möglich (vgl. Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV). Vielmehr kann sich eine entsprechende Begutachtung auch nach der Erteilung einer derartigen Spezialbewilligung im Rahmen von periodischen Routinekontrollen aufdrängen (vgl. Art. 27 Abs. 4 VZV). Wird bei einem Motorfahrzeugführer im Besitz derartiger Ausweiskategorien nachträglich ein Ungenügen der verkehrsrelevanten Hirnleistungsfähigkeit im Vergleich zu den diesbezüglich geltenden erhöhten Anforderungen festgestellt, so liegt mit Blick auf diese Spezialbewilligung ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG vor.

3.8 Zusammengefasst bestehen genügende gesetzliche Grundlagen, um einen Sicherungsentzug für die Kategorie D1 - wie hier - gestützt auf eine verkehrspsychologische Beurteilung der Hirnleistungsfähigkeit anzuordnen.

4. Der vom Verwaltungsgericht bejahte konkrete Sicherungsentzug bezüglich der Kategorie D1 ist wie folgt zu beurteilen.

4.1 Der gesamte verkehrsmedizinische und -psychologische Begutachtungsprozess erfolgte hier am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich. Dieses Institut bietet an sich Gewähr für eine unabhängige, unparteiliche und unvoreingenommene Begutachtung. Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Das Misstrauen in deren Unparteilichkeit muss in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f. mit Hinweis). Der Beschwerdeführer meint, das verkehrspsychologische Gutachten sei Ausdruck der an der Universität Zürich herrschenden Geringschätzung seiner Fähigkeiten. Es ist jedoch objektiv nicht ersichtlich, dass die Verfasserinnen der verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachten ihm gegenüber eine Abweisungshaltung oder Anzeichen von Geringschätzung zu erkennen gegeben hätten. Die Befangenheitsrüge geht fehl.

4.2

4.2.1 Das Verwaltungsgericht hat beim Beschwerdeführer, gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten, eine verkehrsrelevante Verlangsamung der Wahrnehmungs-,

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Informationsverarbeitungs- und Reaktionsfähigkeit festgestellt. Gemäss dem Gutachten sei dessen Fähigkeit zur Kontrolle und Steuerung von Handlungsimpulsen unter hohem Zeitdruck leicht beeinträchtigt. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht über ausreichende Leistungsreserven verfüge, um im Strassenverkehr mit einem Motorfahrzeug mit erhöhter Lenkverantwortung, wie bei der Kategorie D1, angemessen schnell und richtig reagieren zu können. Erschwerend komme hinzu, dass dem Beschwerdeführer das Problembewusstsein fehle. Zu diesem Befund gelangte die Gutachterin nach einer persönlichen Untersuchung mittels eingehender verkehrspsychologischer Leistungstests, einem explorativen Interview des Beschwerdeführers anlässlich dieser Untersuchung sowie dem Studium der Vorakten.

4.2.2 Nach Art. 97 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4338).

4.2.3 Wie jedes Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Sachfragen weicht der Richter aber nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Richters. Dieser hat zu prüfen, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345 f.; BGE 129 I 49 E. 4 S. 57; BGE 128 I 81 E. 2 S. 86 mit weiteren Hinweisen).

4.2.4 Das Verwaltungsgericht hat eingehend begründet, weshalb es das verkehrspsychologische Gutachten für schlüssig erachtet. Der

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Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen keine willkürliche Beweiswürdigung darzutun. So kann er nicht in Abrede stellen, dass er in einzelnen, verkehrspsychologischen Leistungstests schlecht abgeschnitten hat. Wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat, überzeugt es nicht, wenn er diese Teilresultate mit der Fahrabstinenz seit dem vorsorglichen Führerausweisentzug zu erklären versucht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtswissenschaftliche Prüfungen besteht, ist entgegen seiner Auffassung nicht unvereinbar mit dem Befund einer leichten Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten psychophysischen Leistungsfähigkeit. Zwar schätzt sich der Beschwerdeführer selbst als Topautofahrer ein. Er hat aber diese Behauptung an der Parteiverhandlung vor dem Verwaltungsgericht indirekt relativiert, indem er dort einräumte, er fahre mit dem Taxi immer zu langsam. Seine Kundschaft habe ihn oft zu schnellerer Fahrweise aufgefordert. Er könne indessen nicht wie ein Schnellzug durch die Schweiz fahren. Diese Ausführungen zeigen, dass der Beschwerdeführer von den Ergebnissen der verkehrspsychologischen Begutachtung nicht völlig überrascht sein konnte.

4.3

4.3.1 Zur Hauptsache wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass das Verwaltungsgericht - entsprechend der Schlussfolgerung der verkehrspsychologischen Gutachterin - die Fahreignung für die Kategorie D1 verneint hat. Er meint, der Bewilligungsentzug bezüglich der Kategorie D1 wäre selbst dann unverhältnismässig und rechtsverletzend, wenn eine leichte psychophysische Beeinträchtigung bestehen sollte; die langjährige tadellose Fahrpraxis sei zu wenig gewichtet worden.

4.3.2 Es kann hier offenbleiben, ob der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers ungetrübt ist; das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Sicherungsentzug nicht mit Verkehrsregelverletzungen begründet. Die Langjährigkeit der Fahrpraxis bildet jedenfalls keinen stichhaltigen Einwand gegen das Abstellen auf die aktuelle psychophysische Leistungsfähigkeit.

4.3.3 Der Beschwerdeführer absolvierte bei der verkehrspsychologischen Untersuchung nur eine einzige Testserie für beide Ausweiskategorien zusammen. Das Gutachten enthält entsprechend nur einen psychophysischen Befund und zieht daraus differenzierte Schlussfolgerungen für die Kategorien B und D1. Mit Blick auf Kategorie D1 ist daran zu erinnern, dass hier überdurchschnittliche

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psychophysische Fähigkeiten, so unter anderem ein ausgeprägter Verkehrssinn verlangt sind (vgl. E. 3.6 hiervor). Es ist gerichtsnotorisch, dass Personentransporte gerade im Taxigewerbe regelmässig unter einem erheblichen Zeitdruck ausgeführt werden müssen. Die beim Beschwerdeführer festgestellten Beeinträchtigungen der psychophysischen Leistungsfähigkeit unter hohem Zeitdruck fallen für die fragliche Ausweiskategorie stark ins Gewicht. Zu Recht legt das Verwaltungsgericht bei der Kategorie D1 einen strengen Massstab an die Fahreignung an.

4.3.4 Die Gutachterin hat auf die Frage nach allfälligen Behandlungsmöglichkeiten oder Auflagen bezüglich der Kategorie D1 keine mildere Massnahme befürwortet. Der Beschwerdeführer führt keine konkreten Auflagen oder Einschränkungen an, die zu prüfen wären, um einen gänzlichen Sicherungsentzug zu vermeiden; solche sind auch nicht ersichtlich. Unter den gegebenen Umständen ist es daher nicht zu beanstanden, dass der angefochtene Entscheid nicht näher auf mildere Massnahmen eingeht. Diesfalls kann der Ausweis der Kategorie D1 dem Beschwerdeführer nicht einzig deswegen belassen werden, um ihn davor zu bewahren, dass er das Taxigewerbe nicht mehr ausüben kann (vgl. BGE 103 Ib 29 E. 1a S. 32). Der Beschwerdeführer führt keinen konkreten Fall an, bei dem ein Taxifahrer mit festgestellter vergleichbarer psychophysischer Beeinträchtigung die fragliche Spezialbewilligung hätte behalten dürfen. Seine Kritik, dass ein Grossteil der Taxichauffeure dem bei ihm zur Anwendung gebrachten Massstab nicht genügen würde, ist spekulativ und vermag die Richtigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen.

4.3.5 Obwohl der Sicherungsentzug der Kategorie D1 den Beschwerdeführer hart trifft, erweist sich dieser Punkt des angefochtenen Entscheids im Lichte der bundesrechtlichen Strassenverkehrsgesetzgebung als rechtmässig.

5. Was den Ausweis der Kategorie B betrifft, bleibt zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht ein Zusatzgutachten verlangt hat.

5.1

5.1.1 Diesbezüglich wird im angefochtenen Entscheid erwogen, es sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt, ob der Beschwerdeführer an einer schizophrenen Erkrankung leide und wie sich diese gegebenenfalls auf die Fahreignung auswirke. Es sei lediglich im psychiatrischen Gutachten vom 13. Januar 1998 eine Verdachtsdiagnose auf

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Schizophrenie geäussert worden. Jenes Gutachten sei von den Behörden nicht im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Abklärung eingeholt worden; im Übrigen habe es aufgrund seines Alters an Beweiswert eingebüsst. Eine Behandlung wegen Schizophrenie sei nie durchgeführt worden. Eine Neubegutachtung im psychiatrischen Sinne habe im Rahmen der medizinischen Gutachten vom 30. Juni 2004 und 24. Oktober 2005 nicht stattgefunden.

5.1.2 Auch gegen die soeben genannten Feststellungen erhebt der Beschwerdeführer Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG; diese sind jedoch wiederum unbegründet, wie im Folgenden darzulegen ist. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, beim Beschwerdeführer einen Zustand geistiger und seelischer Gesundheit anzunehmen, nur weil es sich gestützt auf die vorhandenen Gutachten und den persönlichen Eindruck an der Parteiverhandlung ausserstande sah, diesbezüglich eine verbindliche Feststellung zu treffen. Dass der Beschwerdeführer rechtswissenschaftliche Prüfungen besteht und familiäre Pflichten wahrnimmt, sind Indizien, die gegen das Vorliegen einer akuten psychiatrischen Erkrankung sprechen; diese Indizien genügen aber nicht, um ein allenfalls latentes Krankheitsbild auszuschliessen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass seine psychiatrische Situation aufgrund des Gutachtens von 1998 mit grösserer Vorsicht einzuschätzen ist als diejenige einer Drittperson, bei der bislang keine psychischen Auffälligkeiten diagnostiziert worden sind. Im Übrigen hat das verkehrspsychologische Gutachten eine leichte Beeinträchtigung der Fahreignung in psychophysischer Hinsicht ergeben (vgl. E. 4.2). Bei leistungsmässigen Defiziten kann ein Verdachtsgrund für fehlende Fahreignung auch ohne Krankheitsdiagnose bejaht werden (vgl. Expertengruppe Verkehrssicherheit, Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der Fahreignung - Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden, Abschnitt II/5.2, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 113 ff., 118).

5.2

5.2.1 Das Verwaltungsgericht ging unter Hinweis auf VOLKER DITTMANN (Schizophrenien und Wahnerkrankungen, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 50 f.) davon aus, dass das Vorliegen einer Schizophrenie-Erkrankung die Fahreignung nur in der Regel und nicht zwingend ausschliesse. Daher

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forderte das Verwaltungsgericht vom Zusatzgutachten mindestens Aussagen zum Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung beim Beschwerdeführer, insbesondere einer nicht behandelten Schizophrenie, und deren Auswirkungen auf die Fahreignung. Darüber hinaus soll sich das Gutachten dazu äussern, unter welchen Umständen und innert welcher Frist eine Wiedererteilung des Führerausweises für die Kategorie B in Frage komme. Weiter hat das Verwaltungsgericht angemerkt, dass der provisorische Führerausweisentzug für die Kategorie B bis auf Weiteres seine Geltung behalte.

5.2.2 Bei der gegebenen Sachlage (vgl. E. 5.1 hiervor) besteht ein hinreichender Anlass für das vom Verwaltungsgericht verlangte zusätzliche Gutachten. Dessen Einholung ist verhältnismässig, zumal die Verpflichtung, sich für eine psychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu halten, grundsätzlich keinen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt (vgl. BGE 124 I 40 E. 3c S. 43 und E. 5a S. 47). Der vom Verwaltungsgericht abgesteckte Untersuchungsgegenstand ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Aufgrund der bisherigen Prozessgeschichte und der vom Beschwerdeführer nach wie vor klar geäusserten Ablehnung psychiatrischer Untersuchungen ist es vertretbar, wenn das Verwaltungsgericht eine Aufhebung des provisorischen Führerausweisentzugs während des Instruktionsverfahrens ablehnt. Da das Verfahren allerdings bereits längere Zeit in Anspruch genommen hat, hat die Verwaltungsbehörde sicherzustellen, dass das Zusatzgutachten beförderlich erstattet werden kann.

5.3 Damit erweist sich der angefochtene Entscheid auch im Hinblick auf die Kategorie B als rechtmässig.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16d [1]
	1.	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
		a.	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
		b.	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
		c.	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
	2.	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
	3.	La licenza è revocata definitivamente:
		a.	ai conducenti incorreggibili;
		b.	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16d [1]
	1.	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
		a.	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
		b.	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
		c.	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
	2.	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
	3.	La licenza è revocata definitivamente:
		a.	ai conducenti incorreggibili;
		b.	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16d [1]
	1.	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
		a.	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
		b.	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
		c.	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
	2.	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
	3.	La licenza è revocata definitivamente:
		a.	ai conducenti incorreggibili;
		b.	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16
	1.	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
	2.	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 2016 [1] sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente. [2]
	3.	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo [3] [4]
	4.	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
		a.	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
		b.	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore. [5]
	5.	La licenza di circolazione viene revocata se:
		a.	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 1997 [6] sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
		b.	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa. [7]

[1] RS 314.1 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [3] Nuovo del per. testo giusta l'all. n. 4 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2002 2767; FF 1999 3837). [6] RS 641.81 [7] Introdotto dalla cifra II della LF del 5 ott. 2007 concernente misure atte a migliorare le procedure nell'ambito della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 765; FF 2006 8743).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 16d [1]
	1.	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
		a.	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
		b.	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
		c.	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
	2.	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
	3.	La licenza è revocata definitivamente:
		a.	ai conducenti incorreggibili;
		b.	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2002 2767, 2004 2849; FF 1999 3837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 14 [1]
	1.	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
	2.	È idoneo alla guida chi:
		a.	ha compiuto l'età minima;
		b.	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
		c.	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
		d.	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
	3.	È capace di condurre chi:
		a.	conosce le norme della circolazione; e
		b.	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 25
	1.	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
		a.	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
		b.	i veicoli a motore usati per scopi militari;
		c.	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
		d.	le macchine semoventi e i carri con motore.
	2.	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
		a.	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
		b.	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
		c. [1]	i maestri conducenti e i loro veicoli;
		d.	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
		e.	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
		f. [2]	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
		g.	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
		h. [3]	...
		i.	i tachigrafi [4] e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
	3.	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
		a.	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
		b.	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
		c.	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
		d.	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
		e. [5]	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
		f. [6]	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
	3bis.	... [7]
	4.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1257 1268art. 1; FF 1973 II 1053). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 12 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4925; FF 2010 3633 3645). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581, 2016 2307; FF 2010 7455). Vedi il testo originale dell'art. 25 cpv. 3 lett. e ancora applicabile, alla fine del presente testo. [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581; FF 2010 7455). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, con effetto dal 1° dic. 2005 (RU 2002 2767, 2004 5053art. 1 cpv. 2; FF 1999 3837). [8] Abrogato dalla cifra I n. 23 della LF del 9 ott. 1992 concernente la riduzione di aiuti finanziari e di indennità, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1993 325).

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 3 Categorie di licenze
	1.	La licenza di condurre è rilasciata per le categorie seguenti:
		A.	motoveicoli;
		B. [1]	autoveicoli e tricicli a motore con peso totale non superiore a 3500 kg e non più di otto posti [2], escluso quello del conducente;
		C. [3]	autoveicoli con peso totale superiore a 3500 kg e non più di otto posti [4], escluso quello del conducente;
		D. [5]	autoveicoli adibiti al trasporto di persone con più di otto posti, escluso quello del conducente;
		u10.	le combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria C e un rimorchio con un peso totale superiore a 750 kg;
		u11.	le combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria D e un rimorchio con un peso totale superiore a 750 kg.
		u3.	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg;
		u4.	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 3500 kg;
		u6.	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria C e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg;
		u8.	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria D e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg;
		u9.	le combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria B e un rimorchio che come combinazione non rientrano nella categoria B;
	2.	La licenza di condurre è rilasciata per le sottocategorie seguenti:
		u1.	motoveicoli di cilindrata non superiore a 125 cm3 e una potenza del motore massima di 11 kW;
		u2. [6]	tricicli a motore con peso a vuoto non superiore a 670 kg e quadricicli a motore;
		u3. [7]	autoveicoli con peso totale superiore a 3500 kg ma non oltre 7500 kg e non più di otto posti, escluso quello del conducente;
		u4.	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della categoria C1 e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg;
		u5. [8]	autoveicoli adibiti al trasporto di persone con più di otto posti, ma non più di sedici, escluso quello del conducente;
		u6.	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria D1 e un rimorchio con peso totale non superiore a 750 kg;
		u7. [9]	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria C1 e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 12 000 kg;
		u8. [10]	combinazioni di veicoli costituite da un veicolo trattore della sottocategoria D1 e un rimorchio con peso totale superiore a 750 kg, a condizione che il peso della combinazione non superi 12 000 kg e il rimorchio non sia adibito al trasporto di persone.
	3.	La licenza di condurre è rilasciata per le categorie speciali seguenti:
		F. [11]	veicoli a motore, esclusi motoveicoli, la cui velocità massima non supera 45 km/h;
		G.	[12] veicoli a motore agricoli e forestali [13], come pure carri di lavoro, carri a motore industriali immatricolati e trattori impiegati a scopo agricolo e forestale, la cui velocità massima non supera 30 km/h, esclusi i veicoli eccezionali [14];
		M.	ciclomotori.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [4] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 dic. 2023, in vigore dal 1° apr. 2024 (RU 2024 31). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 15 lug. 2023 (RU 2023 255). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 dic. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 191). [11] Correzione del 19 ago. 2014 (RU 2014 2601). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 giu. 2005, in vigore dal 1° ott. 2005 (RU 2005 4191). [13] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018 in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 321). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [14] Nuova espr. giusta la cifra I cpv. 1 dell'O del 22 dic. 2023, in vigore dal 1° apr. 2024 (RU 2024 31). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 25 Permesso
	1.	Chi vuole trasportare a titolo professionale persone (art. 3 cpv. 1bis OLR 2 [1]) con veicoli della categoria B o C, della sottocategoria B1 o C1 oppure della categoria speciale F necessita di un permesso per il trasporto professionale di persone. I trasporti professionali di persone con risciò elettrici non sottostanno all'obbligo del permesso, nemmeno quando il conducente è titolare di una licenza della categoria B o F. [2]
	2.	Il permesso per il trasporto professionale di persone non è necessario per:
		a.	il trasporto professionale di feriti, malati o disabili in veicoli equipaggiati a tale scopo e con particolari dispositivi di avvertimento (art. 82 cpv. 2 e 110 cpv. 3 lett. a OETV [3]) se: [4]con un veicolo che appartiene all'azienda vengono trasportate esclusivamente persone ammalate, ferite o disabili dipendenti dell'azienda,il conducente del veicolo prende parte al traffico stradale nell'ambito della sua attività di servizio presso la polizia, l'amministrazione militare, la protezione civile o il servizio antincendio e se l'autorità ne ha dato l'autorizzazione;
			1.	con un veicolo che appartiene all'azienda vengono trasportate esclusivamente persone ammalate, ferite o disabili dipendenti dell'azienda,
			2.	il conducente del veicolo prende parte al traffico stradale nell'ambito della sua attività di servizio presso la polizia, l'amministrazione militare, la protezione civile o il servizio antincendio e se l'autorità ne ha dato l'autorizzazione;
		b.	trasporti professionali di persone, se il prezzo della corsa è computato con altre prestazioni e la tratta non supera i 50 km;
		c. [5]	trasporti professionali di persone effettuati con veicoli senza conducente, se questi sono guidati con strumenti diversi rispetto ai comandi convenzionali.
	3.	Il permesso per il trasporto professionale di persone è rilasciato al titolare di una licenza di condurre delle categorie B, della sottocategoria B1 o della categoria speciale F se il candidato:
		a.	in un esame teorico complementare dimostra di conoscere la durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone; è dispensato da questo esame chi desidera effettuare unicamente corse di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, b o c OLR 2; e
		b.	in un esame pratico complementare di guida dimostra di essere in grado di trasportare senza rischi persone in un veicolo a motore della corrispondente categoria, sottocategoria o categoria speciale anche in situazioni di traffico difficili. [6]
	4.	Al titolare di una licenza di condurre della categoria D o della sottocategoria D1 il permesso per il trasporto professionale di persone è rilasciato senza ulteriore esame.
	4bis.	Al titolare di una licenza di condurre della categoria C il permesso per il trasporto professionale di persone è rilasciato, su richiesta, senza ulteriore esame, a condizione che egli non abbia commesso, almeno nell'anno precedente la presentazione della domanda, infrazioni alle disposizioni del diritto della circolazione stradale implicanti la revoca della licenza di condurre. Questa regola si applica anche al titolare della licenza di condurre della sottocategoria C1, a condizione che abbia superato l'esame teorico complementare di cui all'allegato 11 numero 2. [7]
	5.	Il permesso è valido soltanto insieme alla licenza di condurre.

[1] RS 822.222 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 apr. 2015, in vigore dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1333). [3] RS 741.41 [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). [5] Introdotta dall'all. n. 3 dell'O del 13 dic. 2024 sulla guida automatizzata, in vigore dal 1° mar. 2025 (RU 2025 50). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 set. 2003, in vigore dal 1° nov. 2003 (RU 2003 3719).

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 11b [1] Esame della domanda
	1.	L'autorità cantonale verifica se sono adempiuti i requisiti per l'ottenimento di una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone.
	2.	L'autorità cantonale verifica se il richiedente è registrato nel SIAC Provvedimenti. In caso affermativo, non può rilasciare, in particolare:
		a.	durante la revoca temporanea o il divieto di far uso per una durata limitata della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre: una licenza per allievo conducente o una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone per una categoria di licenza che, se già posseduta prima della revoca o del divieto, avrebbe dovuto essere soggetta alla stessa misura (art. 33);
		b.	durante la revoca definitiva o il divieto di far uso per una durata indeterminata della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre: una licenza per allievo conducente o una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone se i motivi della revoca o del divieto impediscono il rilascio della categoria di licenza in questione o del permesso per il trasporto professionale di persone.
	3.	L'autorità cantonale invita:
		a.	i richiedenti che intendono conseguire una licenza di condurre delle categorie C o D o delle sottocategorie C1 o D1 oppure un permesso per il trasporto professionale di persone e non possiedono ancora una licenza di condurre di queste categorie o sottocategorie né un permesso per il trasporto professionale di persone a sottoporsi a una visita presso un medico che abbia il riconoscimento di livello 2;
		b.	i richiedenti che hanno superato il 75° anno d'età e intendono conseguire per la prima volta una licenza per allievo conducente, una licenza di condurre o un permesso per il trasporto professionale di persone a sottoporsi a una visita presso un medico che abbia un riconoscimento almeno di livello 3;
		c.	i richiedenti che presentano disabilità fisiche oppure sulla cui idoneità medica a condurre veicoli a motore sussistono dubbi per altri motivi a sottoporsi a una visita presso un medico che abbia un riconoscimento almeno di livello 3;
		d.	i richiedenti sulla cui idoneità caratteriale o psichica a condurre veicoli a motore sussistono dubbi a sottoporsi a una visita presso uno psicologo del traffico riconosciuto secondo l'articolo 5c.
	4.	Se il rappresentante legale di un richiedente minorenne o sotto curatela generale si rifiuta di firmare il modulo di domanda, l'autorità cantonale lo convoca insieme al richiedente.
	5.	L'autorità cantonale può richiedere un estratto 3 per autorità del casellario giudiziale informatizzato VOSTRA e, in caso di dubbio, un certificato di buona condotta rilasciato dalla polizia.
	6.	Le persone che soffrono di epilessia sono ammesse alla circolazione soltanto su presentazione di un rapporto favorevole rilasciato da un medico specialista in neurologia.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2023 255).

RS 741.51 OAC Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione Art. 27 [1] Visite di controllo di idoneità alla guida
	1.	Sono tenuti a sottoporsi a una visita di controllo di idoneità alla guida: [2]
		a.	i titolari di una licenza di condurre delle categorie C o D, delle sottocategorie C1 o D1 o di un permesso per il trasporto professionale di persone nonché gli esperti della circolazione incaricati degli esami di conducente: [3]ogni cinque anni, fatta eccezione per il primo esame dopo il compimento del 50° anno d'età che dev'essere effettuato entro i 53 anni,dopo il primo esame svolto dopo il compimento del 50° anno d'età, ogni tre anni, fatta eccezione per il primo esame dopo il compimento del 75° anno d'età che dev'essere effettuato entro i 77 anni;
			1.	ogni cinque anni, fatta eccezione per il primo esame dopo il compimento del 50° anno d'età che dev'essere effettuato entro i 53 anni,
			2.	dopo il primo esame svolto dopo il compimento del 50° anno d'età, ogni tre anni, fatta eccezione per il primo esame dopo il compimento del 75° anno d'età che dev'essere effettuato entro i 77 anni;
		b.	i titolari di una licenza di condurre ogni due anni a partire dal compimento del 75° anno d'età;
		c.	i titolari di una licenza di condurre affetti o precedentemente affetti da gravi minorazioni fisiche dovute a lesioni da incidente o a malattie. [4]
	1bis.	L'autorità cantonale ricorda alle persone di cui al capoverso 1 lettere a e b l'obbligo di sottoporsi a una visita di controllo di idoneità alla guida. Il promemoria è inviato:
		a.	per la prima visita di controllo di persone di cui al capoverso 1 lettera a: tre mesi prima del termine di scadenza calcolato a partire dalla data dell'ultimo esame medico di idoneità alla guida;
		b.	per la prima visita di controllo di persone di cui al capoverso 1 lettera b: entro un mese dal compimento dei 75 anni;
		c.	per tutte le visite di controllo successive: tre mesi prima del termine di presentazione del risultato dell'esame ai sensi del capoverso 1ter. [5]
	1ter.	Con il promemoria l'autorità cantonale ricorda alle persone di cui al capoverso 1 lettere a e b che il risultato dell'esame deve essere presentato entro tre mesi dall'invio del promemoria e per tutte le visite di controllo successive entro il termine ultimo. Questo è calcolato a partire dalla data dell'ultimo esame svolto. [6]
	1quater.	Dopo il primo esame medico di idoneità alla guida, l'autorità cantonale ricorda alle persone di cui al capoverso 1 lettera c le successive visite di controllo eventualmente necessarie. [7]
	1quinquies.	L'autorità cantonale può eccezionalmente estendere i termini per la presentazione dei risultati degli esami. [8]
	2.	La visita di controllo di idoneità alla guida deve essere effettuata sotto la responsabilità di un medico di cui all'articolo 5abis.
	3.	L'autorità cantonale può:
		a.	su richiesta del medico, ridurre i termini di cui al capoverso 1 lettere a e b;
		b.	limitare la validità della licenza di condurre alla successiva visita di controllo di idoneità alla guida, se non sussiste alcuna garanzia che il titolare della licenza si sottoponga volontariamente agli esami più frequenti di cui alla lettera a.
	4.	L'autorità cantonale può, in singoli casi, disporre che una visita di controllo di idoneità alla guida sia limitata a taluni punti o estesa ad altri; in questi casi il medico non è vincolato ai moduli di cui agli allegati 2 e 2a.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° lug. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2015 2599). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2024, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 30). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2024, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 30). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2023 255). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2023 255). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2023 255). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2023 255). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O del 10 mag. 2023, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2023 255).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.