BGE-130-V-553 - 2004-08-19 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 1 (dal 1° gennaio 2003: art. 1a) cpv. 1 e 2 LAINF; art. 1 e 2 cpv. 1 lett. g OAINF: Obbligo assicurativo...

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)

Art. 1 [1] Nozione di lavoratore

È considerato lavoratore a tenore dell'articolo 1a capoverso 1 della legge chiunque esercita un'attività lucrativa dipendente ai sensi della legislazione federale sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3914).

Urteilskopf

130 V 553

81. Auszug aus dem Urteil i.S. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft gegen 1. W., 2. H. sowie 3. Krankenkasse Steffisburg und Verwaltungsgericht des Kantons Bern U 307/03 vom 19. August 2004

Regeste (de):

Art. 1 (seit 1. Januar 2003: Art. 1a ) Abs. 1 und 2 UVG; Art. 1 und 2 Abs. 1 lit. g UVV: Versicherungsobligatorium und Konkubinat.

Die im Konkubinat lebende Person, deren Tätigkeit in der Führung des gemeinsamen Haushaltes besteht und die dafür über Naturalleistungen (Kost und Logis) sowie ein allfälliges Taschengeld hinaus im Rahmen eines Arbeitsvertrages einen Barlohn erhält, fällt nicht unter die gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV vom UVG-Versicherungsobligatorium ausgenommenen Personen (Erw. 3).

Regeste (fr):

Art. 1 (depuis le 1er janvier 2003: art. 1a) al. 1 et 2 LAA; art. 1 et 2 al. 1 let. g OLAA: Obligation d'être assuré et concubinage.

La personne vivant en concubinage dont l'activité consiste à tenir le ménage commun et qui, en échange de cette activité, reçoit, en plus des prestations en nature (nourriture et logement) ainsi qu'un éventuel argent de poche, un salaire en espèces dans le cadre d'un contrat de travail, ne tombe pas sous le coup des personnes exemptées de l'obligation d'être assurées au sens de l'art. 2 al. 1 let. g OLAA (consid. 3).

Regesto (it):

Art. 1 (dal 1° gennaio 2003: art. 1a) cpv. 1 e 2 LAINF; art. 1 e 2 cpv. 1 lett. g OAINF: Obbligo assicurativo e concubinato.

La persona che vive in concubinato, la cui attività consiste nella conduzione dell'economia domestica comune e che, per questa attività, oltre a ricevere delle prestazioni in natura (vitto e alloggio) come pure un eventuale spillatico, riceve un salario in contanti nell'ambito di un contratto di lavoro, non rientra nella cerchia di persone esentate dall'obbligo di assicurazione ai sensi dell'art. 2 cpv. 1 lett. g OAINF (consid. 3).

Erwägungen ab Seite 554

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Aus den Erwägungen:

2. Im Streite steht, ob W. für den als Unfall gemeldeten Zeckenbiss vom 13. April 2001 und dessen Folgen bei der Mobiliar obligatorisch unfallversichert ist. Der Beschwerde führende Unfallversicherer verneint dies und damit seine Leistungspflicht aus dem besagten Ereignis. Zur Begründung führt er zum einen an, W. sei für die als Partnerin eines Konkubinates geleistete Haushaltarbeit von der obligatorischen Unfallversicherung ausgeschlossen. Das gilt es als Erstes zu prüfen. Denn trifft dieses Rechtsverständnis zu, ist offen zu lassen, ob das Versicherungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Unfallversicherer rechtsgültig und rechtzeitig in dem Sinne zustande gekommen ist, dass das Ereignis vom 13. April 2001 davon erfasst wird. Dies wird von der Mobiliar ebenfalls verneint.

3.

3.1 Obligatorisch versichert sind nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen (Art. 1 [seit 1. Januar 2003: Art. 1a bei unverändertem Inhalt] Abs. 1 UVG). Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienmitglieder, unregelmässig Beschäftigte und Arbeitnehmer internationaler Organisationen und ausländischer

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Staaten (Art. 1 [seit 1. Januar 2003: Art. 1a bei unverändertem Inhalt] Abs. 2 UVG). Von dieser Befugnis hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Gebrauch gemacht. Von Interesse ist hier der mit "Ausnahmen von der Versicherungspflicht" überschriebene Art. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) und dabei namentlich Abs. 1 lit. g dieser Bestimmung. Danach sind Konkubinatspartnerinnen und -partner, die in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig sind, nicht obligatorisch versichert.

3.2 Nach dem Verständnis des kantonalen Gerichts gelangt der in Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV vorgesehene Ausschluss vom Versicherungsobligatorium nicht zur Anwendung, wenn eine im Konkubinat lebende Person für Arbeiten entschädigt wird, welche über die in einem Konkubinatsverhältnis üblicherweise zu erbringenden Leistungen hinausgehen. Darunter sollen namentlich Leistungen fallen, die von einer Konkubinatspartnerin resp. einem Konkubinatspartner für den andern resp. die andere aufgrund eines zwischen den beiden geltenden Arbeitsvertrages gegen einen vereinbarten Lohn entrichtet werden.

3.3 Die Beschwerdeführerin erachtet diese Auslegung von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV für falsch. Das Bundesamt für Gesundheit schliesst sich ihrer Auffassung an und führt aus, die Verordnungsbestimmung sei geschaffen worden, um jene Personen, welche in der AHV als erwerbstätig erfasst werden und deren Arbeit in der Haushaltführung im Konkubinat besteht, von der obligatorischen Unfallversicherung auszunehmen. Dies liege darin begründet, dass der Nachweis der entsprechenden Tätigkeit kaum zu erbringen sei und einen Eingriff in die Privatsphäre der betreffenden Personen bedinge. Die Art der Entschädigung unter den Konkubinatspartnern dürfe nicht über eine allfällige UVG-Entschädigungspflicht entscheiden, da dadurch die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre und dem Abschluss fiktiver Arbeitsverträge Vorschub geleistet würde. Auch bestehe die Gefahr, dass die Betroffenen erst nach einem Unfall Prämien bezahlten, um in den Genuss der vom UVG vorgesehenen Leistungen zu gelangen. Alleine der Umstand, dass an Stelle von oder zusätzlich zu Kost und Logis ein Lohn bezahlt werde, könne daher nicht entscheidend dafür sein, ob Konkubinatspartner obligatorisch unfallversichert seien.

3.4 Gemäss Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV sind von der Versicherungspflicht ausgenommen "Konkubinatspartnerinnen und -partner, die in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig sind".

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Wer damit gemeint ist, ergibt sich aus dem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund der Bestimmung.

3.4.1 Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV wurde mit der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen UVV-Revision vom 15. Dezember 1997 (AS 1998 151) neu aufgenommen. Eine wesentliche Zielsetzung der - noch verschiedene weitere Ausführungsbestimmungen beschlagenden - Revision bildete die Verbesserung der Koordination mit den anderen Sozialversicherungen, namentlich auch bei der Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs (RKUV 1998 S. 71). Der Bundesrat entschied sich, hiefür in den Ausführungsbestimmungen zum UVG direkt auf die AHV-Gesetzgebung zu verweisen (Erläuterungen zur Änderung der UVV, in: RKUV 1998 S. 87). Als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 (resp. seit 1. Januar 2003: Art. 1a ) Abs. 1 UVG gilt demnach, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausübt (Art. 1 UVV in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung). Die von diesem Grundsatz abweichenden Ausnahmen und Sonderfälle sind in den Art. 1a und 2 UVV abschliessend genannt (Erläuterungen zu Änderung der UVV, in: RKUV 1998 S. 87). Die Ausnahmefälle wurden bei der Verordnungsrevision vom 15. Dezember 1997 mit den in Art. 2 Abs. 1 lit. f , g und h UVV genannten Personengruppen ergänzt. Dabei handelt es sich um Personen, "die aus praktischen und konzeptionellen Überlegungen nicht mit Arbeitnehmern gleichzustellen sind, obwohl sie AHV-rechtlich als Unselbstständigerwerbende erfasst werden" (Erläuterungen zur Änderung der UVV in: RKUV 1998 S. 88). Es ging dem Verordnungsgeber dabei nicht um Personen, welche eine Erwerbstätigkeit ausüben und deswegen der AHV-Beitragspflicht unterstehende Arbeitnehmer (im Sinne von Art. 1 UVV in Verbindung mit Art. 1 [seit 1. Januar 2003: Art. 1a ] Abs. 1 UVG) darstellen, also diesen nicht lediglich gleichgestellt sind. Gemeint kann mit den revisionsweise neu der Ausnahmeregelung unterstellten Personen vielmehr nur sein, wer keine Erwerbstätigkeit ausübt und dennoch AHV-beitragsrechtlich als unselbstständigerwerbend behandelt wird.

3.4.2 Wer als Konkubinatspartnerin oder -partner zu diesen Personen zählt, ist im Lichte des Rechtsverständnisses zu sehen, welches zur Zeit der UVV-Revision vom 15. Dezember 1997 herrschte. Danach wurde die im Konkubinat lebende Person, welche den gemeinsamen Haushalt besorgt und hiefür mit Naturalleistungen (in Form von Kost und Logis) sowie allenfalls zusätzlich einem

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Taschengeld entschädigt wird, AHV-beitragsrechtlich als unselbstständigerwerbend betrachtet, auch wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachging (BGE 116 V 177, BGE 110 V 1; SVR 1995 AHV Nr. 52 S. 143; ZAK 1990 S. 427, BGE 110 V 1988 S. 508). Die so umschriebene Personengruppe ist unter "in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV zu verstehen und nach dieser Bestimmung vom UVG-Versicherungsobligatorium ausgenommen. An diesem Verständnis von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV hat sich mit der zwischenzeitlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht vorgenommenen Praxisänderung, wonach die im Konkubinat lebende Person, welche ausschliesslich den gemeinsamen Haushalt führt und dafür vom Partner resp. der Partnerin Kost und Logis sowie allenfalls zusätzlich ein Taschengeld erhält, beitragsrechtlich als nichterwerbstätig gilt (BGE 125 V 205), nichts geändert. Nicht von dieser Verordnungsbestimmung erfasst wird somit die im Konkubinat lebende Person, welche einer Erwerbstätigkeit nachgeht und deswegen als Arbeitnehmer der AHV-Beitragspflicht untersteht. Das gilt entgegen dem Verständnis von Beschwerdeführerin und Bundesamt auch, wenn die Erwerbstätigkeit in der Haushaltführung im Konkubinat besteht, für diese Tätigkeit mithin im Rahmen eines Arbeitsvertrages ein Lohn ausgerichtet wird. Wollte man die innerhalb des Konkubinatsverhältnisses erwerbstätigen Personen ebenfalls nicht dem UVG-Versicherungsobligatorium unterstellen, müssten die Rechtsgrundlagen, welche die Ausnahmefälle regeln, entsprechend geändert werden.

3.5

3.5.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre abweichende Auffassung namentlich damit, das Konkubinat stelle eine nicht teilbare Rechtsbeziehung dar und schliesse als Verhältnis unter gleichberechtigten Partnern per definitionem die Annahme eines Arbeitsvertrages aus. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Die eheähnliche Gemeinschaft, das Konkubinat, ist im ZGB nicht geregelt (BGE 125 V 207 Erw. 3b, BGE 121 V 128 Erw. 2c/cc; Urteil K. vom 14. Juli 2004 Erw. 3.1, U 104/03). Den Partnern des Konkubinates steht es frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu bestimmen und damit die von ihnen gewünschten gegenseitigen Rechte und Pflichten verbindlich vorzusehen (BGE 129 I 6 Erw. 3.2.4; Urteil K. vom 14. Juli 2004 Erw. 3.2, U 104/03). Insbesondere ist es ihnen entgegen der

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Auffassung der Beschwerdeführerin nicht verwehrt, die von der einen Seite für die andere verrichteten Tätigkeiten arbeitsvertraglich zu regeln, wobei in Ermangelung eines förmlichen Vertrages gegebenenfalls auch die arbeitsvertragliche Abschlussvermutung nach Art. 320 Abs. 2 OR zur Anwendung gelangen kann. Dass ein Arbeitsvertrag ein Subordinationsverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer voraussetzt, steht dem nicht entgegen (vgl. BGE 109 II 228; Pra 2000 Nr. 47 S. 268). Es besteht auch kein begründeter Anlass, die Tätigkeit der Haushaltführung im Konkubinat anders zu behandeln.

3.5.2 Die vom Bundesamt geäusserten Bedenken können ebenfalls nicht geteilt werden. Voraussetzung für die Versicherungspflicht der den Haushalt führenden Konkubinatspartner ist, dass ein Arbeitsvertrag nach OR zustande gekommen ist und ein AHV-pflichtiger Lohn ausbezahlt wird. Es ist nicht ersichtlich, wie bei diesen Verhältnissen eine Versicherungsdeckung nach einem Unfallereignis herbeigeführt werden könnte. Die Situation unterscheidet sich insofern nicht wesentlich von Arbeitsverhältnissen ausserhalb von Konkubinaten. Sodann verdient offenbarer Rechtsmissbrauch, wie er etwa in fiktiven Arbeitsverträgen zu sehen wäre, ohnehin keinen Schutz (Art. 2 ZGB).

3.5.3 In ähnlichem Zusammenhang zu sehen ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art. 13 Abs. 1 UVV. Danach sind nur diejenigen Teilzeitbeschäftigten, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, auch gegen Nichtberufsunfälle (nebst den Berufsunfällen) versichert. Im vorliegenden Fall ist eine wöchentliche Arbeitszeit von acht Wochenstunden vereinbart. Insofern ist für das Bestehen der Versicherungsdeckung die Unterscheidung zwischen Berufs- und Nichtberufsunfällen erlässlich. In Fällen mit geringeren Wochenarbeitszeiten hingegen kann sich tatsächlich die Frage stellen, ob ein Unfall bei der bar entlöhnten Arbeit eingetreten und damit - als Berufsunfall - versichert ist. Den dadurch hervorgerufenen Abgrenzungsschwierigkeiten wird vorteilhafterweise dadurch zu begegnen sein, dass die gegen Lohn entrichteten Haushaltsarbeiten von den Konkubinatspartnern und Arbeitsvertragsparteien möglichst genau umschrieben werden. Das empfiehlt sich namentlich auch vor dem Hintergrund, dass der leistungsbegründende Sachverhalt - beispielsweise der Eintritt eines Unfalles bei der Arbeit - vom Leistungsansprecher im Rahmen seiner

BGE 130 V 553 S. 559

Mitwirkungspflichten darzutun ist, soweit nicht der vom Versicherungsträger und im Beschwerdefall vom Gericht zu beachtende Untersuchungsgrundsatz greift (BGE 125 V 195 Erw. 2, BGE 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 53 und Art. 55 UVV und zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers Art. 56 UVV). Ein Absehen von der Versicherungspflicht hingegen lässt sich mit der besagten Abgrenzungsproblematik, welche im Übrigen mutatis mutandis auch bei den mitarbeitenden Familiengliedern mit oder ohne Barlohn (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV) besteht, nicht begründen.

3.6 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen den Konkubinatspartnern auch über die Haushaltführung zulässig sind und die Unterstellung der Arbeitnehmerseite unter das UVG-Versicherungsobligatorium zur Folge haben.

3.7 Auf die konkret gegebenen Verhältnisse bezogen erhebt die Beschwerdeführerin weiter den Einwand, der Arbeitsvertrag zwischen H. und W. sei fiktiv. Es bestehen indessen keine begründeten Anhaltspunkte dafür, dass die Konkubinatspartner die arbeitsvertragliche Regelung der Haushaltbesorgung nicht ernsthaft gewollt, sondern zwecks Unterstellung von W. unter das UVG-Versicherungsobligatorium vorgetäuscht haben. Gegen diese Annahme spricht namentlich auch, dass sich H. vor der Antragstellung beim Unfallversicherer unter Hinweis auf den für die Haushaltarbeiten ausgerichteten Lohn bei der AHV gemeldet hatte und in der Folge - wenn auch mit Verzögerung - rückwirkend ab Arbeitsvertragsbeginn als Arbeitgeber erfasst und damit der Pflicht zur Entrichtung der paritätischen AHV-Beiträge unterstellt worden war. Wohl erfolgte die Anmeldung bei der AHV erst im Dezember 2000 und damit fast zwei Jahre nach Abschluss des Arbeitsvertrages vom 1. Januar 1999. H. legt aber glaubwürdig dar, dass er bis zu diesem Zeitpunkt in guten Treuen davon ausgegangen war, diesen Schritt nicht unternehmen zu müssen.

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1
	1.	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
	2.	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
		a.	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
		abis. [2]	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
		b.	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
		c.	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
		d. [3]	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

[1] RS 830.1 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Organizzazione e attività accessorie dell'INSAI), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4941; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835).

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1a [1] Assicurati
	1.	Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
		a.	i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti;
		b.	le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 1982 [2] sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati);
		c. [3]	le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. [5]
	2.	Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 2007 [6] sullo Stato ospite. [7]

[1] Originario: art. 1. [2] RS 837.0 [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] RS 831.20 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [6] RS 192.12 [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 12 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359).

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 2 Eccezioni all'obbligo d'assicurazione
	1.	Non sono soggetti all'obbligo assicurativo:
		a. [1]	i familiari del datore di lavoro che collaborano nell'azienda, non ricevono un salario in contanti e non versano contributi all'AVS o sono parificati ai lavoratori agricoli indipendenti secondo l'articolo 1a capoverso 2 lettere a e b della legge federale del 20 giugno 1952 [2] sugli assegni familiari nell'agricoltura;
		bd. [3]	...
		e. [4]	i dipendenti delle Confederazione sottoposti all'assicurazione militare conformemente all'articolo 1a capoverso 1 lettera b della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare (LAM);
		f. [6]	i membri dei consigli d'amministrazione non attivi nell'azienda, per quest'attività;
		g. [7]	...
		h. [8]	le persone che esercitano un'attività d'interesse pubblico, a condizione che non vi sia un contratto di lavoro, come in particolare membri di Parlamenti, autorità e commissioni, per quest'attività;
		i. [9]	i pompieri di milizia;
		j. [10]	le persone attive come atleti o allenatori in un'associazione sportiva o in un'organizzazione simile nell'ambito dello sport, nella misura in cui l'associazione o l'organizzazione versi a tutte queste persone esclusivamente un reddito annuo corrispondente al massimo a due terzi dell'importo minimo della rendita completa di vecchiaia annua dell'AVS di cui all'articolo 34 capoverso 5 della legge federale del 20 dicembre 1946 [11] su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.
	2.	... [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3914). [2] RS 836.1 [3] Abrogate dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3914). [5] RS 833.1 [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997 (RU 1998 151). Abrogata dalla cifra I dell'O del 9 nov. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 7 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6227). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 752). [11] RS 831.10 [12] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997 (RU 1998 151). Abrogato dall'all. n. 3 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 2 Eccezioni all'obbligo d'assicurazione
	1.	Non sono soggetti all'obbligo assicurativo:
		a. [1]	i familiari del datore di lavoro che collaborano nell'azienda, non ricevono un salario in contanti e non versano contributi all'AVS o sono parificati ai lavoratori agricoli indipendenti secondo l'articolo 1a capoverso 2 lettere a e b della legge federale del 20 giugno 1952 [2] sugli assegni familiari nell'agricoltura;
		bd. [3]	...
		e. [4]	i dipendenti delle Confederazione sottoposti all'assicurazione militare conformemente all'articolo 1a capoverso 1 lettera b della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare (LAM);
		f. [6]	i membri dei consigli d'amministrazione non attivi nell'azienda, per quest'attività;
		g. [7]	...
		h. [8]	le persone che esercitano un'attività d'interesse pubblico, a condizione che non vi sia un contratto di lavoro, come in particolare membri di Parlamenti, autorità e commissioni, per quest'attività;
		i. [9]	i pompieri di milizia;
		j. [10]	le persone attive come atleti o allenatori in un'associazione sportiva o in un'organizzazione simile nell'ambito dello sport, nella misura in cui l'associazione o l'organizzazione versi a tutte queste persone esclusivamente un reddito annuo corrispondente al massimo a due terzi dell'importo minimo della rendita completa di vecchiaia annua dell'AVS di cui all'articolo 34 capoverso 5 della legge federale del 20 dicembre 1946 [11] su l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.
	2.	... [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3914). [2] RS 836.1 [3] Abrogate dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3914). [5] RS 833.1 [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997 (RU 1998 151). Abrogata dalla cifra I dell'O del 9 nov. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [9] Introdotta dalla cifra I dell'O del 7 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6227). [10] Introdotta dalla cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 752). [11] RS 831.10 [12] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997 (RU 1998 151). Abrogato dall'all. n. 3 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 1
	1.	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
	2.	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
		a.	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
		abis. [2]	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
		b.	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
		c.	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
		d. [3]	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

[1] RS 830.1 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Organizzazione e attività accessorie dell'INSAI), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4941; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835).

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 1a [1] Assicurazione obbligatoria in casi speciali
	1.	Le persone esercitanti un'attività presso un datore di lavoro al fine di prepararsi alla scelta di una professione sono pure assicurate obbligatoriamente.
	2.	Le persone detenute in istituto penitenziario, in istituto d'internamento e collocate in casa di educazione al lavoro nonché di rieducazione sono soggette all'obbligo assicurativo solamente per il periodo durante il quale sono occupate da terzi dietro compenso, fuori dell'istituto o della casa.
	3.	I membri di comunità religiose sono soggetti all'obbligo assicurativo solamente per il periodo durante il quale sono occupati da terzi dietro compenso, fuori della comunità.
	4.	Sono infortuni professionali quelli di cui sono vittima gli assicurati giusta i capoversi 2 e 3, occorsi sul tragitto per recarsi al lavoro o sulla via del ritorno.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 2
	1.	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
	2.	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 53 Notifica dell'infortunio
	1.	L'infortunato o i suoi congiunti devono notificare tempestivamente l'infortunio al datore di lavoro, al servizio competente dell'assicurazione contro la disoccupazione, all'ufficio AI o all'assicuratore, fornendo informazioni riguardanti: [1]
		a.	l'ora, il luogo, le circostanze esatte e le conseguenze dell'infortunio;
		b. [2]	il medico curante o l'ospedale;
		c.	i responsabili e le assicurazioni interessati.
	2.	Il datore di lavoro esamina immediatamente le cause e le circostanze dell'infortunio professionale; in caso d'infortunio non professionale egli rileva nella notifica dell'infortunio le indicazioni dell'assicurato. L'infortunato riceve una scheda d'infortunio, eccetto nei casi di poco conto; conserva questa scheda fino al termine della cura medica e la restituisce quindi al datore di lavoro che la inoltrerà all'assicuratore.
	3.	Gli assicuratori mettono a disposizione gratuitamente i formulari per la notifica dell'infortunio o della malattia professionale. Questi formulari devono essere riempiti in modo completo e conforme alla verità dal datore di lavoro, dal servizio competente dell'assicurazione contro la disoccupazione, dall'ufficio AI o dal medico curante e consegnati senza indugio all'assicuratore competente. Devono contenere in particolare le indicazioni necessarie a: [3]
		a.	chiarire le circostanze dell'infortunio o dell'insorgenza della malattia professionale;
		b.	procedere all'esame medico dei postumi dell'infortunio o della malattia professionale;
		c.	determinare le prestazioni;
		d.	valutare la sicurezza sul lavoro e compilare le statistiche.
	4.	Gli assicuratori possono emanare direttive sulla notifica degli infortuni o delle malattie professionali da parte di datori di lavoro, servizi competenti dell'assicurazione contro la disoccupazione, uffici AI, lavoratori e medici. [4]
	5.	La notifica dell'infortunio all'INSAI non esime dall'obbligo di annunciare di cui all'articolo 42 capoverso 1 dell'ordinanza del 31 agosto 1983 [5] sull'assicurazione contro la disoccupazione. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). [5] RS 837.02 [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 9 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393).