BGE-124-IV-170 - 1998-05-20 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 268 n. 1 PP. Ricorso per cassazione contro una decisione cantonale di...

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM)

Art. 75 [1]

È punito con la pena detentiva a vita o con una pena detentiva:il comandante di una fortezza o di un'altra piazza fortificata che la ceda senza avere esauriti gli estremi mezzi di difesa;il comandante di truppa, che nel combattimento abbandoni il suo posto o si arrenda con la sua truppa, senza avere prima fatto tutto quanto il suo dovere militare esigeva da lui.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1992, in vigore dal 1° set. 1992 (RU 1992 1679; FF 1991 II 1216, IV 173).

Urteilskopf

124 IV 170

30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Mai 1998 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 268 Ziff. 1 BStP. Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid.

Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, durch den der Angeklagte abweichend vom erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen und die Sache zur Festsetzung des Strafmasses an die erste Instanz zurückgewiesen wird, kann mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1; Bestätigung der Rechtsprechung).

Nichtbefolgen von Aufgeboten zum Zivilschutz (Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG).

Bei dieser Straftat können die Beweggründe und Absichten des Dienstpflichtigen (Verweigerung, Versäumnis usw.) und eine allfällige nachträglich festgestellte Dienstuntauglichkeit nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden (E. 2).

Regeste (fr):

Art. 268 ch. 1 PPF. Pourvoi en nullité contre un arrêt cantonal renvoyant la cause à la première instance.

Le pourvoi en nullité est recevable contre un arrêt de dernière instance cantonale qui déclare l'accusé coupable -- contrairement au jugement de première instance -- et renvoie la cause au tribunal de première instance afin qu'il fixe la peine (consid. 1; confirmation de la jurisprudence).

Inobservation d'une convocation à la protection civile (art. 66 al. 1 let. a LPCi).

C'est uniquement au stade de la fixation de la peine qu'il est possible, avec cette infraction, de tenir compte des mobiles, des motifs (refus, oubli, etc.) et d'une éventuelle inaptitude à servir constatée ultérieurement (consid. 2).

Regesto (it):

Art. 268 n. 1 PP. Ricorso per cassazione contro una decisione cantonale di rinvio.

È ammissibile il ricorso per cassazione contro una decisione cantonale di ultima istanza che -- contrariamente al giudizio di prima istanza -- riconosce colpevole l'imputato e rinvia la causa all'autorità di prima istanza allo scopo di commisurare la pena (consid. 1; conferma della giurisprudenza).

Inosservanza di una convocazione della protezione civile (art. 66 cpv. 1 lett. a LPCi).

È unicamente nell'ambito della commisurazione della pena che è possibile, con questa infrazione, tener conto dei motivi a delinquere, delle intenzioni (rifiuto, dimenticanza, ecc.) e di un'eventuale inabilità a prestare servizio successivamente constatata (consid. 2).

Sachverhalt ab Seite 171

BGE 124 IV 170 S. 171

Am 14. August 1995 erstattete der Gemeinderat von Oberrohrdorf-Staretschwil gegen H. Strafanzeige wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 66 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz (ZSG; SR 520.1). H. wurde vorgeworfen, er habe den beiden Aufgeboten zum Einteilungsrapport vom 4. Mai 1995 respektive zum Einteilungsrapport vom 23. Juni 1995 ohne Dispens nicht Folge geleistet. Das Bezirksgericht Baden sprach H. am 12. Juni 1996 frei.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung mit den Anträgen, H. sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Zivilschutzgesetz gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG (Nichtfolgeleisten eines Aufgebots) schuldig zu sprechen und hiefür zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von 500 Franken zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach H. am 3. Dezember 1997 in teilweiser Gutheissung der Berufung der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG schuldig und wies die Strafsache im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurück. H. ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Durch das angefochtene Urteil wird der Beschwerdeführer der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG schuldig erklärt und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung des Strafmasses an das Bezirksgericht zurückgewiesen. Im angefochtenen Urteil wird letztinstanzlich und für das Bezirksgericht verbindlich u.a. entschieden, dass der Beschwerdeführer durch das ihm zur Last gelegte Nichtbefolgen der Aufgebote zu den Einteilungsrapporten vom 4. Mai und vom 23. Juni 1995 auch dann der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG schuldig zu sprechen sei, wenn er, wie er behauptet,

BGE 124 IV 170 S. 172

im Zeitpunkt, in dem er hätte einrücken müssen, aus gesundheitlichen Gründen gar nicht zivilschutzdiensttauglich gewesen sein sollte; denn Art. 81 Ziff. 5 des Militärstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) (in der Fassung vor der Änderung durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995) sei entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht analog anwendbar. Damit liegt im Schuldpunkt ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor, der mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden kann (BGE 111 IV 189 E. 2 S. 191; BGE 107 IV 133 E. 1a S. 135 f.; BGE 80 IV 173 E. 1 S. 177).

2. a) Der Beschwerdeführer macht wie schon im Berufungsverfahren unter Hinweis auf ein in SJZ 93/1997 S. 29 f. wiedergegebenes Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Zürich vom 23. März 1994 geltend, dass er in analoger Anwendung von Art. 81 Ziff. 5 MStG (in der Fassung vor der Änderung durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995) freizusprechen sei, da er zum Zeitpunkt der verweigerten Zivilschutzdienstleistung hätte dienstuntauglich erklärt werden müssen.
Die Vorinstanz verneinte eine Lücke im Zivilschutzgesetz, die in analoger Anwendung von Art. 81 Ziff. 5 MStG zu füllen sei. Es sei Sache des Gesetzgebers, allenfalls entsprechende Regelungen ins Zivilschutzgesetz aufzunehmen. b) Das Militärstrafgesetz sieht für die Straftatbestände der Dienstverweigerung, des Dienstversäumnisses und des fahrlässigen Dienstversäumnisses vor, dass der Täter straflos bleibt, wenn er dienstuntauglich erklärt wird und die Dienstuntauglichkeit bereits zur Zeit der Tat bestanden hat (Art. 81 Abs. 6 lit. c , Art. 82 Abs. 5 , Art. 83 Abs. 4 MStG entsprechend Art. 81 Ziff. 5, Art. 81a Ziff. 4 und Art. 82 Abs. 4 aMStG in der Fassung vor der Änderung durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Oktober 1996). Dasselbe sieht auch das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) für die Straftatbestände der Dienstverweigerung, des Dienstversäumnisses und des fahrlässigen Dienstversäumnisses vor (Art. 72 Abs. 4 , Art. 73 Abs. 5 und Art. 74 Abs. 4 ZDG). Mit der Teilrevision des Militärstrafgesetzes gemäss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 ist indessen neu ein (subsidiärer) Straftatbestand des Missachtens eines Aufgebots zum Militärdienst (Art. 84 MStG) ins Militärstrafgesetz aufgenommen worden. Danach wird mit Haft oder Busse bestraft, wer einrückungsfähig ist und einem Aufgebot zur Aushebung oder zum

BGE 124 IV 170 S. 173

Militärdienst nicht Folge leistet, ohne sich damit der Dienstverweigerung, des Dienstversäumnisses oder des fahrlässigen Dienstversäumnisses schuldig zu machen (Abs. 1); in leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung (Abs. 2). Einen entsprechenden Straftatbestand der Missachtung eines Aufgebots enthält auch das Zivildienstgesetz in Art. 75 . Durch Art. 84 MStG wird die Einrükkungspflicht als solche strafrechtlich geschützt und damit eine Lücke im Militärstrafgesetz geschlossen (siehe die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609 ff., 1712, 1716). Das Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Dienst ist und bleibt auch dann als Missachtung eines Aufgebots (Art. 84 MStG bzw. Art. 75 ZDG) strafbar, wenn der Täter in der Folge dienstuntauglich erklärt wird und die Dienstuntauglichkeit schon zur Zeit der Tat bestanden hat. Allein eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung, Dienstversäumnis oder fahrlässigem Dienstversäumnis scheidet in diesem Fall aus. Das Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Militärdienst durch einen Dienstpflichtigen, der in der Folge dienstuntauglich erklärt wird und dessen Dienstuntauglichkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat, ist somit nach der seit dem 1. Oktober 1996 geltenden Rechtslage immerhin als Missachtung eines Aufgebots im Sinne von Art. 84 MStG strafbar. Dies scheint der Beschwerdeführer ausser acht zu lassen. Die zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Regelung im Militärstrafrecht (Straflosigkeit bei nachträglich festgestellter Dienstuntauglichkeit), deren analoge Anwendung der Beschwerdeführer verlangt, ist mithin inzwischen als unbefriedigend und lückenhaft erkannt und geändert worden. Schon aus diesem Grunde rechtfertigt es sich nicht, jene Regelung auf das Nichtbefolgen von Aufgeboten zum Zivilschutz im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG analog anzuwenden. c) Das Zivilschutzgesetz vom 17. Juni 1994 unterscheidet, wie schon das frühere Zivilschutzgesetz vom 23. März 1962, nicht zwischen den Straftatbeständen der Dienstverweigerung, des Dienstversäumnisses sowie des fahrlässigen Dienstversäumnisses einerseits und der Missachtung eines Aufgebots andererseits. Das vorsätzliche Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Zivilschutzdienst ist, ungeachtet der Beweggründe und Absichten des Täters sowie der Tatumstände, stets als Widerhandlung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG strafbar, der Gefängnis, Haft oder Busse androht. Den Beweggründen und Absichten des Täters sowie den Tatumständen kann allein im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen werden.

BGE 124 IV 170 S. 174

Das Zivilschutzgesetz regelt in seinen Strafbestimmungen auch nicht den Fall, dass der Täter dienstuntauglich erklärt wird und die Dienstuntauglichkeit schon zur Zeit der Tat bestanden hat (zur Dienstuntauglichkeit siehe Art. 17 Abs. 1 ZSG und Art. 24 der Zivilschutzverordnung [ZSV; SR 520.11]). d) Da das Zivilschutzgesetz im Unterschied zum Militärstrafgesetz und zum Zivildienstgesetz somit nicht zwischen der Dienstverweigerung und dem Dienstversäumnis einerseits und der Missachtung eines Aufgebots andererseits unterscheidet, kann sich die Frage nicht stellen, ob die auf die Straftatbestände der Dienstverweigerung und des Dienstversäumnisses durch einen Dienstuntauglichen Bezug nehmenden Vorschriften des Militärstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes analog anwendbar seien. Es ist Sache des Gesetzgebers zu prüfen, ob auch im Zivilschutzgesetz zwischen den Straftatbeständen der Dienstverweigerung und des Dienstversäumnisses einerseits und der Missachtung eines Aufgebots andererseits unterschieden werden und ob gegebenenfalls bei nachträglich festgestellter Dienstuntauglichkeit des Täters, der einem Aufgebot keine Folge geleistet hat, bloss eine Bestrafung wegen Missachtung eines Aufgebots möglich sein soll. e) Wird ein Pflichtiger, der einem Aufgebot zum Zivilschutzdienst vorsätzlich nicht Folge geleistet und dadurch den Straftatbestand von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG erfüllt hat, allenfalls nachträglich dienstuntauglich erklärt und bestand die Dienstuntauglichkeit schon zur Zeit der Tat, so wird der Richter de lege lata diesen Umstand allerdings bei der Strafzumessung berücksichtigen. Der Täter bleibt aber - unter dem Vorbehalt der Möglichkeit einer blossen Verwarnung gemäss Art. 66 Abs. 4 ZSG - auch in einem solchen Fall strafbar, so wie auch der Dienstpflichtige, der ein Aufgebot zum Militärdienst missachtet, bei nachträglich festgestellter Untauglichkeit immerhin gemäss Art. 84 MStG strafbar ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen.

3. (Kostenfolgen).

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) Art. 81 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva fino a diciotto mesi o con una pena pecuniaria chiunque, nell'intenzione di rifiutare il servizio militare:
		a.	non partecipa alla giornata informativa o al reclutamento;
		abis. [2]	non si presenta all'audizione personale nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone o alla visita medica nel caso di un nuovo esame dell'idoneità al servizio;
		b.	non si presenta a un servizio al quale è convocato;
		c.	abbandona senza permesso la sua truppa o il posto di servizio;
		d.	non vi ritorna dopo un'assenza giustificata;
		e.	disobbedisce, dopo l'entrata in servizio militare, a un ordine a lui diretto concernente il servizio. [3]
	1bis.	In caso di reati secondo il capoverso 1, la pena pecuniaria o l'esecuzione in forma di lavoro di pubblica utilità sono escluse se è pronunciata anche l'esclusione dall'esercito secondo l'articolo 49. [4]
	2.	In servizio attivo la pena è una pena detentiva o pecuniaria.
	3.	Chiunque, quale membro di una comunità religiosa, rifiuta per motivi religiosi di prestare servizio militare e non presenta una domanda d'ammissione al servizio civile è dichiarato colpevole e viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse, la cui durata è stabilita conformemente all'articolo 8 della legge del 6 ottobre 1995 [5] sul servizio civile. La prestazione di lavoro si svolge nell'ambito e giusta le prescrizioni del servizio civile. Il giudice può pronunciare l'esclusione dall'esercito.
	4.	Chiunque rende verosimile di non poter conciliare con la propria coscienza il servizio d'istruzione per conseguire un grado superiore, ma è disposto a prestare servizio militare con il suo grado attuale, viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse. Quest'ultimo dura di regola 1,1 volte la durata del servizio d'istruzione rifiutato e si svolge nell'ambito e secondo le prescrizioni del servizio civile.
	5.	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni completive per l'esecuzione della prestazione di lavoro di cui ai capoversi 3 e 4.
	6.	È fatto salvo l'articolo 84. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [3] Nuovo testo giusta la cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare), in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 921; FF 2002 6968). [4] Introdotto dalla cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare (RU 2004 921; FF 2002 6968). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] RS 824.0 [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) Art. 81 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva fino a diciotto mesi o con una pena pecuniaria chiunque, nell'intenzione di rifiutare il servizio militare:
		a.	non partecipa alla giornata informativa o al reclutamento;
		abis. [2]	non si presenta all'audizione personale nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone o alla visita medica nel caso di un nuovo esame dell'idoneità al servizio;
		b.	non si presenta a un servizio al quale è convocato;
		c.	abbandona senza permesso la sua truppa o il posto di servizio;
		d.	non vi ritorna dopo un'assenza giustificata;
		e.	disobbedisce, dopo l'entrata in servizio militare, a un ordine a lui diretto concernente il servizio. [3]
	1bis.	In caso di reati secondo il capoverso 1, la pena pecuniaria o l'esecuzione in forma di lavoro di pubblica utilità sono escluse se è pronunciata anche l'esclusione dall'esercito secondo l'articolo 49. [4]
	2.	In servizio attivo la pena è una pena detentiva o pecuniaria.
	3.	Chiunque, quale membro di una comunità religiosa, rifiuta per motivi religiosi di prestare servizio militare e non presenta una domanda d'ammissione al servizio civile è dichiarato colpevole e viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse, la cui durata è stabilita conformemente all'articolo 8 della legge del 6 ottobre 1995 [5] sul servizio civile. La prestazione di lavoro si svolge nell'ambito e giusta le prescrizioni del servizio civile. Il giudice può pronunciare l'esclusione dall'esercito.
	4.	Chiunque rende verosimile di non poter conciliare con la propria coscienza il servizio d'istruzione per conseguire un grado superiore, ma è disposto a prestare servizio militare con il suo grado attuale, viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse. Quest'ultimo dura di regola 1,1 volte la durata del servizio d'istruzione rifiutato e si svolge nell'ambito e secondo le prescrizioni del servizio civile.
	5.	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni completive per l'esecuzione della prestazione di lavoro di cui ai capoversi 3 e 4.
	6.	È fatto salvo l'articolo 84. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [3] Nuovo testo giusta la cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare), in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 921; FF 2002 6968). [4] Introdotto dalla cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare (RU 2004 921; FF 2002 6968). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] RS 824.0 [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) Art. 81 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva fino a diciotto mesi o con una pena pecuniaria chiunque, nell'intenzione di rifiutare il servizio militare:
		a.	non partecipa alla giornata informativa o al reclutamento;
		abis. [2]	non si presenta all'audizione personale nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone o alla visita medica nel caso di un nuovo esame dell'idoneità al servizio;
		b.	non si presenta a un servizio al quale è convocato;
		c.	abbandona senza permesso la sua truppa o il posto di servizio;
		d.	non vi ritorna dopo un'assenza giustificata;
		e.	disobbedisce, dopo l'entrata in servizio militare, a un ordine a lui diretto concernente il servizio. [3]
	1bis.	In caso di reati secondo il capoverso 1, la pena pecuniaria o l'esecuzione in forma di lavoro di pubblica utilità sono escluse se è pronunciata anche l'esclusione dall'esercito secondo l'articolo 49. [4]
	2.	In servizio attivo la pena è una pena detentiva o pecuniaria.
	3.	Chiunque, quale membro di una comunità religiosa, rifiuta per motivi religiosi di prestare servizio militare e non presenta una domanda d'ammissione al servizio civile è dichiarato colpevole e viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse, la cui durata è stabilita conformemente all'articolo 8 della legge del 6 ottobre 1995 [5] sul servizio civile. La prestazione di lavoro si svolge nell'ambito e giusta le prescrizioni del servizio civile. Il giudice può pronunciare l'esclusione dall'esercito.
	4.	Chiunque rende verosimile di non poter conciliare con la propria coscienza il servizio d'istruzione per conseguire un grado superiore, ma è disposto a prestare servizio militare con il suo grado attuale, viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse. Quest'ultimo dura di regola 1,1 volte la durata del servizio d'istruzione rifiutato e si svolge nell'ambito e secondo le prescrizioni del servizio civile.
	5.	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni completive per l'esecuzione della prestazione di lavoro di cui ai capoversi 3 e 4.
	6.	È fatto salvo l'articolo 84. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [3] Nuovo testo giusta la cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare), in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 921; FF 2002 6968). [4] Introdotto dalla cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare (RU 2004 921; FF 2002 6968). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] RS 824.0 [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) Art. 81 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva fino a diciotto mesi o con una pena pecuniaria chiunque, nell'intenzione di rifiutare il servizio militare:
		a.	non partecipa alla giornata informativa o al reclutamento;
		abis. [2]	non si presenta all'audizione personale nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone o alla visita medica nel caso di un nuovo esame dell'idoneità al servizio;
		b.	non si presenta a un servizio al quale è convocato;
		c.	abbandona senza permesso la sua truppa o il posto di servizio;
		d.	non vi ritorna dopo un'assenza giustificata;
		e.	disobbedisce, dopo l'entrata in servizio militare, a un ordine a lui diretto concernente il servizio. [3]
	1bis.	In caso di reati secondo il capoverso 1, la pena pecuniaria o l'esecuzione in forma di lavoro di pubblica utilità sono escluse se è pronunciata anche l'esclusione dall'esercito secondo l'articolo 49. [4]
	2.	In servizio attivo la pena è una pena detentiva o pecuniaria.
	3.	Chiunque, quale membro di una comunità religiosa, rifiuta per motivi religiosi di prestare servizio militare e non presenta una domanda d'ammissione al servizio civile è dichiarato colpevole e viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse, la cui durata è stabilita conformemente all'articolo 8 della legge del 6 ottobre 1995 [5] sul servizio civile. La prestazione di lavoro si svolge nell'ambito e giusta le prescrizioni del servizio civile. Il giudice può pronunciare l'esclusione dall'esercito.
	4.	Chiunque rende verosimile di non poter conciliare con la propria coscienza il servizio d'istruzione per conseguire un grado superiore, ma è disposto a prestare servizio militare con il suo grado attuale, viene obbligato a prestare un lavoro di pubblico interesse. Quest'ultimo dura di regola 1,1 volte la durata del servizio d'istruzione rifiutato e si svolge nell'ambito e secondo le prescrizioni del servizio civile.
	5.	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni completive per l'esecuzione della prestazione di lavoro di cui ai capoversi 3 e 4.
	6.	È fatto salvo l'articolo 84. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [3] Nuovo testo giusta la cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare), in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 921; FF 2002 6968). [4] Introdotto dalla cifra IV lett. b della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare (RU 2004 921; FF 2002 6968). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] RS 824.0 [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) Art. 82 [1]
	1.	È punito con una pena pecuniaria chiunque [2], senza l'intenzione di rifiutare il servizio militare:
		a.	non partecipa alla giornata informativa o al reclutamento;
		abis. [3]	non si presenta all'audizione personale nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone o alla visita medica nel caso di un nuovo esame dell'idoneità al servizio;
		b.	non si presenta a un servizio al quale è convocato;
		c.	abbandona senza permesso la sua truppa o il posto di servizio;
		d.	non vi ritorna dopo un'assenza giustificata. [4]
	2.	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
	3.	In servizio attivo la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
	4.	Se più tardi l'autore si presenta spontaneamente in servizio, il giudice può attenuare la pena (art. 42a). [5]
	5.	È fatto salvo l'articolo 84. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Nuova comminatoria giusta la cifra II n. 2 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [3] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare), in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 921; FF 2002 6968). [5] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) Art. 83 [1]
	1.	È punito con la multa [2] chiunque, per negligenza:
		a.	non partecipa alla giornata informativa o al reclutamento;
		abis. [3]	non si presenta all'audizione personale nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone o alla visita medica nel caso di un nuovo esame dell'idoneità al servizio;
		b.	non si presenta a un servizio al quale è convocato;
		c.	abbandona senza permesso la sua truppa o il posto di servizio;
		d.	non vi ritorna dopo un'assenza giustificata. [4]
	2.	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
	3.	In servizio attivo il giudice può pronunciare una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere [5].
	4.	È fatto salvo l'articolo 84. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 5 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 3 ott. 2003 (Revisione dell'ordinamento disciplinare), in vigore dal 1° mar. 2004 (RU 2004 921; FF 2002 6968). [5] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 17 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 72 Rifiuto del servizio civile
	1.	Chiunque, nell'intenzione di rifiutare il servizio civile, non si presenta a un servizio al quale è convocato, abbandona il suo istituto d'impiego senza permesso o non vi ritorna dopo un'assenza giustificata, è punito con una pena detentiva fino a 18 mesi o con una pena pecuniaria. [1]
	2.	Chiunque rifiuta di prestare un servizio civile straordinario è punito con una pena detentiva o pecuniaria. [2]
	3.	... [3]
	4.	Fatto salvo l'articolo 75, il colpevole è esente da pena se in seguito ad incapacità al lavoro viene licenziato anticipatamente dal servizio civile e questa incapacità sussisteva già al momento del fatto.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669). [3] Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 73 Omissione del servizio
	1.	Chiunque, senza l'intenzione di rifiutare il servizio civile, non si presenta ad un servizio al quale è convocato, abbandona senza permesso il suo istituto d'impiego o non vi ritorna dopo un'assenza giustificata, è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere. [1]
	2.	Chiunque non si presenta ad un servizio civile straordinario è punito con una pena detentiva fino a 3 anni o con una pena pecuniaria. [2]
	3.	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
	4.	Se più tardi il colpevole riprende spontaneamente il lavoro, il giudice può attenuare la pena. [3]
	5.	Fatto salvo l'articolo 75, il colpevole è esente da pena se in seguito ad incapacità al lavoro viene licenziato anticipatamente dal servizio civile e questa incapacità sussisteva già al momento del fatto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 74 Omissione del servizio per negligenza
	1.	Chiunque, per negligenza, non si presenta ad un servizio al quale è stato convocato, abbandona senza permesso il suo istituto d'impiego o non vi ritorna per tempo o del tutto dopo un'assenza giustificata, è punito con la multa. [1]
	2.	Se il colpevole non si presenta per negligenza ad un servizio civile straordinario, il giudice può pronunciare una pena pecuniaria fino a 90 aliquote giornaliere. [2]
	3.	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
	4.	Fatto salvo l'articolo 75, il colpevole è esente da pena se in seguito ad incapacità al lavoro viene licenziato anticipatamente dal servizio civile e questa incapacità sussisteva già al momento del fatto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3389; FF 1999 1669).

RS 321.0 CPM Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) Art. 84 [1]
	1.	È punito con la multa chi commette uno dei reati di cui agli articoli 81-83 se:
		a.	è ammesso al servizio civile;
		b.	è assegnato al servizio non armato;
		c.	è dichiarato inabile al servizio e questa inabilità sussisteva già al momento in cui ha commesso il fatto.
	2.	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
	3.	Non è punito chi al momento in cui ha commesso il fatto non era in grado di entrare in servizio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 520.11 OPCi Ordinanza sulla protezione civile (OPCi) Art. 24 Riammissione
	1.	La persona esclusa dal servizio secondo l'articolo 38 LPPC che dimostra una condotta irreprensibile può, se lo domanda, essere riammessa al servizio di protezione civile, al più presto quattro anni dopo l'esecuzione della pena; in caso di sospensione condizionale parziale o totale della pena, al più presto alla scadenza del periodo di prova.
	2.	L'ufficio cantonale responsabile della protezione civile ha la facoltà di consultare i rapporti di polizia sulla condotta della persona interessata al fine di decidere in merito alla riammissione.