BGE-114-V-328 - 1988-12-30 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 52 cpv. 1 e 3 LAM, art. 9a cpv. 1 OAM: Riduzione della rendita per causa di...

RS 833.1 LAM Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM)

Art. 52 Rendita per coniugi

Il diritto alla rendita per coniugi insorge il primo giorno del mese seguente il decesso dell'assicurato. La rendita è vitalizia, fatto salvo il capoverso 2.

Se il coniuge superstite si risposa, il diritto alla rendita rimane sospeso per la durata del nuovo matrimonio.

La rendita per coniugi ammonta al 40 per cento del guadagno annuo assicurato del defunto.

Il coniuge divorziato ha diritto alla rendita soltanto nella misura in cui il defunto, al momento del decesso, era tenuto a pagargli gli alimenti. La rendita corrisponde agli alimenti di cui il superstite è privato ed ammonta al massimo al 20 per cento del guadagno annuo assicurato del defunto. È pagata soltanto per il periodo durante il quale il defunto sarebbe stato tenuto a pagare gli alimenti.

Urteilskopf

114 V 328

60. Auszug aus dem Urteil vom 30. Dezember 1988 i.S. B. gegen Bundesamt für Militärversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Regeste (de):

Art. 52 Abs. 1 und 3 MVG, Art. 9a Abs. 1 MVV: Kürzung der Rente bei Überentschädigung.

Nach Massgabe des Art. 52 Abs. 1 MVG ist eine Abänderung der Überentschädigungsberechnung jederzeit als zulässig zu betrachten, sofern eine Veränderung des hypothetischen Valideneinkommens nachgewiesen wird.

Art. 52 Abs. 3 MVG ermächtigt den Bundesrat nicht zu einer restriktiven Ausgestaltung dieser Kürzungsregel.

Soweit Art. 9a Abs. 1 MVV für die Kürzungsberechnung das der Rentenfestsetzung zugrundeliegende hypothetische Valideneinkommen als massgebend erklärt, ist die Verordnungsbestimmung gesetzwidrig.

Regeste (fr):

Art. 52 al. 1 et 3 LAM, art. 9a al. 1 OAM: Réduction de la rente en cas de surindemnisation.

L'art. 52 al. 1 LAM permet de revoir en tout temps le calcul de la surindemnisation, pour autant qu'une modification du revenu (hypothétique) réalisable sans invalidité soit établie.

L'art. 52 al. 3 LAM n'autorise pas le Conseil fédéral à fixer de manière restrictive les modalités de la réduction.

L'art. 9a al. 1 OAM est contraire à la loi, dans la mesure où il considère comme déterminant, pour le calcul de la réduction, le revenu réalisable sans invalidité qui sert de base à la fixation de la rente.

Regesto (it):

Art. 52 cpv. 1 e 3 LAM, art. 9a cpv. 1 OAM: Riduzione della rendita per causa di sovraindennizzazione.

L'art. 52 cpv. 1 LAM consente in ogni tempo il calcolo del sovraindennizzo nella misura in cui sia accertata una modificazione del guadagno (ipotetico) conseguibile senza invalidità.

L'art. 52 cpv. 3 LAM non autorizza il Consiglio federale a stabilire in modo restrittivo le modalità della riduzione.

L'art. 9a cpv. 1 OAM è in contrasto con la legge in quanto considera come determinante, nel calcolo della riduzione, il guadagno realizzabile senza invalidità posto a base della rendita.

Erwägungen ab Seite 328

BGE 114 V 328 S. 328

Aus den Erwägungen:

4. b) Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) vertritt die Auffassung, Art. 9a Abs. 1 MVV sei gesetzeskonform, und führt zur Begründung im wesentlichen an, es könne nicht dem Sinn von Art. 52 Abs. 1 MVG entsprechen, die Kürzungsgrenze frei und

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unabhängig von der Rentengrundlage in "dynamischer Fortentwicklung alle paar Monate" aufgrund einer angenommenen Erhöhung des hypothetischen Valideneinkommens neu festzusetzen; dies sei bezüglich der Überversicherungsberechnung ebensowenig wie im Bereich des Rentenrevisionsverfahrens zulässig. Im weiteren weist es auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Abklärung späterer hypothetischer Entwicklungen des anlässlich der Rentenzusprache festgesetzten Valideneinkommens hin: deshalb seien "Überversicherungsermittlung und Invaliditätsermittlung sachlogisch und auch rechtlich weitgehend als Einheit zu betrachten".
In sachlicher Hinsicht wie auch unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität mag die vom BAMV postulierte Einheitlichkeit der Festsetzung des hypothetischen Valideneinkommens sowohl bezüglich der Rente als auch bezüglich der Überentschädigung bis zu einem gewissen Grade zwar als gerechtfertigt erscheinen. Aus dem Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 MVG ergibt sich indessen keine Einschränkung, welche die Kürzungsberechnung an das der Rentenfestsetzung zugrundeliegende hypothetische Valideneinkommen binden und dementsprechend eine von den gesetzlich vorgesehenen, zeitlich jedoch nur beschränkt möglichen Rentenanpassungsverfahren unabhängige Änderung der Überversicherungsermittlung ausschliessen würde. Im Vergleich dazu sieht Art. 25bis MVG bezüglich der Berechnung der Rentenhöhe in Abs. 1 zwar auch eine "volle" Anpassung an die Teuerung sowie an Änderungen der Erwerbseinkommen vor, relativiert diesen Grundsatz in Abs. 2 jedoch ausdrücklich, indem der Ausgleichszeitpunkt an die intervallweise erfolgenden Rentenanpassungen der AHV/IV geknüpft wird. Das Fehlen einer entsprechenden einschränkenden Regelung in Art. 52 Abs. 1 MVG lässt auf eine vom Gesetzgeber bewusst zugelassene jederzeitige Anpassung der Überversicherungsberechnung schliessen, zumal deren Änderung sich auch aus einem Rentenrevisionsverfahren (Art. 26 MVG) betreffend den Invaliditätsgrad ergeben kann, dessen Durchführung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin grundsätzlich jederzeit möglich ist. Nebst dem Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 MVG sprechen auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Kürzungsbestimmung, welche eine Überentschädigung des Versicherten vermeiden soll, dafür, jeder Veränderung des hypothetischen Valideneinkommens eine Neuberechnung der Überversicherung folgen zu lassen. Andernfalls hätte ein Versicherter, dem wegen der zeitlich nur beschränkt möglichen betraglichen Rentenanpassung vorübergehend

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eine zu tiefe Rente gewährt wird, gleichzeitig eine zu hohe Überentschädigungskürzung in Kauf zu nehmen. Zu einer solchen zusätzlichen Belastung darf die Kürzungsregelung, welcher lediglich die Bedeutung eines Korrekturfaktors zukommt, jedoch nicht führen. Nach Massgabe des Art. 52 Abs. 1 MVG ist deshalb eine Abänderung der Überentschädigungsberechnung jederzeit als zulässig zu betrachten, sofern eine Veränderung des hypothetischen Valideneinkommens mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Die vom BAMV hinsichtlich einer solchen Auslegung geäusserten Bedenken vermögen daran nichts zu ändern. Auch wenn nebst den gesetzlich vorgesehenen Rentenrevisionen und -anpassungen noch zusätzlich Änderungen der Überentschädigungsberechnung möglich sind, ist nicht mit monatlich notwendig werdenden Neuermittlungen zu rechnen. Teuerungszulagen und Reallohnerhöhungen ergeben sich in der Regel nur nach längeren Zeitspannen von mindestens einjähriger Dauer, und hypothetische berufliche Aufstiege in höhere Besoldungsbereiche, die überdies eines strengen Wahrscheinlichkeitsbeweises bedürften, kommen erfahrungsgemäss ebenfalls eher selten vor. c) Zu prüfen bleibt, ob der Bundesrat mit der in Art. 9a Abs. 1 MVV getroffenen Regelung die ihm in Art. 52 Abs. 3 MVG delegierte Kompetenz zum "Erlass näherer Bestimmungen über die Kürzungsberechnung" überschritten hat. Art. 52 MVG wurde durch das auf den 1. Januar 1984 in Kraft gesetzte UVG neu ins MVG eingefügt (Art. 117 UVG in Verbindung mit Ziff. 6 des dazugehörenden Anhangs) und sollte die früher in den Art. 48 AHVG und 45 IVG normierten Kürzungsregelungen ersetzen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 228). Während der bundesrätliche Entwurf zum UVG entsprechend den bis Ende 1983 gültig gewesenen Art. 48 AHVG und 45 IVG dem Bundesrat in Art. 52 Abs. 3 MVG noch die Befugnis einräumte, über die Kürzungen generell nähere Bestimmungen zu erlassen, stimmte die Kommission des Nationalrates in der Folge dem Departementsvorschlag zu, wonach der Begriff "Kürzungen" durch "Kürzungsberechnung" ersetzt und die Delegationsnorm zudem durch die ausdrückliche Erwähnung einer möglichen Gleichstellung des Krankengeldes mit der Rente ergänzt werden sollte (Protokoll der Kommission des Nationalrates, Sitzung vom 28./29. August 1978, S. 46). Diese modifizierte Fassung des Art. 52

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Abs. 3 MVG wurde schliesslich am 19. März 1979 vom Nationalrat (Amtl.Bull. 1979 N 290) und am 1. Oktober 1980 vom Ständerat (Amtl.Bull. 1980 S 505) angenommen. Den Gesetzesmaterialien lässt sich indessen nicht entnehmen, ob mit der Einfügung des modifizierten Ausdruckes "Kürzungsberechnung" gegenüber der früher geltenden Regelung und dem bundesrätlichen Entwurf lediglich eine redaktionelle Änderung oder eine engere Begrenzung der dem Bundesrat übertragenen Kompetenz in materieller Hinsicht beabsichtigt war. Die Annahme einer Ermächtigung des Bundesrates zu einer restriktiven Ausgestaltung der in Art. 52 Abs. 1 MVG getroffenen grundsätzlichen Regelung ist mit dem Wortlaut der in Abs. 3 derselben Bestimmung vorgenommenen Delegation indessen nicht vereinbar. Im Hinblick auf den ebenfalls mit dem UVG eingeführten Art. 25bis MVG, dessen Abs. 2 bezüglich der dem Bundesrat eingeräumten Befugnis zur näheren Regelung der Rentenanpassungen ausdrücklich eine klare Einschränkung des in Abs. 1 enthaltenen Grundsatzes schafft, ist angesichts der Formulierung des Art. 52 Abs. 3 MVG davon auszugehen, dass dem Bundesrat lediglich eine gewisse Freiheit bei der Festlegung der Formalien der nicht näher definierten Kürzungsberechnung eingeräumt wurde. Es lässt sich deshalb nicht rechtfertigen, auch die Wahl der Berechnungsgrundlagen unter den Begriff "Kürzungsberechnung" fallenzulassen. Die in Art. 9a Abs. 1 MVV erfolgte Bestimmung des zeitlich massgebenden Validenlohnes stellt somit eine unzulässige Änderung der in Art. 52 Abs. 1 MVG enthaltenen gesetzlichen Kürzungsregelung dar, welche eine Bindung des massgebenden Validenlohnes an den Zeitpunkt der Rentenfestsetzung nicht vorsieht. Soweit Art. 9a Abs. 1 MVV für die Kürzungsberechnung das der Rentenfestsetzung zugrundeliegende hypothetische Valideneinkommen als massgebend erklärt, erweist sich die Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig.

RS 833.1 LAM Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) Art. 26 Collaborazione e tariffe
	1.	L'assicurazione militare può stipulare convenzioni con le persone esercitanti una professione sanitaria, con il personale paramedico, con gli ospedali, con i centri d'accertamento, con i laboratori, con gli stabilimenti di cura nonché con le imprese di trasporto e di salvataggio al fine di regolare la collaborazione e fissare le tariffe e le misure di gestione strategica delle prestazioni assicurative o dei relativi costi . [1] Essa può affidare la cura dei propri assicurati esclusivamente ai convenzionati. L'adesione alla convenzione è aperta a chiunque soddisfi le condizioni richieste nell'ambito ambulatorio. [2]
	2.	Mediante ordinanza, il Consiglio federale regola il coordinamento con gli ordinamenti tariffali di altri rami delle assicurazioni sociali e può dichiararli applicabili. Analogamente dispone la rimunerazione per gli assicurati che si ricoverano in un ospedale senza convenzione tariffale. [3]
	3.	In mancanza di convenzione il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni, previa consultazione delle parti.
	3bis.	Su richiesta, i fornitori di prestazioni di cui agli articoli 36-40 LAMal [4] e gli assicuratori, le rispettive federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal comunicano gratuitamente al Consiglio federale i dati necessari per adempiere il compito di cui al capoverso 3. Il Consiglio federale emana disposizioni dettagliate sul trattamento dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità. [5]
	3ter.	In caso di violazione dell'obbligo di comunicare i dati di cui al capoverso 3bis, il Dipartimento federale dell'interno può prendere sanzioni contro i fornitori di prestazioni e gli assicuratori interessati, nonché contro le rispettive federazioni e l'organizzazione di cui all'articolo 47a LAMal. Le sanzioni consistono:
		a.	nell'ammonizione;
		b.	nella multa sino a 20 000 franchi. [6]
	4.	Le tasse sono uguali per tutti gli assicurati dell'assicurazione militare.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 30 set. 2022 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1b), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 630; FF 2019 4981). [2] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 3 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [3] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 3 della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [4] RS 832.10 [5] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981). [6] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 18 giu. 2021 (Misure di contenimento dei costi - Pacchetto 1a), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2021 837; 2022 808; FF 2019 4981).

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 117 Modificazioni
		Le modificazioni del diritto federale sinora in vigore sono date nell'allegato, parte integrante della presente legge.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 48 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1982 1676; FF 1976 III 155).