BGE-114-IV-50 - 1988-08-23 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 27 cpv. 1 LCS, art. 19 OSS; n. 114.2 dell'elenco delle multe disciplinari inflitte agli utenti della strada. Chi circola

Urteilskopf

114 IV 50

16. Urteil des Kassationshofes vom 23. August 1988 i.S. S. gegen Polizeiamt der Stadt Winterthur (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 SSV; Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste.

Wer in eine mit einem Fahrverbotssignal und mit der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" gekennzeichnete Strasse fährt und seinen Wagen nach getätigtem Güterumschlag noch einige Zeit stehenlässt, missachtet dadurch nicht das signalisierte Fahrverbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern das aus dieser Signalisation sich ergebende Parkverbot. Diese Widerhandlung ist, obschon in der Ordnungsbussenliste nicht ausdrücklich aufgeführt, nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden, wobei die Busse entsprechend Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste zu bestimmen ist.

Regeste (fr):

Art. 27 al. 1 LCR, art. 19 OSR; ch. 114.2 de l'ordonnance sur les amendes d'ordre infligées aux usagers de la route (OAO).

Celui qui circule dans une rue munie d'un signal d'interdiction de circuler et de la plaque complémentaire "chargement et déchargement des marchandises autorisés" et qui y laisse son véhicule quelque temps après avoir procédé à la manutention des marchandises ne viole pas l'interdiction de circuler assortie de la dérogation, mais l'interdiction de stationner qui résulte implicitement de la signalisation. Cette contravention ne doit pas être réprimée par la procédure ordinaire, mais par celle de l'amende d'ordre, bien qu'elle ne figure pas expressément dans la liste de l'OAO. C'est ainsi l'amende d'ordre prévue au ch. 114.2 OAO qui doit être prononcée.

Regesto (it):

Art. 27 cpv. 1 LCS, art. 19 OSS; n. 114.2 dell'elenco delle multe disciplinari inflitte agli utenti della strada.

Chi circola su di una strada munita di un segnale di divieto di circolazione e della tavola complementare "carico e scarico di merci autorizzato" e vi lascia il suo veicolo per un certo tempo dopo aver terminato le operazioni di carico e/o scarico, non viola il divieto di circolazione accompagnato da deroga, bensì il divieto di parcheggio risultante implicitamente dal segnale di cui trattasi. Tale contravvenzione non va punita secondo la procedura ordinaria, ma secondo quella della multa disciplinare, benché non figuri espressamente nell'elenco delle multe disciplinari inflitte agli utenti della strada; la multa va determinata ai sensi del n. 114.2 dell'elenco.

Sachverhalt ab Seite 51

BGE 114 IV 50 S. 51

A.- S. fuhr am 15. Januar 1987, um 15.00 Uhr, mit seinem Personenwagen in die mit dem Vorschriftssignal "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" (Signal Nr. 2.14; Art. 19 Abs. 2 SSV) und der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" gekennzeichnete Obergasse in Winterthur. Er stellte das Fahrzeug vor der Liegenschaft Nr. 10 ab, brachte eine Lautsprecherbox von ca. 20 kg Gewicht und rund 30 l Volumen in ein nahe gelegenes Geschäft, liess den Wagen noch während etwa 30 Minuten in der Sperrzone stehen und fuhr dann auf dem Weg, den er gekommen war, davon.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Winterthur büsste S. am 15. Juni 1987 wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 2 SSV mit Fr. 80.--. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die vom Gebüssten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 4. Mai 1988 ab.
C.- Der Gebüsste führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Zürcher Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ihn statt wegen Nichtbeachtens des Signals "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder" bloss wegen verbotenen Parkierens in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 OBG mit einer Ordnungsbusse von Fr. 20.-- bestrafe. Das Polizeiamt der Stadt Winterthur teilt in seiner Vernehmlassung die Auffassung des Beschwerdeführers und macht geltend, dass dieser zur Einfahrt in die Obergasse berechtigt gewesen sei, da er dort tatsächlich einen Güterumschlag tätigte, dass das strafbare Stehenlassen des Fahrzeugs nach dem Güterumschlag nicht als Missachtung des signalisierten Fahrverbots, sondern als gemäss Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste zu ahndende Missachtung eines Parkverbots zu qualifizieren sei, und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer schon im Moment der Einfahrt in die Obergasse entschlossen gewesen sei, den Wagen nach getätigtem Güterumschlag noch einige Zeit stehenzulassen, oder ob er diesen Entschluss erst später gefasst habe.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die kantonalen Instanzen begründeten die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen vorsätzlicher Missachtung des signalisierten
BGE 114 IV 50 S. 52

Fahrverbots im wesentlichen damit, dass er nicht allein zum Zweck des Güterumschlags in die Obergasse gefahren, sondern vielmehr bereits bei der Einfahrt in diese Strasse entschlossen gewesen sei, den Wagen nach Ablieferung der Lautsprecherbox noch einige Zeit in der Sperrzone stehenzulassen, und dass er den Vorfall in erster Linie bzw. einzig und allein zum Zweck inszeniert habe, für das Polizeirichteramt ein Präjudiz zur Frage der beim Parkieren im Sperrgebiet anwendbaren Bestimmung zu erwirken.
2. a) Die Ablieferung der Lautsprecherbox von ca. 20 kg Gewicht und rund 30 l Volumen ist als Güterumschlag zu qualifizieren (siehe BGE 89 IV 216). Davon gehen offenbar auch die kantonalen Instanzen aus. Indem der Beschwerdeführer diesen Güterumschlag tätigte, erfüllte er die in der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" genannte Voraussetzung, unter welcher das durch das Signal Nr. 2.14 grundsätzlich untersagte Befahren der Obergasse ausnahmsweise erlaubt ist. Die Fahrt war und blieb angesichts des beabsichtigten und tatsächlich getätigten Güterumschlags erlaubt, auch wenn der Beschwerdeführer gemäss den für den Kassationshof verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen schon im Moment der Einfahrt in die Obergasse die Absicht hatte, seinen Wagen nach der Ablieferung der Lautsprecherbox noch einige Zeit stehenzulassen, und es ihm einzig darum ging, für das Polizeirichteramt ein Präjudiz zur Rechtsfrage zu erwirken, ob ein solches Verhalten als Missachtung des Fahrverbots oder als unerlaubtes Parkieren zu qualifizieren sei. Die Absichten und Motive des Beschwerdeführers betreffen nicht den objektiven Tatbestand und sind insoweit entgegen der Meinung der kantonalen Instanzen unerheblich. Das erhellt schon daraus, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht strafbar gemacht hätte, wenn er seine Absicht, den Wagen nach dem Güterumschlag noch einige Zeit stehenzulassen, nicht verwirklicht hätte, sondern unmittelbar nach dem Güterumschlag wieder weggefahren wäre. Das Befahren der Obergasse in der Absicht, den Wagen nach dem Güterumschlag noch einige Zeit stehenzulassen, kann demnach nicht Tathandlung sein. Als solche fällt vorliegend nur das Stehenlassen des Fahrzeugs nach der Ablieferung der Lautsprecherbox in Betracht, und diese Tat stellt unabhängig davon, wann und aus welchen Gründen der Beschwerdeführer den Entschluss dazu fasste, angesichts des tatsächlich getätigten Güterumschlags nicht eine Missachtung des signalisierten Fahrverbots
BGE 114 IV 50 S. 53

mit Erlaubnisvorbehalt, sondern eine Verletzung von Regeln betreffend den ruhenden Verkehr dar. b) Der Beschwerdeführer missachtete, wie er selber anerkennt, ein Parkverbot. Auf einer Strasse, die gemäss der Signalisation nur zum Zwecke des Güterumschlags befahren werden darf, darf auch nur zu diesem Zweck freiwillig angehalten werden und ist das Parkieren (siehe dazu Art. 19 Abs. 1 VRV) für jedermann ohne weiteres erkennbar verboten (vgl. auch BGE 96 IV 44). Der Beschwerdeführer missachtete somit ein aus dem Fahrverbotssignal Nr. 2.14 und der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" sich ergebendes Parkverbot. Diese Tat ist allerdings in der Ordnungsbussenliste nicht vorgesehen. Der Beschwerdeführer parkierte nicht im Sinne von Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste "innerhalb des signalisierten oder markierten Parkverbots (Art. 30 und 79 SSV)"; wie sich aus der Aktennotiz des Polizeirichters ergibt, waren im fraglichen Bereich weder Signale "Halten verboten" oder "Parkieren verboten" (Art. 30 SSV) noch Markierungen für den ruhenden Verkehr (Art. 79 SSV) angebracht. Aus diesem Grunde fällt auch die Anwendung von Ziff. 108.1 ("Parkieren ausserhalb markierter Parkfelder") nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer überschritt auch nicht im Sinne der Ziff. 104 der Ordnungsbussenliste die "zulässige Parkzeit"; denn auf der fraglichen Verkehrsfläche ist einzig das Abstellen des Fahrzeugs zum Zweck des Güterumschlages gestattet und dieses ist kein Parkieren im Rechtssinne (Art. 19 Abs. 1 VRV). Auch wenn die Missachtung eines aus dem Signal "Fahrverbot" und der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" sich ergebenden Parkverbots in der Ordnungsbussenliste nicht ausdrücklich erwähnt wird, drängt sich aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Rechtsgleichheit für diese Tat die Zulassung des Ordnungsbussenverfahrens auf; wenn sowohl die Missachtung eines signalisierten Fahrverbots (Ziff. 125.1 ff. der Ordnungsbussenliste) als auch die Missachtung eines durch die Signale "Parkieren verboten" oder "Halten verboten" angezeigten Parkverbots (Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste) im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können, ist es folgerichtig, auch die Missachtung des aus dem Signal "Fahrverbot" und der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" sich ergebenden Parkverbots dem Ordnungsbussenverfahren zu unterstellen. Die Ordnungsbusse ist dabei nach dem Gesagten nicht entsprechend Ziff. 125.1 ff., sondern entsprechend Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste zu bestimmen.
BGE 114 IV 50 S. 54

3. Das Dispositiv des vom Obergericht durch Abweisung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde bestätigten erstinstanzlichen Urteils, durch das der Beschwerdeführer der "Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 2 SSV" schuldig erklärt wurde, ist insoweit nicht zu beanstanden, als der Beschwerdeführer tatsächlich das in Art. 19 Abs. 2 SSV unter anderen erwähnte Signal Nr. 2.14 nicht befolgte. Der Beschwerdeführer missachtete aber entgegen den Erwägungen im angefochtenen Beschluss nicht das durch dieses Signal samt Zusatztafel angezeigte Fahrverbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern das aus dieser Signalisation sich ergebende Parkverbot. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen. Eine Abweisung im Sinne der Erwägungen fällt ausser Betracht, weil die kantonalen Instanzen Gelegenheit erhalten müssen, die Busse unter dem neuen Gesichtspunkt sowie unter Berücksichtigung der relativ kurzen Parkzeit von ca. 30 Minuten zu bemessen. Hinzu kommt, dass die in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Kritik an der Strafzumessung teilweise begründet ist. Das Verhalten des Beschwerdeführers kann entgegen einer straferhöhend berücksichtigten Erwägung im erstinstanzlichen Urteil unter Beachtung aller Umstände nicht als "verwerflich" qualifiziert werden. Der Polizeirichter wollte nach seiner Darstellung die vom früheren Polizeirichter gehandhabte Praxis betreffend das Parkieren in der Sperrzone ändern, eine solche Praxisänderung aber nicht gegen den Widerstand der eine Komplizierung ihrer Arbeit befürchtenden Polizeihostessen durchsetzen, und war daher an einem gerichtlichen Entscheid zur Frage interessiert. In dieser Situation erklärte sich der Beschwerdeführer, der als Polizeisekretär die Auffassung des Polizeirichters teilte und die diesbezüglichen polizeiinternen Diskussionen kannte, bereit, für das Polizeiamt ein Präjudiz zu erwirken. Sein Beweggrund war zwar entgegen seiner Meinung und den Ausführungen in der Vernehmlassung nicht achtenswert im Sinne von Art. 64 StGB, er war aber entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen auch nicht verwerflich. Dass der Polizeirichter die ihm geboten scheinende Praxisänderung allenfalls auch gegen den Widerstand der Polizeihostessen hätte durchsetzen sollen, bedeutet nicht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers verwerflich war. Es konnte im übrigen lange dauern, bis eine gemäss der neuen Praxis wegen unerlaubten Parkierens statt wegen Missachtung des Fahrverbots
BGE 114 IV 50 S. 55

gebüsste Privatperson den Rechtsweg, notfalls bis vor das Bundesgericht, beschritt.
4. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen, der Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 4. Mai 1988 ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. ...

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 19 Divieti parziali di circolazione, divieto per i pedoni - 1 I divieti parziali di circolazione vietano il passaggio per determinati veicoli; hanno il significato seguente:
¹	I divieti parziali di circolazione vietano il passaggio per determinati veicoli; hanno il significato seguente:
^a	Il segnale «Divieto di circolazione per gli autoveicoli» (2.03) vale per i veicoli a motore pluritraccia52 compresi i motoveicoli con carrozzino laterale.
^b	Il segnale «Divieto di circolazione per i motoveicoli» (2.04) vale per tutti i motoveicoli.
^c	Il segnale «Divieto di circolazione per i velocipedi e i ciclomotori» (2.05) vieta la circolazione con velocipedi o ciclomotori; il segnale «Divieto di circolazione per i ciclomotori» (2.06) vieta l'uso di ciclomotori con motore in marcia, ad eccezione dei ciclomotori la cui velocità massima per la loro costruzione è di 20 km/h oppure di 25 km/h in caso di pedalata assistita.
^d	Il segnale «Divieto di circolazione per gli autocarri» (2.07) vale per tutti gli autoveicoli pesanti per il trasporto di cose.
^e	Il segnale «Divieto di circolazione per gli autobus» (2.08) vale per tutti gli autobus.
^f	Il segnale «Divieto di circolazione per rimorchi» (2.09) vale per tutti i veicoli a motore con rimorchio, eccettuati i rimorchi agricoli.56 Il peso indicato su un cartello complementare significa che i rimorchi, il cui peso totale iscritto nella licenza di circolazione non supera il peso indicato dal segnale, sono esclusi dal divieto.
^fbis	Il segnale «Divieto di circolazione per i rimorchi, eccettuati i semirimorchi e i rimorchi ad asse centrale» (2.09.1) vale per tutti i veicoli a motore con rimorchio, eccettuati i semirimorchi e i rimorchi ad asse centrale.58 Il peso indicato su un cartello complementare significa che i rimorchi, il cui peso totale iscritto nella licenza di circolazione non supera il peso indicato dal segnate, sono esclusi dal divieto.59
^g	Il segnale «Divieto di circolazione per i veicoli che trasportano merci pericolose» (2.10.1) vale per tutti i veicoli che devono essere segnalati secondo la SDR61; nelle gallerie, tale divieto si applica inoltre a tutte le unità di trasporto equiparate a questi veicoli secondo la SDR. Per il transito in galleria, la categoria di galleria secondo l'appendice 2 SDR deve essere indicata su un cartello complementare con la lettera corrispondente.
^h	Il segnale «Divieto di circolazione per i veicoli il cui carico può inquinare le acque» (2.11) vale per tutti i veicoli che trasportano merci pericolose secondo il numero 2.263 dell'appendice 2 SDR.
ⁱ	Il segnale «Divieto di circolazione per gli animali» (2.12) vieta il transito con animali da traino, da sella e da soma, come anche il passaggio di bestiame.
²	Due simboli significanti il divieto, o anche tre se si tratta di strade secondarie poco importanti (art. 22 cpv. 4) o dell'interno delle località, possono figurare su un segnale, ad esempio «Divieto di circolazione per gli autoveicoli e i motoveicoli» (2.13), «Divieto di circolazione per gli autoveicoli, i motoveicoli e i ciclomotori» (2.14).
³	Il segnale «Accesso vietato ai pedoni» (2.15) vieta l'accesso ai pedoni e agli utenti di mezzi simili a veicoli.64
⁴	Il segnale «Divieto di sciare» (2.15.1) vieta qualsiasi impiego di sci, il segnale «Divieto di slittare» (2. 15.2) vieta qualsiasi impiego di slitte. I segnali devono essere tolti quando le condizioni invernali sono cessate.65
⁵	Il segnale «Divieto di circolazione per mezzi simili a veicoli» (2.15.3) vieta l'uso dei mezzi simili a veicoli.66

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 19 Divieti parziali di circolazione, divieto per i pedoni - 1 I divieti parziali di circolazione vietano il passaggio per determinati veicoli; hanno il significato seguente:
¹	I divieti parziali di circolazione vietano il passaggio per determinati veicoli; hanno il significato seguente:
^a	Il segnale «Divieto di circolazione per gli autoveicoli» (2.03) vale per i veicoli a motore pluritraccia52 compresi i motoveicoli con carrozzino laterale.
^b	Il segnale «Divieto di circolazione per i motoveicoli» (2.04) vale per tutti i motoveicoli.
^c	Il segnale «Divieto di circolazione per i velocipedi e i ciclomotori» (2.05) vieta la circolazione con velocipedi o ciclomotori; il segnale «Divieto di circolazione per i ciclomotori» (2.06) vieta l'uso di ciclomotori con motore in marcia, ad eccezione dei ciclomotori la cui velocità massima per la loro costruzione è di 20 km/h oppure di 25 km/h in caso di pedalata assistita.
^d	Il segnale «Divieto di circolazione per gli autocarri» (2.07) vale per tutti gli autoveicoli pesanti per il trasporto di cose.
^e	Il segnale «Divieto di circolazione per gli autobus» (2.08) vale per tutti gli autobus.
^f	Il segnale «Divieto di circolazione per rimorchi» (2.09) vale per tutti i veicoli a motore con rimorchio, eccettuati i rimorchi agricoli.56 Il peso indicato su un cartello complementare significa che i rimorchi, il cui peso totale iscritto nella licenza di circolazione non supera il peso indicato dal segnale, sono esclusi dal divieto.
^fbis	Il segnale «Divieto di circolazione per i rimorchi, eccettuati i semirimorchi e i rimorchi ad asse centrale» (2.09.1) vale per tutti i veicoli a motore con rimorchio, eccettuati i semirimorchi e i rimorchi ad asse centrale.58 Il peso indicato su un cartello complementare significa che i rimorchi, il cui peso totale iscritto nella licenza di circolazione non supera il peso indicato dal segnate, sono esclusi dal divieto.59
^g	Il segnale «Divieto di circolazione per i veicoli che trasportano merci pericolose» (2.10.1) vale per tutti i veicoli che devono essere segnalati secondo la SDR61; nelle gallerie, tale divieto si applica inoltre a tutte le unità di trasporto equiparate a questi veicoli secondo la SDR. Per il transito in galleria, la categoria di galleria secondo l'appendice 2 SDR deve essere indicata su un cartello complementare con la lettera corrispondente.
^h	Il segnale «Divieto di circolazione per i veicoli il cui carico può inquinare le acque» (2.11) vale per tutti i veicoli che trasportano merci pericolose secondo il numero 2.263 dell'appendice 2 SDR.
ⁱ	Il segnale «Divieto di circolazione per gli animali» (2.12) vieta il transito con animali da traino, da sella e da soma, come anche il passaggio di bestiame.
²	Due simboli significanti il divieto, o anche tre se si tratta di strade secondarie poco importanti (art. 22 cpv. 4) o dell'interno delle località, possono figurare su un segnale, ad esempio «Divieto di circolazione per gli autoveicoli e i motoveicoli» (2.13), «Divieto di circolazione per gli autoveicoli, i motoveicoli e i ciclomotori» (2.14).
³	Il segnale «Accesso vietato ai pedoni» (2.15) vieta l'accesso ai pedoni e agli utenti di mezzi simili a veicoli.64
⁴	Il segnale «Divieto di sciare» (2.15.1) vieta qualsiasi impiego di sci, il segnale «Divieto di slittare» (2. 15.2) vieta qualsiasi impiego di slitte. I segnali devono essere tolti quando le condizioni invernali sono cessate.65
⁵	Il segnale «Divieto di circolazione per mezzi simili a veicoli» (2.15.3) vieta l'uso dei mezzi simili a veicoli.66

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 19 Parcheggio, in generale - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
¹	Parcheggio è la sosta del veicolo che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci.
²	Il parcheggio è vietato:
^a	dove la fermata non è permessa*;
^b	sulle strade principali fuori delle località;
^c	sulle strade principali all'interno delle località se non resta spazio per l'incrocio di due autoveicoli;
^d	sulle corsie ciclabili e sulla parte attigua della carreggiata;
^e	a meno di 20 m dai passaggi a livello;
^f	sui ponti;
^g	davanti agli accessi di edifici o terreni altrui.
³	Nelle strade strette, il parcheggio è permesso su ambedue i lati soltanto se la circolazione degli altri veicoli non ne è intralciata.
⁴	I veicoli devono essere parcheggiati in modo da occupare il minor spazio possibile; tuttavia, la partenza degli altri veicoli non deve essere ostacolata.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 30 Divieto di fermata, divieto di parcheggio - 1 I segnali «Divieto di fermata» (2.49) vieta la fermata volontaria e il segnale «Divieto di parcheggio» (2.50) il parcheggio di veicoli dalla parte della strada provvista di un tale segnale. Il parcheggio è la sosta dei veicoli che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci (art. 19 cpv. 1 ONC93).
¹	I segnali «Divieto di fermata» (2.49) vieta la fermata volontaria e il segnale «Divieto di parcheggio» (2.50) il parcheggio di veicoli dalla parte della strada provvista di un tale segnale. Il parcheggio è la sosta dei veicoli che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci (art. 19 cpv. 1 ONC93).
²	Se il segnale «Divieto di fermata» (2.49) è collocato sul bordo della carreggiata, il divieto vale anche per il marciapiede adiacente.94
³	L'inizio, la ripetizione e la fine del divieto sono indicati dal «Cartello d'inizio» (5.05), «Cartello di ripetizione» (5.04) e «Cartello di fine» (5.06). A seconda delle condizioni locali, il campo di applicazione di un divieto può essere anche indicato dal «Cartello di direzione» (5.07).
⁴	Le deroghe temporanee al divieto di fermata sono annunciate mediante il cartello complementare «Deroghe al divieto di fermata» (5.10) e le deroghe temporanee al divieto di parcheggio sono indicate dal cartello complementare «Deroghe al divieto di parcheggio» (5.11) (art. 65 cpv. 2).

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 79 Demarcazione di parcheggi - 1 I posti di parcheggio sono contrassegnati esclusivamente da demarcazioni oppure contrassegnati a complemento della segnaletica.
¹	I posti di parcheggio sono contrassegnati esclusivamente da demarcazioni oppure contrassegnati a complemento della segnaletica.
²	I posti di parcheggio sono delimitati da linee ininterrotte. Al posto della linea ininterrotta può essere effettuata una demarcazione parziale. La demarcazione è bianca, per i posti nella «zona blu» è blu. I posti di parcheggio bianchi o blu possono anche essere contraddistinti da un rivestimento particolare che si distingua chiaramente dal resto della carreggiata.
³	L'inizio e la fine di una «zona blu» possono essere indicati per mezzo di una doppia linea trasversale di colore blu e bianco; la linea blu si trova sul lato interno della zona.
⁴	I posti di parcheggio possono essere riservati per mezzo di un simbolo alle seguenti categorie di veicoli e utenti:
^a	velocipedi e ciclomotori mediante il simbolo «Velocipede» (5.31);
^b	motoveicoli mediante il simbolo «Motoveicolo» (5.29);
^c	titolari di un «Contrassegno di parcheggio per persone disabili» mediante il simbolo «Invalidi» (5.14);
^d	veicoli elettrici in fase di ricarica mediante il simbolo «Stazione di ricarica» (5.42);
^e	veicoli occupati all'arrivo da un numero di persone pari almeno a quello riportato sul simbolo, mediante il simbolo «Covetturaggio» (5.43).
⁵	I posti di parcheggio riservati a determinate categorie di utenti sono contrassegnati in giallo. Anche i posti di parcheggio per velocipedi e ciclomotori possono essere contrassegnati in giallo.
⁶	Laddove i posti di parcheggio sono demarcati, i veicoli possono parcheggiare soltanto entro questi posti. I posti di parcheggio possono essere utilizzati solamente dalle categorie di veicoli alle quali, secondo le dimensioni, sono destinati. I posti riservati a una determinata categoria di veicoli o utenti possono essere utilizzati soltanto da tale categoria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.