BGE-110-V-229 - 1984-08-22 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 5 al. 4 LAVS, art. 6 al. 2 let. f...

RS 831.101 RAVS Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS)

Art. 39 [1] Paiement des cotisations arriérées

Si une caisse de compensation a connaissance du fait qu'une personne soumise à l'obligation de payer des cotisations n'a pas payé de cotisations ou n'en a payé que pour un montant inférieur à celui qui était dû, elle doit réclamer, au besoin par décision, le paiement des cotisations dues. La prescription selon l'art. 16, al. 1, LAVS, est réservée.

Les cotisations doivent être payées dans les 30 jours à compter de la facturation.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 1441).

Urteilskopf

110 V 229

37. Urteil vom 22. August 1984 i.S. Ausgleichskasse des Verbandes der Industriellen von Baselland gegen Ciba-Geigy Werke Schweizerhalle AG und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Regeste (de):

Art. 5 Abs. 4 AHVG, Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV.

Die Verwaltungspraxis, wonach Haushaltszulagen an ledige, verwitwete oder geschiedene Arbeitnehmer von der Beitragspflicht nur befreit sind, wenn der Bezüger mit Kindern zusammenlebt, ist weder gesetzes- noch verordnungswidrig (Erw. 2 und 3). Regeste b

Regeste (fr):

Art. 5 al. 4 LAVS, art. 6 al. 2 let. f RAVS.

La pratique administrative, selon laquelle les allocations de ménage accordées aux salariés célibataires, veufs ou divorcés ne sont exemptes de cotisations que si l'ayant droit vit avec des enfants, n'est contraire ni à la loi ni à l'ordonnance (consid. 2 et 3). Regeste b

Regesto (it):

Art. 5 cpv. 4 LAVS, art. 6 cpv. 2 lett. f OAVS.

La prassi amministrativa, secondo la quale gli assegni familiari a salariati celibi, vedovi o divorziati non vanno esenti da contributo che se l'avente diritto vive con i figli, non contrasta né con legge né con l'ordinanza (consid. 2 e 3). Regesto b

Regeste b

Art. 39 AHVV.
Inhaltliche Anforderungen an eine Nachzahlungsverfügung über paritätische Beiträge (Erw. 4).
Sachverhalt ab Seite 229

BGE 110 V 229 S. 229

A.- Die Ciba-Geigy Werke Schweizerhalle AG zahlt ihren Arbeitnehmern gemäss Kollektiv-Arbeitsvertrag Familienzulagen (Haushaltszulagen) von Fr. 50.-- im Monat aus. Anspruchsberechtigt sind auch verwitwete und geschiedene Arbeitnehmer sowie ledige Mütter mit eigenem Haushalt und mit Kindern, für welche Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Anlässlich einer im Februar 1981 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die Zulagen von der Firma auch insoweit als beitragsfrei behandelt wurden, als sie ledigen, verwitweten und geschiedenen Arbeitnehmern ausbezahlt wurden, die nicht mit Kindern zusammenlebten. Mit Verfügung vom 20. Juli 1981 forderte die Ausgleichskasse des Verbandes der Industriellen von Baselland auf diesen Zulagen für die Jahre 1978 und 1979 AHV/IV/EO-Beiträge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, von insgesamt Fr. 2'776.55 nach. Dabei ging sie von der anlässlich der Arbeitgeberkontrolle festgestellten Zahl von alleinstehenden Zulagenbezügern aus und nahm an, dass hievon sämtliche unverheirateten Männer und 10% der

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unverheirateten Frauen nicht mit Kindern im gleichen Haushalt lebten.

B.- Die Ciba-Geigy Werke Schweizerhalle AG beschwerte sich gegen die Nachzahlungsverfügung mit der Begründung, die Verwaltungspraxis, wonach Haushaltszulagen an Alleinstehende nur dann von der Beitragspflicht befreit seien, wenn die Bezüger mit Kindern zusammenlebten, finde weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Stütze und führe zu unsozialen sowie willkürlichen Ergebnissen. Die Praxis sei ferner mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden und bedinge eine Auskunftspflicht, welche die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers tangiere. Schliesslich dürfe die angefochtene Verfügung auch wegen mangelnder Individualisierung der betroffenen Arbeitnehmer nicht geschützt werden. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft gelangte zum Schluss, als Familienzulagen im Sinne des AHV-Rechts seien Zulagen zu erachten, die ihren Rechtsgrund in einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht des Bezügers hätten. Demgemäss wies es die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an die Verwaltung zurück, damit sie nähere Abklärungen treffe und hierauf - unter individueller Bezeichnung der von der Beitragsnachforderung betroffenen Arbeitnehmer - neu verfüge (Entscheid vom 13. Juli 1983).

C.- Die Ausgleichskasse des Verbandes der Industriellen von Baselland erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von der Ciba-Geigy Werke Schweizerhalle AG ausgerichteten Haushaltszulagen im Rahmen der Verfügung vom 20. Juli 1981 der Beitragspflicht unterlägen. Zur Begründung wird vorgebracht, Haushaltszulagen bildeten eine Unterkategorie von Familienzulagen. Für den Begriff der Familie komme aber dem Umstand des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zentrale Bedeutung zu. Das einzige Kriterium, welches dem Begriff der Haushaltszulage im Sinne einer Familienzulage entspreche, sei das Zusammenleben mit verheirateten oder verwandten unterstützungsberechtigten Personen. Die Ciba-Geigy Werke Schweizerhalle AG lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
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Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidg. Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht (BGE 102 V 30).

2. a) Nach Art. 5 Abs. 1 und 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 107 V 199, BGE 106 V 135 Erw. 1). b) Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und in Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV (in Kraft getreten am 1. Juli 1981, Verordnungsänderung vom 27. Mai 1981; früher lit. d) bestimmt, dass Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen gewährt werden, nicht zum (beitragspflichtigen) Erwerbseinkommen gehören. Durch Art. 143 der Verordnung über die

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Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 wurde die Bestimmung auf den 1. Januar 1984 dahingehend ergänzt, dass sich die Beitragsbefreiung auf Familienzulagen "im orts- oder branchenüblichen Rahmen" beschränkt, womit eine bereits bestehende Praxis bestätigt wurde (vgl. ZAK 1980 S. 579). Das BSV hat in der Wegleitung über den massgebenden Lohn, gültig ab 1. Januar 1977, mit Nachträgen 1-5 (vereinigt in der Interimsausgabe, gültig ab 1. Januar 1984) Weisungen zur Beitragsbefreiung von Familienzulagen erlassen. Nach Rz. 5a der Wegleitung gehören nicht zum massgebenden Lohn Haushaltszulagen, die verheirateten Arbeitnehmern sowie ledigen, verwitweten oder geschiedenen Arbeitnehmern gewährt werden, die mit Kindern zusammenleben. Keine Haushaltszulagen im Sinne der Verordnungsbestimmung sind Zulagen, die auch alleinstehenden Arbeitnehmern gewährt werden.

3. a) Laut Art. 23 und 24 des Kollektiv-Arbeitsvertrages für die Ciba-Geigy Werke Schweizerhalle AG, gültig ab 1. Januar 1981, haben deren Arbeitnehmer unter dem Titel "Sozialzulagen" Anspruch auf Familienzulagen sowie auf Kinderzulagen. Die Familienzulage von Fr. 50.-- im Monat wird nach Art. 23 des Vertrages ausbezahlt an: "a) verheiratete männliche Arbeitnehmer,
b) verwitwete Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts mit eigenem Haushalt, c) geschiedene Arbeitnehmer, welche gemäss Gerichtsurteil an die geschiedene Ehefrau Unterhaltsbeiträge bezahlen, d) geschiedene Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts mit eigenem Haushalt und Kindern, für welche Anspruch auf Kinderzulagen besteht, e) ledige Mütter mit eigenem Haushalt und mit Kindern, für welche Anspruch auf Kinderzulagen besteht." Dabei handelt es sich, jedenfalls soweit hier streitig, um eigentliche Haushaltszulagen, denn sie werden pro Haushalt und nicht - wie die Kinderzulagen - nach der Anzahl der Kinder gewährt. Soweit der Anspruch nach Art. 23 lit. d und e des Vertrages vom Vorhandensein von Kindern abhängig gemacht wird, geht es lediglich um eine zusätzliche Voraussetzung dafür, dass der betreffende Arbeitnehmer Anspruch auf diese, von der Zahl der Kinder unabhängige Zulage hat. Die Voraussetzung des Vorhandenseins von Kindern wird von den Vertragsparteien offenbar dahingehend ausgelegt, dass es für den Anspruch bedeutungslos ist, ob der betreffende Arbeitnehmer mit den Kindern zusammenwohnt oder nicht. Gerade hierin besteht nach der Verwaltungspraxis aber das

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massgebende Kriterium dafür, ob es sich um eine beitragsfreie Zulage handelt oder nicht. b) Die Vorinstanz erachtet den von der Ciba-Geigy Werke Schweizerhalle AG erhobenen Einwand, die Verwaltungspraxis führe zu willkürlichen Ergebnissen, als begründet und hält das Kriterium des gemeinsamen Haushaltes für nicht geeignet, um die Familienzulagen von andern Zulagen, denen der soziale Charakter abgehe, abzugrenzen. Ob eine vom Arbeitgeber ausgerichtete Zulage sozialen Charakter aufweise, lasse sich am ehesten anhand der wirtschaftlichen Situation des Bezügers entscheiden. Einen zuverlässigen Massstab für den Umfang der finanziellen Verpflichtungen eines Arbeitnehmers bilde der Begriff der familienrechtlichen Unterhaltspflicht. Zulagen, die ihren Rechtsgrund in der Existenz einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht des Bezügers hätten, seien demnach als Familienzulagen im Sinne der Verordnungsbestimmung anzuerkennen. Dies gelte nicht nur für ledige, verheiratete oder geschiedene Arbeitnehmer, welche für ein Kind aufzukommen hätten, sondern auch für geschiedene Arbeitnehmer, welche gerichtlich zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen Ehegatten verpflichtet worden seien. Demzufolge seien Zulagen, die gestützt auf Art. 23 lit. a sowie c bis e des vorliegenden Kollektiv-Arbeitsvertrages ausgerichtet würden, vorbehaltlos als Familienzulagen im Sinne der AHV-Gesetzgebung anzuerkennen. Hinsichtlich der Zulagen, welche gemäss Art. 23 lit. b des Vertrages gewährt würden (Zulagen an verwitwete Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts mit eigenem Haushalt), müsse hingegen eine Einschränkung gemacht werden. Habe ein verwitweter Arbeitnehmer keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern, so könne die Leistung nicht als Familienzulage qualifiziert werden. Nur in diesen Fällen zähle die Zulage zum massgebenden Lohn mit der Folge, dass darauf Sozialversicherungsbeiträge zu erheben seien.
c) Dieser Auffassung ist mit der Ausgleichskasse entgegenzuhalten, dass nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV der Begriff der "Familienzulagen" als Oberbegriff zu den anschliessend im einzelnen aufgeführten Zulagen, worunter auch die Haushaltszulagen, zu verstehen ist. Diese sind demnach von der Beitragspflicht nur befreit, soweit ihnen der Charakter von Familienzulagen beizumessen ist. Den Charakter einer Familienzulage erhält die Haushaltszulage aber erst dadurch, dass der Arbeitnehmer mit Familienangehörigen einen gemeinsamen Haushalt führt, was bei unverheirateten Arbeitnehmern mit Kindern nur der Fall ist,

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wenn sie mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben. Wie das BSV ausführt, sollen mit den Haushaltszulagen zusätzliche Aufwendungen abgegolten werden, die sich daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer mit Frau oder Kindern im gleichen Haushalt lebt. Solche zusätzliche Aufwendungen erwachsen alleinstehenden Personen nicht, auch wenn sie auswärts untergebrachte Kinder haben, für die Anspruch auf Kinderzulagen besteht. In diesen Fällen sind lediglich die Kinderzulagen beitragsfrei, wogegen eine allfällige Haushaltszulage nicht als beitragsfreie Familienzulage im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV qualifiziert werden kann. Die Verwaltungspraxis, dergemäss Haushaltszulagen an ledige, verwitwete oder geschiedene Arbeitnehmer von der Beitragspflicht nur befreit sind, wenn der Bezüger mit Kindern zusammenlebt, erweist sich somit nicht als gesetzes- oder verordnungswidrig. Sie führt entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht zu willkürlichen Ergebnissen. Ähnliche Regelungen finden sich denn auch in andern Sozialversicherungszweigen (vgl. Art. 4 Abs. 1 EOG, anwendbar auch auf die Invalidenversicherung gemäss Art. 23 Abs. 2 IVG, sowie Art. 3 Abs. 1 lit. a FLG).

4. a) Nachzahlungsverfügungen im Sinne von Art. 39 AHVV, mit welchen über paritätische Beiträge verfügt wird, müssen - zumindest in einer detaillierten Beilage - die für die Verbuchung der Beiträge und für die Eintragung in die individuellen Konten benötigten Angaben enthalten. Eine schätzungsweise Ermittlung des beitragspflichtigen Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme sind nur in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise wenn es der Arbeitgeber unterlässt, die für die Ausgleichskassen notwendigen Angaben zu machen, und sich die Kasse deshalb zum Erlass einer Veranlagungsverfügung gezwungen sieht (nicht veröffentlichtes Urteil Hoffmann-La Roche vom 25. November 1982; EVGE 1961 S. 148, ZAK 1954 S. 153). b) Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse die Nachzahlung in Form einer nicht individualisierten Pauschalsumme geltend gemacht, wobei sie aufgrund des Berichtes über die Arbeitgeberkontrolle davon ausging, dass die jährliche Haushaltszulage von je Fr. 600.-- im Jahre 1978 an 20 unverheiratete Männer und 10 unverheiratete Frauen und im Jahre 1979 an 24 unverheiratete Männer und 10 unverheiratete Frauen ausgerichtet worden ist. Ob diese Personen mit Kindern zusammenlebten, wurde, weil angeblich nicht mehr zuverlässig feststellbar, nicht untersucht. Es wurde

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lediglich schätzungsweise angenommen, dass keine unverheirateten Männer, aber 90% der unverheirateten Frauen mit Kindern zusammenlebten. Danach ergab sich für beide Jahre eine beitragspflichtige Lohnsumme von zusammen Fr. 27'600.--. Diese von der Vorinstanz übernommene Sachverhaltsfeststellung erweist sich als offensichtlich unvollständig. Daraus, dass im Kontrollbericht die Zahl der Männer und Frauen, welche die fraglichen Haushaltszulagen bezogen haben, im einzelnen angegeben wird, muss geschlossen werden, dass der Revisionsstelle, welcher auch die Lohnbuchhaltung zur Verfügung gestanden hat, die Namen der betreffenden Arbeitnehmer bekannt waren. Es wäre daher Pflicht der Revisionsstelle bzw. der Ausgleichskasse gewesen, zumindest den konkreten Versuch einer Abklärung darüber zu machen, ob diese Personen mit Kindern zusammenlebten. Die Ausgleichskasse durfte sich nicht mit der Feststellung begnügen, die Arbeitgeberin habe "die für den IK-Eintrag erforderlichen Angaben nicht geliefert". Wenn die Firma nicht von sich aus Erkundigungen darüber eingezogen hat, ob die Bezüger mit Kindern zusammenlebten, so kann ihr hieraus kein Vorwurf gemacht werden, zumal ein ihr früher von der Kasse zugestelltes Orientierungsschreiben keinen entsprechenden Hinweis enthielt. Die Kasse hätte somit - soweit notwendig und möglich unter Mitwirkung der Arbeitgeberin - von Amtes wegen eine nähere Abklärung vornehmen müssen.
c) Weil demzufolge die Voraussetzungen für eine Nachforderung in Form einer bloss schätzungsweise ermittelten und nicht individualisierten Pauschalsumme nicht gegeben waren, erweist sich die Verfügung in der vorliegenden Form als unzulässig. Nebst dem vorinstanzlichen Entscheid ist daher auch die Kassenverfügung vom 20. Juli 1981 aufzuheben, und es ist die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen zu ergänzender Abklärung und zu neuer Verfügung. Dabei wird zu beachten sein, dass eine unzulässige Nachzahlungsverfügung den Eintritt der Verwirkung gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG in der Regel nicht zu hindern vermag (nicht veröffentlichtes Urteil Hoffmann-La Roche vom 25. November 1982; EVGE 1963 S. 186).

Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des

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Kantons Basel-Landschaft vom 13. Juli 1983 und die Kassenverfügung vom 20. Juli 1981 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Verbandes der Industriellen von Baselland zurückgewiesen wird, damit sie, nach Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 5 Cotisations perçues sur le revenu provenant d'une activité dépendante1. Principe
	1.	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant. [1]
	2.	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
	3.	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
		a.	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
		b. [2]	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1. [3]
	4.	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
	5.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 5 de la LF du 28 sept. 2018 relative à la réforme fiscale et au financement de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 2395 2413; FF 2018 2565). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 21 déc. 1956 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). Abrogé par l'annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371).

RS 831.101 RAVS Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) Art. 6 Notion du revenu provenant d'une activité lucrative
	1.	Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires.
	2.	Ne sont pas comprises dans le revenu provenant d'une activité lucrative: [1]
		a. [2]	la solde militaire, les indemnités de fonction dans la protection civile, les sommes d'argent de poche aux personnes astreintes au service civil, la solde allouée pour le service du feu selon l'art. 24, let. fbis, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) [3], de même que les indemnités analogues dans les cours pour moniteurs de jeunes tireurs;
		b. [4]	les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) [5] et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire [6];
		c. [7]	...
		d. [8]	...
		e. [9]	...
		f. [10]	les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d'allocation pour enfants et d'allocation de formation professionnelle, d'allocation de ménage ou d'allocation de mariage ou de naissance;
		g. [11]	les prestations destinées à permettre la formation ou le perfectionnement professionnels; si celles-ci sont octroyées par l'employeur, elles ne sont exceptées du revenu provenant d'une activité lucrative que pour autant que la formation ou le perfectionnement soient étroitement liés à l'activité professionnelle du bénéficiaire;
		h. [12]	les prestations réglementaires d'institutions de prévoyance professionnelle, si le bénéficiaire a un droit propre envers l'institution [13] au moment où l'événement assuré se produit ou lorsque l'institution est dissoute;
		tab.	i. et k. [14]... [15]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de l'O du 27 oct. 1987, en vigueur depuis le 1er janv. 1988 (RO 1987 1397). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6329). [3] RS 642.11 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 sept. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3683). [5] RS 831.20 [6] RS 833.1 [7] Abrogée par le ch. I de l'O du 15 oct. 2014, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 3331). [8] Abrogée par le ch. I de l'O du 31 août 1992, avec effet au 1er janv. 1993 (RO 1992 1830). [9] Abrogée par le ch. I de l'O du 29 juin 1983, avec effet au 1er janv. 1984 (RO 1983 903). [10] Nouvelle teneur selon l'art. 143 de l'O du 20 déc. 1982 sur l'assurance-accidents, en vigueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1983 38). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 sept. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 4711). [12] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). [13] RO 2005 4953 [14] Abrogées par le ch. I de l'O du 18 sept. 2000, avec effet au 1er janv. 2001 (RO 2000 2629). [15] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 mai 1981, en vigueur depuis le 1er juil. 1981 (RO 1981 538).

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 14 Délais de perception et procédure
	1.	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
	2.	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations. [1]
	2bis.	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
		a.	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
		b.	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
		c.	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI [2]. [3]
	3.	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA [4]. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes. [5]
	4.	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur: [6]
		a.	les délais de paiement des cotisations;
		b.	la procédure de sommation et de taxation d'office;
		c. [7]	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
		d. [8]	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
		e. [9]	... [10]
	5.	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur. [11]
	6.	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept 1953, en vigueur depuis le 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). [2] RS 831.20 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4817; FF 2002 6359). [4] RS 830.1 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [9] Abrogée par l'annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). [11] Introduit par l'annexe ch. 6 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 23 [1] Indemnité de base
	1.	L'indemnité de base s'élève à 80 % du revenu que l'assuré percevait pour la dernière activité lucrative exercée sans restriction due à des raisons de santé; toutefois, elle s'élève à 80 % au plus du montant maximum de l'indemnité journalière fixée à l'art. 24, al. 1. [2]
	1bis.	L'indemnité de base s'élève, pour l'assuré qui suit des mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a, à 80 % du revenu qu'il percevait immédiatement avant le début des mesures; toutefois, elle s'élève à 80 % au plus du montant maximal de l'indemnité journalière. [3]
	2.	... [4]
	2bis.	... [5]
	3.	Le calcul du revenu de l'activité lucrative au sens des al. 1 et 1bis se fonde sur le revenu moyen sur lequel les cotisations prévues par la LAVS [6] sont prélevées (revenu déterminant). [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, 1er volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI) (RO 2007 5129; FF 2005 4215). Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [6] RS 831.10 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, 1er volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647).

RS 836.1 LFA Loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture (LFA) Art. 3 Allocation de ménage
	1.	Peuvent prétendre une allocation de ménage:
		a. [1]	les travailleurs qui font ménage commun avec leur conjoint ou avec leurs enfants;
		b.	les travailleurs qui vivent en communauté domestique avec l'employeur et dont le conjoint ou les enfants ont leur propre ménage, aux frais duquel le travailleur doit pourvoir;
		c.	les travailleurs qui, avec leur conjoint ou leurs enfants, vivent en communauté domestique avec l'employeur.
	2.	Si les deux conjoints ont la qualité de travailleurs agricoles, il n'est accordé qu'une seule allocation de ménage qui revient, par moitié, à chacun d'eux. Les deux montants sont, en règle générale, versés simultanément. L'absence momentanée du conjoint ou des enfants est sans influence sur le droit à l'allocation. [2]
	3.	Les travailleurs agricoles veufs sans enfants ont droit à l'allocation aussi longtemps qu'après la mort de leur conjoint ils conservent leur ménage, mais au plus pendant une année.
	4.	Le droit à l'allocation de ménage existe dès le premier jour du mois au cours duquel a lieu la mise en ménage. Il expire à la fin du mois au cours duquel le ménage a été dissous.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 1979, en vigueur depuis le 1er avr. 1980 (RO 1980 276280; FF 1979 II 737). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1983, en vigueur depuis le 1er avr. 1984 (RO 1984 350352; FF 1983 IV 213).