BGE-107-V-79 - 1981-04-21 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA)

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)

Art. 42 [1] Beneficiari

Hanno diritto a una rendita straordinaria i cittadini svizzeri con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA [2]) in Svizzera che possono far valere lo stesso numero di anni d'assicurazione della loro classe d'età, ma non possono pretendere una rendita ordinaria poiché non sono stati obbligati a pagare contributi durante un anno almeno prima del sorgere del diritto alla rendita. [3] Lo stesso diritto spetta ai loro superstiti.

Chiunque benefici d'una rendita deve adempire personalmente le esigenze di domicilio e dimora abituale in Svizzera.

I coniugi di cittadini svizzeri all'estero affiliati all'assicurazione obbligatoria che in virtù di una convenzione bilaterale o di usi internazionali, non appartengono all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità dello Stato di domicilio, sono parificati ai coniugi di cittadini svizzeri domiciliati in Svizzera.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).
[2] RS 830.1
[3] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

Urteilskopf

107 V 79

16. Auszug aus dem Urteil vom 21. April 1981 i.S. Schönenberg gegen Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Regeste (de):

Art. 47 Abs. 1 AHVG.

Eine grosse Härte im Sinne der Gesetzesbestimmung liegt vor, wenn das anrechenbare Einkommen die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG anwendbare und um 50% erhöhte Einkommensgrenze nicht erreicht (Änderung der Rechtsprechung).

Regeste (fr):

Art. 47 al. 1 LAVS.

On admet l'existence d'une charge trop lourde au sens de cette disposition lorsque le revenu à prendre en compte n'atteint pas la limite de l'art. 42 al. 1er LAVS, elle-même élevée de 50% (changement de la jurisprudence).

Regesto (it):

Art. 47 cpv. 1 LAVS.

Si riconosce l'esistenza di un onere troppo grave ai sensi della norma citata quando il reddito computabile non raggiunge il limite di reddito dell'art. 42 cpv. 1 LAVS aumentato del 50% (cambiamento della giurisprudenza).

Erwägungen ab Seite 79

BGE 107 V 79 S. 79

Aus den Erwägungen:

2. a) Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG sind unrechtmässig bezogene Renten und Hilflosenentschädigungen zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung abgesehen werden. Art. 79 AHVV bestimmt, dass dem Rückerstattungspflichtigen, der selbst bzw. dessen gesetzlicher Vertreter in gutem Glauben annehmen konnte, die Rente zu Recht bezogen zu haben, die Rückerstattung ganz oder teilweise zu erlassen ist, wenn sie für den Pflichtigen angesichts seiner Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde (Abs. 1). Der Erlass wird von der Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch des Rückerstattungspflichtigen hin verfügt; das Gesuch ist zu begründen und innert 30 Tagen seit der Zustellung der Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse einzureichen (Abs. 2). Sind die Voraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die Ausgleichskasse den Erlass von sich aus verfügen (Abs. 3). b) Die Vorinstanz hat den für den Erlass der Rückforderung vorausgesetzten guten Glauben bejaht mit der Feststellung, dass der Adoptivvater seiner Meldepflicht vorschriftsgemäss nachgekommen sei und der Rentenempfängerin die Unrechtmässigkeit des Rentenbezugs nicht habe bewusst sein müssen. Soweit damit der gute Glaube im Sinne des fehlenden Unrechtbewusstseins bejaht wird, ist diese Feststellung für das Eidg. Versicherungsgericht

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gemäss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich (BGE 102 V 246). Im übrigen besteht kein Grund, von der vorinstanzlichen Beurteilung abzugehen. Zu prüfen bleibt daher lediglich, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde.

3. a) Nach der Rechtsprechung ist eine grosse Härte im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG gegeben, soweit zwei Drittel des Jahreseinkommens, dem ein angemessener Teil des Vermögens zuzurechnen ist, nach Abzug der Rückerstattungsforderung die auf den Rückerstattungspflichtigen zutreffende Einkommensgrenze des Art. 42 Abs. 1 AHVG nicht erreichen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Rückforderung unrechtmässig bezogener Renten durch einmaligen oder wiederholten Abzug (bzw. Verrechnung) nur in dem Ausmass realisiert werden darf, dass die erwähnten gesetzlichen Einkommensgrenzen nicht unterschritten werden. Für die Bestimmung des im Einzelfall massgebenden anrechenbaren Einkommens und des hinzuzurechnenden Vermögensteils sind die Regeln der Art. 56 bis 63 AHVV anzuwenden (BGE 104 V 174). b) Die Frage nach der grossen Härte beurteilt sich nach den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen des Rückerstattungspflichtigen, wobei auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten mit zu berücksichtigen sind (ZAK 1978 S. 218). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt gegeben sind, da der Rückerstattungspflichtige bezahlen sollte (nicht veröffentlichte Urteile Steffanits vom 13. August 1979, Hofmann vom 25. Juli 1979 und Romanens vom 3. Februar 1976; vgl. auch BGE 104 V 62, BGE 103 V 54, BGE 98 V 252). Der Sozialversicherungsrichter ist indessen nicht verpflichtet, von sich aus zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung verändert hat. Es ist ihm aber auch nicht verwehrt, dem Entscheid - insbesondere aus prozessökonomischen Gründen - unter Wahrung des rechtlichen Gehörs den neuen Sachverhalt zugrundezulegen (BGE 104 V 62, BGE 103 V 54, BGE 98 V 252). Mit Bezug auf das letztinstanzliche Verfahren ist zu beachten, dass das Eidg. Versicherungsgericht grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (vgl. BGE 98 V 276). Es ist ihm insoweit verwehrt, allfällige neue Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Abschluss der von der Vorinstanz erfassten Zeitperiode eingetreten sind. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise auch

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nachträglich eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen, sofern diese offensichtlich klar bewiesen sind (BGE 104 V 62).

4. a) Wie das Eidg. Versicherungsgericht in seinem Geschäftsbericht für das Jahr 1979 festgestellt hat, vermag die Ordnung betreffend die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen nicht voll zu befriedigen (vgl. Berichte über die Geschäftsführung des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes im Jahre 1979, S. 330). Zum gleichen Schluss war der Bundesrat in der Botschaft vom 21. November 1973 über die AHV (BBl 1974 I 33 ff.) gelangt. Seiner Auffassung nach sollte in Fällen, in welchen die unrechtmässige Rentenzahlung auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen ist und der Rentenbezüger offensichtlich gutgläubig war, in bestimmten Grenzen ohne Erlassverfahren auf die Rückerstattung verzichtet werden können; auch sollte die Erlassvoraussetzung der grossen Härte gegenüber der bisherigen Praxis weiter gefasst werden und unter bestimmten Bedingungen entfallen (BBl 1974 I 52). Dementsprechend wurde vorgeschlagen, die Voraussetzung der grossen Härte in Art. 47 Abs. 1 AHVG zu streichen und den Bundesrat durch Änderung von Abs. 3 der Bestimmung zum Erlass näherer Vorschriften zu ermächtigen (BBl 1974 I 78). Die Vorlage wurde in der Folge zugunsten des Bundesbeschlusses über Sofortmassnahmen für die Jahre 1976 und 1977 auf dem Gebiet der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung zurückgezogen, welcher keine Änderung von Art. 47 AHVG mehr vorsah (Botschaft des Bundesrates vom 5. Februar 1975, BBl 1975 I 677 ff.). Auch im Rahmen der 9. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Botschaft des Bundesrates vom 7. Juli 1976, BBl 1976 III 1 ff.) blieb Art. 47 Abs. 1 AHVG unverändert.
b) Während in der Alters- und Hinterlassenenversicherung weiterhin die bisherige Ordnung gilt, wurde in der Invalidenversicherung mit der auf den 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Verordnungsänderung insofern eine mildere Regelung getroffen, als nach Art. 85 Abs. 2 und 3 IVV die Änderung erst von dem der neuen Verfügung folgenden Monat an vorzunehmen ist, wenn eine Überprüfung der Anspruchsberechtigung ergibt, dass eine Leistung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss und der Bezüger nicht die Leistung unrechtmässig erwirkt oder die ihm zumutbare Meldepflicht nach Art. 77 IVV verletzt hat (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Regelung als

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gesetzmässig erachtet, ihre Anwendbarkeit jedoch auf Fälle beschränkt, in welchen der im Rahmen der Wiedererwägung festgestellte Fehler eine spezifisch invalidenversicherungsrechtliche Frage betrifft (BGE 105 V 170, 175). Es hat dabei nicht übersehen, dass die Verordnungsbestimmung insofern zu stossenden Ungleichheiten führt, als Leistungsbezüger der Alters- und Hinterlassenenversicherung unter gleichen Umständen rückerstattungspflichtig sind, unter denen die Rückerstattungspflicht für Empfänger von Leistungen der Invalidenversicherung ausgeschlossen wurde. Diese Ungleichheiten lassen den in Art. 47 Abs. 1 AHVG verankerten Grundsatz noch fragwürdiger erscheinen als vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung in der Invalidenversicherung.

5. Da mit einer baldigen Änderung des Art. 47 Abs. 1 AHVG nicht gerechnet werden kann, ist dem unbefriedigenden Rechtszustand soweit als möglich im Rahmen der Gesetzesauslegung Rechnung zu tragen. Im Vordergrund steht dabei eine Praxisänderung im Sinne einer Neuumschreibung des Begriffs der grossen Härte. a) Praxisänderungen lassen sich im allgemeinen nur rechtfertigen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 107 V 1, BGE 105 Ib 60, BGE 100 Ib 71; vgl. auch Dubs, Praxisänderungen, S. 138 ff.). Im vorliegenden Zusammenhang haben sich die Verhältnisse insofern geändert, als auf den 1. Januar 1977 die revidierten Art. 85 und 88bis IVV in Kraft getreten sind, mit welchen für die Invalidenversicherung eine von Art. 47 Abs. 1 AHVG abweichende Regelung getroffen wurde. Hiefür dürften sowohl die Erkenntnis, dass die bisherige Regelung zu stossenden, mit dem angestrebten Gesetzeszweck kaum zu vereinbarenden Ergebnissen führt, als auch gewandelte Rechtsanschauungen mit Bezug auf die Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes im Sozialversicherungsrecht ausschlaggebend gewesen sein. Der Vertrauensschutz wird durch die geltende Regelung denn auch in einer Weise eingeschränkt, die nicht unbestritten geblieben ist (vgl. DUCOMMUN, Légalité et bonne foi dans la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances, in Mélanges Henri Zwahlen, S. 256; EGLI, Treu und Glauben im Sozialversicherungsrecht, in ZBJV 1977 S. 404; MÜLLER LUZIUS, Die Rückerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des öffentlichen Rechts, Diss. Basel, S. 104). Es liegen damit Umstände vor, die eine

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Praxisänderung mit Bezug auf den Begriff der grossen Härte zu rechtfertigen vermögen. b) Das Gesamtgericht, welchem diese Frage ihrer grundsätzlichen Bedeutung wegen unterbreitet worden ist, hat im einzelnen geprüft, welche Beurteilungskriterien für die Neuumschreibung der grossen Härte in Betracht fallen. Es ist zur Auffassung gelangt, dass die für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltenden Einkommensgrenzen (vgl. ZAK 1973 S. 198) und das für die Beitragsherabsetzung nach Art. 11 Abs. 1 AHVG massgebende betreibungsrechtliche Existenzminimum (vgl. ZAK 1979 S. 46) schon deshalb keine geeignete Grundlage für eine Neuregelung bilden, weil sie keine gesamtschweizerisch einheitliche Praxis gewährleisten und für den Versicherten nicht günstiger sind. Als ungeeignet erweist sich auch das Kriterium des Existenzbedarfs im Sinne von Art. 34quater BV, da hiefür eine klare Definition fehlt (vgl. BBl 1971 II 1616). Schliesslich kann auch dem Vorschlag von MÜLLER (a.a.O., S. 104) nicht gefolgt werden, wonach die Rückerstattung in jedem Fall zu erlassen ist, wenn der Versicherte die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen im Zeitpunkt der Rückforderung bereits gutgläubig und ersatzlos verbraucht hat, und wonach darüber hinaus auch denjenigen Versicherten die Rückerstattung zu erlassen ist, denen diese angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zumutbar ist. Eine Beschränkung der Rückerstattungspflicht auf die ungerechtfertigte Bereicherung würde nicht nur zu stossenden Ergebnissen führen, indem der sparsame Versicherte benachteiligt wäre, sondern wäre auch mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden, da häufig kaum feststellbar wäre, inwieweit noch eine Bereicherung vorhanden ist (so auch MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I S. 316, Fussnote 712).
Da kein geeignetes anderes Kriterium ersichtlich ist, welches zu befriedigenden Ergebnissen führt, hat die Neuumschreibung der grossen Härte im Rahmen des bisherigen Systems zu erfolgen. Schon aus Gründen der Praktikabilität drängt sich dabei eine Lösung in Form eines einheitlichen prozentualen Zuschlages zu den Einkommensgrenzen des Art. 42 Abs. 1 AHVG auf, was gemäss einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung keine wesentlichen durchführungstechnischen Schwierigkeiten zur Folge hat. Das Gericht hat den Zuschlag auf 50% festgesetzt in der Meinung, dass damit die Erlassvoraussetzung der grossen Härte in einer Weise gemildert wird, die sich mit dem

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Gesetzeswortlaut vereinbaren lässt. Eine grosse Härte im Sinne der Gesetzesbestimmung liegt demnach vor, wenn das anrechenbare Einkommen die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG anwendbare und um 50% erhöhte Einkommensgrenze nicht erreicht. Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens gelten wie bisher die Regeln der Art. 56 ff . AHVV. Im übrigen ist die Berücksichtigung weiterer Umstände im Einzelfall nicht ausgeschlossen (vgl. Rz. 1199 der Wegleitung über die Renten, Ausgabe vom 1. Januar 1980). In Betracht fällt auch die Pflicht zur Tilgung anderweitiger Schulden.

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 56bis [1] Riduzione in caso di anticipazione della rendita
	1.	In caso di anticipazione della riscossione della rendita di vecchiaia sono applicabili le seguenti aliquote di riduzione in percentuale della rendita: Durata dell'anticipazione in anni e mesi 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 0 - 0,6 1,1 1,7 2,3 2,8 3,4 4,0 4,5 5,1 5,7 6,2 1 6,8 7,4 7,9 8,5 9,1 9,6 10,2 10,8 11,3 11,9 12,5 13,0 2 13,6
	2.	In caso di aumento della percentuale di rendita anticipata, è stabilita una nuova aliquota di riduzione per la percentuale di rendita anticipata aggiuntiva.
	3.	Al raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS viene determinato l'importo definitivo della riduzione. A tal fine la somma delle rendite anticipate non ridotte è divisa per il numero di mesi durante i quali la rispettiva rendita o percentuale di rendita è stata riscossa anticipatamente; il risultato è moltiplicato per l'aliquota di riduzione applicabile per la corrispondente durata di riscossione anticipata. L'importo della riduzione della rendita applicabile a partire dal raggiungimento dell'età di riferimento risulta dalla somma degli importi delle riduzioni determinati per le singole percentuali di rendita.
	4.	L'importo della riduzione è adeguato all'evoluzione dei salari e dei prezzi.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 ago. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 506).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 47 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, con effetto dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 88bis [1] Effetto
	1.	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto: [2]
		a.	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
		b.	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
		c.	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto. [3]
	2.	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto: [4]
		a. [5]	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
		b. [6]	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

[1] Introdotto dalla cifra I del DCF del 15 gen. 1968 (RU 1968 43). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2650). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 giu. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1251). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 lug. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1284). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 19 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3177).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 56 [1] Anticipazione della rendita di vecchiaia
	1.	Il calcolo della rendita anticipata si basa sulla durata di contribuzione effettiva determinata conformemente all'articolo 52 capoverso 1bis e sul reddito fino al 31 dicembre dell'anno precedente l'inizio della riscossione anticipata della rendita.
	2.	In caso di aumento della percentuale di rendita durante il periodo di riscossione anticipata sono utilizzate le medesime basi di calcolo applicate all'inizio della riscossione anticipata.
	3.	Un aumento della percentuale di rendita anticipata va richiesto mediante il modulo ufficiale. La modifica può prendere effetto al più presto dal mese seguente quello della richiesta.
	4.	Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è fissata conformemente alle disposizioni generali per il calcolo della rendita di cui all'articolo 29bis LAVS. Fa stato il fattore di rivalutazione determinato al raggiungimento dell'età di riferimento conformemente all'articolo 51bis capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 ago. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 506).