BGE-106-IB-346 - 1980-10-13 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Europäisches Rechtshilfeübereinkommen. 1. Der Entscheid über die Herausgabe von Originalakten im Sinne von Art. 3 Ziff.

Urteilskopf

106 Ib 346

53. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Oktober 1980 i.S. X. & Co. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste (de):

Europäisches Rechtshilfeübereinkommen.

1. Der Entscheid über die Herausgabe von Originalakten im Sinne von Art. 3 Ziff. 3 EUeR ist selbständig anfechtbar (E. 1b).

2. Der Vollzug eines Rechtshilfeersuchens richtet sich nach kantonalem Recht, soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält. Zu den bundesrechtlichen Vorschriften, welche die zuständigen kantonalen Behörden beim Vollzug eines Rechtshilfebegehrens zu beachten haben, gehören auch die verfassungsmässigen Grundsätze über die Gewährung des rechtlichen Gehörs und das Gebot der Verhältnismässigkeit (E. 2, 3).

Regeste (fr):

Convention européenne d'entraide judiciaire.

1. La décision relative à la production de pièces originales au sens de l'art. 3 al. 3 de la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale peut être attaquée de façon indépendante (consid. 1b).

2. L'exécution d'une demande d'entraide judiciaire est régie par le droit cantonal, dans la mesure où le droit fédéral ne contient pas de dispositions sur ce point. Parmi les prescriptions de droit fédéral que les autorités cantonales doivent prendre en considération lors de l'exécution d'une demande d'entraide figurent aussi les principes constitutionnels du droit d'être entendu et de la proportionnalité (consid. 2 et 3).

Regesto (it):

Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale.

1. La decisione relativa alla trasmissione di inserti o documenti originali ai sensi dell'art. 3 n. 3 della Convenzione europea d'assistenza giudiziaria in materia penale può essere impugnata in modo indipendente (consid. 1b).

2. L'esecuzione di una domanda d'assistenza giudiziaria è retta dal diritto cantonale, nella misura in cui il diritto federale non contenga disposizioni al riguardo. Tra le norme di diritto federale che le autorità cantonali debbono osservare in sede d'esecuzione di una domanda d'assistenza giudiziaria figurano i principi costituzionali concernenti il diritto di essere sentito e la proporzionalità (consid. 2, 3).

Sachverhalt ab Seite 347

BGE 106 Ib 346 S. 347

Der deutsche Staatsangehörige X., der in Tübingen wohnt, ist unbeschränkt haftender Teilhaber der Kommanditgesellschaft X. & Co. Basel. Einziger Kommanditär der Gesellschaft ist Y. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart/BRD führt gegen X. eine Strafuntersuchung wegen Betruges. Mit einem Rechtshilfebegehren vom Mai 1979 ersuchte sie die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, die Geschäftsräumlichkeiten der X. & Co. in Basel zu durchsuchen, die gesamten Unterlagen über die geschäftlichen Beziehungen der X. & Co. Basel mit der X. GmbH in Tübingen zu beschlagnahmen und die Originale oder beglaubigte Ablichtungen dieser Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu übersenden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beschlagnahmte darauf 64 Ordner mit den Geschäftsunterlagen der X. & Co. Basel. Diese Beschlagnahme wurde nicht angefochten. Am 21. Juni 1979 erhoben Y. und die X. & Co. Basel gegen die Aushändigung der Buchhaltung und sämtlicher Belege der
BGE 106 Ib 346 S. 348

X. & Co. Basel Einsprache sowohl bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wie beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Diese Behörden erklärten sich in der Folge als unzuständig. Die Akten wurden jedoch der ersuchenden deutschen Behörde - die in Basel den grössten Teil der beschlagnahmten Dokumente fotokopiert hatte - vorderhand nicht übergeben. Im Oktober 1979 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Herausgabe der beschlagnahmten Originalbuchhaltung mit Belegen und erneuerte dieses Begehren im November 1979. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erklärte sich darauf mit der Aushändigung einverstanden, wovon Y. telefonisch unterrichtet wurde. Auf staatsrechtliche Beschwerde hebt das Bundesgericht den Entscheid der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt über die Aushändigung der Akten auf, aus folgenden
Erwägungen

Erwägungen:

1. a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung bei der staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Diese Voraussetzung erfüllt die Kommanditgesellschaft X. & Co. Basel als Eigentümerin der beschlagnahmten und nach der angefochtenen Verfügung auszuliefernden Gegenstände ohne weiteres (BGE 102 Ia 431 E. 3). Ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung (BGE 104 Ia 488) ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Buchhaltungsunterlagen den untersuchenden deutschen Behörden bereits ausgehändigt worden sind. Als buchführungspflichtige Handelsgesellschaft hat die Beschwerdeführerin immer - und folglich auch heute noch - ein Interesse daran, über ihre Buchhaltung verfügen zu können (vgl. Art. 957 OR). Es besteht auch kein Anlass anzunehmen, die deutschen Behörden würden die ausgehändigten Originaldokumente nicht wieder zurückgeben, falls diese infolge der Ungültigkeit des angefochtenen Entscheides über die Herausgabe wiederum zurückverlangt würden. Y. erhebt als Kommanditär ebenfalls Beschwerde gegen die Aushändigung der Akten. Die Rechte an den beschlagnahmten Dokumenten stehen jedoch der Gesellschaft zu (Art. 602 OR). Der Kommanditär besitzt daran keine selbständigen Rechte,
BGE 106 Ib 346 S. 349

die ihn zur Beschwerdeführung legitimieren; auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. b) Eine Verfügung, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht, und diese lediglich vollzieht oder bestätigt, kann nicht mit der Begründung angefochten werden, die frühere Verfügung sei verfassungswidrig; eine solche Rüge ist verspätet (BGE 104 Ia 175 E. b mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin hat die Beschlagnahmeverfügung nicht angefochten. Diese Beschlagnahme hatte jedoch nicht notwendig zur Folge, dass die beschlagnahmten Dokumente ausgehändigt würden. Beschlagnahmte Gegenstände können grundsätzlich - unter Anordnung einer Verfügungssperre - im Besitz der Person belassen werden, bei der sie beschlagnahmt werden, sie können von der Behörde in Gewahrsam genommen oder einem Dritten zur Verwahrung übergeben werden, oder sie können schliesslich der ersuchenden ausländischen Behörde direkt übergeben werden. Aus Art. 3 EUeR ergibt sich nicht, dass beschlagnahmte Originaldokumente der ersuchenden Behörde herauszugeben seien. Nach Art. 3 Ziff. 3 EUeR braucht der ersuchte Staat nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Fotokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Nur auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates sind Urschriften wenn möglich herauszugeben. Art. 3 EUeR schliesst auch die Möglichkeit nicht aus, der ersuchenden Behörde die beschlagnahmten Akten bloss im ersuchten Staat zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Die Beschlagnahmeverfügung umfasst aus diesen Gründen nicht auch die Entscheidung, dass die beschlagnahmten Gegenstände an die ersuchende Behörde herausgegeben würden. Da ausserdem der Eigentümer der beschlagnahmten Dokumente ein erhebliches Interesse daran haben kann, die Verfügungsgewalt auch über beschlagnahmte Akten nicht zu verlieren oder wenigstens praktisch Zugang zu diesen Akten zu haben, ist der Entscheid über die Aushändigung beschlagnahmter Gegenstände an die ersuchende ausländische Behörde selbständig anfechtbar. c) Die Rüge der Verletzung von Art. 4 BV setzt gemäss Art. 87 OG die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraus, während die Rüge der Verletzung von Staatsverträgen (Art. 84 Abs. 1 lit. c) die Erschöpfung kantonaler Rechtsmittel nicht voraussetzt. Da Entscheide darüber, was mit beschlagnahmten Gegenständen geschehen soll, nach der Rechtsprechung
BGE 106 Ib 346 S. 350

der Überweisungsbehörde mit kantonalen Rechtsmitteln nicht angefochten werden können, ist im vorliegenden Fall die Voraussetzung des Art. 87 OG erfüllt, ohne dass untersucht werden müsste, ob der Berufung auf den Staatsvertrag selbständige Bedeutung zukommt (BGE 105 Ia 18, BGE 105 Ib 37). Da die Beschwerde der Kommanditgesellschaft X. & Co. Basel im übrigen die Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde erfüllt und namentlich form- und fristgerecht eingereicht worden ist, kann auf diese Beschwerde eingetreten werden.
2. Die Voraussetzungen der Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland werden durch das EUeR und den Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung dieses Übereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 geregelt. Die Vollzugsmassnahmen, die aufgrund dieses Abkommens vorgenommen werden, unterliegen jedoch dem kantonalen Recht, soweit sie nicht durch die Staatsverträge oder andere bundesrechtliche Vorschriften geregelt werden (BGE 105 Ib 213 E. 2b). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zunächst grundsätzlich von den kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; wo sich dieser Rechtsschutz jedoch als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 105 Ia 194 E. 2). Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt diese verfassungsrechtlichen Minimalgarantien verletzt hat, indem sie die Beschwerdeführerin vor Erlass der belastenden Verfügung nicht anhörte (BGE 105 Ia 195 E. b BGE 102 Ib 237 E. 2b mit Hinweisen). Diese Rechtsverweigerung ist umso unverständlicher, als die Beschwerdeführerin bereits am 21. Juni 1979 mit einer Einsprache an die Staatsanwaltschaft gelangt war und sich gegen die Aushändigung der Dokumente gewandt hatte. Auch wenn die Staatsanwaltschaft diese Einwendungen für unbegründet hielt, durfte sie dem Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden nicht stattgeben, ohne sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Der angefochtene Entscheid ist aus diesen Gründen wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.
3. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich, gewisse Grundsätze in Erinnerung zu rufen, die die kantonalen Behörden zu beachten haben.
BGE 106 Ib 346 S. 351

a) Der Vollzug eines Rechtshilfebegehrens hat nach den Vorschriften des Bundesrechtes und des kantonalen basel-städtischen Rechtes zu erfolgen (Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Unter den bundesrechtlichen Anforderungen ist auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu verstehen, sofern durch Amtshandlungen beim Vollzug eines Rechtshilfegesuches die Rechte des Bürgers berührt werden (106 Ib 264). Die ersuchte Behörde hat deshalb bei der Entscheidung, ob gemäss Art. 3 Ziff. 3 EUeR die Originale oder bloss Fotokopien der beschlagnahmten Dokumente herausgegeben werden sollen, die sich gegenüberstehenden Interessen abzuwägen. Wenn die Interessen der Strafverfolgung dabei auch schwer wiegen, so sind doch anderseits die beachtlichen Interessen einer Handelsgesellschaft an der Kontrolle der Geschäftsführung (Art. 957 OR) keineswegs unberücksichtigt zu lassen. b) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin am Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt. X. werden strafbare Handlungen vorgeworfen, die er als Geschäftsführer der X. GmbH, Tübingen, begangen hat. Es erscheint aus diesem Grunde fraglich, ob eine genügende gesetzliche Grundlage und ein hinreichendes öffentliches Interesse daran bestehen, ihr die Kosten zahlreicher Fotokopien aufzuerlegen, die dadurch erforderlich werden, dass sie für die Strafuntersuchung gegen ihren Komplementär ihre gesamte Buchhaltung zur Verfügung stellen muss. Wenn auch die Rechtshilfe zwischen den Staaten grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20 EUeR), so ist doch zweifelhaft, ob die ersuchte Behörde im Rahmen des Art. 3 Ziff. 3 Satz 2 EUeR ihr Einverständnis zur Herausgabe der Originalakten nicht an die Bedingung knüpfen kann, dass die ersuchende Behörde die Kosten der dadurch notwendig werdenden Kopien trägt - dies wenigstens dann, wenn die ersuchende Behörde die Herausgabe einer grossen Anzahl von Belegen verlangt. Jedenfalls kann die Kostenlosigkeit des zwischenstaatlichen Verfahrens nicht bedeuten, dass ein Dritter diese Kosten ohne Entschädigung seitens des ersuchten Staates tragen muss.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 3 - 1. Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
¹	Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
²	Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
³	Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 3 - 1. Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
¹	Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
²	Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
³	Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 957 - 1 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
²	juristische Personen.
²	Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:
¹	Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
²	diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;
³	Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB783 von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.
³	Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 3 - 1. Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
¹	Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
²	Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
³	Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 3 - 1. Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
¹	Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
²	Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
³	Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.