BGE-105-IV-66 - 1979-02-06 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Restrizioni della circolazione su una strada di montagna; principio della proporzionalità. 1. Gli art. 3 cpv. 4 LCS e 82

Urteilskopf

105 IV 66

17. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Februar 1979 i.S. A. und S. gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Wallis (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Verkehrsbeschränkungen auf einer Bergstrasse; Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

1. Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 82 SSV verpflichten zur Verhältnismässigkeit. Die Rüge, eine gestützt auf diese Bestimmungen angeordnete Verkehrsbeschränkung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist daher mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen (Erw. 6b).

2. Das vom Walliser Staatsrat für die Strecke Täsch-Zermatt erlassene Verkehrsverbot mit Bewilligungsvorbehalt ist nicht unverhältnismässig (Erw. 7).

Regeste (fr):

Restrictions de la circulation sur une route de montagne; principe de la proportionnalité.

1. Les art. 3 al. 4 LCR et 82 OSR imposent le respect du principe de la proportionnalité. Le grief selon lequel une restriction de la circulation fondée sur ces dispositions violerait ce principe doit en conséquence être soulevé dans le cadre d'un pourvoi en nullité (consid. 6 litt. b).

2. L'interdiction de circuler sauf autorisation spéciale sur le tronçon Täsch-Zermatt qui a été édictée par le Conseil d'Etat valaisan n'est pas contraire au principe de la proportionnalité (consid. 7).

Regesto (it):

Restrizioni della circolazione su una strada di montagna; principio della proporzionalità.

1. Gli art. 3 cpv. 4 LCS e 82 OSS impongono il rispetto del principio della proporzionalità. La censura secondo cui una restrizione della circolazione fondata su queste disposizioni violerebbe tale principio va quindi sollevata mediante ricorso per cassazione (consid. 6b).

2. Il divieto, emanato dal Consiglio di Stato vallesano, di circolare senza autorizzazione speciale sul tratto Täsch-Zermatt, non è contrario al principio della proporzionalità (consid. 7).

Sachverhalt ab Seite 67

BGE 105 IV 66 S. 67

A.- Die Beschwerdeführer wurden mit Entscheiden des Staatsrates des Kantons Wallis vom 9. November 1977 gemäss Art. 27 Abs. 1 , 90 Ziff. 1 und 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 17 Abs. 1 lit. a SSV gebüsst, weil sie, ohne im Besitz einer Sonderbewilligung zu sein, das am Ausgang des Dorfes Täsch signalisierte Fahrverbot für Motorfahrzeuge in Richtung Zermatt missachtet hatten. Mit Nichtigkeitsbeschwerden beantragen die Beschwerdeführer Aufhebung des Bussenentscheids. In seinen Gegenbemerkungen hält der Staatsrat an den Bussenentscheiden fest, ohne materiell zu den Beschwerden Stellung zu nehmen.
B.- A. und S. hatten ein Gesuch um Sonderbewilligung gestellt und haben den ablehnenden Entscheid des Staatsrates an den Bundesrat weitergezogen, was den Kassationshof zum Aufschub der Entscheidung veranlasste. Mit Entscheiden vom 17. Januar 1979 hat der Staatsrat seine früheren Entscheide vom 9. November 1977 aufgehoben, soweit darin die nachgesuchte Verkehrsbewilligung verweigert wurde, und die Sonderbewilligung grundsätzlich erteilt, die Bussenverfügungen aber nicht aufgehoben.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

6. a) In BGE
98 IV 137 E. 2b hat der Kassationshof entschieden, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen beschlage Verfassungsrecht. Seine Verletzung müsse daher mit staatsrechtlicher, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 2 BStP). Dies wurde in einem Falle ausgesprochen, wo der Beschwerdeführer behauptet hatte, eine Vorschrift der eidgenössischen Lebensmittelverordnung verletze die Handels- und Gewerbefreiheit. b) Hier hingegen verpflichten schon Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 82 SSV, also eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP, zur Verhältnismässigkeit. Damit hat ein Verfassungsgrundsatz im Gesetzesrecht des Bundes seine konkrete Ausgestaltung und Anwendung auf Verkehrsbeschränkungen gefunden und ist insoweit zu Bundesrecht im Sinne dieser Bestimmung geworden. Daher ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben.
BGE 105 IV 66 S. 68

c) Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat eine behördliche Massnahme ihrem Zweck zu entsprechen, zu ihm in einem vernünftigen Verhältnis zu stehen, insbesondere über das zu seiner Erreichung Nötige nicht hinauszugehen (BGE 91 I 464, 97 I 508, 98 IV 137, 101 Ia 176). Bei der Wahl der Massnahme steht der Behörde ein Ermessensspielraum zu, und nur bei dessen Überschreitung kann der Strafrichter wegen Rechtsverletzung eingreifen. Für die Nichtigkeitsbeschwerde kommt hinzu, dass der Kassationshof auch bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit von den von der Vorinstanz festgestellten tatsächlichen Verhältnissen auszugehen hat (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
7. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist der Strassenabschnitt Täsch-Zermatt noch nicht ausgebaut. Die Fahrbahn ist durchschnittlich 2,5 bis 3 m breit. Sie ist nur teilweise und schlecht asphaltiert und weist vielfach Löcher auf. Die Strasse ist kurvenreich, besitzt unübersichtliche Kreuzungsstellen und führt an abschüssigen Orten vorbei. Die Stützmauern sind teilweise schadhaft. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und binden den Kassationshof (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Sie sind weitgehend unbestritten. Verkehrsbeschränkungen sind auch nach Ansicht der Beschwerdeführer notwendig, so hinsichtlich Gewicht und Masse der zugelassenen Fahrzeuge, Geschwindigkeit und Verbot von Anhängern, ausser Traktoren. Die Beschwerdeführer finden nur, das Fahrverbot gehe zu weit. Es hätte genügt, zusätzlich an Stellen, wo das Kreuzen schwierig ist, den alternierenden Einbahnverkehr einzuführen. Dann hätte von einem allgemeinen Fahrverbot mit Bewilligungsvorbehalt abgesehen werden können. Der Staatsrat ist anderer Meinung. Er befürchtet, in den Wartestunden des alternierenden Verkehrs würden sich, besonders in der Hochsaison, lange Kolonnen bilden. Da das Kreuzen nicht überall möglich sei, müsste dies zu Schwierigkeiten, wenn nicht zu Unfällen führen. Bei Freigabe des Verkehrs fehlten vor dem autofreien Zermatt auch die erforderlichen Parkierungsmöglichkeiten, dem mit blossen Projekten nicht abgeholfen sei. Diese Überlegungen verkehrstechnischer und ortsbezogener Natur entsprechen Art. 3 Abs. 4 SVG. Sie halten sich im Rahmen des Ermessens, das den Behörden, die für den Verkehr bei solchen Strassenverhältnissen vor einem vielbesuchten Kurort verantwortlich sind, zugebilligt werden muss. Es ist sehr
BGE 105 IV 66 S. 69

wohl vertretbar, dass alternierender Einbahnverkehr den bei Freigabe der Strecke Täsch-Zermatt zu erwartenden Verkehr nicht hinreichend zu ordnen vermöchte. Das Verkehrsverbot mit Bewilligungsvorbehalt ist daher weder rechtswidrig noch unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer haben es durch ihre unbewilligten Fahrten übertreten.
8. Die Bussen von Fr. 30.- je verbotene Fahrt sind nicht übersetzt. Gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von Strafe Umgang zu nehmen, bestand kein zwingender Grund. Auch insoweit hat die Vorinstanz das ihr bei der Strafzumessung nach Art. 63 StGB zustehende Ermessen nicht überschritten. Das aber wäre für ein Eingreifen des Kassationshofes notwendig gewesen.
9. Die Beschwerdeführer hatten zwar, im Widerspruch zum Staatsratsbeschluss vom 7. Juli 1971, Anspruch auf Erteilung einer Sonderbewilligung, wie aus dem Bundesratsentscheid vom 22. Februar 1978 in Sachen Sch. und W. und den Entscheiden des Staatsrates vom 17. Januar 1979 hervorgeht. Das schützt die Beschwerdeführer aber nicht vor Strafe. Zur Zeit des Befahrens der Strasse Täsch-Zermatt waren sie noch nicht im Besitz der Sonderbewilligung. Sie behaupten nicht einmal, vor der Fahrt im Dezember 1975 ein solches Gesuch gestellt zu haben. Sie machen vielmehr geltend, eine solche Sonderbewilligung von unbestimmter Zeit hätten sie mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Ansässigkeit in den Gemeinden Zermatt, Täsch, Randa oder St. Niklaus) nicht erlangen können. Dem Wiedererwägungsentscheid des Staatsrates vom 17. Januar 1979 in Sachen A. ist zu entnehmen, dass dieser erst am 22. April 1976 um eine Sonderbewilligung nachgesucht hatte. Da aber die vom Staatsrat verfügte Fahrbeschränkung auf der Strasse Täsch-Zermatt an sich rechtsbeständig war und jedes Befahren einer Sonderbewilligung bedarf, machten sich die Beschwerdeführer strafbar, als sie die Strasse ohne Bewilligung befuhren. Hielten sie dafür, die Voraussetzungen für eine Sonderbewilligung seien im Staatsratsbeschluss zu eng umschrieben, so hinderte sie das nicht, trotzdem ein entsprechendes Gesuch zu stellen mit Angabe der Gründe, aus denen sie (mit Recht) eine Sonderbewilligung ableiten konnten.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 82 Delineatori - 1 I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
¹	I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
²	I delineatori sono contrassegnati nel modo seguente:264
^a	le superfici frontali degli ostacoli (ad es. gli angoli sporgenti delle case, le entrate delle gallerie) sono demarcate con strisce nere e bianche tracciate obliquamente rispetto alla carreggiata;
^b	le superfici laterali (ad es. i muri laterali, i bordi dei marciapiedi, le pareti delle gallerie) sono contrassegnate con strisce verticali nere e bianche o con una striscia verticale a campi alternati; le frecce direttrici presentano punte di frecce bianche su fondo nero;
^c	i pilastri, i paletti, gli alberi ecc. sono dipinti con strisce orizzontali nere e bianche;
^d	gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono demarcati con strisce verticali nere e bianche.
³	Se i bordi della carreggiata sono segnalati su tutta la lunghezza con catarifrangenti, la colonnetta direttrice destra reca un catarifrangente bianco rettangolare, disposto in modo verticale (6.30), quella sinistra due catarifrangenti rotondi di colore bianco, disposti uno sopra l'altro (6.31). Su strade suddivise per direzione di marcia e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra reca un catarifrangente bianco verticale.266
⁴	Le colonnette delle isole spartitraffico sono munite di strisce orizzontali o verticali bianche e nere oppure gialle e nere.267
⁵	La suddivisione delle carreggiate su autostrade o semiautostrade può essere effettuata mediante spartitraffico.268
^5bis	Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa.269
⁶	Il DATEC emana istruzioni su tipo, aspetto e disposizione di delineatori.270

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 17 Eccezioni - 1 Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65.45
¹	Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65.45
²	I cartelli complementari, che rendono più severe le prescrizioni segnalate, sono autorizzati solo se la regolamentazione non può essere segnalata altrimenti.
³	Se esiste un divieto di circolazione oppure una limitazione alle dimensioni e al peso, l'iscrizione «Servizio a domicilio permesso» consente il passaggio dei veicoli che portano o ritirano merci, di quelli degli abitanti e delle persone che vi si recano in visita o per lavori sui fondi vicini e di quelli di terzi che trasportano queste persone.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 17 Eccezioni - 1 Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65.45
¹	Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65.45
²	I cartelli complementari, che rendono più severe le prescrizioni segnalate, sono autorizzati solo se la regolamentazione non può essere segnalata altrimenti.
³	Se esiste un divieto di circolazione oppure una limitazione alle dimensioni e al peso, l'iscrizione «Servizio a domicilio permesso» consente il passaggio dei veicoli che portano o ritirano merci, di quelli degli abitanti e delle persone che vi si recano in visita o per lavori sui fondi vicini e di quelli di terzi che trasportano queste persone.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 82 Delineatori - 1 I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
¹	I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
²	I delineatori sono contrassegnati nel modo seguente:264
^a	le superfici frontali degli ostacoli (ad es. gli angoli sporgenti delle case, le entrate delle gallerie) sono demarcate con strisce nere e bianche tracciate obliquamente rispetto alla carreggiata;
^b	le superfici laterali (ad es. i muri laterali, i bordi dei marciapiedi, le pareti delle gallerie) sono contrassegnate con strisce verticali nere e bianche o con una striscia verticale a campi alternati; le frecce direttrici presentano punte di frecce bianche su fondo nero;
^c	i pilastri, i paletti, gli alberi ecc. sono dipinti con strisce orizzontali nere e bianche;
^d	gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono demarcati con strisce verticali nere e bianche.
³	Se i bordi della carreggiata sono segnalati su tutta la lunghezza con catarifrangenti, la colonnetta direttrice destra reca un catarifrangente bianco rettangolare, disposto in modo verticale (6.30), quella sinistra due catarifrangenti rotondi di colore bianco, disposti uno sopra l'altro (6.31). Su strade suddivise per direzione di marcia e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra reca un catarifrangente bianco verticale.266
⁴	Le colonnette delle isole spartitraffico sono munite di strisce orizzontali o verticali bianche e nere oppure gialle e nere.267
⁵	La suddivisione delle carreggiate su autostrade o semiautostrade può essere effettuata mediante spartitraffico.268
^5bis	Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa.269
⁶	Il DATEC emana istruzioni su tipo, aspetto e disposizione di delineatori.270

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 82 Delineatori - 1 I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
¹	I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
²	I delineatori sono contrassegnati nel modo seguente:264
^a	le superfici frontali degli ostacoli (ad es. gli angoli sporgenti delle case, le entrate delle gallerie) sono demarcate con strisce nere e bianche tracciate obliquamente rispetto alla carreggiata;
^b	le superfici laterali (ad es. i muri laterali, i bordi dei marciapiedi, le pareti delle gallerie) sono contrassegnate con strisce verticali nere e bianche o con una striscia verticale a campi alternati; le frecce direttrici presentano punte di frecce bianche su fondo nero;
^c	i pilastri, i paletti, gli alberi ecc. sono dipinti con strisce orizzontali nere e bianche;
^d	gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono demarcati con strisce verticali nere e bianche.
³	Se i bordi della carreggiata sono segnalati su tutta la lunghezza con catarifrangenti, la colonnetta direttrice destra reca un catarifrangente bianco rettangolare, disposto in modo verticale (6.30), quella sinistra due catarifrangenti rotondi di colore bianco, disposti uno sopra l'altro (6.31). Su strade suddivise per direzione di marcia e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra reca un catarifrangente bianco verticale.266
⁴	Le colonnette delle isole spartitraffico sono munite di strisce orizzontali o verticali bianche e nere oppure gialle e nere.267
⁵	La suddivisione delle carreggiate su autostrade o semiautostrade può essere effettuata mediante spartitraffico.268
^5bis	Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa.269
⁶	Il DATEC emana istruzioni su tipo, aspetto e disposizione di delineatori.270

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.