BGE-104-IV-24 - 1978-04-11 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 3 LCS. Limitazione della circolazione, pubblicazione. 1. La natura della limitazione apportata alla circolazione si

Urteilskopf

104 IV 24

8. Urteil des Kassationshofes vom 11. April 1978 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Regeste (de):

Art. 3 SVG. Verkehrsbeschränkungen, Publikation.

1. Welcher Art eine bestimmte Verkehrsbeschränkung ist, entscheidet sich nach Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 SVG, nicht aufgrund von Absatz 2 (E. 3a).

2. Das signalisierte Verbot, die Einfahrt zu einem Parkplatz in der Gegenrichtung als Ausfahrt zu benutzen, ist eine örtliche Verkehrsbeschränkung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 SVG. Sie ist ohne amtliche Veröffentlichung grundsätzlich ungültig (E. 3b und c).

Regeste (fr):

Art. 3 LCR. Restriction de la circulation, publication.

1. La nature de la restriction apportée à la circulation se détermine en fonction des alinéas 3 et 4 de cette disposition et non de l'alinéa 2 (consid. 3 litt. a).

2. L'interdiction de sortir d'une aire de stationnement en empruntant la voie d'accès en sens inverse constitue une restriction de la circulation imposée par les conditions locales au sens de l'art. 3 al. 4 LCR. Elle demeure en principe sans effet aussi longtemps qu'elle n'a pas fait l'objet d'une publication officielle (consid. 3 litt. b et c).

Regesto (it):

Art. 3 LCS. Limitazione della circolazione, pubblicazione.

1. La natura della limitazione apportata alla circolazione si determina in base all'art. 3 cpv. 3 e 4 LCS, e non in base al cpv. 2 di tale articolo (consid. 3a).

2. Il divieto di utilizzare in senso inverso l'entrata di un'area di parcheggio per uscirne, costituisce una limitazione della circolazione imposta dalle condizioni locali ai sensi dell'art. 3 cpv. 4 LCS. Esso rimane in linea di principio privo di effetto finché sia stato oggetto di una pubblicazione ufficiale (consid. 3b, c).

Sachverhalt ab Seite 24

BGE 104 IV 24 S. 24

A.- Am 12. Februar 1977, um 22.30 Uhr, fuhr Sch. am Steuer seines Personenwagens vom Parkplatz des Restaurants Freihof in Matzingen hinaus auf die Frauenfelder Strasse. Er benützte dazu die Einfahrt zum Parkplatz, bei der links und
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rechts je eine Signaltafel Nr. 202 (verbotene Fahrtrichtung) angebracht war, welche die Ausfahrt an dieser Stelle untersagte.
B.- Am 15. Februar 1977 büsste das Bezirksamt Frauenfeld Sch. wegen Missachtung von Art. 27 Abs. 1 SVG und 16 Abs. 2 SSV mit Fr. 30.-. Die Bezirksgerichtskommission Frauenfeld wies am 14. November 1977 eine gegen den Strafentscheid erhobene Einsprache des Gebüssten ab, und am 10. Januar 1978 bestätigte die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau den Bussenentscheid.
C.- Sch. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Signalisation bei der Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants Freihof sei nicht amtlich veröffentlicht worden, wie das in Art. 82 Abs. 4 SSV für Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG vorgeschrieben werde. Die Auffassung der Vorinstanz, eine Publikation sei nicht nötig gewesen, weil es sich hier nicht um eine "andere Beschränkung oder Anordnung" im Sinne des Art. 3 Abs. 4, sondern um eine Verkehrsbeschränkung im Sinne von Abs. 2 des genannten Artikels handle, gehe fehl und verstosse gegen Bundesrecht. Mangels Publikation sei jene Signalisation nichtig gewesen, weshalb der Strafentscheid aufzuheben sei.
2. Dem wegen Missachtung einer signalisierten Verkehrsbeschränkung - also einer Allgemeinverfügung - in ein Strafverfahren verwickelten Beschwerdeführer steht nach neuerer Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf vorfrageweise Prüfung der Rechtsbeständigkeit der Verfügung durch den Strafrichter zu unter Ausschluss der Prüfung der Angemessenheit (BGE 99 IV 166, BGE 98 IV 111 und 266). Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdeführer die Rechtsbeständigkeit der Verfügung auf dem Rechtsmittelweg in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht überprüfen lassen, weil einerseits im Kanton Thurgau noch kein Verwaltungsgericht
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besteht und anderseits die Verkehrsbeschränkung nicht veröffentlicht worden ist, somit ein Hinweis auf eine allfällige Beschwerdemöglichkeit ohnehin nicht ergangen ist. Der Kassationshof kann deshalb die Frage der Rechtsbeständigkeit der genannten Verfügung frei überprüfen.
3. Die Vorinstanz ist der Meinung, die mit der Aufstellung des Signals Nr. 202 getroffene Anordnung, nach der die Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants Freihof nicht auch in der Gegenrichtung als Ausfahrt benutzt werden darf, zähle zu den "Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs" auf bestimmten Strassen gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG, weshalb eine Publikation nicht geboten gewesen sei. a) Aus der Systematik des Art. 3 SVG ergibt sich folgendes: Absatz 1 hält fest, dass die Strassenhoheit der Kantone im Rahmen des Bundesrechts gewahrt bleibe. Absatz 2 macht abweichend von der früheren weitergehenden Regelung klar, dass die Kantone befugt sind, Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs für bestimmte Strassen zu erlassen (BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routière annoté, N. 3.1 zu Art. 3 SVG). Die Absätze 3 und 4 bestimmen sodann des näheren, in welchem Rahmen bzw. unter welchen Voraussetzungen solche Massnahmen von den Kantonen getroffen werden können und welches die gegen ihren Entscheid gegebenen Rechtsmittel sind. SCHLEGEL/GIGER (Strassenverkehrsgesetz, 3. Aufl., S. 9) bemerken dazu mit Recht, dass die in Abs. 2 grundsätzlich verankerte Befugnis der Kantone zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs nach Massgabe der folgenden Bestimmungen zu verstehen sei. Welcher Art eine bestimmte Verkehrsbeschränkung ist, entscheidet sich demnach nicht aufgrund von Abs. 2, sondern nach Abs. 3 und 4. Entsprechend ist auch die Frage der Publikation nach diesen beiden Bestimmungen zu beantworten, schreibt doch Art. 82 Abs. 4 SSV eine solche nur für örtliche, sog. funktionelle Verkehrsbeschränkungen des Art. 3 Abs. 4 SVG vor. b) Das im vorliegenden Fall signalisierte Verbot, die Einfahrt zu dem dem öffentlichen Verkehr offen stehenden Parkplatz des Restaurants Freihof auch als Ausfahrt zu benutzen, ist ohne Zweifel nicht eine Anordnung im Sinne von Art. 3
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Abs. 3 SVG, wird doch dadurch der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen weder vollständig untersagt noch zeitlich beschränkt. Vielmehr handelt es sich um eine funktionelle, durch die örtlichen Verhältnisse bedingte Beschränkung, die die Sicherheit des Strassenverkehrs bezweckt. Das erhellt ohne weiteres, wenn man berücksichtigt, dass einerseits der Führer bei der Ausfahrt an der betreffenden Stelle ein Bahngeleise queren muss und dass anderseits seine Sicht in die Strasse jedenfalls nach der einen Seite hin durch einen Lebhag beschränkt ist. Die fragliche Massnahme ist deshalb gleicherweise wie die Anordnung, die den Fahrverkehr über die Grenze zwischen einer Strasse und einem Grundstück untersagt (BGE 94 I 142) oder die Aufhebung eines Rechtsvortritts (s. BGE 102 IV 109) eine "andere Beschränkung" im Sinne des Art. 3 Abs. 4 SVG. c) Die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau beschlossene, in der Folge an Ort und Stelle signalisierte Verkehrsbeschränkung, die länger als 30 Tage dauern sollte, musste daher nach Art. 82 Abs. 4 SSV unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit amtlich veröffentlicht werden. Das ist nach dem angefochtenen Urteil nicht geschehen. Nach der Rechtsprechung ist eine solche Publikation aber Gültigkeitsvoraussetzung der Verkehrsbeschränkung, ohne die sie der rechtlichen Verbindlichkeit grundsätzlich entbehrt (BGE 99 IV 167). Dass eine der in BGE 99 IV 168 f. genannten Ausnahmen vorliege, in denen auch ein nicht rechtsgültig aufgestelltes Signal zu beachten ist, wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Insbesondere nimmt sie selber nicht an, dass der Beschwerdeführer durch die Missachtung des Signals andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet habe. Er ist daher zu Unrecht wegen Übertretung des Art. 27 Abs. 1 SVG bestraft worden. Das angefochtene Urteil ist demzufolge aufzuheben und die Sache zur Freisprechung zurückzuweisen, ohne dass weiter geprüft werden muss, ob die Signalisation auch mit Art. 73 Abs. 2 SSV vereinbar gewesen sei und ob der Beschwerdeführer die Signaltafeln aus mangelnder Aufmerksamkeit nicht gesehen habe; eine Übertretung von Art. 31 SVG wurde ihm von der Vorinstanz nicht zur Last gelegt.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau
BGE 104 IV 24 S. 28

vom 10. Januar 1978 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 82 Delineatori - 1 I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
¹	I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
²	I delineatori sono contrassegnati nel modo seguente:255
^a	le superfici frontali degli ostacoli (ad es. gli angoli sporgenti delle case, le entrate delle gallerie) sono demarcate con strisce nere e bianche tracciate obliquamente rispetto alla carreggiata;
^b	le superfici laterali (ad es. i muri laterali, i bordi dei marciapiedi, le pareti delle gallerie) sono contrassegnate con strisce verticali nere e bianche o con una striscia verticale a campi alternati; le frecce direttrici presentano punte di frecce bianche su fondo nero;
^c	i pilastri, i paletti, gli alberi ecc. sono dipinti con strisce orizzontali nere e bianche;
^d	gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono demarcati con strisce verticali nere e bianche.
³	Se i bordi della carreggiata sono segnalati su tutta la lunghezza con catarifrangenti, la colonnetta direttrice destra reca un catarifrangente bianco rettangolare, disposto in modo verticale (6.30), quella sinistra due catarifrangenti rotondi di colore bianco, disposti uno sopra l'altro (6.31). Su strade suddivise per direzione di marcia e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra reca un catarifrangente bianco verticale.257
⁴	Le colonnette delle isole spartitraffico sono munite di strisce orizzontali o verticali bianche e nere oppure gialle e nere.258
⁵	La suddivisione delle carreggiate su autostrade o semiautostrade può essere effettuata mediante spartitraffico.259
^5bis	Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa.260
⁶	Il DATEC emana istruzioni su tipo, aspetto e disposizione di delineatori.261

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 82 Delineatori - 1 I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
¹	I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
²	I delineatori sono contrassegnati nel modo seguente:255
^a	le superfici frontali degli ostacoli (ad es. gli angoli sporgenti delle case, le entrate delle gallerie) sono demarcate con strisce nere e bianche tracciate obliquamente rispetto alla carreggiata;
^b	le superfici laterali (ad es. i muri laterali, i bordi dei marciapiedi, le pareti delle gallerie) sono contrassegnate con strisce verticali nere e bianche o con una striscia verticale a campi alternati; le frecce direttrici presentano punte di frecce bianche su fondo nero;
^c	i pilastri, i paletti, gli alberi ecc. sono dipinti con strisce orizzontali nere e bianche;
^d	gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono demarcati con strisce verticali nere e bianche.
³	Se i bordi della carreggiata sono segnalati su tutta la lunghezza con catarifrangenti, la colonnetta direttrice destra reca un catarifrangente bianco rettangolare, disposto in modo verticale (6.30), quella sinistra due catarifrangenti rotondi di colore bianco, disposti uno sopra l'altro (6.31). Su strade suddivise per direzione di marcia e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra reca un catarifrangente bianco verticale.257
⁴	Le colonnette delle isole spartitraffico sono munite di strisce orizzontali o verticali bianche e nere oppure gialle e nere.258
⁵	La suddivisione delle carreggiate su autostrade o semiautostrade può essere effettuata mediante spartitraffico.259
^5bis	Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa.260
⁶	Il DATEC emana istruzioni su tipo, aspetto e disposizione di delineatori.261

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 82 Delineatori - 1 I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
¹	I delineatori rendono più chiaro il tracciato della strada e segnalano gli ostacoli permanenti situati a meno di 1 m dal bordo della carreggiata. Quando il tracciato di una strada è facilmente riconoscibile, non deve essere segnalato lateralmente.
²	I delineatori sono contrassegnati nel modo seguente:255
^a	le superfici frontali degli ostacoli (ad es. gli angoli sporgenti delle case, le entrate delle gallerie) sono demarcate con strisce nere e bianche tracciate obliquamente rispetto alla carreggiata;
^b	le superfici laterali (ad es. i muri laterali, i bordi dei marciapiedi, le pareti delle gallerie) sono contrassegnate con strisce verticali nere e bianche o con una striscia verticale a campi alternati; le frecce direttrici presentano punte di frecce bianche su fondo nero;
^c	i pilastri, i paletti, gli alberi ecc. sono dipinti con strisce orizzontali nere e bianche;
^d	gli ostacoli al di sopra della carreggiata sono demarcati con strisce verticali nere e bianche.
³	Se i bordi della carreggiata sono segnalati su tutta la lunghezza con catarifrangenti, la colonnetta direttrice destra reca un catarifrangente bianco rettangolare, disposto in modo verticale (6.30), quella sinistra due catarifrangenti rotondi di colore bianco, disposti uno sopra l'altro (6.31). Su strade suddivise per direzione di marcia e su strade senza traffico in senso inverso, un'eventuale colonnetta direttrice sinistra reca un catarifrangente bianco verticale.257
⁴	Le colonnette delle isole spartitraffico sono munite di strisce orizzontali o verticali bianche e nere oppure gialle e nere.258
⁵	La suddivisione delle carreggiate su autostrade o semiautostrade può essere effettuata mediante spartitraffico.259
^5bis	Sui veicoli circolanti o fermi sulla carreggiata possono essere utilizzate frecce di rientro gialle a sorgente luminosa.260
⁶	Il DATEC emana istruzioni su tipo, aspetto e disposizione di delineatori.261

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 73 Linee di sicurezza, linee di direzione, linee doppie e linee d'avvertimento - 1 Le linee di sicurezza (continue, di color bianco; 6.01) demarcano la metà della carreggiata o delimitano le corsie. Le linee di sicurezza servono pure a delimitare la carreggiata o le corsie rispetto alle tranvie o ferrovie su strada. Esse non devono essere più lunghe del necessario, tenuto conto della visibilità e della velocità abituale dei veicoli.
¹	Le linee di sicurezza (continue, di color bianco; 6.01) demarcano la metà della carreggiata o delimitano le corsie. Le linee di sicurezza servono pure a delimitare la carreggiata o le corsie rispetto alle tranvie o ferrovie su strada. Esse non devono essere più lunghe del necessario, tenuto conto della visibilità e della velocità abituale dei veicoli.
²	Le carreggiate con almeno tre corsie o, quando particolari esigenze di sicurezza lo richiedono, le carreggiate con due corsie possono essere demarcate con una doppia linea di sicurezza (6.02) che serve a separare i due sensi di circolazione.223
³	Le linee di direzione (discontinue, di color bianco; 6.03) segnano la metà della carreggiata o delimitano le corsie.
⁴	Le linee doppie (linea di sicurezza accanto alla linea di direzione; 6.04) sono applicate segnatamente dove le condizioni della visibilità esigono una restrizione di circolazione solo in una direzione.
⁵	Le linee di avvertimento (discontinue, di colore bianco; 6.05) servono ad annunciare linee di sicurezza e linee doppie.224 La loro demarcazione è obbligatoria fuori delle località e facoltativa nelle località.
⁶	Le singole linee hanno il seguente significato:
^a	È vietato ai veicoli di oltrepassare le linee di sicurezza e le linee doppie di sicurezza o di passarci sopra;
^b	È permesso ai veicoli di oltrepassare, usando la dovuta prudenza, le linee di direzione e le linee di avvertimento o di passarci sopra;
^c	È vietato ai veicoli che si trovano dalla parte della linea di sicurezza di oltrepassare le linee doppie o di passarci sopra.
⁷	Se affiancata da una linea parallela corta e discontinua (bianca), in questo punto la linea di sicurezza può essere attraversata dai veicoli che si trovano sul lato della linea discontinua. Se la linea corta e discontinua è gialla, è destinata esclusivamente a bus pubblici del servizio di linea e a velocipedi e ciclomotori.225