BGE-103-V-25 - 1977-03-24 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA)

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 170

Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.

A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.

Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.

Urteilskopf

103 V 25

6. Urteil vom 24. März 1977 i.S. Weber gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Regeste (de):

Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4 lit. c und d ELV.

Die gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistung bei faktisch getrennt lebenden Ehegatten setzt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unter den Ehegatten voraus.

Regeste (fr):

Art. 1 al. 1 et al. 4 lit. c et d OPC-AVS.

Le calcul individuel de la prestation complémentaire en cas de séparation de fait des époux présuppose un changement dans leur situation économique.

Regesto (it):

Art. 1 cpv. 1 e cpv. 4 lit. c e d OPC.

Il calcolo individuale della prestazione complementare in caso di separazione di fatto dei coniugi presuppone un mutamento della loro situazione economica.

Sachverhalt ab Seite 25

BGE 103 V 25 S. 25

A.- Der 1903 geborene X. Weber wohnt seit anfangs September 1974 in der Alterssiedlung des Betagtenheims Z. Die 1904 geborene Ehefrau hält sich seit dem 21. August 1974 in der Krankenabteilung des Betagtenheims auf, wo sie für Pflege und Unterkunft Fr. 24'108.-- im Jahr zu entrichten hat. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1974 sprach die Ausgleichskasse dem Ehemann eine Ergänzungsleistung zur AHV von Fr. 550.-- und der Ehefrau eine solche von Fr. 10.-- im

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Monat zu. Auf den 1. Januar 1975 wurde die Ergänzungsleistung für den Ehemann neu auf Fr. 650.-- im Monat festgesetzt (Verfügung vom 17. Januar 1975). Der Ehefrau wurde mit Verfügung vom 16. Januar 1975 mitgeteilt, zufolge Überschreitens der Einkommensgrenze stehe ihr ab 1. Januar 1975 keine Ergänzungsleistung mehr zu.

B.- Gegen beide Verfügungen beschwerte sich X. Weber mit der Begründung, die Kasse habe die Ehepaar-Altersrente auf die Ehegatten aufgeteilt; dagegen sei das Kostgeld der Ehefrau allein seinem eigenen Einkommen belastet worden. Die Abzüge seien aber für beide Ehegatten getrennt vorzunehmen. Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Januar 1976 ab. Das Gericht stellte im wesentlichen fest, an die Unterhalts- und Pflegekosten von Fr. 24'108.-- im Jahr könne die Ehefrau höchstens Fr. 8'100.-- (Hälfte der Ehepaar-Altersrente) leisten; den ungedeckten Betrag von Fr. 16'008.-- müsse der Ehemann aufbringen. Dadurch erhöhe sich das anrechenbare Einkommen der Ehefrau auf Fr. 24'108.--, was die Zusprechung einer Ergänzungsleistung ausschliesse. Die Unterhaltsleistungen an die Ehefrau könne der Beschwerdeführer von seinem anrechenbaren Einkommen abziehen. Bei einem Einkommen von knapp über Fr. 9'000.-- (Hälfte der Ehepaar-Altersrente und Kapitalzinsen) habe er daher Anspruch auf eine Ergänzungsleistung im Höchstbetrag von Fr. 7'800.-- im Jahr. In welchem Masse der Beschwerdeführer seine Ehefrau tatsächlich unterstütze, stehe nicht fest, doch rechtfertige sich die Annahme, er verwende hiefür sowie für den eigenen Unterhalt sein gesamtes Einkommen, weshalb sich zusätzliche Abklärungen erübrigten.

C.- X. Weber erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Neuberechnung der Ergänzungsleistung. Bei der Berechnung der Ergänzungsleistung der Ehefrau seien Krankheitskosten in Abzug zu bringen, jedenfalls soweit er hiefür nicht selbst aufzukommen vermöge. Die Ausgleichskasse beantragt unter Hinweis auf die Vernehmlassung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung der Ehefrau vernehmen.
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Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das ELG enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Ergänzungsleistung im Falle der Ehetrennung. Art. 3 Abs. 6 ELG ermächtigt jedoch den Bundesrat, u.a. über die Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen und die anrechenbaren Einkommen von Familiengliedern nähere Vorschriften zu erlassen. Gestützt hierauf bestimmt Art. 1 Abs. 1 ELV, dass bei Trennung der Ehe von Ehegatten, die beide rentenberechtigt sind, jedem von ihnen ein selbständiger Anspruch auf Ergänzungsleistung zusteht, wobei die massgebenden Einkommen gesondert berechnet Werden und je die für Alleinstehende geltende Einkommensgrenze angewandt wird. Gemäss Art. 1 Abs. 4 ELV gelten Ehegatten als getrennt lebend, wenn a) die Ehe gerichtlich getrennt ist oder
b) eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist oder
c) eine tatsächliche Trennung mindestens 1 Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder d) glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.

2. Es steht fest, dass die Eheleute Weber weder gerichtlich getrennt sind noch in einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren stehen; es spricht auch nichts für eine richterlich geregelte Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Art. 170 ZGB). Ausgleichskasse und Vorinstanz erachten jedoch den Tatbestand einer faktischen Trennung der Ehe im Sinne von Art. 1 Abs. 4 lit. c und d ELV als gegeben. a) X. und Y. Weber wohnen seit September 1974 im Betagtenheim Z., die Ehefrau in der Krankenabteilung an der ...strasse und der Ehemann in der Alterssiedlung an der ...strasse. Die Ehegatten leben innerhalb des gleichen, anscheinend mehrere selbständige Abteilungen umfassenden Heimes und sind lediglich deshalb getrennt untergebracht, weil die Ehefrau zufolge Krankheit einer besonderen Pflege bedarf. Eine faktische Trennung liegt nicht vor, wenn beide Ehegatten gemeinsam in einem Heim wohnen. Die von der Ausgleichskasse in der erstinstanzlichen Vernehmlassung erwähnte Verwaltungsweisung (Rz. 150 der EL-Mitteilungen Nr. 40 vom 22. Juli 1975), wonach es den kantonalen EL-Durchführungsstellen

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freigestellt ist, in solchen Fällen die getrennte Berechnung der Ergänzungsleistung vorzunehmen, lässt sich in dieser Form mit der Verordnungsbestimmung (und auch mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit) nicht vereinbaren (vgl. hiezu auch Rz. 126 des ab 1. Januar 1977 gültigen Nachtrages 3 zur EL-Wegleitung). Im vorliegenden Fall verhält es sich insofern anders, als die Ehegatten zwar im gleichen Heim wohnen, intern jedoch getrennt sind. Es ist zu prüfen, ob dieser Umstand einer faktischen Trennung im Sinne von Art. 1 Abs. 4 lit. c und d ELV gleichkommt. b) Mit den Ergänzungsleistungen soll bedürftigen Rentnern der AHV sowie Bezügern von Renten und Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung ein bestimmtes Mindesteinkommen garantiert werden. Dieser Zweckbestimmung entsprechend liegt dem Gesetzes- und Verordnungsrecht im wesentlichen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde, welcher auch im Rahmen von Art. 1 ELV Rechnung zu tragen ist. Für die getrennte Berechnung der Ergänzungsleistung ist deshalb nicht die Tatsache des Getrenntlebens als solche, sondern die sich hieraus ergebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend. Ohne eine solche Änderung lässt sich eine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistung trotz faktischer Trennung der Ehegatten nicht rechtfertigen. Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die finanziellen Beziehungen unter den Ehegatten mit dem Übertritt in das Betagtenheim geändert hätten. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Ehemann wie bisher die ganze Ehepaar-Altersrente bezieht und für die Aufenthaltskosten beider Ehegatten im Heim aufkommt. Die Ehefrau verfügt über kein eigenes Einkommen und Vermögen; auch haben die Ehegatten keine mit Bezug auf die Ergänzungsleistung relevanten güterrechtlichen Vereinbarungen getroffen. Dass über die Aufenthaltskosten im Betagtenheim beiden Ehegatten getrennt Rechnung gestellt wird, ist unerheblich. Auch ist der Umstand, dass sich aus der internen Trennung zusätzliche Kosten ergeben, nicht entscheidend; diese sind im Rahmen der gesetzlichen Abzüge vom Einkommen (Art. 3 Abs. 4 lit. e und Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG) zu berücksichtigen. Im übrigen hat sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten nichts Wesentliches geändert. Vielmehr besteht die bisherige wirtschaftliche Einheit der Ehe ungeachtet des getrennten

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Aufenthaltes im Betagtenheim weiter. Die für die Annahme einer getrennten Ehe im Sinne von Art. 1 ELV massgebenden tatsächlichen Voraussetzungen sind daher nicht erfüllt.

3. Nach dem Gesagten ist die Ergänzungsleistung nach den für zusammenlebende Ehegatten geltenden Regeln zu berechnen. Auf Grund der Akten ist anzunehmen, dass sich dabei eine Ergänzungsleistung in dem für Ehepaare geltenden Höchstbetrag gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Dekretes über die Ergänzungsleistungen ergibt. Es wird indessen zunächst Sache der Ausgleichskasse sein, hierüber verfügungsweise neu zu befinden.

Dispositiv

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverfügungen vom 16. und 17. Januar 1975 aufgehoben werden und die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird.

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 1 [1] Interruzione della dimora abituale in Svizzera. Soggiorni all'estero senza un valido motivo
	1.	Se una persona soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi (90 giorni) o per oltre 90 giorni complessivi nel corso di un anno civile senza un valido motivo, le prestazioni complementari sono sospese retroattivamente dall'inizio del mese in cui la persona ha trascorso il 91° giorno all'estero. [2]
	2.	Se una persona si reca nuovamente all'estero nel corso di un anno civile in cui ha già trascorso all'estero almeno 90 giorni, le prestazioni complementari vengono sospese dall'inizio del mese in cui la persona ha lasciato nuovamente la Svizzera.
	3.	Il versamento delle prestazioni complementari riprende dal mese seguente il rientro in Svizzera.
	4.	I giorni della partenza e del rientro non sono considerati come giorni di soggiorno all'estero.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 gen 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 599). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 607).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari
	1.	Le prestazioni complementari comprendono:
		a.	la prestazione complementare annua;
		b.	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
	2.	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 1 [1] Interruzione della dimora abituale in Svizzera. Soggiorni all'estero senza un valido motivo
	1.	Se una persona soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi (90 giorni) o per oltre 90 giorni complessivi nel corso di un anno civile senza un valido motivo, le prestazioni complementari sono sospese retroattivamente dall'inizio del mese in cui la persona ha trascorso il 91° giorno all'estero. [2]
	2.	Se una persona si reca nuovamente all'estero nel corso di un anno civile in cui ha già trascorso all'estero almeno 90 giorni, le prestazioni complementari vengono sospese dall'inizio del mese in cui la persona ha lasciato nuovamente la Svizzera.
	3.	Il versamento delle prestazioni complementari riprende dal mese seguente il rientro in Svizzera.
	4.	I giorni della partenza e del rientro non sono considerati come giorni di soggiorno all'estero.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 gen 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 599). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 607).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 1 [1] Interruzione della dimora abituale in Svizzera. Soggiorni all'estero senza un valido motivo
	1.	Se una persona soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi (90 giorni) o per oltre 90 giorni complessivi nel corso di un anno civile senza un valido motivo, le prestazioni complementari sono sospese retroattivamente dall'inizio del mese in cui la persona ha trascorso il 91° giorno all'estero. [2]
	2.	Se una persona si reca nuovamente all'estero nel corso di un anno civile in cui ha già trascorso all'estero almeno 90 giorni, le prestazioni complementari vengono sospese dall'inizio del mese in cui la persona ha lasciato nuovamente la Svizzera.
	3.	Il versamento delle prestazioni complementari riprende dal mese seguente il rientro in Svizzera.
	4.	I giorni della partenza e del rientro non sono considerati come giorni di soggiorno all'estero.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 gen 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 599). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 607).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 4 Condizioni generali
	1.	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA [1]) hanno diritto a prestazioni complementari se:
		a. [2]	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
		abis. [3]	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 1946 [4] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
		aquater. [6]	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
		ater. [5]	in virtù dell'articolo 24b LAVS, ricevono una rendita vedovile in luogo di una rendita di vecchiaia;
		b. [7]	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:avessero compiuto la durata di contribuzione [8] minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, ola persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
			1.	avessero compiuto la durata di contribuzione [8] minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
			2. [9]	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
		c.	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
		d. [10]	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [11] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
	2.	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
	3.	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
		a.	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
		b.	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile. [12]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera. [13]

[1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione) (RU 2011 4745; FF 2011 497). Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] RS 831.10 [5] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [8] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [9] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [10] Nuovo testo giusta la cifra IV della LF del 6 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [11] RS 831.20 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 2 Principio
	1.	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
	2.	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.