1C_184/2011 - 2011-10-31 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 184/2011

Urteil vom 31. Oktober 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Administrativmassnahmen, Brühlstrasse 43, 4415 Lausen, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Friedrich Schwab,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 4410 Liestal.

Gegenstand
Warnungsentzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 2. März 2011
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Oktober 2009 stellten zwei Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft anlässlich einer Kontrollfahrt auf der Autobahn A2 fest, dass X.________ rückwärts auf dem Pannenstreifen der Autobahneinfahrt Diegen in Richtung der Ortsverbindungsstrasse zurückfuhr. Gemäss Polizeirapport vom 2. November 2009 betrug die bei diesem Rückfahrmanöver zurückgelegte Strecke mindestens 100 m. Mit Strafbefehl des Statthalteramts Waldenburg vom 24. November 2009 wurde X.________ wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Am 19. Januar 2010 verfügte die Polizei Basel-Landschaft einen Führerausweisentzug für die Dauer von vier Monaten. Zur Begründung führte sie aus, dass das Rückwärtsfahren auf dem Pannenstreifen einer Autobahneinfahrt eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG darstelle und dass X.________ der Führerausweis bereits am 20. November 2007 für einen Monat entzogen worden sei. Die Mindestentzugsdauer betrage deshalb gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG vier Monate.
Gegen die Verfügung vom 19. Januar 2010 erhob X.________ Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Beschluss vom 17. August 2010 wies der Regierungsrat das Rechtsmittel ab. Daraufhin reichte X.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2011 gut. Es stellte fest, dass lediglich eine leichte Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorliege und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Polizei Basel-Landschaft zurück.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2011ans Bundesgericht beantragt die Polizei Basel-Landschaft im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei X.________ der Führerausweis für die Dauer von vier Monaten zu entziehen.
Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt die Gutheissung der Beschwerde, der Beschwerdegegner ihre Abweisung. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Während das Kantonsgericht, der Regierungsrat und die Polizei Basel-Landschaft auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet haben, reichte der Beschwerdegegner eine zweite Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Die Polizei Basel-Landschaft ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG). Der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts verpflichtet die Polizei Basel-Landschaft, eine ihr rechtswidrig erscheinende Verfügung zu treffen. Die Beschwerde ist deshalb gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig (BGE 137 IV 87 E. 3.3.2 S. 92; 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; 129 I 313 E. 3.3 S. 318; je mit Hinweisen; Urteil 1C 230/2009 vom 9. März 2010 E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Verhalten des Beschwerdegegners stelle eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG dar. Dies treffe schon auf den ersten Teil der Autobahnauffahrt zu, wo die Höchstgeschwindigkeit 60 km/h betrage. Niemand müsse damit rechnen, dass ihm ein Fahrzeuglenker dort rückwärts fahrend entgegenkomme. Dasselbe gelte für den zweiten Teil der Autobahnauffahrt, wo die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h betrage. Es sei bekannt, dass hier stark beschleunigt werde und zwar nicht erst ab dem Autobahnsignal. Entgegen den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen müsse zudem davon ausgegangen werden, dass in der Rechtskurve, welche am Strassenrand mit Buschwerk versehen sei, nur eine eingeschränkte Sicht auf Fahrzeuge auf dem Pannenstreifen bestehe. Dies sei zwar anlässlich des vom Kantonsgericht durchgeführten Augenscheins festgestellt worden, habe aber im Urteil keine Berücksichtigung gefunden.

2.2 Die Vorinstanz legte dar, anlässlich des Augenscheins habe festgestellt werden können, dass die Autobahneinfahrt, die sich in einer Steigung befinde, eine etwa 90-gradige Rechtskurve beschreibe, wobei beim Scheitelpunkt der Kurve das Verkehrssignal "Autobahn" stehe. Im Bereich vor diesem Signal betrage die Höchstgeschwindigkeit 60 km/h. Vom Kurveneingang, d.h. vom Beginn der Autobahneinfahrt, sei die Sicht zum aufsteigenden Teil der Autobahneinfahrt durch Büsche teilweise beeinträchtigt.
Zum Fahrverhalten des Beschwerdegegners führte die Vorinstanz aus, dieser sei auf die Autobahneinfahrt gefahren und als er gesehen habe, dass auf der Autobahn A2 Stau herrschte, sei er auf den Pannenstreifen zur rechten Seite manövriert. In der Folge sei er ca. 100 m rückwärts auf dem Pannenstreifen in Richtung Ortsverbindungsstrasse zurückgefahren und sei auf diese eingebogen. Zu einer konkreten Gefährdung sei es dabei nicht gekommen. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer das Manöver auf dem Pannenstreifen langsam und äusserst vorsichtig vorgenommen habe. Durch sein Verhalten habe er zwar gegen Art. 43 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 3 SVG (recte: i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 3 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.1]) verstossen, dabei aber nur eine geringe Gefahr im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG verursacht. Die Sicht sei zumindest bis zum Autobahnsignal, welches sich am Scheitelpunkt der Kurve befinde, nicht beeinträchtigt. Vom Scheitelpunkt der Kurve aus sei die Sicht zur weiterführenden, sodann ansteigend verlaufenden Autobahneinfahrt durch die Büsche zur rechten Seite in keiner Weise beeinträchtigt. Auch wenn ab diesem Punkt eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/
h gelte, könne die Sichtdistanz als ausreichend bezeichnet werden. Aufgrund der konkreten Gegebenheiten könne zudem davon ausgegangen werden, dass ein heranfahrendes Fahrzeug nach Passieren des Autobahnsignals bei Weitem noch nicht die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h erreiche. Im Zeitpunkt des Manövers habe wenig Verkehr geherrscht und die Strassen- und Wetterverhältnisse seien gut gewesen. Schliesslich treffe den Beschwerdeführer nur ein leichtes Verschulden, womit die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a anstelle von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erfüllt seien.

2.3 In Bezug auf die Sachverhaltsrüge des Beschwerdeführers (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 SVG) ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid widersprüchlich ist. Die Vorinstanz hält zunächst fest, dass die Sicht vom Kurveneingang, d.h. vom Beginn der Autobahneinfahrt, zum aufsteigenden Teil der Autobahneinfahrt durch Büsche teilweise beeinträchtigt sei. Später kommt sie aber für beide Abschnitte (jenen vor dem Autobahnsignal und jenen nach dem Autobahnsignal) zum Schluss, dass die Sicht "nicht beeinträcht" bzw. "in keiner Weise beeinträchtigt" sei. Diese beiden Sachverhaltsfeststellungen scheinen kaum miteinander vereinbar. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann jedoch offen bleiben, wie es sich damit verhält; im Ergebnis ändern die betreffenden Feststellungen nichts am Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 97 Abs. 1 a.E. BGG).
2.4
2.4.1 Auf Autobahnen ist das Rückwärtsfahren untersagt (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VRV). Der Fahrzeugführer darf Pannenstreifen nur für Nothalte benützen (Art. 36 Abs. 3 VRV). Dass der Beschwerdegegner diese Verkehrsregeln verletzt hat, ist unbestritten.
2.4.2 Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind. Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass kumulativ eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden vorliegen (BGE 135 II 138 E. 2.2.2 f. S. 141 mit Hinweisen). Die strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als einfach im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schliesst die Annahme
einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 1C 224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.2; 1C 156/2010 vom 26. Juni 2010 E. 4; je mit Hinweisen). Dass das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall auf eine lediglich einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG erkannte (vgl. Urteil 6B 819/2009 vom 14. Januar 2010), ist somit nicht massgebend. Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a -16c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt (Urteil 1C 3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.2 mit Hinweisen). Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (Urteil 1C 156/2010 vom 26. Juni 2010 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
2.4.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz verursachte der Beschwerdegegner mit seinem Manöver keine konkrete Gefährdung, sondern eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Umstritten ist, ob diese erhöhte abstrakte Gefährdung noch als gering bezeichnet werden kann.
Im Urteil 6A.64/2006 vom 20. März 2007 hat das Bundesgericht bei einem Lenker, der ca. 60 bis 80 m auf dem Pannenstreifen einer Autobahn rückwärts gefahren war, um eine verpasste Ausfahrt noch befahren zu können, auf eine mittelschwere Widerhandlung erkannt (a.a.O., E. 2.3). Vorliegend ist nicht anders zu entscheiden. Eine Autobahneinfahrt, welche eine etwa 90-gradige Rechtskurve beschreibt, stellt erhöhte Anforderungen an die Fahrer. Die Mehrheit von ihnen erwartet nicht, auf ein auf dem Pannenstreifen entgegenkommendes Fahrzeug zu treffen. Ein derartiges Manöver kann leicht ungeschickte Reaktionen provozieren (vgl. BGE 133 II 58 E. 5.2 S. 61). Das trifft insbesondere im fraglichen Bereich zu, wo gleichzeitig eine Kurve befahren und beschleunigt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob auf der Autobahn Stau herrschte und mit wie viel Verkehr auf der Autobahneinfahrt zu rechnen war (vgl. Urteil 1C 3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5.4, wo das Bundesgericht die Behauptung des Beschwerdeführers, zum fraglichen Zeitpunkt seien keine weiteren Fahrzeuge unterwegs gewesen, als unmassgeblich erachtete). Unmassgeblich sind auch die guten Wetter- und Sichtverhältnisse sowie der Umstand, dass der Beschwerdegegner langsam rückwärts gefahren ist.
Mithin kann die von ihm geschaffene Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr als gering eingestuft werden.
Es kann offen bleiben, ob es für die Annahme einer leichten Widerhandlung darüber hinaus noch an der zusätzlichen Voraussetzung eines nur leichten Verschuldens mangeln würde.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Damit wird die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 19. Januar 2010 bestätigt, die wegen einem früheren Führerausweisentzug auf die gesetzliche Mindestentzugsdauer von vier Monaten gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b erkannt hatte. Die Polizei Basel-Landschaft wird einen neuen Abgabetermin für den Führerausweis festlegen müssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil vom 2. März 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufgehoben. Dem Beschwerdegegner wird der Führerausweis für vier Monate entzogen. Die Angelegenheit wird zur Neuregelung der Kostenfolgen an das Kantonsgericht und zur neuen Festlegung eines Abgabetermins für den Führerausweis an die Polizei Basel-Landschaft zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
²	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
³	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée.147
⁴	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements.148
⁵	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
^a	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
^b	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
^c	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
^d	sur les voies de décélération des sorties.149
⁶	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h.150
⁷	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite.151

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
²	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
³	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée.147
⁴	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements.148
⁵	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
^a	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
^b	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
^c	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
^d	sur les voies de décélération des sorties.149
⁶	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h.150
⁷	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite.151

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.