BV.2006.46 - 2006-08-31 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

Art. 26

Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

Die Beschwerde ist einzureichen:

wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;

in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.

Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.46

Entscheid vom 31. August 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Heiniger,

Beschwerdeführerin

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend „Swissmedic“), gegen B. bzw. Verantwortliche der A. GmbH in Z. im Sinne des Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21) und der Art. 37 ff . VStrR ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Herstellung und Vertrieb bzw. Einfuhr von zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Arzneimitteln führt;

- Swissmedic im erwähnten Strafverfahren mit Verfügung vom 31. Mai 2006 unter anderem das auf die A. GmbH lautende Konto Nr. C. bei der Bank D. sperrte und das Guthaben von Fr. 46'230.88 mit sofortiger Wirkung beschlagnahmte (act. 2.2), diese Verfügung am 6. Juni 2006 in den übrigen Punkten teilweise aufhob bzw. abänderte (act. 2.4) und mit separater Verfügung vom 6. Juni 2006 sämtliche auf B. lautende Vermögenswerte bei der Bank D. mit sofortiger Wirkung beschlagnahmte (act. 2.5);

- die Bank D. gemäss Mitteilung an die Swissmedic vom 12. Juni 2006 aufgrund dieser Verfügungen das vorerwähnte Konto der A. GmbH sowie diverse Konti bzw. Depots des B. sperrte (act. 2.11);

- B. und die A. GmbH mit gemeinsamer Eingabe vom 9. Juni 2006 an den Direktor der Swissmedic zu Handen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen und beantragen, „die Verfügung der Swissmedic vom 6. Juni 2006 sei aufzuheben und die lautend auf B. bei der Bank D. in Y., gesperrten Vermögenswerte seien aus dem Beschlag zu entlassen“, wobei gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nachgesucht wird (act. 1);

- der Direktor der Swissmedic die angefochtene Amtshandlung nicht berichtigte, die Beschwerde zusammen mit seiner Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2006 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete und beantragt, die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seien abzuweisen (act. 2);

- der Präsident der Beschwerdekammer mit Verfügung vom 22. Juni 2006 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abwies und den Entscheid über die Gerichtskosten und die Parteientschädigung bei der Hauptsache beliess (act. 4);

- die A. GmbH mit Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 20. Juni 2006 aufgefordert wurde, für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten (act. 3);

- die A. GmbH mit Eingabe vom 29. Juni 2006 ersuchte, diese Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, da sie infolge Beschlagnahme ihrer Mittel über keine freien Vermögenswerte mehr verfüge, wobei sie gleichzeitig um Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses ersuchte (act. 5);

- die innert erstreckter Frist erfolgte Erklärung der A. GmbH vom 20. Juli 2006, wonach sie den Kostenvorschuss nicht leisten könne (act. 7), als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegen genommen und der Gesellschaft das entsprechende Formular zugestellt wurde, verbunden mit der Aufforderung, dieses vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt mit den beizubringenden Unterlagen bis zum 31. Juli 2006 zu retournieren (act. 8);

- die A. GmbH erneut erklärte, den Kostenvorschuss nicht leisten zu können und ausführte, dass ihre Gesellschafter über die erforderlichen Mittel verfügten, aber nicht bereit seien, den Vorschuss für sie zu leisten (act. 9);

- der A. GmbH unter Hinweis auf die publizierte Praxis der Beschwerdekammer (TPF BG.2005.10 vom 25. Juli 2005) eine letzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- angesetzt wurde (act. 10);

- die A. GmbH innert Frist erklärte, dass ihre Gesellschafter den verlangten Kostenvorschuss nicht leisten würden (act. 11);

- demnach mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 150 Abs. 4 OG);

- der A. GmbH die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG);

- die Gebühr für das vorliegende Verfahren unter Berücksichtigung der Kosten des Entscheids betreffend aufschiebende Wirkung auf Fr. 750.-- festzusetzen ist (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);

- keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 31. August 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Thomas Heiniger

- Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 46
	1.	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
		a.	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
		b.	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
		c.	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
	2.	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
	3.	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. [2]

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 812.21 HMG Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz Art. 90 [1] Strafverfolgung
	1.	Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes wird vom Institut und vom BAG nach den Bestimmungen des VStrR [2] geführt. Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heilmitteln gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 [3] oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 [4] vor, so verfolgt und beurteilt das BAZG [5] die Widerhandlungen.
	2.	Ist nach diesem oder nach einem anderen Bundesgesetz die Zuständigkeit mehrerer Behörden des Bundes zur Strafverfolgung gegeben, so können diese Behörden die Vereinigung der Strafverfolgung zuhanden einer Behörde vereinbaren, sofern es sich um denselben Sachverhalt handelt oder ein enger Sachzusammenhang besteht.
	3.	Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich der Kantone ist Sache der Kantone. Das Institut kann im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen. Die Staatsanwaltschaft teilt dem Institut die Einleitung eines Vorverfahrens mit.
	4.	Ist in einer Strafsache, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, sowohl die Zuständigkeit des Bundes als auch die der Kantone gegeben, so können die zuständigen Behörden die Vereinigung der Verfahren zuhanden des Bundes oder des Kantons vereinbaren.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [2] SR 313.0 [3] SR 631.0 [4] SR 641.20 [5] Ausdruck gemäss Ziff. I 30 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.