4A_74/2019 - 2019-07-31 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 74/2019

Urteil vom 31. Juli 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ Ltd,
2. B.________ Corp.,
beide vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. Claudius Triebold, und
Dr. Michel Verde,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

C.________ Limited,
vertreten durch Rechtsanwalt Laurent Isenegger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf, vom 7. Januar 2019 (SCAI n° 300386-2016).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ Ltd (Beklagte 1, Beschwerdeführerin 1), eine nach den Gesetzen der U.________ errichtete Gesellschaft und die chinesische B.________ Corp. (Beklagte 2, Beschwerdeführerin 2) sind Konzerntöchter der D.________ Corporation.
Die C.________ Limited ist eine nach den Gesetzen der U.________ errichtete Gesellschaft (Klägerin, Beschwerdegegnerin). Sie verpflichtete sich mit dem schweizerischen Recht unterstehenden Cooperation Agreement vom 30. Juli 2012, die D.________ Corporation bei der Ausweitung ihres petrochemischen Geschäfts auf den V.________ Markt insoweit zu unterstützen, als sie insbesondere vermittelnd tätig werden sollte mit dem Ziel, in verschiedenen Streitpunkten mit V.________ staatlicher Erdölgesellschaft E.________ eine Einigung zu finden.
Nach erzielter Einigung mit E.________ forderte die C.________ Limited auf der Grundlage des Cooperation Agreements einen Prozentsatz der Vergleichssumme als Honorar. Die A.________ Ltd und die B.________ Corp. widersetzten sich. Sie machten im Wesentlichen geltend, die C.________ Limited habe sich nicht bzw. zumindest nicht hinreichend bemüht, einen Vergleich zu erzielen, sondern sei eher kontraproduktiv tätig geworden, weshalb ihr kein Honorar zustehe.

B.

B.a. Am 3. November 2016 leitete die C.________ Limited gegen die A.________ Ltd und die B.________ Corp. ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules of International Arbitration (2012) der Swiss Chambers' Arbitration Institution ein und forderte ein Honorar von über 95 Millionen USD, wobei sie die Forderung im Laufe des Verfahrens auf knapp 89 Millionen USD reduzierte.
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Schiedsklage.
Vom 11. bis 13. Juni 2018 fand die mündliche Verhandlung in Genf statt, an der auch diverse Zeugen befragt wurden.

B.b. Mit Schiedsspruch vom 7. Januar 2019 hiess das aus drei Mitgliedern bestehende Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Schiedsklage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten im Wesentlichen zur Zahlung von knapp USD 40 Millionen an die Klägerin.
Das Schiedsgericht qualifizierte den für die vorliegende Streitigkeit relevanten Teil des Cooperation Agreements als Mäklervertrag im Sinne von Art. 412 ff . OR und schloss, der Vergleich mit E.________ sei durch Bemühungen (" through efforts ") der Klägerin geschlossen worden, weshalb ihr als Mäklerhonorar der vertraglich vereinbarte Anteil an der Vergleichssumme zustehe.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehren die Beklagten, es sei der Schiedsspruch vom 2. August 2016 des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben dem Bundesgericht eine Replik respektive eine Duplik eingereicht.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 14. März 2019 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und die Parteien ihre dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschriften in Übereinstimmung mit Art. 42 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BV auf Deutsch (Beschwerdeführerinnen) und auf Französisch (Beschwerdegegnerin) verfassten, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (BGE 142 III 521 E. 1).

2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Alle Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen sind vor dem Schiedsgericht teilweise unterlegen, womit sie vom angefochtenen Entscheid besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist innert Frist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG), womit vorbehältlich rechtsgenüglicher Rügen auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.3. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des schiedsgerichtlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE
138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

3.
Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Schiedsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien vor (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

3.1.
Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - grundsätzlich dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen). Dennoch ergibt sich daraus eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese
Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf Gleichbehandlung gebietet, dass das Schiedsgericht die Parteien in allen Verfahrensabschnitten (einschliesslich einer allfälligen Verhandlung, unter Ausschluss der Urteilsberatung; vgl. Urteil 4A 360/2011 vom 31. Januar 2012 E. 4.1) gleich behandelt (BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143) und nicht der einen Partei gewährt, was der anderen verwehrt wird (Urteile 4A 80/2017 vom 25. Juli 2017 E. 3.1.2; 4A 636/2014 vom 16. März 2015 E. 4.2). Beiden Parteien muss die gleiche Möglichkeit eingeräumt werden, im Prozess ihren Standpunkt zu vertreten (BGE 142 III 360 E. 4.1.1 S. 361).

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerinnen erblicken eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in erster Linie darin, dass das Schiedsgericht den Brief von F.________, der einst Chief Executive Officer (CEO) von E.________ war, als gewöhnlichen Urkundenbeweis abnahm, anstatt eine schriftliche Zeugenaussage (" witness statement ") einzufordern und ihn im Anschluss hiernach als Zeugen anzuhören. Mangels Zeugeneinvernahme sei es ihnen verwehrt gewesen, F.________ im Rahmen eines Kreuzverhörs (" cross-examination ") zu befragen. Die Beschwerdeführerinnen bezeichnen die im Brief enthaltenen Informationen als offensichtlich falsch sowie irreführend und bemängeln, dass das Schiedsgericht in seinem Schiedsurteil zentral auf diesen Brief abgestellt habe.

3.2.2. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort zutreffend vorbringt, beanstanden die Beschwerdeführerinnen im Ergebnis, dass das Schiedsgericht F.________ nicht als Zeugen einvernahm. Es ist allerdings weder ersichtlich noch dargetan, warum es hierzu verpflichtet gewesen sein sollte. Die Beschwerdeführerinnen zeigen denn auch nicht auf, inwiefern das Schiedsgericht ein zwingendes Verfahrensrecht im Sinne von Art. 182 Abs. 3 IPRG und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verletzt haben könnte (vgl. vorstehend E. 3.1). Wenn die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik vor Bundesgericht sodann einwenden, die Beschwerdegegnerin trage die Beweislast für ihr vertragskonformes Tätigwerden als Mäklerin, mag das zutreffen. Der Einwand geht jedoch an der Problematik vorbei und es ergeht daraus, dass die Beschwerdeführerinnen sich richtig besehen vielmehr gegen die Beweiswürdigung respektive das daraus resultierende Beweisergebnis wenden. Auch indem sie ferner beanstanden, dass das Schiedsgericht den von F.________ verfassten Brief als Urkundenbeweis entgegennahm, anstatt ihn ohne Weiteres aus dem Recht zu weisen, richten sie sich gegen die Würdigung der Beweise des Schiedsgerichts. Hiermit übergehen sie, dass das Bundesgericht die
Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen kann, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. hierzu vorstehend E. 2.4).
Wie dem von den Beschwerdeführerinnen selbst zitierten Auszug aus dem Schiedsspruch zu entnehmen ist, ging das Schiedsgericht auf die vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerinnen ein und gewährte ihnen insofern das rechtliche Gehör. Es führte namentlich aus, die Behauptung, F.________ sei für die Erstellung des Briefes durch die Beschwerdegegnerin entlöhnt worden, sei unsubstanziiert und es sei sich bewusst, " that the Respondents [Beschwerdeführerinnen] did not have an opportunity to cross-examine Mr. F.________, it [the Arbitral Tribunal] also notes that it has not been presented with any significant reasons to conclude that the overall message of the letter is manifestly false or misleading. On this basis, the Tribunal sees no need to reject the letter outright, but will refer to it where necessary, taking these circumstances into account. " Insofern vor diesem Hintergrund auf die Rüge überhaupt einzutreten wäre, ist sie unbegründet.

3.3. Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann, das Schiedsgericht habe sowohl ihren Gehörsanspruch als auch den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) verletzt, indem es G.________ zur mündlichen Zeugenanhörung vorlud. Zur Begründung führen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen an, der von der Beschwerdegegnerin angerufene G.________ sei im Gegensatz zu F.________ als Zeuge einvernommen worden, obwohl er vorgängig keine schriftliche Zeugenaussage einreichte.
Ziffer 35 der Procedural Order No. 1 lautet - wie die Beschwerdeführerinnen selbst zitieren - wie folgt: "[T] he Arbitral Tribunal may order a witness to give testimony at the hearing if such testimony is relevant to the case and material to its outcome ". Wenn die Beschwerdeführerinnen ausführen, es hätte keinen Grund gegeben, die Ausnahmeregelung gemäss Ziffer 35 Procedural Order No. 1 anzuwenden, gestehen sie implizit ein, dass das Schiedsgericht grundsätzlich befugt war, Zeugen vorzuladen, ohne entsprechenden Parteiantrag und ohne dass diese vorher schriftlich hätten aussagen müssen. Ihre Kritik bezieht sich im Ergebnis einzig auf die Anwendung der Ausnahmeregelung selbst. Wenn sie ferner beanstanden, das Schiedsgericht habe die Zeitspanne von 24 Tagen zu Unrecht als zu kurz erachtet, um eine schriftliche Zeugenaussage zu berücksichtigen, verkennen sie, dass sie auch insoweit die Anwendung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts kritisieren, welche das Bundesgericht angesichts seiner beschränkten Kognition in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nicht überprüfen kann (vgl. vorstehend E. 2.3). Inwiefern es einer Ungleichbehandlung der Parteien respektive einer Bevorzugung der Beschwerdegegnerin unter Verletzung von Art.
190 Abs. 2 lit. d IPRG gleichkam, wenn das Schiedsgericht G.________ ohne entsprechenden Parteiantrag als Zeugen einvernahm, die gleiche Ausnahmeregelung aber nicht betreffend F.________ anwandte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
Dem Vorwurf der Beschwerdeführerinnen, sie hätten sich mangels vorgängig eingeholter schriftlicher Aussage nicht hinreichend auf das Kreuzverhör G.________ vorbereiten können, ist entgegenzuhalten, dass sie selbst nicht behaupten, an diesem dem Schiedsgericht mitgeteilten Einwand festgehalten respektive ihre Kritik anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 11. bis 13. Juni 2018 erneuert zu haben. Mithin lassen sie auch in ihrer Replik das Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort unbeanstandet, sie hätten im Rahmen der mündlichen Verhandlung einzig eine kurze Pause nach der Befragung durch das Schiedsgericht verlangt, um sich auf das Kreuzverhör vorbereiten zu können. Zumindest angesichts der im Anschluss an die Befragung durch das Schiedsgericht antragsgemäss gewährten Pause zur Vorbereitung des Kreuzverhörs kann keine Rede von einer Gehörsverletzung sein. Da sich auch die Beschwerdegegnerin mit der besagten Pause begnügen musste, um sich ihrerseits auf das Kreuzverhör vorzubereiten, wurde den Parteien auch insoweit die gleiche Möglichkeit eingeräumt, im Prozess ihren Standpunkt zu vertreten.

3.4. Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, es sei eine deutliche Präferenz des Schiedsgerichts für die Aussagen der von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen zu erkennen. Die jeweiligen Aussagen seien derweil gar höher gewertet worden als der Dokumentenbeweis, was weder zu rechtfertigen noch zu erklären sei und eine Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) bedeute.
Die Beschwerdeführerinnen richten sich mit ihrer Kritik richtig besehen erneut gegen die Würdigung der Beweise des Schiedsgerichts respektive versuchen unter dem Deckmantel ihrer Rüge betreffend Ungleichbehandlung der Parteien eine Überprüfung des Beweisergebnisses des angefochtenen Schiedsspruchs herbeizuführen. Eine derartige Überprüfung des angefochtenen Entscheids ist indessen nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, wenn es wie vorliegend mit Beschwerde in Zivilsachen bezüglich eines Entscheids der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit angerufen wird (vgl. dazu vorstehend E. 2.3-2.4 sowie inbesondere BGE 142 III 360 E. 4.1.2 und Urteil 4A 220/2017 vom 8. Januar 2018 E. 3.1-3.2). Inwiefern das Schiedsgericht nicht beiden Parteien die gleiche Möglichkeit eingeräumt hätte, im Prozess ihren Standpunkt zu vertreten, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich vielmehr darauf, längere Ausführungen in Bezug auf die Würdigung des Schiedsgerichts einzelner Beweismittel zu machen. Hiermit vermögen sie nicht einmal - vom Bundesgericht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ohnehin ebenfalls nicht zu überprüfende (vgl. vorstehend E. 2.3-2.4) - Willkür bei der Würdigung der Beweise aufzuzeigen. Lediglich der
guten Ordnung halber sei schliesslich erwähnt, dass entgegen dem, was der appellatorischen Rüge der Beschwerdeführerinnen entnommen werden könnte, das Schiedsgericht an keine starre Hierarchie der Beweismittel gebunden war, sondern diese frei zu würdigen hatte (vgl. Art. 24 Ziff. 2 der Swiss Rules: "The arbitral tribunal shall determine the admissibility, relevance, materiality, and weight of the evidence").

3.5. Auch insoweit die Beschwerdeführerinnen eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs darin erblicken, dass das Schiedsgericht in Bezug auf die Quantifizierung des Mäklerhonorars den Vertragstext missachtet und gegen die Auslegungsregel "in dubio contra stipulatorem" verstossen habe, versuchen sie - wie bereits aus der Formulierung ihrer Rügen und erst recht aus der dazugehörigen Begründung ergeht - eine Überprüfung der Rechtsanwendung des Schiedsgerichts durch das Bundesgericht zu erreichen. Hiermit verkennen sie abermals die Kognition des Bundesgerichts, die sich im internationalen Schiedsverfahren auf die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählten Rügegründe beschränkt (vgl. vorstehend E. 2.3), weshalb sie mit ihrer Kritik nicht gehört werden können. Denn die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht auf, inwiefern die im Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör erwachsende minimale Pflicht des Schiedsgerichts, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln (vgl. vorstehend E. 3.1), verletzt sein könnte.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dementsprechend den unterliegenden Beschwerdeführerinnen gemeinsam - zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung - aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben die Beschwerdegegnerin, die sich vor Bundesgericht durch ihren Anwalt vernehmen liess, ausserdem für das bundesgerichtliche Verfahren - wiederum zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung - zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 120'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Genf schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 412 - 1 Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler den Auftrag, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Abschlusse eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln.
¹	Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler den Auftrag, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Abschlusse eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln.
²	Der Mäklervertrag steht im Allgemeinen unter den Vorschriften über den einfachen Auftrag.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 70 Sprachen - 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
¹	Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
²	Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
³	Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.
⁴	Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.
⁵	Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 192 - 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
¹	Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
²	Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958168 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198743 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844.45
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.46
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.47
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
²	Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO133 vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.134
³	Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls vom Schiedsgericht135 bezeichnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 182 - 1 Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.148
¹	Die Parteien können das schiedsgerichtliche Verfahren selber oder durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln; sie können es auch einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.148
²	Haben die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt, so wird dieses, soweit nötig, vom Schiedsgericht festgelegt, sei es direkt, sei es durch Bezugnahme auf ein Gesetz oder eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung.
³	Unabhängig vom gewählten Verfahren muss das Schiedsgericht in allen Fällen die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gewährleisten.
⁴	Eine Partei, die das Schiedsverfahren fortsetzt, ohne einen erkannten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbaren Verstoss gegen die Verfahrensregeln unverzüglich zu rügen, kann diesen später nicht mehr geltend machen.149

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.