1B_92/2021 - 2021-05-31 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 92/2021

Urteil vom 31. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Merz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Christener,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten,
Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten.

Gegenstand
Strafverfahren;
Entschädigung der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 14. Januar 2021 (SBK.2020.360).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob gegen eine durch Rechtsanwalt A.________ amtlich verteidigte Person Anklage beim Bezirksgericht Bremgarten wegen verschiedener Straftaten.
Am 12. November 2020 fällte das Bezirksgericht Bremgarten ein Urteil in der Sache. Die Dispositiv-Ziff. 9 und 10.1 lauten wie folgt:

"9.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 8'150.00
Gerichtsgebühr Fr. 12'000.00
Kosten für amtliche Verteidigung
(vgl. Verfügung ST.2020.7 vom 12.11.2020)
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 98'076.45
andere Auslagen Fr. 78.00
Total Fr. 118'304.45
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 118'304.45 (zzgl. Kosten für die amtliche Verteidigung gemäss separater Verfügung ST.2020.7 vom 12.11.2020).
10.1
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Festlegung der Höhe der Entschädigung erfolgt mit separater Verfügung."
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten erliess am 12. November 2020 die folgende Verfügung:

"In Ergänzung des Urteils vom 12.11.2020 wird das Honorar für die Verteidigung des Beschuldigten auf Fr. 46'397.05 (inkl. Mwst. und Auslagen) festgelegt."

B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ im eigenen Namen bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde ein und beantragte deren Aufhebung sowie die Festsetzung eines höheren Honorars. Mit Entscheid vom 14. Januar 2021 stellte die Beschwerdekammer von Amtes wegen die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung fest (Ziff. 1) und schrieb das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab (Ziff. 2).

C.
Dagegen führt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bezirksgericht Bremgarten und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen Endentscheid, da die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
Die amtliche Verteidigung ist zwar nicht Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 StPO); ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich jedoch aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO (BGE 139 IV 199 E. 5.2; Urteil 6B 451/2016 vom 8. Februar 2017 E. 1). Der Beschwerdeführer - amtlicher Verteidiger im erstinstanzlichen Strafverfahren - hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er hat ausserdem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids: die Vorinstanz hat lediglich die Nichtigkeit der Verfügung betreffend Entschädigung festgestellt, die Sache jedoch nicht an das Bezirksgericht Bremgarten zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dadurch wurde faktisch kein Honorar für seine amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Strafverfahren festgesetzt.

1.3. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe durch die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 12. November 2020 Art. 80 StPO und Art. 5 VwVG per analogiam sowie das Verbot der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt.

2.1. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz wäre nicht der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten, sondern das Bezirksgericht Bremgarten als Kollegialbehörde für die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers zuständig gewesen. Daran ändere nichts, dass im Moment der Verfügung eine kantonale Bestimmung in Kraft gewesen sei, wonach der Präsident oder die Präsidentin einer Kollegialbehörde die Entschädigung der amtlichen Verteidigung festsetze. Die sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten für die Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers sei ein offensichtlicher Mangel und wiege schwer. Die Vorinstanz hat daher die Nichtigkeit der Verfügung von Amtes wegen festgestellt und das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben.

2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid nur ausnahmsweise nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4 mit Hinweisen).

2.3. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. In BGE 139 IV 199 führte das Bundesgericht aus, der Gesetzgeber habe bewusst das urteilende Gericht für die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung als zuständig erklärt. Das Bundesgericht entschied damit gegen eine in der Lehre vertretene Meinung (vgl. NICKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 12 zu Art. 135; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 135), die für eine Festsetzung des Honorars der amtlichen Verteidigung in einem separaten Entscheid plädierte.
Vorliegend hat das Bezirksgericht Bremgarten in seinem Urteil in der Sache lediglich festgehalten, dem Beschwerdeführer werde eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Höhe der Entschädigung setzte jedoch dessen Präsident als Einzelrichter in seiner Verfügung vom 12. November 2020 fest.
Der Entscheid über die Höhe der Entschädigung wurde somit von einer unzuständigen Behörde gefällt. Ob dieser Mangel vorliegend als schwerwiegend bezeichnet werden muss, kann offen bleiben, zumal er - wie im Folgenden auszuführen ist - nicht offensichtlich ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit gefährdet.

2.4. Zwar hatte das Bundesgericht in BGE 139 IV 199 im Jahr 2013 entschieden, das urteilende Gericht habe die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung festzusetzen; im Kanton Aargau war aber bis am 31. Dezember 2020 § 12 Abs. 2 des Dekrets des Kantons Aargau über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (AnwT/AG, SAR 291.150) mit folgendem Wortlaut in Kraft: "In Strafsachen setzt jede urteilende oder das Verfahren einstellende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsident, die dem amtlichen Verteidiger aus der Gerichts- oder Staatskasse auszurichtende Entschädigung auf Grund einer Rechnung des Anwaltes fest". Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Beschwerdeführers wurde diese Bestimmung im Kanton Aargau auch so angewendet: es existierte anscheinend eine jahrelange Praxis, wonach der Präsident oder die Präsidentin die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung einzelrichterlich festsetzte. Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten hat sowohl in Übereinstimmung mit dem zum Zeitpunkt des Entscheids geltenden kantonalen Recht gehandelt wie auch eine bestehende Praxis befolgt. Er hat sich ohne Weiteres als zuständig erachtet, diesen Entscheid zu fällen. Vor diesem Hintergrund kann die
fehlende Zuständigkeit des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten für die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht als offensichtlich bzw. als leicht erkennbar bezeichnet werden (vgl. BGE 136 II 489 E. 3.3).
Ausserdem ist hinzuzufügen, dass das Bezirksgericht Bremgarten - also das urteilende Gericht - im Urteil ausdrücklich festgehalten hat, dem Vertreter des Beschuldigten werde eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Dem Grundsatz nach hat es also bereits entschieden, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung auszurichten, für deren Höhe jedoch auf die separate Verfügung verwiesen. Es ist nicht offensichtlich bzw. leicht erkennbar, dass eine solche teilweise Delegation a priori vom Gesetzeswortlaut von Art. 135 Abs. 2 StPO ausgeschlossen ist.

2.5. Sogar wenn davon auszugehen wäre, es liege ein schwerwiegender und offensichtlicher Mangel vor, dürfte die Nichtigkeit der Verfügung nicht festgestellt werden, da durch diese Annahme die Rechtssicherheit gefährdet würde. Würde der hier strittige Entscheid des Präsidenten über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung aufgrund dessen Unzuständigkeit als nichtig erklärt, hätte dies weitreichende Konsequenzen für alle gleichgelagerten Fälle in der Periode zwischen dem Inkrafttreten der StPO (1. Januar 2011) bzw. dem BGE 139 IV 199 (19. April 2013 bzw. das Datum seiner Publikation) und der Aufhebung der kantonalen Regelung (31. Dezember 2020). Die betroffenen Entscheide müssten ebenfalls als nichtig erklärt werden, woraus sich eine Vielzahl von Streitigkeiten um die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ergeben könnten. Dies würde eine erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen.

2.6. Zusammengefasst hat die Vorinstanz durch die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. November 2020 Bundesrecht verletzt. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.

3.
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die Vorinstanz habe seine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren viel zu tief festgesetzt und damit Art. 29 BV und Art. 6 EMRK sowie Art. 436 i.V.m. Art. 429 StPO verletzt.

3.1. Vorab gilt zu bemerken, dass sich aus Art. 29 Abs. 2 BV zwar die Befugnis der Parteien ableitet, sich in einem sie betreffenden Verfahren vertreten zu lassen (BGE 132 V 443 E. 3.3; 119 Ia 260 E. 6a). Art. 29 Abs. 2 BV garantiert jedoch kein verfassungsmässiges Recht auf Ausrichtung einer Parteientschädigung; die Frage der Parteientschädigung fällt einzig in den Bereich des auf die Sache anwendbaren Verfahrensrechts (BGE 134 II 117 E. 7; 104 Ia 9 E. 1; Urteil 8C 210/ 2016 vom 24. August 2016 E. 5). Vorliegend ist die Strafprozessordnung massgebend.

3.2. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese Bestimmung findet auch im Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (Urteil 6B 1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3).
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429 -434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Entschädigungsfähig im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist zu entschädigen. Sowohl der Beizug einer Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4; Urteil 6B 1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3). Diese Grundsätze sind auch im vorliegenden Fall anwendbar.

3.3. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, wieso eine Rechtsvertretung notwendig oder auch nur angezeigt gewesen wäre, und dies sei auch nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz damit kein Bundesrecht. Dieser hat die Notwendigkeit der Rechtsvertretung in seiner Beschwerde an die Vorinstanz nicht dargelegt und tut dies auch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht. Aufgrund der beschränkten tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Verfahrens vor der Vorinstanz (Anfechtung des Entscheids betreffend Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung) für einen - wie der Beschwerdeführer - in diesem Bereich forensisch tätigen Anwalt ist tatsächlich nicht ersichtlich, dass eine Rechtsvertretung notwendig gewesen wäre. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich somit als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu er-heben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im Vergleich zum Verfahren vor der Vorinstanz war die rechtliche Komplexität des Verfahrens vor Bundesgericht durch die von der Vorinstanz zu Unrecht festgestellte Nichtigkeit erhöht. Der Beizug einer Rechtsvertretung rechtfertigt sich somit. Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht folglich eine reduzierte Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 1 und 2 des Ent-scheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau werden aufgehoben. Die Sache wird dieser zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 409 Annulation et renvoi - 1 Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
¹	Si la procédure de première instance présente des vices importants auxquels il est impossible de remédier en procédure d'appel, la juridiction d'appel annule le jugement attaqué et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il soit procédé à de nouveaux débats et pour qu'un nouveau jugement soit rendu.
²	La juridiction d'appel détermine les actes de procédure qui doivent être répétés ou complétés.
³	Le tribunal de première instance est lié par les considérants de la décision de renvoi et par les instructions visées à l'al. 2.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 434 Tiers - 1 Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
¹	Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
²	Les prétentions sont réglées dans le cadre de la décision finale. Lorsque le cas est clair, le ministère public peut les régler déjà au stade de la procédure préliminaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.