1B_92/2021 - 2021-05-31 - Strafprozess - Strafverfahren; Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 92/2021

Urteil vom 31. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Merz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Christener,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten,
Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten.

Gegenstand
Strafverfahren;
Entschädigung der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 14. Januar 2021 (SBK.2020.360).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob gegen eine durch Rechtsanwalt A.________ amtlich verteidigte Person Anklage beim Bezirksgericht Bremgarten wegen verschiedener Straftaten.
Am 12. November 2020 fällte das Bezirksgericht Bremgarten ein Urteil in der Sache. Die Dispositiv-Ziff. 9 und 10.1 lauten wie folgt:

"9.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 8'150.00
Gerichtsgebühr Fr. 12'000.00
Kosten für amtliche Verteidigung
(vgl. Verfügung ST.2020.7 vom 12.11.2020)
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 98'076.45
andere Auslagen Fr. 78.00
Total Fr. 118'304.45
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 118'304.45 (zzgl. Kosten für die amtliche Verteidigung gemäss separater Verfügung ST.2020.7 vom 12.11.2020).
10.1
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Festlegung der Höhe der Entschädigung erfolgt mit separater Verfügung."
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten erliess am 12. November 2020 die folgende Verfügung:

"In Ergänzung des Urteils vom 12.11.2020 wird das Honorar für die Verteidigung des Beschuldigten auf Fr. 46'397.05 (inkl. Mwst. und Auslagen) festgelegt."

B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ im eigenen Namen bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde ein und beantragte deren Aufhebung sowie die Festsetzung eines höheren Honorars. Mit Entscheid vom 14. Januar 2021 stellte die Beschwerdekammer von Amtes wegen die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung fest (Ziff. 1) und schrieb das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab (Ziff. 2).

C.
Dagegen führt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bezirksgericht Bremgarten und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen Endentscheid, da die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
Die amtliche Verteidigung ist zwar nicht Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 StPO); ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich jedoch aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO (BGE 139 IV 199 E. 5.2; Urteil 6B 451/2016 vom 8. Februar 2017 E. 1). Der Beschwerdeführer - amtlicher Verteidiger im erstinstanzlichen Strafverfahren - hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er hat ausserdem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids: die Vorinstanz hat lediglich die Nichtigkeit der Verfügung betreffend Entschädigung festgestellt, die Sache jedoch nicht an das Bezirksgericht Bremgarten zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dadurch wurde faktisch kein Honorar für seine amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Strafverfahren festgesetzt.

1.3. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe durch die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 12. November 2020 Art. 80 StPO und Art. 5 VwVG per analogiam sowie das Verbot der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt.

2.1. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz wäre nicht der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten, sondern das Bezirksgericht Bremgarten als Kollegialbehörde für die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers zuständig gewesen. Daran ändere nichts, dass im Moment der Verfügung eine kantonale Bestimmung in Kraft gewesen sei, wonach der Präsident oder die Präsidentin einer Kollegialbehörde die Entschädigung der amtlichen Verteidigung festsetze. Die sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten für die Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers sei ein offensichtlicher Mangel und wiege schwer. Die Vorinstanz hat daher die Nichtigkeit der Verfügung von Amtes wegen festgestellt und das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben.

2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid nur ausnahmsweise nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4 mit Hinweisen).

2.3. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. In BGE 139 IV 199 führte das Bundesgericht aus, der Gesetzgeber habe bewusst das urteilende Gericht für die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung als zuständig erklärt. Das Bundesgericht entschied damit gegen eine in der Lehre vertretene Meinung (vgl. NICKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 12 zu Art. 135; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 135), die für eine Festsetzung des Honorars der amtlichen Verteidigung in einem separaten Entscheid plädierte.
Vorliegend hat das Bezirksgericht Bremgarten in seinem Urteil in der Sache lediglich festgehalten, dem Beschwerdeführer werde eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Höhe der Entschädigung setzte jedoch dessen Präsident als Einzelrichter in seiner Verfügung vom 12. November 2020 fest.
Der Entscheid über die Höhe der Entschädigung wurde somit von einer unzuständigen Behörde gefällt. Ob dieser Mangel vorliegend als schwerwiegend bezeichnet werden muss, kann offen bleiben, zumal er - wie im Folgenden auszuführen ist - nicht offensichtlich ist und die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit gefährdet.

2.4. Zwar hatte das Bundesgericht in BGE 139 IV 199 im Jahr 2013 entschieden, das urteilende Gericht habe die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung festzusetzen; im Kanton Aargau war aber bis am 31. Dezember 2020 § 12 Abs. 2 des Dekrets des Kantons Aargau über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (AnwT/AG, SAR 291.150) mit folgendem Wortlaut in Kraft: "In Strafsachen setzt jede urteilende oder das Verfahren einstellende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsident, die dem amtlichen Verteidiger aus der Gerichts- oder Staatskasse auszurichtende Entschädigung auf Grund einer Rechnung des Anwaltes fest". Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Beschwerdeführers wurde diese Bestimmung im Kanton Aargau auch so angewendet: es existierte anscheinend eine jahrelange Praxis, wonach der Präsident oder die Präsidentin die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung einzelrichterlich festsetzte. Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten hat sowohl in Übereinstimmung mit dem zum Zeitpunkt des Entscheids geltenden kantonalen Recht gehandelt wie auch eine bestehende Praxis befolgt. Er hat sich ohne Weiteres als zuständig erachtet, diesen Entscheid zu fällen. Vor diesem Hintergrund kann die
fehlende Zuständigkeit des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten für die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht als offensichtlich bzw. als leicht erkennbar bezeichnet werden (vgl. BGE 136 II 489 E. 3.3).
Ausserdem ist hinzuzufügen, dass das Bezirksgericht Bremgarten - also das urteilende Gericht - im Urteil ausdrücklich festgehalten hat, dem Vertreter des Beschuldigten werde eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Dem Grundsatz nach hat es also bereits entschieden, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung auszurichten, für deren Höhe jedoch auf die separate Verfügung verwiesen. Es ist nicht offensichtlich bzw. leicht erkennbar, dass eine solche teilweise Delegation a priori vom Gesetzeswortlaut von Art. 135 Abs. 2 StPO ausgeschlossen ist.

2.5. Sogar wenn davon auszugehen wäre, es liege ein schwerwiegender und offensichtlicher Mangel vor, dürfte die Nichtigkeit der Verfügung nicht festgestellt werden, da durch diese Annahme die Rechtssicherheit gefährdet würde. Würde der hier strittige Entscheid des Präsidenten über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung aufgrund dessen Unzuständigkeit als nichtig erklärt, hätte dies weitreichende Konsequenzen für alle gleichgelagerten Fälle in der Periode zwischen dem Inkrafttreten der StPO (1. Januar 2011) bzw. dem BGE 139 IV 199 (19. April 2013 bzw. das Datum seiner Publikation) und der Aufhebung der kantonalen Regelung (31. Dezember 2020). Die betroffenen Entscheide müssten ebenfalls als nichtig erklärt werden, woraus sich eine Vielzahl von Streitigkeiten um die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ergeben könnten. Dies würde eine erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen.

2.6. Zusammengefasst hat die Vorinstanz durch die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. November 2020 Bundesrecht verletzt. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.

3.
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die Vorinstanz habe seine Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren viel zu tief festgesetzt und damit Art. 29 BV und Art. 6 EMRK sowie Art. 436 i.V.m. Art. 429 StPO verletzt.

3.1. Vorab gilt zu bemerken, dass sich aus Art. 29 Abs. 2 BV zwar die Befugnis der Parteien ableitet, sich in einem sie betreffenden Verfahren vertreten zu lassen (BGE 132 V 443 E. 3.3; 119 Ia 260 E. 6a). Art. 29 Abs. 2 BV garantiert jedoch kein verfassungsmässiges Recht auf Ausrichtung einer Parteientschädigung; die Frage der Parteientschädigung fällt einzig in den Bereich des auf die Sache anwendbaren Verfahrensrechts (BGE 134 II 117 E. 7; 104 Ia 9 E. 1; Urteil 8C 210/ 2016 vom 24. August 2016 E. 5). Vorliegend ist die Strafprozessordnung massgebend.

3.2. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese Bestimmung findet auch im Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (Urteil 6B 1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3).
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Art. 429 -434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Entschädigungsfähig im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist zu entschädigen. Sowohl der Beizug einer Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4; Urteil 6B 1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3). Diese Grundsätze sind auch im vorliegenden Fall anwendbar.

3.3. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, wieso eine Rechtsvertretung notwendig oder auch nur angezeigt gewesen wäre, und dies sei auch nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz damit kein Bundesrecht. Dieser hat die Notwendigkeit der Rechtsvertretung in seiner Beschwerde an die Vorinstanz nicht dargelegt und tut dies auch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht. Aufgrund der beschränkten tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Verfahrens vor der Vorinstanz (Anfechtung des Entscheids betreffend Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung) für einen - wie der Beschwerdeführer - in diesem Bereich forensisch tätigen Anwalt ist tatsächlich nicht ersichtlich, dass eine Rechtsvertretung notwendig gewesen wäre. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich somit als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu er-heben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im Vergleich zum Verfahren vor der Vorinstanz war die rechtliche Komplexität des Verfahrens vor Bundesgericht durch die von der Vorinstanz zu Unrecht festgestellte Nichtigkeit erhöht. Der Beizug einer Rechtsvertretung rechtfertigt sich somit. Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht folglich eine reduzierte Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffern 1 und 2 des Ent-scheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau werden aufgehoben. Die Sache wird dieser zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.