1B_548/2019 - 2020-01-31 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 548/2019

Urteil vom 31. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. Oktober 2019 (SBK.2019.210).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt eine Strafuntersuchung gegen eine im vorliegenden Verfahren nicht namentlich bekannte verdächtige Person. Bei deren Festnahme am 4. August 2019 (vgl. Ziff. 1.2 im angefochtenen Entscheid) durch die Sondereinheit Argus der Kantonspolizei Aargau befand sie sich im Fahrzeug von A.________. Während der Polizeiaktion wurde dieser ebenfalls festgenommen; sein Fahrzeug soll beschädigt worden sein und er soll sich Verletzungen zugezogen haben.
Am 20. August 2019 erstattete A.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Er stellte Strafantrag und beantragte die Bestellung einer ausserkantonalen Staatsanwaltschaft, eventualiter die Übertragung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft Baden.

B.
Am 28. August 2019 stellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beim Obergericht des Kantons Aargau ihrerseits ein Ausstandsbegehren gegen die ganze Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau in Bezug auf die Behandlung der Strafanzeige von A.________; in Anwendung von § 7 Abs. 4bis lit. b des Einführungsgesetzes vom 16. März 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau (EG StPO/AG; SAR 251.200) sei ein ausserordentlicher Staatsanwalt zu bezeichnen.

C.
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2019 hiess die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau das Ausstandsgesuch hinsichtlich der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gut. Im Übrigen wies es die Gesuche ab.

D.
Dagegen hat A.________ am 14. November 2019 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, einen ausserordentlichen (ausserkantonalen) Staatsanwalt einzusetzen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf den angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO) Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht.

1.2. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren nicht Beschuldigter, sondern Privatkläger. Die Privatklägerschaft kann mit Beschwerde in Strafsachen ungeachtet der Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen). Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen.
Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und macht damit eine Verletzung seines Anspruchs auf eine unparteiische und unbefangene Behörde geltend. Er ist zur Beschwerde berechtigt.

1.3. Die Beschwerde wurde ausserdem rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 4. August 2019 von unbekannten Mitarbeitenden der Sondereinheit Argus der Kantonspolizei Aargau in völlig unverhältnismässiger Art und Weise verhaftet worden. Er wirft den involvierten Angehörigen der Kantonspolizei Amtsmissbrauch, einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Der Einsatz der Sondereinheit Argus sei durch den Kommandanten der Kantonspolizei bewilligt worden und mindestens zwei namentlich bekannte Offiziere seien involviert gewesen. Die Namen der am Einsatz beteiligten Unteroffiziere seien jedoch noch nicht bekannt. Sämtliche Mitglieder der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau würden tagtäglich eng mit den Mitarbeitenden der Kantonspolizei im Rahmen von Strafuntersuchungen zusammenarbeiten und es herrsche ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, dass irgendeine Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Vorfall objektiv und unabhängig untersuchen könne. Die ganze Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau habe deshalb in den Ausstand zu treten und es sei ein ausserkantonaler Staatsanwalt zu ernennen. Indem die Vorinstanz diesem Antrag nicht stattgegeben habe, habe sie Art. 56 lit. f StPO
verletzt.

2.2. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt in ihrer Vernehmlassung aus, aufgrund der bisherigen Informationen sei davon auszugehen, dass Angehörige des obersten Kaders der Kantonspolizei in das Verfahren einzubeziehen seien. Nach der Praxis der Staatsanwaltschaft Aargau würden Strafverfahren gegen Mitglieder der Polizei zwar nicht durch diejenige Staatsanwaltschaft geführt, die für den Dienstort der beschuldigten Polizisten oder Polizistinnen örtlich zuständig sei. Diese Praxis könne aber in Bezug auf die Sondereinheit Argus nicht umgesetzt werden, da deren Mitglieder ihren Einsatzort irgendwo im Kanton Aargau haben könnten. Die Umsetzung der Praxis sei auch schwierig, weil hohe Offiziere involviert sein könnten, mit denen die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer jeweiligen Funktion sehr intensiv zusammenarbeite. Bei dieser Ausgangslage sei es äusserst schwierig, ein Mitglied der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zu finden, bei dem Ausstandsgründe zweifelsfrei nicht vorhanden seien.

3.

3.1. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen, tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn er oder sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

3.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Person hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesuchen gegenüber "einer in einer Strafbehörde tätigen Person" (vgl. Art. 56 -60 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenommen werden (Urteile 1B 97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2; 2C 1124/2015 vom 31. März 2017 E. 4.2; 2C 831/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 3.1).

3.3. Der Beschwerdeführer beantragt zwar formell die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an die Vorinstanz, einen ausserkantonalen Staatsanwalt einzusetzen. Aus der Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass er in einem ersten Schritt den Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt. Der Einsatz eines ausserkantonalen Staatsanwalts oder einer ausserkantonalen Staatsanwältin würde in einem zweiten Schritt, nach der Gutheissung des Ausstandsgesuchs, folgen (vgl. § 7 Abs. 4bis lit. b EG StPO/AG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers richtet sich somit formell gegen eine Gesamtbehörde und ist grundsätzlich nicht zulässig.

3.4. Auch wenn das Begehren als Ausstandsgesuch gegen alle Einzelmitglieder der Staatsanwaltschaft Aargau entgegenzunehmen wäre, könnte es nicht gutgeheissen werden.
Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Mitglieder der Kantonspolizei Aargau würden tagtäglich eng mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zusammenarbeiten und es bestehe ein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Behörden. Zudem fänden regelmässige Treffen zwischen der Sondereinheit Argus und den Staatsanwaltschaften des Kantons Aargau statt. Aus dem Umstand allein, dass sich sowohl die Angehörigen der Kantonspolizei und wie auch jene der Staatsanwaltschaft der Strafverfolgung widmen und dabei zusammenarbeiten, kann jedoch nicht generell auf eine gegenseitige Befangenheit geschlossen werden (Urteile 1B 405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.4; 1B 263/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 3.2). Der Beschwerdeführer hätte konkrete Umstände vorbringen müssen, die auf eine Voreingenommenheit sämtlicher Mitglieder der Staatsanwaltschaft schliessen lassen würden, was er jedoch nicht tat.
Auch die vom Beschwerdeführer aufgeführten historischen - von der Oberstaatsanwaltschaft jedoch bestrittenen - Gründe für eine institutionelle Befangenheit vermögen nicht zu überzeugen: aus dem Umstand, dass einige aktuelle Staatsanwälte und Staatsanwältinnen vor Einführung der StPO angeblich Kantonspolizisten und Kantonspolizistinnen waren, folgt nicht, dass jegliche Mitglieder der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau im vorliegenden Fall befangen sind.

3.5. Die Abweisung des vorliegenden Ausstandsgesuchs gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer den Ausstand der fallführenden Mitglieder der Staatsanwaltschaft beantragen kann, sobald diese bestimmt sind. Wollte er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müsste er aufzeigen, dass diese durch ihre besondere Nähe zu den involvierten Polizeioffizieren befangen sein könnten.

4.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.