1B_14/2018 - 2018-01-31 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 14/2018

Urteil vom 31. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 22. Dezember 2017 (SB170201-O/Z10/js).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 22. März 2017 wegen Erpressung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei sowie mehrfacher grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3½ Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.--. Vor Schranken meldete A.________ gegen das Urteil Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 24. Mai 2017 wendet sich A.________ insbesondere gegen die Schuldsprüche, bezüglich welcher eine Freiheitsstrafe ausgefällt wurde, und damit einhergehend gegen das Strafmass. Zugleich stellte A.________ einen Antrag auf vorzeitigen Strafantritt, welchem am 7. Juni 2017 stattgegeben wurde. Die Staatsanwaltschaft erhob am 5. Juli 2017 Anschlussberufung, welche auf die Strafzumessung beschränkt ist. Das Berufungsverfahren ist vor dem Obergericht des Kantons Zürich hängig.
Das Bezirksgericht eröffnete das erstinstanzliche Urteil am 5. April 2017 mündlich und versetzte A.________ in Sicherheitshaft. Am 7. April 2017 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Das Bezirksgericht wies dieses am 10. April 2017 ab und leitete es dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich zum Entscheid weiter, welches das Gesuch am 20. April 2017 ebenfalls abwies. Am 11. Mai 2017 wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 6. Juli 2017 bestätigt (Verfahren 1B 236/2017).

B.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 stellte A.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug respektive aus der Sicherheitshaft. Das Obergericht wies das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 22. Dezember 2017 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. Januar 2018 beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn - allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen - aus dem vorzeitigen Strafvollzug respektive aus der Sicherheitshaft zu entlassen oder eventuell die Sache ans Obergericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid des Obergerichts ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG), zumal er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheids ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung hat.

1.2. Der angefochtene Entscheid betrifft Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff . StPO. Die Auslegung und Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.
Der vorzeitige Strafantritt (Art. 236 StPO) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund vorliegen und die Haftdauer hat verhältnismässig zu sein (vgl. BGE 143 I 241 E. 3.5 S. 246).
Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht aufgrund des erstinstanzlichen Urteils nicht in Frage. Hingegen bestreitet er das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr. Ausserdem beantragt er Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 ff . StPO; als mildere Massnahme falle insbesondere eine Pass- und Schriftensperre in Betracht.

3.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil 1B 8/2016 vom 25. Januar 2016 E. 3.1). Die Schwere der drohenden Sanktion darf zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falls, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es geboten, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen.

3.2. Mit Urteil 1B 236/2017 vom 6. Juli 2017 erwog das Bundesgericht, die Schwere der drohenden Freiheitsstrafe stelle einen erheblichen Fluchtanreiz dar (E. 2.3). Weiter führte das Bundesgericht zusammenfassend aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz gut verankert bzw. fest etabliert sei: Er sei in Deutschland geboren worden, im Alter von drei Jahren in die Schweiz gekommen, habe hier die kaufmännische Lehre gemacht und bei verschiedenen Firmen als Buchhalter und EDV-Verantwortlicher gearbeitet. Er habe hier ein Haus gekauft und seine beiden erwachsenen Töchter sowie seine Mutter und sein Bruder lebten hier. Das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers in der Schweiz erscheine allerdings unsicher. Er sei zuletzt vor seiner Verhaftung selbständig als Buchhalter und EDV-Berater tätig gewesen und habe nach eigenen Angaben zwischen 4'000 und 5'000 Franken pro Monat verdient. Vermögen habe er nicht, sondern hohe Schulden: Laut erstinstanzlichem Urteil schulde er dem Staat 1,3 Mio. Franken und der Privatklägerschaft 1,8 Mio. Franken. Der Beschwerdeführer könne daher durchaus ernsthaft versucht sein, sich diesen Verbindlichkeiten und der weiteren Strafverfolgung durch Flucht zu entziehen. Dies umso
mehr, als er sich auch schon im Ausland aufgehalten habe, seine Freundin in Brasilien lebe und seine Erwerbstätigkeit als Buchhalter und EDV-Berater nicht an die Schweiz gebunden sei. Denkbar wäre auch eine Flucht nach Deutschland, wo er sich als deutsch-schweizerischer Doppelbürger vor einer Auslieferung sicher fühlen könnte. Dazu komme, dass er über den Verbleib der nach Auffassung des Bezirksgerichts deliktisch erworbenen Vermögenswerte von 1,8 Mio. Franken keine Auskunft geben wolle, sodass damit zu rechnen sei, dass er darauf Zugriff habe und sie zum Aufbau einer neuen Existenz verwenden könnte. Die Beurteilung des Obergerichts, dass unter diesen Umständen Fluchtgefahr bestehe, sei keineswegs bundesrechtswidrig, sondern dränge sich geradezu auf (E. 2.4).

3.3. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Präsidialverfügung auf die bundesgerichtliche Begründung im Urteil 1B 236/2017 vom 6. Juli 2017 verwiesen und festgehalten, es sei nur, aber immerhin zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, seither eingetretenen Veränderungen - keine deutsche Staatsbürgerschaft gemäss Bestätigung des deutschen Bundesverwaltungsamts, Beziehung zur in Brasilien lebenden Freundin beendet (vgl. hierzu auch E. 3.4 hiernach) - eine andere Beurteilung rechtfertigten.
Die Vorinstanz hat erwogen, es werde vom Beschwerdeführer bloss behauptet und nicht belegt, dass die Beziehung zu seiner in Brasilien lebenden Freundin mittlerweile nicht mehr bestehe. Die einzig relevante Veränderung zur früheren Beurteilung des Bundesgerichts im Urteil 1B 236/2017 vom 6. Juli 2017 bestehe darin, dass der Beschwerdeführer nicht deutsch-schweizerischer Doppelbürger sei, sondern einzig die schweizerische Staatsbürgerschaft besitze. Allerdings habe der Beschwerdeführer offenbar während einer gewissen Zeit in Deutschland gelebt, habe er doch anlässlich einer Einvernahme vom 21. Januar 2016 ausgesagt, eine deutsche Aufenthaltsbewilligung und einen deutschen Führerausweis zu besitzen, weil er den Schweizer Ausweis habe abgeben müssen, als er nach Deutschland gezogen sei. Zudem lebe die Ex-Frau des Beschwerdeführers in Thailand. Dieser habe selbst angegeben, ihr (im Rahmen des Scheidungsverfahrens) 300'000 Franken überwiesen zu haben. Vor diesem Hintergrund sei nach wie vor von Fluchtgefahr auszugehen. Mildere Ersatzmassnahmen (wie namentlich eine Pass- und Schriftensperre) seien nicht ersichtlich. Die Ausreise - zumindest - in das Schengen-Ausland sei ohne Reisepapiere ohne Weiteres zu bewerkstelligen.

3.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, seit der letzten Beurteilung durch das Bundesgericht mit Urteil 1B 236/2017 vom 6. Juli 2017 seien wesentliche Veränderungen eingetreten, welchen die Vorinstanz nur unzureichend Rechnung getragen habe. So sei er anerkanntermassen ausschliesslich Schweizer Staatsangehöriger. Zudem sei die Beziehung zu seiner in Brasilien lebenden Freundin beendet.
Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach er zeitweise in Deutschland gelebt und seiner Ex-Frau in Thailand 300'000 Franken überwiesen hat, werden vom Beschwerdeführer hingegen nicht bestritten.

3.5. Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich unter anderem zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3½ Jahren verurteilt, wobei die Staatsanwaltschaft in ihrer Anschlussberufung eine Erhöhung auf 4½ Jahre beantragt hat. Der Beschwerdeführer befindet sich (erst) seit rund zehn Monaten (5. April 2017) in Haft respektive im vorzeitigen Strafvollzug. Aufgrund der drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe und finanziellen Verpflichtungen besteht für den Beschwerdeführer unverändert ein erheblicher Anreiz, sich der Strafverfolgung durch Flucht zu entziehen. Zudem ist weiterhin damit zu rechnen, dass er auf die nach Auffassung des Bezirksgerichts deliktisch erworbenen Vermögenswerte von 1,8 Mio. Franken Zugriff hat, was ein Untertauchen und den Aufbau einer neuen Existenz erleichtern würde.
Dieser erhebliche Fluchtanreiz kann weder durch die beschriebenen sozialen Bindungen noch durch die beruflichen Aussichten kompensiert werden. Die schweizerische Staatsangehörigkeit vermag daran nichts zu ändern, insbesondere da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten durchaus einen relevanten Bezug zum Ausland aufweist ([Ex-]Freundin in Brasilien, früherer Aufenthalt in Deutschland, Ex-Frau in Thailand) und auch ein Untertauchen im Inland in Betracht zu ziehen ist (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B 217/2014 vom 9. Juli 2014 E. 2.5). Namentlich belegt der Beschwerdeführer in keiner Weise (bspw. durch Einreichung von Schriftverkehr), dass die Beziehung zu seiner in Brasilien lebenden Freundin tatsächlich beendet ist.
Zusammenfassend besteht nach wie vor ausgeprägte Fluchtgefahr.

3.6. Mildere Ersatzmassnahmen für Haft - wie die vom Beschwerdeführer beantragte Pass- und Schriftensperre - können geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Besteht dagegen wie vorliegend eine ausgeprägte Fluchtgefahr, erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts regelmässig und auch im zu beurteilenden Fall als nicht ausreichend (vgl. Urteil 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1 mit vielen Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 IV 330).

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit Urteil 1B 236/2017 vom 6. Juli 2017 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehend und überzeugend begründet, weshalb die seither eingetretene Veränderung (insbesondere keine deutsche Staatsbürgerschaft) keine andere Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs rechtfertigt. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb ebenfalls als aussichtslos zu qualifizieren, was zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung führt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.118

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.