9C_740/2016 - 2017-01-31 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 740/2016

Urteil vom 31. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 24. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2014 nach Bundesrecht (EL) auf Fr. 966.- und nach kantonalem Recht auf Fr. 417.- fest. Bei den Einnahmen berücksichtigte sie u.a. das vom Ehemann 2012 erzielte Erwerbseinkommen (Fr. 88'137). Mit Verfügung vom 12. April 2014 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2014 und forderte die für die Monate Januar bis April ausgerichteten Leistungen zurück (mit dem Hinweis, dass die direkt der Krankenkasse ausbezahlten Prämienpauschalen Krankenversicherung von jeweils Fr. 966.- bei dieser zurückgefordert würden). Der Neuberechnung hatte sie den auf ein Jahr hochgerechneten Lohn des Ehemannes für Januar und Februar 2014 zugrundegelegt, was einen Einnahmenüberschuss ergab. Dagegen und gegen die Verfügung vom 29. März 2014, mit welcher die Ausgleichskasse die 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 16'212.- zurückforderte, liess A.________ durch die C.________ AG Einsprache erheben. Am 27. Juni 2014 beauftragte sie B.________ mit der Wahrung ihrer Interessen. Mit
Einspracheentscheid vom 11. September 2014 stellte die Ausgleichskasse fest, dass für 2013 Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1'351.- bestehe (Dispositiv-Ziffer 2); im Übrigen wies sie die Einsprache ab (Dispositiv-Ziffer 2); eine Parteientschädigung sprach sie nicht zu (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Die Beschwerde der A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. Mai 2016 teilweise gut, indem es ihr "für den April 2014 eine ordentliche, bundesrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 966.- und eine ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung von Fr. 417.-" zusprach; für die Monate Februar und März 2014 verneinte es einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, "weshalb sie die für diese Monate unrechtmässig bezogene ausserordentliche Ergänzungsleistung von total Fr. 834.- zurückzuerstatten" habe; bezüglich des Anspruchs für den Monat Januar 2014 wies es "die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen" an die Ausgleichskasse zurück (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verneinte das Gericht den Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und für das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziffer 3).

Mit Verfügung vom 27. September 2016 sprach die Ausgleichskasse A.________ für den Monat Januar 2014 Fr. 966.- (Prämienpauschale Krankenversicherung) und Fr. 417.- (Ausserordentliche Ergänzungsleistungen) zu.

C.
Am 28. Oktober 2016 (Poststempel) hat A.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht mit den Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids vom 24. Mai 2016 ist aufzuheben, soweit für die Monate Februar 2014 und März 2014 ein Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen verweigert wird und die Beschwerdeführerin zu einer Rückerstattung von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen verpflichtet wird.
2. Es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. März 2014 und für den Zeitraum ab 1. Mai 2014 einen Anspruch auf (bundesrechtliche) Ergänzungsleistungen von 966 Franken pro Monat hat.
3. Es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet ist, die vom 1. Februar 2014 bis 31. März 2014 bezogenen Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.
4. Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 24. Mai 2016 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
5. Eventualiter ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 1'730.50 Franken (6.89 Stunden Zeitaufwand und 8 Franken Barauslagen) für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht [recte: Versicherungsgericht] des Kantons St. Gallen zuzusprechen.
6. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 3'492.50 Franken für das Einspracheverfahren zuzusprechen.
7. Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 2'800 Franken für das Verfahren vor dem Bundesgericht zuzusprechen.
8. Der Beschwerdeführerin sind bei Unterliegen keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
9. Eventualiter ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

2.

2.1.

2.1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016, soweit darin der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Ergänzungsleistung für die Monate Februar und März 2014 verneint und die für diese Monate unrechtmässig bezogene ausserordentliche Ergänzungsleistung von total Fr. 834.- zurückgefordert (Dispositiv-Ziffer 1) und ihr keine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zugesprochen wird (Dispositiv-Ziffer 3). Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet der EL-Anspruch ab 1. April 2014. Insoweit ist auf Ziff. 2 der Beschwerdebegehren nicht einzutreten.
Der Beschwerde beigelegt ist die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 27. September 2016, womit der Beschwerdeführerin für den Monat Januar 2014 Fr. 966.- (Prämienpauschale Krankenversicherung) und Fr. 417.- (Ausserordentliche Ergänzungsleistungen) zugesprochen wird. Dieser Verwaltungsakt erging in Umsetzung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Mai 2016, worin bezüglich des Anspruchs für den Monat Januar 2014 die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde.

2.1.2. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 31. Mai 2016 zugestellt. Die hiegegen am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ist somit nur dann rechtzeitig (innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung vom 27. September 2016), wenn in Bezug auf den Anspruch auf bzw. die Rückforderung von Ergänzungsleistungen für die Monate Februar und März 2014 sowie auf eine Parteientschädigung für das Einsprache- und das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren ein selbständig anfechtbarer Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt (Art. 93 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C 309/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.1-3). Bei einem Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG ist das Rechtsmittel verspätet und es kann darauf nicht eingetreten werden.

2.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG), ebenso gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen gestellt werden können (Art. 91 lit. a BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, u.a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist in der Regel nicht gegeben bei Entscheiden, welche die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die verfügende Behörde zurückweisen (BGE 140 V 321 E. 3 S. 325 ff.; 133 V 477). Grundsätzlich gleich verhält es sich in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung in einem Rückweisungsentscheid, und zwar auch soweit das Verwaltungsverfahren betreffend (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2 S. 647). Solche Zwischenentscheide sind allenfalls zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 139 V 604 E. 3.3 S. 607).
In BGE 135 V 148 hat das Bundesgericht im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung erkannt, dass ein Entscheid, der für eine Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die IV-Stelle zurückweist und für eine darauf folgende Teilperiode den Anspruch abschliessend beurteilt, gesamthaft ein Zwischenentscheid ist, der nur unter den Voraussetzungen der Art. 92 oder 93 BGG angefochten werden kann.

2.2.1. Mit Bezug auf den (verneinten) EL-Anspruch und die Rückforderung für die Monate Februar und März 2014 beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 135 V 148, welcher auch im vorliegenden Fall sinngemäss anwendbar sei mit der Folge, dass die Beschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 24. Mai 2016 rechtzeitig innert 30 Tagen nach Zustellung der Verfügung vom 27. September 2016 am 28. Oktober 2016 erhoben worden sei. Sie bringt im Wesentlichen vor, der einmal rechtskräftig festgelegte Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung bleibe (unter Vorbehalt der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) auch für die Zukunft bis zum Ende des Kalenderjahres verbindlich, bis er gegebenenfalls in einem neuen Verfahren wegen erheblicher nachträglicher Änderung des ihm zu Grunde liegenden Sachverhalts erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werde (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Daraus folge, dass die Rente (recte: Ergänzungsleistung) für eine Teilperiode (ein oder mehrere Monate) nicht endgültig festgelegt werden könne, solange sie für die vorangehende Teilperiode (innerhalb desselben Kalenderjahres) nicht rechtskräftig beurteilt sei, da die Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG eine
nachträgliche erhebliche Änderung des Sachverhalts voraussetze.
Die BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 f. entnommene Argumentation der Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass das kantonale Versicherungsgericht (ab 1. Januar 2014) für jeden Monat (Januar bis April) eine EL-Berechnung auf der Grundlage der (Einkommens- und Vermögens-) Verhältnisse des Vormonats vorgenommen hatte. Der (verneinte) EL-Anspruch und die Rückforderung für die Monate Februar und März waren somit unabhängig vom Januar beurteilbar und Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Mai 2016 ein Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG, der selbständig angefochten werden konnte. Dabei hätte - als einschlägiges Prozessthema - gerade die monateweise EL-Berechnung (unterjährige EL-Anpassung) bestritten werden können und müssen, wenn sich die Beschwerdeführerin nicht damit abfinden wollte. Die am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ist insoweit verspätet.

2.2.2. Im Rückweisungspunkt (EL-Anspruch für Januar 2014), der allerdings nicht im Streite liegt, ist der Entscheid vom 24. Mai 2016 ein Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG, wogegen erst bzw. frühestens nach Erlass der Verfügung vom 27. September 2016 Beschwerde erhoben werden konnte (E. 2 hiervor).

2.2.3. Was die Entschädigungsregelung nach Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids anbelangt, so ist zu differenzieren: Anfechtungsgegenstand des Einspracheverfahrens war neben der Verfügung vom 12. April 2014 diejenige vom 29. März 2014, mit welcher die Beschwerdegegnerin die 2013 ausgerichteten Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 16'212.- zurückforderte. In diesem Punkt erhielt die Beschwerdeführerin Recht und der Einspracheentscheid vom 11. September 2014 erwuchs insoweit (unangefochten) in Rechtskraft, wie die Vorinstanz erkannt hat. Daraus folgt, dass der in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids verneinte Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren, soweit das Jahr 2013 betreffend, ein Endentscheid nach Art. 90 BGG ist, welcher selbständig angefochten werden konnte. Diesbezüglich ist die am 28. Oktober 2016 erhobene Beschwerde ebenfalls verspätet.

2.3. Zusammenfassend kann auf die Beschwerde nur eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren betreffend die Monate Januar bis April 2014 und das Beschwerdeverfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids richtet. Im Übrigen ist die Beschwerde unzulässig.

3.

3.1. Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden in der Regel für das Einspracheverfahren keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung haben der Einsprecher oder die Einsprecherin, die im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnten, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.2 S. 119). Als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne dieser Bestimmung sind nur patentierte Anwältinnen und Anwälte zugelassen, welche - soweit sie nicht bei einer anerkannten gemeinnützigen Organisation angestellt sind - sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) erfüllen (BGE 132 V 200), was vorliegend unstreitig nicht zutrifft.

Die Rechtsprechung hat bisher offengelassen, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder besonderer Schwierigkeiten zulässt (bejahend Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 69 zu Art. 52 ATSG; BGE 130 V 571 E. 2.3.2 S. 573; Urteil 9C 396/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 12.1). Wie das kantonale Versicherungsgericht insoweit unbestritten festgehalten hat, sind jedenfalls hohe Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren zu stellen, um abweichend von der Regel eine Parteientschädigung (bei Obsiegen) zuzusprechen. Davon könne vorliegend indessen nicht gesprochen werden. Ausser einigen verfahrensrechtlichen Besonderheiten, weil die Wiedererwägung einer Revisionsverfügung den Gegenstand des Verfahrens bildete, gehe es inhaltlich lediglich um die Frage, welcher Lohn zeitlich massgebend sei.

Die Beschwerdeführerin begründet die aus ihrer Sicht zu bejahende hohe Komplexität der Sache hauptsächlich mit Fragen, welche den EL-Anspruch für 2013 bzw. die Rückforderung der für dieses Jahr ausgerichteten Leistungen betreffen, was indessen unberücksichtigt zu bleiben hat (E. 2.2.3 hiervor). Wie im Übrigen die Vorinstanz unwidersprochen festgehalten hat, kam die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 12. April 2014 wiedererwägungsweise (Art. 53 Abs. 2 ATSG) auf diejenige vom 27. Dezember 2013 zurück, in welcher sie der EL-Berechnung ab 1. Januar 2014 entgegen der Regel des Art. 23 Abs. 1 ELV das Einkommen, das der Ehegatte der Beschwerdeführerin 2012 erzielte, zugrundegelegt hatte. Dabei waren lediglich diejenigen Positionen näher anzuschauen bzw. zu prüfen, auf welche sich der Wiedererwägungsgrund auswirken konnte (vgl. Urteil 9C 836/2011 vom 20. Mai 2010 E. 3.2, in: SVR 2011 EL Nr. 8 S. 25). Vorbehalten blieben Anpassungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG oder Art. 25 Abs. 1 ELV (Urteil 9C 52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2), soweit sie nicht bereits in der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung berücksichtigt worden waren. Im Lichte dieser Regelung und in Anbetracht des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin lediglich teilweise
obsiegte, verletzt die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren kein Bundesrecht.

3.2. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In diesem bundesrechtlichen Rahmen ist die Festsetzung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten eine Frage des kantonalen Rechts (Art. 61 Ingress ATSG), dessen Handhabung das Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel und soweit substanziiert gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), überprüft (Urteil 9C 310/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.1-2).

3.2.1. Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung unter Hinweis auf Art. 10 f. des st. gallischen Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG; sGS 963.70) verneint. Diese Bestimmungen, soweit hier von Interesse, lauten wie folgt: "Die berufsmässige Vertretung vor Strafuntersuchungsbehörde und Gericht ist dem in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vorbehalten, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt" (Art. 10 Abs. 1 AnwG). Der Rechtsagent mit Bewilligung zur Berufsausübung ist zugelassen als Vertreter: vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsrekurskommission und in Rekursfällen vor Versicherungsgericht sowie in den zugehörigen Rechtsmittelverfahren (Art. 11 Abs. 1 lit. c AnwG).

3.2.2. Eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren fällt ausser Betracht. Die Beschwerde vom 13. Oktober 2014 hat ausschliesslich die Beschwerdeführerin erhoben und unterzeichnet. Erst im bundesrechtlichen Verfahren macht sie geltend, die Beschwerde sei von ihrem Vertreter, der nicht Rechtsanwalt ist, erstellt worden. Die Aufwendungen, die üblicherweise mit der vorliegenden Streitsache verbunden sind, überschreiten das zumutbare Mass nicht (Urteil 6B 895/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 1.3.3).

4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, einstweilen indes auf die Bundesgerichtskasse genommen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Januar 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 8 Condizioni personali - 1 Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
^a	avere l'esercizio dei diritti civili;
^b	non aver subito condanne penali pronunciate per fatti incompatibili con la professione di avvocato, salvo che tali condanne non figurino più nell'estratto per privati di cui all'articolo 41 della legge del 17 giugno 201610 sul casellario giudiziale;
^c	non essere gravato da attestati di carenza di beni;
^d	essere in grado di esercitare in piena indipendenza; può essere impiegato soltanto di persone iscritte a loro volta in un registro cantonale.
²	L'avvocato impiegato di un'organizzazione di pubblica utilità riconosciuta può chiedere di essere iscritto nel registro se adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a-c e se la rappresentanza in giudizio si limita esclusivamente a mandati affidatigli nell'ambito dello scopo perseguito da tale organizzazione.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 23 Redditi e sostanza determinanti nel tempo - 1 Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
¹	Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
²	Per gli assicurati la cui sostanza e i cui redditi da considerare ai sensi della LPC possono essere stabiliti servendosi di una tassazione fiscale, gli organi esecutivi cantonali sono autorizzati a ritenere, come periodo di calcolo, quello su cui si basa l'ultima tassazione fiscale, se nel frattempo non è subentrata nessuna modifica della situazione economica dell'assicurato.
³	Il calcolo della prestazione complementare annua deve essere effettuato tenendo conto delle rendite, delle pensioni e delle altre prestazioni periodiche correnti (art. 11 cpv. 1 lett. d e dbis LPC).109
⁴	Se la persona che pretende una prestazione complementare annua può rendere credibile nella domanda che durante il periodo per cui essa chiede la prestazione i suoi redditi determinanti saranno notevolmente inferiori a quelli da lei ottenuti nel corso del periodo di calcolo conformemente ai capoversi 1 o 2, occorre fondarsi sui redditi probabili determinanti, convertiti in redditi annui, e sulla sostanza esistente al momento in cui sorge il diritto alla prestazione.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
¹	La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
^a	ad ogni cambiamento nella comunione di persone che è alla base del calcolo della prestazione complementare annua;
^b	ad ogni modificazione della rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità;
^bbis	quando, in caso di soggiorno in un istituto o in un ospedale, la tassa giornaliera secondo l'articolo 10 capoverso 2 lettera a LPC non è fatturata per tutti i giorni di un mese;
^c	ad ogni diminuzione o aumento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza, se durerà prevedibilmente per un periodo di tempo abbastanza lungo; determinanti sono i nuovi redditi e spese duraturi, calcolati su un anno, e la sostanza presente alla sopravvenienza del cambiamento; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento;
^d	quando, durante un controllo periodico, viene constatato un cambiamento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento.
²	La prestazione complementare annua deve essere oggetto di una nuova decisione dal momento seguente:117
^a	nei casi previsti dal capoverso 1 lettere a e b; in caso di cambiamento nella comunione di persone senza influenza sulla rendita, dall'inizio del mese che segue quello in cui è avvenuto il cambiamento; in caso di una modificazione della rendita, dall'inizio del mese in cui la nuova rendita è nata o nel corso del quale il diritto alla rendita si estingue;
^abis	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera bbis, dall'inizio del mese per il quale l'istituto o l'ospedale non fattura tutti i giorni;
^b	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con l'aumento dell'eccedenza delle spese, dall'inizio del mese in cui è stato annunciato il cambiamento, ma al più presto dal mese in cui questo è avvenuto;
^c	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con la diminuzione dell'eccedenza delle spese, al più tardi dall'inizio del mese seguente quello in cui è stata emanata la nuova decisione; è fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare;
^d	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera d, dall'inizio del mese in cui fu annunciato il cambiamento, ma il più presto dall'inizio del mese in cui tale cambiamento è intervenuto e il più tardi dall'inizio del mese seguente a quello in cui è stata emanata la nuova decisione. È fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare.
³	Un nuovo calcolo della prestazione complementare annua in seguito all'erosione della sostanza può essere effettuato soltanto una volta all'anno.122
⁴	La riduzione di una prestazione complementare in corso in seguito al computo di un reddito minimo giusta gli articoli 14a capoverso 2 e 14b, non può essere effettuata prima dello scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla notifica della decisione relativa.123

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.