B_29/04 - 2005-01-31 - Previdenza professionale

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)

Art. 30a Definizione

Per istituto di previdenza ai sensi della presente sezione s'intende l'istituto che è iscritto nel registro della previdenza professionale o che assicura sotto un'altra forma la protezione previdenziale giusta l'articolo 1 della LFLP [1] nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.

[1] RS 831.42

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 29/04

Urteil vom 31. Januar 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiberin Schüpfer

Parteien
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

Rentenanstalt Swiss Life BVG-Sammelstiftung, General Guisan-Quai 40, 8002 Zürich, Beschwerdegegnerin,

betreffend W.________, 1939

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 18. Februar 2004)

Sachverhalt:
A.
W.________, geboren am 27. März 1939, arbeitete bei der Firma X.________ AG und war bei der Rentenanstalt Swiss Life BVG-Sammelstiftung (neu: Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life, nachfolgend: Swiss Life) versichert. Am 10. April 1999 ersuchten er und seine Ehefrau mittels vorgedrucktem Formular um Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform. Der Versicherte liess der Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 13. Mai 2003 mitteilen, dass er die Auszahlungsvereinbarung zu stornieren wünsche und stattdessen ab 1. April 2004 eine Altersrente beziehen möchte. Die Swiss Life erklärte ihm in der Folge am 23. Mai 2003, dass die Kapitaloption höchstens bis drei Jahre vor Erreichen des Rücktrittalters schriftlich hätte widerrufen werden können. Seinem Gesuch könne demnach nicht entsprochen werden.
B.
Am 26. September 2003 reichte W.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde (recte: Klage) gegen die Swiss Life ein und ersuchte sinngemäss darum, diese sei zu verpflichten, ihm anstelle einer Kapitalauszahlung eine Altersrente auszurichten. Mit Entscheid vom 18. Februar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherung führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt die Rechtsbegehren, die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt Swiss Life sei in Aufhebung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich zu verpflichten, W.________ ab 1. April 2004 die Altersleistungen in Form einer Rente auszurichten. Eventualiter sei sie zu verpflichten, dem Versicherten die Altersleistungen im obligatorischen Bereich in Form einer Rente und im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge in Kapitalform auszurichten.

Die Swiss Life beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während W.________ auf deren Gutheissung schliesst.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 37 BVG werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als Rente ausgerichtet (Abs. 1). Indessen kann die Vorsorgeeinrichtung anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die betragliche Höhe der Rente einen gesetzlich definierten Minimalwert nicht erreicht (Abs. 2). Schliesslich können die reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte anstelle einer Alters-, Witwen- oder Invalidenrente eine Kapitalabfindung verlangen kann. Für die Altersleistung hat der Versicherte die entsprechende Erklärung spätestens drei Jahre vor Entstehung des Anspruches abzugeben (Abs. 3).
Gegenstand des Prozesses bildet die Frage, ob die innert der dreijährigen Frist gemäss Art. 37 Abs. 3 BVG abgegebene Kapitaloption nach Ablauf dieser Frist rechtsgültig widerrufen werden kann.
2.
2.1 Der Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ergibt sich in erster Linie aus Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und Art. 105 OG und richtet sich danach, ob der Streit Versicherungsleistungen oder anderes betrifft. Sind keine Versicherungsleistungen streitig, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b).
2.2 Unter Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG sind Leistungen zu verstehen, über deren Rechtmässigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden wird (BGE 116 V 333 Erw. 2a mit Hinweisen). Streitig ist, ob - im Zeitpunkt der Klageeinreichung - künftige Altersleistungen in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente zur Auszahlung gelangen werden. Die Verfügung der Vorsorgestiftung vom 13. Mai 2003 hatte demnach nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand (vgl. BGE 118 V 100 Erw. 2), womit die Kognition des Gerichts auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt ist.
3.
3.1 Das Bundesamt für Sozialversicherung führt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, die Ausrichtung von Altersleistungen in Form einer Rente sei das sicherste Mittel, um das in Art. 113 Abs. 2 lit. a BV anvisierte Ziel - dem Berechtigten die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen - zu erreichen. Mindestens im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge solle ein Versicherter, der innert der gesetzlichen Frist von Art. 37 Abs. 3 BVG eine Kapitalabfindung verlangt habe, diese Option bis zum Erreichen der Altersgrenze widerrufen können. Dem Gesetz, welches vom Grundsatz ausgehe, die Altersleistungen seien in Form einer Rente auszurichten, solle der Vorrang gegenüber reglementarischen Bestimmungen eingeräumt werden.

Der Versicherte schliesst sich den Ausführungen des Beschwerde führenden Bundesamtes sinngemäss an und ergänzt, es sei ihm bei der schriftlichen Erklärung für die Kapitaloption am 10. April 1999 in keiner Weise bewusst gewesen, dass er sich damit bereits definitiv und verpflichtend für diese Leistungsart entscheide. Weder seine Arbeitgeberin noch die Vorsorgeeinrichtung habe ihn auf die Bedeutung seiner Entscheidung aufmerksam gemacht.
3.2 Die Beschwerdegegnerin beruft sich insbesondere darauf, die in Art. 37 Abs. 3 BVG statuierte Dreijahresfrist diene der Verhinderung oder Verminderung einer möglichen Antiselektion. Eine solche liege nicht nur vor, wenn sich ein Destinatär kurzfristig für das Kapital, sondern auch dann, wenn er sich für eine Rente entscheiden könne. Faktisch würde Art. 37 Abs. 3 BVG damit aufgehoben. Sollte die Dreijahresfrist überhaupt unterschritten werden können, müsste dafür zumindest eine vertragliche Basis im Reglement vorliegen. Eine solche bestehe nicht. Der Versicherte sei im Formular, mit welchem er am 10. April 1999 um Kapitalauszahlung ersucht habe, darauf aufmerksam gemacht worden, dass er diesen Entscheid nur bis drei Jahre vor Erreichen des Rücktrittsalters schriftlich widerrufen könne.
4.
Das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin vom Oktober 1998 bietet dem Versicherten in Art. 32 die Möglichkeit, anstelle der Altersrente die Auszahlung des gesamten vorhandenen Sparkapitals zu verlangen (Abs. 1). Eine entsprechende schriftliche Erklärung muss spätestens drei Jahre vor dem Entstehen des Anspruches im Besitze der Stiftung sein (Abs. 2). Die Dreijahresfrist gilt gemäss dieser Bestimmung auch ausdrücklich bei einer vorzeitigen Pensionierung. Ein allfälliger Widerruf der einmal getätigten Erklärung wird im Reglement nicht geregelt. Hingegen wird jeder Gesuchsteller im von der Beschwerdegegnerin vorgedruckten Antragsformular ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein allfälliger Widerruf innert der Dreijahresfrist vor Erreichen des Anspruchs auf Altersleistungen schriftlich zu erfolgen habe. Damit geht das Argument des betroffenen Versicherten, er habe nicht gewusst, dass er sich mit dem Gesuch um Kapitalauszahlung schon definitiv binde, fehl, zumal keine Hinweise für ein täuschendes Verhalten der Vorsorgeeinrichtung bestehen.
5.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bisher nicht entschieden, inwiefern ein Versicherter, der sich gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung für die Kapitalauszahlung ausgesprochen hat, auf diese Entscheidung zurückkommen kann.
5.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Richters und der Richterin bleibt, auch wenn sie das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten Umständen anpassen oder es ergänzen (BGE 129 I 15 Erw. 3.3, 129 V 98 Erw. 2.2 mit Hinweisen).
5.2 Der Gesetzgeber hat in Art. 37 Abs. 3 BVG einzig geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherter die Ausrichtung von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge in Form einer Kapitalleistung anstelle einer Rente verlangen kann. Diese Bestimmung sieht keine Widerrufsmöglichkeit vor. Der Wortlaut: "Für die Altersleistung hat der Versicherte die entsprechende Erklärung spätestens drei Jahre vor Entstehung des Anspruches abzugeben" spricht dafür, dass der Anspruchsberechtigte seine Wahl drei Jahre vor Beginn des Leistungsanspruchs getroffen haben muss.
5.3 In systematischer Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz auch an anderen Stellen zu Gunsten der Versicherungseinrichtungen eine Dreijahresfrist vorsieht. So kann der Versicherte etwa bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen (Art. 30a Abs. 1 BVG und Art. 331e Abs. 1 OR) oder seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen verpfänden (Art. 331d Abs. 1 OR), wobei die Rückzahlung eines zu diesem Zweck bezogenen Betrages ebenfalls bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen zulässig ist (Art. 30d Abs. 3 lit. a BVG). Auch diese Bestimmungen sehen keine Widerrufsmöglichkeit nach Fristablauf vor.
5.4 Entstehungsgeschichtlich geht aus der Botschaft zum (damaligen) Art. 38 Abs. 3 BVG (nunmehr Art. 37 Abs. 3 BVG) hervor, dass die Bestimmung dazu da ist, die Vorsorgeeinrichtung gegen die Gefahr der negativen Risikoauswahl zu schützen (Botschaft zum BVG, BBl 1976 I S. 149 f.). Mit der Dreijahresfrist soll eine mögliche Antiselektion verhindert oder gemindert werden. Das Prinzip soll verhindern, dass der Einrichtung nur schlechte Risiken verbleiben. Eine Antiselektion kann dabei auch vorliegen, wenn ein Destinatär, welcher für das Kapital optiert hat, auf diesen Entscheid zurückkommt, weil er nachträglich doch von einer längeren Lebensdauer und somit von einem schlechten Risiko für die Vorsorgeeinrichtung ausgeht. Der Zweck von Art. 37 Abs. 3 BVG besteht gerade darin, solches Verhalten zu verhindern, womit eine die genannte gesetzliche Frist verletzende Widerrufsmöglichkeit sinnwidrig wäre.
5.5 Das Beschwerde führende Bundesamt stützt seine Auffassung auf den Grundsatz, dass das Gesetz in der Regel die Ausrichtung einer Rente vorsieht. Dieser Grundsatz ist nicht bestritten und ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 BVG. Er kommt darin zum Ausdruck, dass dem Versicherten eine Rente zusteht, wenn er sich - binnen der Dreijahresfrist vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen - nicht anders entscheidet, oder wenn das Reglement die Kapitalauszahlung nicht vorsieht. Hat er diesen Entscheid jedoch einmal getroffen, kann er - zumindest nach Beginn der genannten Dreijahresfrist - nicht mehr darauf zurückkommen. Wäre ein Widerruf des Gestaltungsrechtes nach Fristablauf möglich, könnten alle Versicherten einer Vorsorgeeinrichtung innert Frist von diesem Gebrauch machen mit der Möglichkeit, den Entscheid bis zum Zeitpunkt der Auszahlung zu widerrufen. Damit wäre die Wahlmöglichkeit von Art. 37 Abs. 3 BVG für diesen Personenkreis nicht mehr befristet. Die Norm könnte durch eine einfache Erklärung von allen Versicherten umgangen und der Normgehalt - der Ausschluss beziehungsweise die Verminderung einer Antiselektion - könnte ausgehöhlt werden. Um diese Missbrauchsmöglichkeit auszuschliessen, ist der Widerruf nur bis höchstens drei
Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen der beruflichen Vorsorge zulässig.

Damit steht fest, dass Art. 37 Abs. 3 BVG einen Widerruf des Gestaltungsrechts nach Beginn der Dreijahresfrist vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen nicht zulässt. Soweit die Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die berufliche Vorsorge Nr. 64 vom 28. Oktober 2002, Rz 388, davon abweichen, kann darauf nicht abgestellt werden.
6.
6.1 Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (vgl. Erwägung 2 hievor), ist das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem unterliegenden Bundesamt für Sozialversicherung können jedoch keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG).
6.2 Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (BGE 126 V 149 Erw. 4). Obschon die Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life formell obsiegt, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und W.________ zugestellt.
Luzern, 31. Januar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 37 [1] Forma delle prestazioni
	1.	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
	2.	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale. [2]
	3.	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
	4.	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
		a.	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
		b.	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
	5.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Abrogato dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 37 [1] Forma delle prestazioni
	1.	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
	2.	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale. [2]
	3.	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
	4.	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
		a.	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
		b.	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
	5.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Abrogato dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 37 [1] Forma delle prestazioni
	1.	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
	2.	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale. [2]
	3.	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
	4.	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
		a.	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
		b.	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
	5.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Abrogato dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 37 [1] Forma delle prestazioni
	1.	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
	2.	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale. [2]
	3.	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
	4.	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
		a.	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
		b.	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
	5.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Abrogato dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 37 [1] Forma delle prestazioni
	1.	Le prestazioni di vecchiaia, per superstiti e d'invalidità sono di regola assegnate come rendite.
	2.	L'assicurato può chiedere che un quarto del suo avere di vecchiaia determinante per il calcolo delle prestazioni di vecchiaia effettivamente percepite (art. 13-13b) gli sia versato come liquidazione in capitale. [2]
	3.	L'istituto di previdenza può assegnare una liquidazione in capitale in luogo della rendita se quest'ultima risulta inferiore al 10 per cento della rendita minima di vecchiaia dell'AVS, nel caso di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, al 6 per cento nel caso di una rendita vedovile e al 2 per cento nel caso di una rendita per orfani.
	4.	L'istituto di previdenza può prevedere nel suo regolamento che gli aventi diritto:
		a.	possono optare per una liquidazione in capitale in luogo di una rendita di vecchiaia, per superstiti o di invalidità;
		b.	devono rispettare un determinato termine per far valere la liquidazione in capitale.
	5.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Abrogato dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 113 Previdenza professionale [1]*
	1.	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
	2.	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
		a.	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
		b.	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
		c.	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
		d.	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
		e.	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
	3.	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
	4.	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

[1] * Con disposizione transitoria.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 331e [1]
	1.	Per la proprietà di un'abitazione ad uso proprio, il lavoratore può chiedere al suo istituto di previdenza, al più tardi tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni di vecchiaia, il versamento di un importo.
	2.	Fino a 50 anni, i lavoratori possono prelevare un importo pari al massimo alla loro prestazione di libero passaggio. I lavoratori di oltre 50 anni possono prelevare al massimo la prestazione di libero passaggio a cui avrebbero avuto diritto all'età di 50 anni oppure la metà della prestazione di libero passaggio cui hanno diritto al momento del prelievo.
	3.	Il lavoratore può impiegare questo importo anche per l'acquisto di quote di partecipazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni o di partecipazioni analoghe, posto che l'abitazione finanziata in questo modo sia destinata ad uso proprio.
	4.	Il prelievo comporta in pari tempo una riduzione delle prestazioni di previdenza, calcolata in base ai rispettivi regolamenti di previdenza e alle basi tecniche degli istituti di previdenza. Per evitare le conseguenze di un'eventuale riduzione delle prestazioni in caso di decesso o d'invalidità, l'istituto di previdenza stesso offre un'assicurazione complementare o si presta quale intermediario per la stipulazione di un'assicurazione complementare.
	5.	Per i lavoratori coniugati il prelievo e ciascuna successiva costituzione di un pegno immobiliare sono ammessi solamente con il consenso scritto del coniuge. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato, il lavoratore può rivolgersi al giudice civile. La presente disposizione si applica anche ai partner registrati. [2]
	6.	Quando i coniugi divorziano prima del sopraggiungere di un caso di previdenza, il prelievo anticipato è considerato una prestazione di libero passaggio ed è diviso secondo l'articolo 123 del Codice civile [3], gli articoli 280 e 281 CPC [4] e gli articoli 22-22b della legge del 17 dicembre 1993 [5] sul libero passaggio. La presente disposizione si applica anche in caso di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata. [6]
	7.	Se il prelievo anticipato o la costituzione in pegno pregiudicano le liquidità dell'istituto di previdenza, quest'ultimo può differire il disbrigo delle relative domande. L'istituto di previdenza fissa nel suo regolamento un ordine delle priorità per il differimento di questi prelievi anticipati o di queste costituzioni in pegno. Il Consiglio federale disciplina i particolari.
	8.	Sono inoltre applicabili gli articoli 30d, 30e, 30g e 83a della legge federale del 25 giugno 1982 [7] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. [8]

[1] Introdotto dalla cifra II della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d'abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 3272 2378; FF 1992 VI 209). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] RS 210 [4] RS 272 [5] RS 831.42 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] RS 831.40 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 331d [1]
	1.	Per la proprietà di un'abitazione ad uso proprio il lavoratore può, al più tardi tre anni prima della nascita del diritto alle prestazioni di vecchiaia, costituire in pegno le sue prestazioni di previdenza o un importo fino a concorrenza della sua prestazione di libero passaggio.
	2.	La costituzione in pegno è pure ammessa per l'acquisto di quote di partecipazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni o forme analoghe di partecipazione, se il lavoratore usufruisce personalmente dell'abitazione cofinanziata in tal modo.
	3.	Per essere valida, la costituzione in pegno deve essere comunicata per scritto all'istituto di previdenza.
	4.	I lavoratori d'oltre 50 anni possono costituire in pegno al massimo la prestazione di libero passaggio a cui avevano diritto all'età di 50 anni, oppure la metà della prestazione di libero passaggio accumulata fino al momento della costituzione in pegno.
	5.	Per i lavoratori coniugati, la costituzione in pegno è ammessa solamente con il consenso scritto del coniuge. Se il consenso non può essere ottenuto o è negato, il lavoratore può rivolgersi al giudice civile. [2] La presente disposizione si applica anche ai partner registrati. [3]
	6.	Se la costituzione in pegno avviene prima del sopraggiungere di un caso di previdenza o del pagamento in contanti, trovano applicazione gli articoli 30d, 30e, 30g e 83a della legge federale del 25 giugno 1982 [4] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, l'invalidità e i superstiti. [5]
	7.	Il Consiglio federale determina:
		a.	gli scopi per i quali la costituzione in pegno è ammessa e il concetto di «proprietà di un'abitazione ad uso proprio»;
		b.	le condizioni da soddisfare per costituire in pegno quote di partecipazione a una cooperativa di costruzione di abitazioni o forme analoghe di partecipazione.

[1] Introdotto dalla cifra II della LF del 17 dic. 1993 sulla promozione della proprietà d'abitazioni mediante i fondi della previdenza professionale, in vigore dal 1° gen. 1995(RU 1994 3272; FF 1992 VI 209). [2] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 11 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [4] RS 831.40 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 30d Rimborso
	1.	L'importo prelevato dev'essere rimborsato dall'assicurato o dai suoi eredi all'istituto di previdenza, qualora:
		a.	la proprietà dell'abitazione sia alienata;
		b.	diritti economicamente equivalenti ad un'alienazione siano concessi sulla proprietà dell'abitazione;
		c.	nessuna prestazione di previdenza sia esigibile in caso di decesso dell'assicurato.
	2.	L'assicurato può rimborsare in qualsiasi momento l'importo prelevato, rispettando le condizioni del capoverso 3.
	3.	Il rimborso è autorizzato:
		a. [1]	fino alla nascita del diritto regolamentare alle prestazioni per la vecchiaia;
		b.	fino al verificarsi di un altro caso di previdenza;
		c.	fino al pagamento in contanti della prestazione di libero passaggio.
	4.	Se, entro un termine di due anni, l'assicurato intende reinvestire il ricavato dell'alienazione nella proprietà della sua nuova abitazione, per un importo equivalente al prelievo anticipato, può trasferire tale importo ad un istituto di libero passaggio.
	5.	In caso d'alienazione della proprietà dell'abitazione, l'obbligo di rimborso si limita all'ammontare del ricavato. Per ricavato si intende il prezzo di vendita, detratti i debiti ipotecari e i tributi legali cui è soggetto il venditore.
	6.	Gli importi rimborsati sono ripartiti tra l'avere di vecchiaia ai sensi dell'articolo 15 e gli altri averi, nella stessa proporzione applicata al momento del prelievo anticipato. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 38 Pagamento delle rendite
		Di regola, le rendite sono pagate mese per mese. Per il mese in cui il diritto si estingue, la rendita è pagata interamente.