B-4719/2010 - 2010-08-31 - Handelsregister- und Firmenrecht - Verfügung vom 31. Mai 2010 betreffend Firmenänderung (Stes AG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4719/2010
{T 1/2}

Urteil vom 31. August 2010

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Parteien
Stesag AG, Güterstrasse 1, 4654 Lostorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Amt für das Handelsregister,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verfügung vom 31. Mai 2010 betreffend Firmenänderung (Stes AG).

Sachverhalt:

A.
Die 1989 gegründete Beschwerdeführerin mit Sitz in Lostorf SO wurde am 14. Februar 1989 unter der Firma Stesag im Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen.

B.
Am 23. August 2005 wurde in Basel die STE'S AG gegründet. Ihr Eintrag ins Handelsregister des Kantons Basel-Stadt wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt ("SHAB") vom 31. August 2005 veröffentlicht.

C.
Am 1. Januar 2008 ist die heutige Fassung von Art. 950 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 in Kraft getreten. In der Firma von Aktien- und anderen Gesellschaften muss danach neu die Rechtsform angegeben werden. Nach Art. 2 Abs. 4 der zugleich erlassenen Übergangsbestimmungen ("ÜbBest OR") hatten betroffene Gesellschaften zwei Jahre Zeit um ihre Firmen entsprechend anzupassen.

D.
Am 7. Januar 2010 verfügte das Handelsregisteramt des Kantons Solothurn die Änderung der Firma der Beschwerdeführerin in Stesag AG, da die Beschwerdeführerin diese noch nicht an die neue Bestimmung angepasst hatte. Die Firmenänderung wurde am 13. Januar 2010 im SHAB publiziert.

E.
Am 3. Mai 2010 meldete die Beschwerdeführerin beim Handelsregisteramt des Kantons Solothurn an, ihre Firma in stes ag zu ändern.

F.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 beanstandete die Vorinstanz diese Firmenänderung, da die neue Firma mit derjenigen der STE'S AG identisch wäre.

G.
Mit E-mail-Nachricht vom 6. Mai 2010 hielt die Beschwerdeführerin und mit Schreiben vom 12. Mai 2010 die Vorinstanz an ihren abweichenden Rechtsauffassungen fest. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung aus, die jüngere Firma der STE'S AG, Basel, und nicht ihre ältere Firma hätte bei der Eintragung beanstandet werden müssen, wenn zwischen ihnen Identität bestehe. Die Vorinstanz entgegnete, zwischen der damaligen Firma "Stesag" und "STE'S" habe keine Identität bestanden. Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Genehmigung der Firmenänderung.

H.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 verweigerte die Vorinstanz dem Tagesregistereintrag des Handelsregisteramts des Kantons Solothurn vom 3. Mai 2010 die Genehmigung.

I.
Am 29. Juni 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie machte geltend, dass ihre Rechtsform schon in ihrer ursprünglichen Firma Stesag erkennbar gewesen sei, weshalb sie sich zu ihrer Änderung nicht veranlasst gesehen habe. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass die Beschwerdeführerin die Weisungen für die Firmenidentität verletzt habe, indem sie ihre Firma von Stesag AG zu stes ag ändern wollte, denn tatsächlich habe sie eine Änderung von Stesag zu stes ag beantragt, wie sie ihr auch bei ihrer Tochtergesellschaft Stebag zu steb ag bewilligt worden war. Im Jahre 2005 hätte die Firma STE'S AG nicht bewilligt werden dürfen, da sie gegen die in der angefochtenen Verfügung aufgezählten Kriterien verstiess, in der Aussprache beider Firmen keine und in der Schreibweise nur geringe Unterschiede festzustellen seien.

J.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen. Nach ständiger Praxis würden bei der Überprüfung neuer Firmen auf ihre Identität mit eingetragenen Firmen gewisse geringfügige Unterschiede nicht berücksichtigt, da sie nicht einprägsam seien. Hierzu gehörten namentlich Interpunktionszeichen, die Gross- und Kleinschreibung sowie der Rechtsformzusatz. Würden diese ausser Acht gelassen, seien die Firmen stes ag und STE'S AG identisch. Demgegenüber hätten die Firmen im Jahr 2005 Stesag AG und STE'S AG gelautet, weshalb damals noch keine Identität bestanden habe. Ob die Eintragung der STE'S AG in den Schutzbereich der Firma der Beschwerdeführerin eingegriffen habe, könne im Verwaltungsverfahren nicht geprüft werden und müsste vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden.

K.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 33 Abs. 4 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV, SR 221.411]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert. Auf die Beschwerde ist darum einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die beantragte Firmenänderung zu bewilligen. Dieser Beschwerdeantrag ist zulässig. Allerdings ist das vorliegende Beschwerdeverfahren auf den Gegenstand der angefochtenen Verfügung beschränkt. Von der Vorinstanz nicht geprüfte Fragen gehören nicht ins Beschwerdeverfahren (Grundsatz der Einheit des Verfahrens, vgl. BGE 134 V 311 E. 3.3.1, BGE 133 V 191 E. 4.2, BGE 117 Ib 414 E. 1d). Soweit die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung zugleich die Anordnung des Handelsregisteramts des Kantons Solothurn zur Änderung ihrer Firma von Stesag zu Stesag AG vom 7. Januar 2010 und die Genehmigung der Firma der STE'S AG, Basel, aus dem Jahre 2005 rügt, ist ihre Kritik im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Allfällige Beschwerdefristen gegen jene Anordnungen sind unbenutzt abgelaufen und jene Verfügungen in Rechtskraft erwachsen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwähnt, kann sich die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht auf ein allfälliges Recht aus Firmenschutz nach Art. 956 Abs. 2 OR gegenüber der STE'S AG, Basel, berufen. Dieses hätte sie gegebenenfalls vor dem Zivilrichter geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts Nr. 4A.8/1998 vom 11. September 1998, publiziert in sic! 1999 S. 44 E. 4a Canal Alpha Plus; ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. Bern 2007, § 6 N. 44 ff., MARTINA ALTENPOHL, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter [Hrsg.]), Obligationenrecht II, Art. 530 -1186 OR, 3. Aufl. Basel 2008, Art. 956, N. 10 ff.).

3.
3.1 Die Firmen der Aktiengesellschaften (AG), der GmbH und der Genossenschaften müssen sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen anderer Gesellschaften mit einer solchen Rechtsform deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Während gleichlautende Einzelfirmen nur am selben Ort untersagt sind (Art. 946 Abs. 1 OR), gilt das Verbot gleichlautender Firmen für Kapitalgesellschaften wie die AG für das ganze Gebiet der Schweiz.

Dieses Verbot gleichlautender Firmen liegt im öffentlichen Interesse, das als Grundsatz die Identifizier- und Unverwechselbarkeit der Firma erheischt. Das Handelsregister wahrt damit das Vertrauen der Verkehrsteilnehmenden, aus ihm Klarheit über die für den Geschäftsverkehr grundlegenden und wesentlichen Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu gewinnen. Eines zusätzlichen, privaten Interesses der betroffenen Gesellschaft bedarf es nicht (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 157; CHRISTIAN HILTI, Firmenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht SIWR, Band II/2, 2. Aufl. Basel 2005, S. 37, HANS-UELI VOGT, Der öffentliche Glaube des Handelsregisters, Diss. Zürich 2003, S. 77 ff.). Im selben Interesse wurde mit Gesetzesrevision vom 3. Oktober 2003 auch eine Identifikationsnummer aller eingetragenen Unternehmen eingeführt, die bei Umwandlung der Rechtsform und bei Firmen- und Namensänderungen unverändert bleibt (Art. 936a Abs. 1 und 2 OR). Neben diesem Verbot gleichlautender Firmen enthält das Gesetz auch Bestimmungen über die Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen im privaten Interesse der betroffenen Gesellschaft (z.B. Art. 946 Abs. 3 , Art. 946 Abs. 1 -3 , Art. 956 Abs. 1 -2 OR).

3.2 Die Prüfungsbefugnis der Handelsregisterbehörden ist zweigeteilt. Grundsätzlich müssen sie zwar prüfen, ob die im OR und in der HRegV genannten Voraussetzungen erfüllt sind, bevor sie eine Eintragung vornehmen (Art. 28 Satz 1 und Art. 32 Abs. 3 HRegV). Doch beschränken die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Lehre die volle Prüfungskognition auf formelle und registerrechtliche Voraussetzungen. Bei materiellrechtlichen Voraussetzungen lassen sie dagegen eine Überprüfung auf offensichtliche und unzweideutige Verletzungen von zwingenden Bestimmungen genügen (Urteile des Bundesgerichts Nr. 4A_24/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.2, Nr. 4C.317/1996 vom 13. Mai 1997, E. 2a; BGE 121 III 371 E. 2a; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 151 f., MARTIN K. ECKERT, in: Honsell/Vogt/Watter, a.a.O., Art. 940 , N. 1). Eine Ausnahme davon macht Art. 955 OR, der die Handelsregisterbehörden von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Wahrung ("Beobachtung") der Bestimmungen über die Firmenbildung anzuhalten, so dass sie materielle Bestimmungen über die Firmenbildung, namentlich das Täuschungsverbot, mit voller Kognition prüfen müssen. Zu diesen Bestimmungen über die "Firmenbildung" zählt zwar das Verbot gleichlautender Firmen (vgl. E. 3.1), nicht aber die Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen Firmen im Sinne von Art. 956 Abs. 2 OR: Selbst gegen Firmen, die offensichtlich mit bereits bestehenden Firmen verwechselbar sind, haben Registerführer nicht von Amtes wegen einzuschreiten, sondern hat sich das betroffene Unternehmen an das Zivilgericht zu wenden (BGE 123 III 226 E. 4b, BGE 101 Ib 366 E. 5; ALTENPOHL, a.a.O., Art. 955, N. 2; HILTI, a.a.O., S. 38; vgl. E. 2 vorstehend).

3.3 Zur Ausübung dieser vollen Prüfungspflicht im Bereich der Firmenbildung hat die Vorinstanz die Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009 sowie die Interne Weisung zur Prüfung der Firmenidentität vom 1. Mai 2009 (veröffentlicht unter: http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/wirtschaft/handelsregister/rechtliche_grundlagen.html) erlassen. Diese haben zwar keine Gesetzeskraft und sind nur an die kantonalen Handelsregisterämter bzw. die Mitarbeitenden der Vorinstanz und nicht an die einzelnen Gesellschaften gerichtet. Nach der Rechtsprechung ist dennoch nicht ohne Not von ihnen abzuweichen, soweit sie eine langjährige, rechtsgleiche Praxis der Handelsregisterbehörden kodifizieren (Urteil des Bundesgerichts Nr. 4A.8/1998 vom 11. September 1998, publiziert in sic! 1999 S. 44 E. 4a Canal Alpha Plus).

4.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin beim zuständigen kantonalen Handelsregisteramt eine Firmenänderung angemeldet, die der vollen Überprüfung durch die Vorinstanz unterliegt. Im Verfügungszeitpunkt lautete die Firma der Beschwerdeführerin Stesag AG, die neue Firma stes ag. Die Vorinstanz war demgegenüber nicht gehalten, und auch gar nicht befugt, von Amtes wegen das Bestehen einer allfälligen Verwechslungsgefahr dieser neuen Firma mit im Handelsregister bereits eingetragenen Firmen zu überprüfen (Regel 7 der Weisungen zur Firmenidentität; vgl. E. 3.2 vorstehend). Das Argument der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte ihr ein Vorrecht gegenüber der später eingetragenen STE'S AG in Basel einräumen müssen, verfängt darum nicht.

Nach Regel 12 ff. der Weisungen zur Firmenidentität bleiben bei der Beurteilung der Firmenidentität gewisse Unterschiede in der Schreibweise der zu vergleichenden Zeichen ausser Acht, da sie zu wenig einprägsam sind. Hierzu zählen Interpunktionszeichen, wie der in der Firma STE'S AG enthaltene Apostroph, sowie die Gross- und Kleinschreibung. Massgeblich ist allerdings der Gesamteindruck, den die fraglichen Firmenbezeichnungen beim Betrachter erzeugen (Regel 10 der Weisungen zur Firmenidentität). Unter praxisgemässer Ausserachtlassung des Apostrophs und der Gross- und Kleinschreibung beurteilte die Vorinstanz die Firmen STE'S AG und stes ag als identisch. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb diese Regeln im vorliegenden Fall im Gesamteindruck der beiden Firmen nicht zur Anwendung gelangen sollten oder aus welchen anderen Gründen keine Identität zwischen den Firmen zu bejahen sei. Obwohl die eine Firma ausschliesslich Gross- und die andere ausschliesslich Kleinschreibung verwendet, ist die Gefahr einer Täuschung des Verkehrs aufgrund der identischen Buchstabenfolgen und gleichen Aussprache der beiden Firmen sowie angesichts der oft uneinheitlichen Anwendung von Gross- und Kleinschreibung im Geschäftsverkehr (HILTI, a.a.O., S. 36) zu bejahen. Die Beschwerdeführerin bestätigt dies implizit selbst, wenn sie in ihrer Beschwerde vorbringt, dass die Firma STE'S AG gegen die in der angefochtenen Verfügung aufgezählten Punkte verstosse.

5.
Die Beschwerdeführerin verkennt den Begriff der Identität von Firmen im Sinne von Art. 951 Abs. 2 OR, wenn sie ausführt, zwischen der früheren Firma Stebag ihrer Tochtergesellschaft und ihrer heutigen Firma steb ag habe Firmenidentität bestanden. Massgeblich für die Zurückweisung im vorliegenden Fall ist die Identität im rechtlichen Sinne zwischen stes ag und STE'S AG. Dass im Fall der Tochtergesellschaft keine gleichlautende Firma eingetragen war, führte zur Bewilligung der Firmenänderung im dortigen Fall.

6.
Die Beschwerde ist darum abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 2. September 2010

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 33 Verweigerung der Genehmigung - 1 Verweigert das EHRA die Genehmigung, so begründet es diesen Entscheid summarisch und teilt ihn dem kantonalen Handelsregisteramt mit. Diese Mitteilung ist eine nicht selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung.
¹	Verweigert das EHRA die Genehmigung, so begründet es diesen Entscheid summarisch und teilt ihn dem kantonalen Handelsregisteramt mit. Diese Mitteilung ist eine nicht selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung.
²	Wenn die Verweigerung der Genehmigung auf Mängeln beruht, die nicht durch das kantonale Handelsregisteramt behoben werden können, so übermittelt dieses den ablehnenden Entscheid den Personen, die die Anmeldung eingereicht haben. Es räumt ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zuhanden des EHRA ein.
³	Genehmigt das EHRA die Eintragung nachträglich, so informiert es das kantonale Handelsregisteramt. Dieses übermittelt die Eintragung erneut elektronisch.
⁴	Verweigert das EHRA die Genehmigung endgültig, so erlässt es eine beschwerdefähige Verfügung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 32 Prüfung und Genehmigung durch das EHRA - 1 Das EHRA prüft die Einträge und genehmigt sie, sofern sie die Voraussetzungen des Gesetzes und der Verordnung erfüllen. Es teilt seine Genehmigung dem kantonalen Handelsregisteramt elektronisch mit.
¹	Das EHRA prüft die Einträge und genehmigt sie, sofern sie die Voraussetzungen des Gesetzes und der Verordnung erfüllen. Es teilt seine Genehmigung dem kantonalen Handelsregisteramt elektronisch mit.
²	Eine Einsichtnahme in die Anmeldung und in die Belege erfolgt nur ausnahmsweise, soweit dafür ein besonderer Anlass besteht.
³	Die Prüfungspflicht des EHRA entspricht derjenigen des Handelsregisteramts.
⁴	Das EHRA übermittelt die genehmigten Einträge elektronisch dem Schweizerischen Handelsamtsblatt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.