D-3492/2006 - 2008-07-31 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 23. März 2004 / N 437 056

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3492/2006
law/bah/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 31. Juli 2008

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______ geboren _______,
B._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Dominik Heinzer, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 23. März 2004 / N _______.

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführer, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz in A._______ (Provinz Karamanmaras), verliessen die Türkei eigenen Angaben gemäss am 15. September 2002 und gelangten am 18. September 2002 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Die Kurzbefragungen fanden am 30. September 2002 im Transitzentrum Altstätten statt.
A.b Der Beschwerdeführer sagte aus, unbekannte Leute in Zivilkleidung hätten ihm am 21. März 2000 anlässlich der Nevrozfeierlichkeiten seine Identitätskarte abgenommen. Man habe ihm gesagt, dass man an solchen Anlässen nicht teilnehme und habe ihn geschlagen. Nach einer Behandlung im Spital sei er einen Tag lang festgehalten worden. Man habe ihn zwischen 2000 und 2002 noch zwei weitere Male je einen Tag festgehalten. Mehrere Personen hätten ihn mit dem Tode bedroht. Immer wenn er ins HADEP-Lokal gegangen sei, sei er von Zivilpersonen angehalten und beleidigt worden. Im Juni 2002 sei der Cousin seiner Frau aus dem Gefängnis entlassen worden und habe sie während einer Woche besucht. Nachdem dieser gegangen sei, seien sie von Personen in Zivilkleidung aufgesucht und nach der Beziehung zu ihrem Gast befragt worden. Sie hätten nicht gewusst, dass der Cousin beschattet worden sei. Seine Frau und er seien psychisch angeschlagen gewesen und hätten keine andere Möglichkeit gesehen, als ihre Heimat zu verlassen. Sie hätten noch einen Monat lang in Istanbul gelebt, wo jemand in seiner Wohnung nach ihm gefragt habe. Dort habe er von seiner Familie erfahren, dass er vom Staatssicherheitsgericht beschuldigt werde, dem Cousin seiner Frau geholfen zu haben. Seiner Familie sei ein Papier ausgehändigt worden.

Die Beschwerdeführerin sagte aus, ihre Identitätskarte sei ihr im Juni 2002 von Zivilpolizisten abgenommen worden. Sie habe im Jahr 2000 zusammen mit ihrem Verlobten (ihrem heutigen Ehemann) in B._______ an der Nevrozfeier teilgenommen. Es sei zu Auseinandersetzungen mit Zivilpolizisten gekommen, bei denen ihr Verlobter verletzt worden sei; er habe in ein Spital eingeliefert werden müssen. Sie sei festgenommen und einen Tag festgehalten worden; man habe sie gefoltert. Im Juni 2002 sei ihr Cousin aus dem Gefängnis entlassen worden. Da sie ihn beherbergt hätten, seien Zivilpolizisten gekommen und hätten gefragt, weshalb sie Terroristen unterstützen würden. Ende Juni 2002 sei sie festgenommen und erneut gefoltert worden. Einige Tage später sei sie nochmals festgenommen und gefoltert worden. Da sie ständig unterdrückt und beleidigt worden seien, seien sie nach Istanbul gegangen. Ihr Schwiegervater habe ihnen telefonisch mitgeteilt, er werde unter Druck gesetzt; er habe den Behörden gesagt, dass sie nach Istanbul gegangen seien. Eines Tages hätten Unbekannte bei ihren Nachbarn nach ihnen gefragt. Auch ihre Geschwister seien seinerzeit unter Druck gesetzt worden.
A.c Die Beschwerdeführer wurden am 29. Oktober 2002 (von der kantonalen Behörde) zu den Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe am 21. März 2000 an der Nevrozfeier in B._______ teilgenommen. Nach einiger Zeit seien Polizisten gekommen, welche die Feier gestört hätten. Man habe ihn mit Knüppeln geschlagen, worauf seine damalige Verlobte seine Familie benachrichtigt habe, die ihn in ein Spital gebracht habe. Er sei vier Tage im Spital geblieben und anschliessend nach Hause gegangen. Zivilpersonen hätten ihn und seine Verlobte dann am gleichen Tag (25. März 2000) auf den Gendarmerieposten von A._______ mitgenommen, wo er misshandelt und mit dem Tode bedroht worden sei. Man habe seine Personalien aufgenommen, ihm seine Identitätskarte zurückgegeben und ihm gesagt, er solle nicht mehr an solchen Feiern teilnehmen. Am folgenden Tag sei er zusammen mit seiner Frau freigelassen worden. Ein Cousin seiner Frau sei neuneinhalb Jahre lang im Gefängnis gewesen; sie hätten ihn nach seiner Freilassung im Juni 2002 zu sich eingeladen. Nachdem der Cousin nach fünf Tagen wieder gegangen sei, seien Zivilpolizisten zu ihnen gekommen und hätten sie mitgenommen; auf dem Polizeiposten seien sie zu ihren Verbindungen zu diesem Cousin befragt worden. Man habe sie geschlagen, ihnen die Identitätskarten abgenommen und ihnen diese später zurückgegeben. Sie seien oft zur HADEP gegangen und seien im Juli 2002 deshalb festgenommen und geschlagen worden. Bei dieser Festnahme habe man ihnen die Identitätskarten abgenommen und nicht mehr zurückgegeben. In dieser Zeit seien verschiedene Leute verschwunden, weshalb sie sich geängstigt hätten und Ende Juli 2002 nach Istanbul gegangen seien. Während sie in Istanbul gewesen seien, habe man seinen Bruder und seinen Vater verhaftet und nach ihnen befragt. Sein Bruder sei daraufhin geflohen.

Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie sei am 21. März 2000 festgenommen worden. Man habe sie in einen dunklen Raum gebracht und gefragt, weshalb sie an diesem Fest teilgenommen habe. Man habe sie mit dem Tode bedroht und sie bis zum folgenden Morgen festgehalten; dann habe man ihr die Identitätskarte abgenommen. Nach dem viertägigen Besuch ihres Cousins habe man sie und ihren Mann nach einer Razzia bei ihnen zu Hause festgenommen. Man habe sie gefragt, weshalb sie Besuch erhalten habe. Man habe ihr die Kleider abgezogen, ihr eine Zigarette auf dem Handrücken ausgedrückt und sie geschlagen. Man habe sie immer wieder berührt, aber nicht vergewaltigt. Am folgenden Tag habe man sie freigelassen. Sie sei depressiv geworden, weil um ihr Haus herum immer fremde Leute gewesen seien. Im Juli 2002 hätten sie ein HADEP-Lokal besucht, danach seien sie erneut festgenommen und gefoltert worden. Sie denke immer, diese Folterungen wieder zu erleben. Man habe ihnen die Identitätskarten abgenommen und sie davor gewarnt, auszureisen. Sie hätten in Istanbul erfahren, dass ihre Familien unter Druck gesetzt worden seien. Ihr Schwiegervater sei gefoltert worden und habe ihre Adresse in Istanbul preisgegeben. Sie habe von ihrer Familie erfahren, dass ihr Bruder verschwunden sei und dass sie gesucht werde. Ihre vier Geschwister, die auch viele Probleme gehabt hätten, seien nach Deutschland geflohen.
A.d Das Bundesamt teilte den Beschwerdeführern am 17. Februar 2004 mit, es habe sich hinsichtlich der geltend gemachten Festnahmen vom März 2001 ein Widerspruch in ihren Aussagen ergeben. Es wurde ihnen eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt.
A.e Die Beschwerdeführer reichten am 25. Februar 2004 eine Stellungnahme ein.
B.
Mit Verfügung vom 23. März 2004 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
C.
Mit Eingabe vom 28. April 2004 liessen die Beschwerdeführer mittels ihres damaligen Rechtsvertreters bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid des BFF sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; es seien die Akten des Cousins der Beschwerdeführerin, C._______, (N _______) beizuziehen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 9 der Beschwerde).
D.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2004 bestätigte der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern das ihnen von Gesetzes wegen zustehende Recht, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, und stellte die Beschwerde dem Bundesamt zur Vernehmlassung zu.
E.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2004 die Abweisung der Beschwerde.
F.
In ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2004, der ein Haftbefehl vom 26. Juli 2002 beilag, hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.
G.
Das Bundesverwaltungsgericht ordnete am 30. Januar 2007 einen weiteren Schriftenwechsel an.
H.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2007 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde.
I.
I.a Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2007 teilte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, dass er das Mandat zur Vertretung der Beschwerdeführer vom bisherigen Rechtsvertreter übernommen habe. Gleichzeitig hielt er namens der Beschwerdeführer an den bisherigen Anträgen fest und reichte einen Internet- und einen Zeitungsartikel betreffend D._______, einer Tante der Beschwerdeführerin, ein.
I.b Am 13. März 2007 reichte der Rechtsvertreter zwei Arztzeugnisse betreffend die Beschwerdeführerin ein.
I.c Mit Schreiben vom 11. April 2007 teilte der Rechtsvertreter mit, dass in zwei bis drei Monaten mit einem weiteren Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin zu rechnen sei und bat darum, mit der Urteilsfällung entsprechend zuzuwarten.
I.d Am 26. Juni 2007 übermittelte der Rechtsvertreter einen weiteren ärztlichen Bericht betreffend die Beschwerdeführerin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das Bundesamt stellte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe sich hinsichtlich der geltend gemachten Beschlagnahmung seiner Identitätskarte widersprüchlich geäussert. Bei der Kurzbefragung habe er erklärt, diese sei im März 2000 beschlagnahmt worden, seither habe er keine Identitätskarte mehr gehabt, sei aber auch nicht mehr kontrolliert worden. Bei der kantonalen Anhörung habe er indessen gesagt, man habe ihm die Identitätskarte zweimal abgenommen und wieder ausgehändigt. Er habe behauptet, er sei am 21. März 2000 verletzt und in ein Spital gebracht worden. Einige Tage nach der Entlassung aus dem Spital seien er und seine Frau festgenommen worden. Die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, sie sei am 21. März 2000 festgenommen worden, von einer gemeinsamen Festnahme nach der Entlassung ihres Mannes aus dem Spital habe sie nicht gesprochen. In der Stellungnahme vom 25. Februar 2004 hätten die Beschwerdeführer ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nur eine Nacht im Spital verbringen müssen. Anschliessend sei er am Mittag nach A._______ gereist, wo er am folgenden Tag zusammen mit seiner Ehefrau festgenommen worden sei. Damit entstehe ein neuer Widerspruch, habe doch der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhörung ausdrücklich erklärt, in Zusammenhang mit der Nevrozfeier vier Tage im Spital gewesen zu sein. Derart widersprüchliche Aussagen führten zum begründeten Verdacht, dass sich die Beschwerdeführer auf einen konstruierten Sachverhalt bezögen. Das von ihnen geltend gemachte Verfolgungsinteresse aufgrund des Cousins der Beschwerdeführerin sei nicht nachvollziehbar. Dieser habe seine Strafe offenbar verbüsst und sei freigelassen worden. Der Beschwerdeführer habe auch erfahren, dass gegen ihn vor dem Staatssicherheitsgericht ein Verfahren eröffnet worden sei. Aufgrund des von ihm geschilderten Verfahrensablaufs seien jedoch die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht gegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er das angeblich seinen Angehörigen ausgehändigte Dokument nicht abgegeben habe, weshalb zu schliessen sei, dieses existiere nicht.
4.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, bei näherem Betrachten der Aussagen des Beschwerdeführers werde ersichtlich, dass die Auffassung der Vorinstanz, er habe bezüglich der Nevrozfeier widersprüchliche Angaben gemacht, nicht haltbar sei. Er habe lediglich die Frage, ob er sich nach der ersten Festnahme um den Erhalt einer neuen Identitätskarte bemüht habe, verneint. Er habe bei der Kurzbefragung erklärt, er sei danach nicht mehr kontrolliert worden, womit er übliche Personenkontrollen, nicht aber Festnahmen gemeint habe. Damit sei die bei der Empfangsstelle unzulänglich geklärte Frage nach der Beschlagnahmung genügend beantwortet, ohne dass ein Widerspruch abgeleitet werden könnte. Die vorgebrachten Widersprüche hinsichtlich der Festnahmen vom März 2000 könnten die Beschwerdeführer nicht restlos auflösen. Der Beschwerdeführer sei vier Tage hospitalisiert worden. Die Angabe in der Stellungnahme beruhe auf einem Irrtum. Die Beschwerdeführerin habe bei ihrem Ehemann seit seiner Kopfverletzung Erinnerungsschwierigkeiten feststellen können; er habe grosse Mühe, über den Vorfall zu sprechen und schliesslich sei auch die Übersetzung für die Stellungnahme nicht ideal gewesen. Die widersprüchlichen Angaben blieben insoweit bestehen, als der Beschwerdeführer davon spreche, er sei zusammen mit seiner Ehefrau festgenommen worden, während die Beschwerdeführerin geltend gemacht habe, nur direkt nach der Nevrozfeier festgenommen worden zu sein. Dieser Ungereimtheit sei keine grosse Bedeutung beizumessen, da sich die Probleme mit den Sicherheitsbehörden im Sommer 2002 intensiviert hätten.

Zur Hospitalisierung des Beschwerdeführers liege ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 29. März 2000 bei, in welchem sich diese bei der Ärzteschaft nach der Behandlung erkundige. Das Spital bestätige in einem Schreiben vom 29. März 2000 die Hospitalisierung des Beschwerdeführers. Aus einem Auszug aus dem Journal der Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass der Beschwerdeführer die beiden Dokumente bei dieser angefordert habe.

Der Beschwerde lägen Kopien zweier Haftbefehle des Staatssicherheitsgerichts vom 26. Juli 2002 bei. Diese seien der Familie des Beschwerdeführers zugestellt worden, als sich die Beschwerdeführer in Istanbul aufgehalten hätten. Als Fahndungsgrund werde Unterstützung und Propaganda für die PKK angegeben. Des Weiteren könnten die Beschwerdeführer ein Schreiben des Cousins der Beschwerdeführerin vom 26. April 2004 einreichen, in dem dieser bestätige, dass er bei den Beschwerdeführern auf Besuch gewesen sei. Er habe bei seinen Anhörungen in der Schweiz auf diesen Umstand hingewiesen und am 13. August 2003 sei ihm hier Asyl gewährt worden.

Die Beschwerdeführer hätten seit dem Jahr 2000 Probleme mit den türkischen Sicherheitsbehörden, welche über das allgemein übliche Ausmass an Schikanen hinausgegangen seien. Sie seien anlässlich ihrer Festnahmen misshandelt und gefoltert worden. Der Kontakt zum Cousin der Beschwerdeführerin habe sie in Verbindung zur PKK gebracht. Die Steigerung der Folter und die Eröffnung eines Strafverfahrens zeugten von einer Zunahme der Verfolgungsintensität im Sinne einer Reflexverfolgung. Durch ihre Ausreise hätten sie einen weiteren Grund für die Vermutung der Behörden gesetzt, sie hätten Verbindungen zu Gruppierungen mit separatistischer Tendenz. Ihre Angehörigen hätten dafür bereits Konsequenzen tragen müssen.
4.3 Das Bundesamt führt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2004 aus, die beiden zu den Akten gereichten Haftbefehle seien gefälscht. Solche Abwesenheitshaftbefehle dürften sich nicht im Besitz der Beschwerdeführer befinden und die ausstellende Behörde sei für die Ausstellung eines solchen Dokumentes nicht zuständig. Die gleiche Einschätzung gelte für die angebrachten Stempel, die unüblich seien und nicht mit der Zuständigkeitsregelung übereinstimmten. Darüber hinaus stimme die auf beiden Haftbefehlen aufgeführte Strafnorm nicht mit den angegebenen Anklagepunkten überein. Das Einreichen gefälschter Dokumente reduziere die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer nachhaltig. Die Dokumente der türkischen Staatsanwaltschaft und eine Konsultationsfiche der Sozialversicherungsanstalt B._______ wiesen keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. Die Generalstaatsanwaltschaft gebe im Zusammenhang mit dem Vorfall, den der Beschwerdeführer erlebt habe, ein gerichtsmedizinisches Attest in Auftrag. Die Dokumente stammten aus dem Jahr 2000 und hätten somit keinen Zusammenhang mit der erst im Jahre 2002 erfolgten Ausreise. Ausserdem bleibe der Kontext dieser Dokumente angesichts der eingereichten, schwer leserlichen Akten unklar. Dies müsse den Beschwerdeführern zur Last gelegt werden, da es sich um ältere Dokumente handle, die vollständig und aussagekräftig vorhanden sein müssten. Die Gründe, die zur Ausstellung der Dokumente Anlass gegeben hätten, seien den Akten nicht zu entnehmen. Vor dem Hintergrund der gesamten Aktenlage sei ein asylrelevanter Grund unwahrscheinlich.
4.4 Die Beschwerdeführer räumen in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2004 ein, dass es sich bei den eingereichten Haftbefehlen um Fälschungen handle. Sie hätten diese ebenfalls prüfen lassen, die Prüfung habe die Analyseergebnisse des Bundesamtes bestätigt. Sie hätten sich erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid um die Dokumente bemüht. Da die Familie in A._______ vorerst kein entsprechendes Dokument habe finden können, habe ein in Istanbul lebender Onkel ein solches beschafft. Dieser habe die Dokumente gegen Bezahlung erhalten können, ihnen aber könne keine Täuschungsabsicht vorgeworfen werden. Nach erneuter Kontaktaufnahme mit ihrer Familie hätten sie erfahren, dass der am 26. Juli 2002 ausgestellte Haftbefehl gefunden worden sei. Dieser werde mit der Stellungnahme eingereicht. Der damalige Dorfvorsteher sei mit dem Beschwerdeführer verschwägert und habe seiner Familie das Dokument ausgehändigt. Auch der aktuelle Dorfvorsteher könne über diesen Umstand Auskunft geben. Dem Haftbefehl sei zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführer der PKK-Unterstützung schuldig gemacht hätten. Es treffe zu, dass sie die Türkei nicht wegen der Vorfälle vom Jahre 2000 verlassen hätten, die Vorinstanz blende indessen aus, dass sie diese Vorfälle als unglaubhaft beurteilt habe. Die eingereichten Dokumente könnten die Vorbringen bestätigen und seien in diesem Sinn zu würdigen. Sie zeigten auch ihr politisches Gedankengut und ihre Aktivitäten für die kurdische Sache auf. Diese Aktivitäten seien bis zu den Vorfällen im Jahr 2002 weitergeführt worden. Welche rechtlichen Gründe der Ausstellung der Dokumente zugrunde lägen, entgehe ihrer Kenntnis; sie wüssten nichts über ein in diesem Zusammenhang eingeleitetes Strafverfahren. Es sei jedoch klar, dass sie seit dem Jahr 2000 durch die Sicherheitsbehörden wiederholt überwacht worden seien.
4.5 In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2007 führt das Bundesamt aus, es habe den mit der Stellungnahme vom 14. Juni 2004 eingereichten Haftbefehl einer amtsinternen Dokumentenüberprüfung unterzogen. Die Beschwerdeführer hätten ein angebliches Original eines an sich nicht erhältlichen Dokuments vorgelegt. Die diesbezüglichen Erklärungen könnten nicht überzeugen. Das Formular entspreche weder formal noch inhaltlich einem authentischen Dokument. Das eingereichte Dokument würde für den geltend gemachten Zweck gar nicht verwendet. Die ausstellende Behörde sei im geltend gemachten Verfahrensstand nicht zuständig und die einschlägige Strafrechtsnorm werde falsch dargestellt. Darüber hinaus enthielten die Erwägungen Aussagen, die unzutreffend und unüblich seien. Schliesslich sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass es sich beim amtlichen Rundstempel um ein "handgemachtes" Produkt handle. Beim eingereichten Dokument handle es sich um eine Totalfälschung.
4.6 Die Beschwerdeführer entgegnen in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 2007, ein Freund habe den Haftbefehl für sie beschafft und der Beschwerdeführer habe nicht ausschliessen können, dass es sich um eine Fälschung handle. Da er nach Beweismitteln gefragt worden sei und sich vor einer Rückkehr in die Türkei fürchte, habe er das Dokument trotzdem eingereicht. Diese grosse Furcht sei im Sinne mildernder Umstände beziehungsweise als Rechtfertigungsgrund zu berücksichtigen, zumal es klare Hinweise gebe, welche die Vorbringen der Beschwerdeführer untermauerten. Die von ihnen geltend gemachte (Reflex-)Verfolgung sei schwer nachweisbar. Sie würden in erster Linie aufgrund des politischen Bekanntheitsgrades ihrer Familien verfolgt. Mehrere ihrer Verwandten hätten in westeuropäischen Staaten oder in Australien Asyl erhalten. Die grosse Anzahl an politisch aktiven Familienmitgliedern verdeutliche, dass sie einem erhöhten Risiko der Reflexverfolgung ausgesetzt seien. Bereits ihre relativ moderaten Tätigkeiten hätten zu ernsthaften Nachteilen seitens der türkischen Behörden geführt. Erschwerend hinzu gekommen sei, dass sie verdächtigt worden seien, dem flüchtigen Cousin der Beschwerdeführerin Unterschlupf gewährt zu haben. Mit der Reflexverfolgung werde versucht, mittels Drohungen, Freiheitsbeschränkungen und Übergriffen einen unerträglichen psychischen Druck auf die Betroffenen auszuüben, um sie zur Kooperation oder Aufgabe der eigenen Aktivitäten zu zwingen. Es könne sich aber auch nur um Vergeltungsakte für die politischen Handlungen von Angehörigen handeln. Hinweise für das Vorliegen einer Reflexverfolgung gebe es genügend: die familiäre Situation, die Gesichtsverletzung des Beschwerdeführers, die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin, die eingereichten echten Unterlagen sowie ihre kohärenten und substanziierten Aussagen.

Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass den kantonalen Behörden in der Anhörung ein kapitaler Verfahrensfehler unterlaufen sei. So habe der männliche Befrager die Anhörung trotz klaren Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung nicht abgebrochen, um eine Befragung durch ein weibliches Befragungsteam durchzuführen. Hinzu komme, dass gemäss den Angaben auf dem Protokoll der Beschwerdeführer bei der Befragung anwesend gewesen sein müsse, was die Beschwerdeführerin gehemmt haben dürfte. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass es gemäss den Aussagen der Asylbetreuerin nach der Anhörung zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen dem Ehepaar gekommen sei, weil der Beschwerdeführer seine Frau dazu gedrängt habe, Genaueres über die Vorfälle auf dem Polizeiposten zu erzählen. Diese Vorfälle hätten bei der Beschwerdeführerin massive psychische Beschwerden hervorgerufen. Ihr Betreuerstab habe versucht, eine Therapie einzuleiten, was an sprachlichen und logistischen Hindernissen sowie an Hemmungen der Beschwerdeführerin gescheitert sei. Da sich die psychische Situation der Beschwerdeführerin nicht verbessert habe, werde versucht, eine Psychotherapie bei einer türkisch sprechenden Spezialistin in die Wege zu leiten. Da auch das Bundesamt keine Befragung durch ein weibliches Befragungsteam durchgeführt habe, werde im Sinne eines Eventualbegehrens beantragt, dass die Sache zur Durchführung einer formell korrekten Anhörung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

Dr. E._______ bestätigt in seinem ärztlichen Zeugnis vom 22. Februar 2007, die Beschwerdeführerin habe sich im November 2004 bei ihm wegen verschiedener Beschwerden gemeldet. Im Vordergrund habe die Schmerzproblematik mit vegetativen und psychosomatischen Beschwerden gestanden. Es hätten in der Folge nur noch vereinzelte Konsultationen stattgefunden. Sie habe den Wunsch geäussert, eine türkisch sprechende Psychologin aufzusuchen.

Dr. F._______ teilt in ihrem ärztlichen Bericht vom 2. März 2007 mit, beim zu behandelnden Problem der Beschwerdeführerin handle es sich um ein seelisches Problem, welches die Intimsphäre umfasse. Nach einem ersten Beratungsgespräch bei einem türkisch sprechenden Kollegen habe sie die Therapie nicht weitergeführt, da sie grosse Hemmungen habe, dieses Thema mit einem Mann zu besprechen. Es erfolge ein erneuter Behandlungsversuch, nachdem man eine türkisch sprechende Kollegin gefunden habe.

Dr. G._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigt in ihrem Bericht vom 21. Juni 2007, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 6. März 2007 bei ihr in Behandlung befinde. Sie habe angegeben, bei der kurdischen Neujahrsfeier im Jahre 2000 verhaftet worden zu sein. Sie habe sich ausziehen müssen und sei von drei Polizisten oder Armeeangehörigen in Zivil mit Knüppeln betastet und verhöhnt worden. Schliesslich sei sie stundenlang misshandelt worden. Grund ihrer Verhaftung sei das Verschwinden eines Cousins gewesen, nach dem gefahndet worden sei. Im Sommer 2002 habe sich Ähnliches wiederholt: Sie sei erneut verhaftet und gleich behandelt worden, ausserdem hätten die Peiniger ihr Zigaretten auf den Händen ausgedrückt. Als einer kurz allein mit ihr im Raum gewesen sei, habe er seine Hose heruntergelassen und ihr seine Genitalien gezeigt. Die Beschwerdeführerin gebe an, an Schlafstörungen, sexueller Alibido, Nachhallerinnerungen und Daueranspannung zu leiden. Es handle sich um eine antriebsarme, stark bedrückte bis depressive Patientin, die immer wieder weine und deren kognitive Funktionen (Gedächtnis, Konzentration) eingeschränkt seien. Es werde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Es sei vermutlich während ein bis zwei Jahren eine Gesprächstherapie und eine medikamentöse Behandlung notwendig. Die Prognose ohne Behandlung sei ungünstig, mit Behandlung sei sie günstig. Gegen eine Behandlung im Heimatstaat spreche einerseits, dass sie wieder in einer Umgebung leben würde, in der sie an die traumatischen Erlebnisse erinnert werde, andererseits, dass die Möglichkeit derartiger Übergriffe jegliche günstige Prognose zunichte machen würde.
5.
5.1
5.1.1 Das Bundesamt hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass sich in den Aussagen der Beschwerdeführer hinsichtlich der geltend gemachten Festnahmen mehrere Widersprüche finden. So erklärte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung, unbekannte Leute in Zivil hätten ihm anlässlich der Nevrozfeierlichkeiten vom 21. März 2000 die Identitätskarte abgenommen. Die Fragen, ob er danach eine neue Identitätskarte beantragt oder den Verlust der Polizei gemeldet habe, verneinte er. Auf die Frage, wie er sich danach ausgewiesen habe, antwortete er, er sei danach nicht mehr kontrolliert worden. Die in Anbetracht der späteren Aussagen logische Antwort auf die ihm gestellten Fragen wäre indessen gewesen, dass er die Identitätskarte zurückerhalten habe, machte er dies doch bei der kantonalen Anhörung geltend. Entgegen den Aussagen bei der Erstbefragung, wonach die Identitätskarte anlässlich der Nevrozfeierlichkeiten beschlagnahmt worden sei, sagte er bei der kantonalen Befragung aus, Zivilpersonen hätten ihn nach dem den Nevrozfeierlichkeiten folgenden viertägigen Spitalaufenthalt von zu Hause aus auf den Gendarmerieposten mitgenommen. Dort habe man ihn mit dem Tode bedroht, seine Personalien aufgenommen und ihm seine Identitätskarte zurückgegeben. Er wisse nicht, weshalb die Polizei gewusst habe, dass er an der Nevrozfeier teilgenommen habe. Diese Antwort impliziert, dass ihm die Identitätskarte nicht am 21. März 2000 abgenommen wurde, ansonsten dies die logische Antwort auf die ihm gestellte Frage gewesen wäre. Zudem behauptete der Beschwerdeführer, er sei damals zusammen mit seiner Verlobten mitgenommen und wieder freigelassen worden. Die Beschwerdeführerin jedoch sagte bei der Erstbefragung aus, sie sei am 21. März 2000 - also am Nevroztag selbst - festgenommen und einen Tag lang festgehalten worden. Diese Aussage bestätigte sie bei der kantonalen Anhörung. Der Beschwerdeführer sagte bei der kantonalen Anhörung hingegen aus, seine Ehefrau sei damals (d.h., am Nevroztag selbst) nicht verhaftet worden.
5.1.2 Das BFM wies die Beschwerdeführer am 17. Februar 2004 auf einen in den Akten bestehenden Widerspruch hin. Den Beschwerdeführern gelang es in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2004 jedoch nicht, diesen auszuräumen. Vielmehr verwickelten sie sich in weitere Widersprüche, indem sie ausführten, der Beschwerdeführer habe sich im Spital in B._______ lediglich eine Nacht aufgehalten und sei anschliessend nach Hause zurückgekehrt. Am folgenden Tag sei er von den Sicherheitsbehörden zuhause aufgesucht und zusammen mit seiner Freundin und seinen Eltern festgenommen worden. Diese Aussagen entsprechen nicht den Angaben, die der Beschwerdeführer bei den Befragungen machte. Er sagte aus, er sei vier oder fünf Stunden, nach dem er zuhause angekommen sei, festgenommen worden. Anlässlich der Befragungen hatten die Beschwerdeführer zudem nie geltend gemacht, die Eltern des Beschwerdeführers seien damals auch festgenommen worden.
5.1.3 Aufgrund der offensichtlichen Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführer bestehen erhebliche Zweifel an ihrer Sachverhaltsdarstellung, wonach sie im Zusammenhang mit der Nevrozfeier 2000 festgenommen und gefoltert worden seien. Angesichts des Umstandes, dass sie an einer nicht verbotenen Nevrozfeier teilgenommen haben wollen, erscheint die von ihnen geltend gemachte massive Gewaltanwendung seitens der Behörden - sie seien auch gefoltert worden - in keinem Verhältnis zum angeblichen Grund der geltend gemachten Festnahme zu stehen.
5.1.4 Die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen zum geltend gemachten Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers vermögen keine Klärung zu bringen und werfen weitere Fragen auf. Gemäss der von Amtes wegen vorgenommenen Teilübersetzung der Konsultationsfiche der Sozialversicherungsanstalt B._______ vom 29. März 2000 (diese ist teilweise unleserlich), wäre einem A._______ "vor zwei Monaten" etwas widerfahren, aufgrund dessen er für eine Untersuchung an die Abteilung für plastische Chirurgie überwiesen worden sei. Danach sei er an die Abteilung für Neurochirurgie überwiesen und es sei Physiotherapie angeordnet worden. Wenn jedoch dem Beschwerdeführer zwei Monate vor dem 29. März 2000 etwas zugestossen wäre, stünde es nicht im Zusammenhang mit der Nevrozfeier vom März 2000. Einem Schreiben der Staatsanwaltschaft A._______ vom 29. März 2000 ist zu entnehmen, dass ein A._______ mit dem vorläufigen Rapport an das Staatskrankenhaus von C._______ überwiesen wurde. Das Krankenhaus wurde beauftragt festzustellen, ob die betreffende Person "einen lebensbedrohlichen Gesundheitszustand erlebt habe oder nicht", und wie lange sie arbeitsunfähig sein werde. Da der Beschwerdeführer zu diesen Akten keinerlei erklärende Angaben machte, bleiben die Hintergründe unklar. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführer gelingt es ihnen jedenfalls nicht, die geltend gemachten Vorkommnisse um das Nevrozfest 2000 glaubhaft zu machen.
5.2
5.2.1 Die Beschwerdeführer sagten bei der Erstbefragung übereinstimmend aus, im Juni 2002 sei ein Cousin der Beschwerdeführerin aus der Haft entlassen worden. Er sei eine Woche zu ihnen auf Besuch gekommen und nachdem er wieder gegangen sei, seien sie von Personen in Zivil aufgesucht und nach ihren Beziehungen zu dieser Person befragt worden. Bei der kantonalen Befragung machten die Beschwerdeführer geltend, der Cousin habe sie vier bzw. fünf Tage besucht. Nachdem er gegangen sei, seien sie von Zivilpolizisten festgenommen worden. Auf dem Polizeiposten habe man sie zu ihren Beziehungen zu dieser Person gefragt und welche politischen Verbindungen sie zu dieser Person pflegten. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe sich auf dem Posten nackt ausziehen müssen und sei misshandelt worden.
5.2.2 Der Besuch des Cousins bei den Beschwerdeführern wird aufgrund der Aktenlage nicht bezweifelt. C._______ bestätigt in seinem Schreiben vom 26. April 2004, dass er die Beschwerdeführer Ende Juni 2002 besucht habe. Da er offenbar vorher und nachher keinen direkten Kontakt mehr zu den Beschwerdeführern hatte und sie keine gemeinsamen politischen Aktivitäten ausübten, erübrigt sich ein Beizug seiner Verfahrensakten; der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Das von den Beschwerdeführern geltend gemachte Eingreifen der Polizei unter Anwendung von Folter und massiver Gewalt erscheint sodann nicht nachvollziehbar. Es ist zwar denkbar, dass sich die Behörden nach dem Verhältnis der Beschwerdeführer zu C._______ erkundigten, sollte dieser tatsächlich beschattet worden sein. Die Beschwerdeführer hätten jedoch angesichts des bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses einen nachvollziehbaren Grund für den Besuch des Cousins anzugeben vermocht. Zudem wäre den türkischen Behörden klar gewesen, dass die Beschwerdeführerin vor dessen Besuch keine intensiven Kontakte zu ihrem Cousin gepflegt haben konnte, nicht zuletzt deshalb, weil diese zum Zeitpunkt des Strafantritts des Cousins, welcher neun Jahre in Haft gewesen sein soll, gerade erst 14 Jahre alt gewesen ist. Ferner erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung, sie habe ihren Cousin während dessen Haft nie besucht. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern den türkischen Behörden Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Verbindung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Cousin hätten vorliegen sollen, zumal die Beschwerdeführer selbst nicht geltend machten, sie hätten sich ausser dem Besuch des HADEP-Lokals und der Teilnahme an der Nevrozfeier politisch aktiv betätigt. Unter diesen Umständen ist nicht plausibel, weshalb die Behörden gegen die Beschwerdeführer in der geltend gemachten Art und Weise hätten vorgehen sollen.
5.3 Die Beschwerdeführerin führte bei der Erstbefragung aus, sie sei einige Tage nach der zweiten Inhaftierung nochmals festgenommen und gefoltert worden. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage den Zeitpunkt seiner dritten Festnahme anzugeben. Bei der kantonalen Anhörung sagte die Beschwerdeführerin, sie sei nach einem Besuch des HADEP-Lokals im Juli 2002 festgenommen worden. Man habe sie nackt ausgezogen, geschlagen, an den Haaren gerissen, immer wieder berührt, aber nicht vergewaltigt. Der Beschwerdeführer erwähnte bei der kantonalen Anhörung ebenfalls eine dritte Festnahme vom Juli 2002. Auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachten massiven Übergriffe durch die türkischen Behörden sind angesichts der allgemein ungereimten Aussagen der Beschwerdeführer zu bezweifeln. Die Zweifel werden - wie nachfolgend zu erläutern sein wird - durch das weitere Verhalten der Beschwerdeführer bestärkt.
5.4
5.4.1 Die Beschwerdeführer haben auf Beschwerdeebene eingestandenermassen gefälschte Beweismittel (drei Haftbefehle) eingereicht. In der Beschwerde vom 28. April 2004 führten sie aus, sie hätten von der Familie des Beschwerdeführers von der Existenz von Haftbefehlen erfahren, als sie noch in Istanbul gewesen seien. Erst mit dem Entscheid der Vorinstanz sei ihnen die Bedeutung dieser Dokumente, die ihren Angehörigen zugestellt worden seien, bewusst geworden. In der Stellungnahme vom 15. Juli 2004 wird dann geltend gemacht, ein in Istanbul lebender Onkel habe die beiden Haftbefehle beschafft, man wisse nicht, wie er an diese gelangt sei. Nach einer erneuten Kontaktaufnahme mit der Familie in A._______ sei in Erfahrung gebracht worden, dass der Haftbefehl gefunden worden sei. Ein Kollege habe den Versand organisiert. Dieser Haftbefehl sei nach Auffassung der Beschwerdeführer und des Rechtsvertreters echt. Er sei vom früheren Dorfvorsteher der Familie des Beschwerdeführers überreicht worden. Der derzeitige Dorfvorsteher könne darüber Auskunft geben. Nachdem eine Analyse des Bundesamtes ergeben hatte, dass es sich auch bei diesem Dokument um eine Fälschung handelt, gaben die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2007 an, ein Freund des Beschwerdeführers habe dieses Dokument beschafft und der Beschwerdeführer habe bereits zum Zeitpunkt der Einreichung nicht ausschliessen können, dass es sich um eine Fälschung handle. Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer indessen in eklatanten Widerspruch zu ihren Ausführungen in ihrer ersten Stellungnahme, in der sie geltend machten, das Dokument sei von ihren Angehörigen übermittelt worden und echt. Angesichts dieser Umstände besteht keine Veranlassung, beim genannten Dorfvorsteher, der Auskunft geben könne, von Amtes wegen Abklärungen zu veranlassen.
5.4.2 Das Einreichen gefälschter Beweismittel führt in der Regel dazu, dass die persönliche Glaubwürdigkeit derart Handelnder in ihrem Fundament erschüttert wird und es ihnen schwerfallen dürfte, das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 7 Abs. 3 AsylG zu verweisen, der festhält, dass insbesondere Vorbringen, welche massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, unglaubhaft sind. Vorliegend wird die bereits von der Vorinstanz gezogene Schlussfolgerung, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführer, sie seien von den türkischen Behörden verfolgt worden bzw. von weiterer Verfolgung bedroht gewesen, sei nicht gegeben, durch die im Beschwerdeverfahren gewählte Vorgehensweise der Beschwerdeführer bestätigt. Entgegen der in der Stellungnahme vom 28. Februar 2007 vertretenen Auffassung können für die Vorgehensweise der Beschwerdeführer keine mildernden Umstände veranschlagt und schon gar keine Rechtfertigungsgründe ausgemacht werden, da eben - wie vorstehend aufgezeigt wurde und nachstehend ausgeführt wird - keine klaren Hinweise bestehen, die die Vorbringen der Beschwerdeführer untermauern würden.
5.4.3 Gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG können verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, vom Bundesamt oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen werden. Die als gefälscht erkannten Dokumente (Kopien zweier Haftbefehle vom 26. Juli 2002 und Original eines Haftbefehls vom 26. Juli 2002) sind daher einzuziehen.
5.5
5.5.1 In der Stellungnahme vom 28. Februar 2007 wird erstmals gerügt, der kantonalen Behörde sei bei der Anhörung der Beschwerdeführerin ein kapitaler Verfahrensfehler unterlaufen, da der männliche Befrager die Anhörung trotz klaren Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung nicht abgebrochen habe. Gleichzeitig wird geltend gemacht, gemäss Angaben auf dem Befragungsprotokoll sei der Beschwerdeführer bei der Anhörung seiner Ehefrau anwesend gewesen, was die Beschwerdeführerin zusätzlich gehemmt haben dürfte. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Schamgefühle auch eine allfällige Vergewaltigung verschwiegen haben könnte.
5.5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Die Behörden sind somit verpflichtet, gemäss Art. 6 AsylV 1 vorzugehen, sobald entsprechende (konkrete) Hinweise vorliegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.). Eine Verfolgung ist dann geschlechtsspezifisch im Sinne der genannten Bestimmung, wenn sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 16 ff.). Des weitern soll das Geschlecht nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen sowie Männern gleichermassen Anwendung findet - soll die Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Integrität asylsuchender Personen erleichtern und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Vorbringen angemessen, möglichst vollständig und frei von Schamgefühlen vorzutragen, und dient somit unter anderem der Gewährleistung der korrekten Sachverhaltsabklärung (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b.dd und 5c S. 19 f.).
5.5.3 Vorweg ist festzustellen, dass aus den kantonalen Protokollen hervorgeht, dass bei der Begrüssung, der Vorstellung der anwesenden Personen und den Vorbemerkungen beide Eheleute anwesend waren. Die Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin und die Rückübersetzung der protokollierten Aussagen erfolgte anschliessend jedoch getrennt, ohne dass der jeweilige Ehepartner anwesend gewesen wäre. Erst bei der Orientierung über das weitere Verfahren, der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Wegweisung und Heimschaffung bzw. als abschliessende Hinweise zum Verfahren gemacht wurden, waren wiederum beide Eheleute anwesend, was sich ohne weiteres aus dem im Protokoll angebrachten Vermerk "Beide Eheleute anwesend!" schliessen lässt (vgl. act. A13/25, S. 22). Es besteht insofern kein Grund, davon auszugehen, die Anhörungen seien nicht korrekt durchgeführt worden, zumal auch die anwesende Hilfswerksvertreterin keinerlei Vorbehalte betreffend die Anhörungen anbrachte. Der in der Stellungnahme vom 28. Februar 2007 erhobene Einwand, wonach der Beschwerdeführer bei der Anhörung seiner Ehefrau zugegen gewesen sein müsse, erweist sich mithin als unzutreffend.

Im Weiteren ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bei der Erstbefragung im Transitzentrum vom 30. September 2002 keinerlei Angaben machte, die auf eine allfällige geschlechtsspezifische Verfolgung hingewiesen hätten. Es bestand unter diesen Umständen kein Anlass, für die Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen ein reines Frauenteam aufzubieten. Bei der kantonalen Anhörung legte die Beschwerdeführerin in ihrer freien und ungesteuerten Erzählung der Asylgründe im Zusammenhang mit der geltend gemachten Festnahme im Anschluss an den Besuch ihres Cousins C._______ dar, sie hätten sie ganz nackt ausgezogen, sie hätten eine Zigarette auf ihrer Hand ausgedrückt, sie hätten sie mit Knüppeln geschlagen und an den Haaren gerissen (vgl. act. A13/25, S. 17). Auf die spätere Frage, wie sie gefoltert worden sei, erklärte sie, sie sei ganz nackt ausgezogen worden; sie habe auf einem Stuhl sitzen dürfen, sei mit Knüppeln geschlagen und an den Haaren zu Boden gerissen worden. Sie hätten sie nicht vergewaltigt, aber sie hätten sie immer wieder berührt und immer wieder beleidigt. Nachdem die geschilderten Übergriffe weder seitens der Beschwerdeführerin noch seitens des mit der Anhörung betrauten männlichen Mitarbeiters der kantonalen Behörde weiter vertieft wurden, bestand für den Abbruch der Anhörung keine Veranlassung.

Fraglich bleibt, ob allenfalls nachträglich eine ergänzende Anhörung durch eine reines Frauenteam hätte durchgeführt werden müssen, um der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, allenfalls weitere, mit möglichen Übergriffen auf ihre sexuelle Integrität verbundene Einzelheiten während der damaligen Festnahme darlegen zu können. Retrospektiv betrachtet bestand dazu jedoch kein Anlass. Das BFM hat aufgrund der damaligen Aktenlage die angebliche Festnahme der Beschwerdeführerin im Anschluss an den Besuch ihres Cousins C._______ als nicht nachvollziehbar und damit als unglaubhaft beurteilt - eine Beurteilung, der sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst (vgl. E. 5.2.2). Die unbestimmt und vage gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den angeblich erlittenen sexuellen Belästigungen dürften mithin weniger darauf zurückzuführen sein, dass sie nicht von einem reinen Frauenteam angehört worden ist, sondern vielmehr darauf, dass sie diesbezüglich nicht auf mit tatsächlich Erlebtem verbundene Erinnerung zurückgreifen konnte. Es besteht deshalb kein Anlass davon auszugehen, dass diesbezüglich seitens des BFM der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend erstellt worden ist.
5.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht sieht auch in Anbetracht der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten ärztlichen Berichte keine Veranlassung, die Sache zur erneuten Befragung der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Angaben, welche die Beschwerdeführerin, die das Türkische als ihre Muttersprache bezeichnete, gegenüber ihrer Türkisch sprechenden Psychiaterin machte, widersprechen in mehreren Punkten ihren Aussagen gegenüber den Asylbehörden. Der Psychiaterin sagte sie offenbar, sie sei bei der Nevrozfeier des Jahres 2000 festgenommen und während der Haft sexuell belästigt worden. Grund ihrer Verhaftung sei das Verschwinden ihres Cousins gewesen. Im Sommer 2002 habe sich Ähnliches zugetragen, zudem hätten ihre Peiniger ihr Zigaretten auf den Händen ausgedrückt. Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Anhörungen nicht geltend, sie sei anlässlich der Festnahme vom März 2000 sexuell belästigt worden und nannte den Besuch des Cousins als Grund für eine Festnahme vom Juni 2002. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten psychischen Probleme andere als die von ihr genannten Ursachen haben müssen. Es gelingt ihr somit nicht, mit den eingereichten ärztlichen Berichten die festgestellte Unglaubhaftigkeit ihrer Verfolgungsvorbringen zu relativieren oder gar ernsthaft in Frage zu stellen.
5.6
5.6.1 In der Beschwerde und der Stellungnahme vom 28. Februar 2007 wird darauf hingewiesen, dass zahlreichen Verwandte der Beschwerdeführer in der Schweiz und in anderen Staaten (Deutschland, Frankreich, Australien) Asyl gewährt worden sei. Eine Enkelin der Tante der Beschwerdeführerin, befinde sich in der Türkei immer noch in Haft.
5.6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass zwar in der Türkei Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten von kurdischen Gruppierungen, die von den Behörden als separatistisch eingestuft werden, nach wie vor nicht auszuschliessen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f). Indessen kann im vorliegenden Fall aufgrund des Umstandes, dass Verwandten der Beschwerdeführer Asyl gewährt wurde, nicht geschlossen werden, sie hätten deswegen im Falle der Rückkehr in die Türkei mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Die Beschwerdeführer, die selbst kaum politische Aktivitäten ausübten, haben nicht geltend gemacht, sie hätten sich zusammen mit ihren Verwandten politisch aktiv betätigt oder sie hätten besonders enge Beziehungen zu politisch aktiven Verwandten gepflegt. Sie erwähnten bei ihren Befragungen - ausser der Folgen wegen des Besuchs des Cousins der Beschwerdeführerin - nicht, dass sie im Zusammenhang mit Aktivitäten von Verwandten Probleme mit den türkischen Behörden gehabt hätten; eigene Probleme wegen eines persönlichen politischen Engagements konnten sie zudem - wie dargelegt - nicht glaubhaft machen. Unter diesen Umständen liegen aber keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vor, welche darauf hindeuteten, dass den Beschwerdeführern in der Türkei wegen politischer Aktivitäten von Verwandten asylrechtlich relevante Verfolgung droht.
5.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft und teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihnen unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.1 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation und die allgemeine politisch-wirtschaftliche Lage in der Türkei respektive in der Herkunftsprovinz der Beschwerdeführer - B._______ (vgl. zur Sicherheitslage im Südosten der Türkei: EMARK 2004 Nr. 8) - noch in ihrer Person liegende Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal sie in ihrer Heimat immer noch verwandtschaftliche Beziehungen haben und über genügende Voraussetzungen für den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz verfügen. Daran ändert auch die mehrjährige Landesabwesenheit der Beschwerdeführer nichts. Es steht ihnen auch eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb ihrer engeren Heimat offen, falls sie eine Rückkehr in dieses Gebiet nicht in Betracht ziehen, haben sie doch bereits kurze Zeit in Istanbul gelebt, wo auch Verwandte von ihnen leben. Die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Beschwerdeführer in der Anfangsphase ausgesetzt sein können, stellen keine existenzbedrohende Lage im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen dar.
7.4.2 Aufgrund der Aktenlage bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer gesundheitlichen Probleme einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würde. Auch wenn die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht dies allein den Vollzug der Wegweisung noch nicht unzumutbar; davon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zöge (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.; 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesundheitswesen in der Türkei davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin dort ihre Leiden behandeln lassen kann (vgl. EMARK 1999 Nr. 5 E. 7c S. 32 f.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von der Beschwerdeführerin im geltend gemachten Zusammenhang vorgebrachten sexuellen Übergriffe durch Behördenmitglieder als nicht glaubhaft, weshalb nicht ersichtlich ist, dass eine erfolgreiche Therapie in der Türkei unmöglich wäre.
7.4.3 Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführer zu einer konkreten, persönlichen Gefährdung führt. Damit ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten.
7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt mithin nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
10.
Mit Verfügung der ARK vom 1. Juni 2004 wurde das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gutgeheissen. Da diese aber mit dem Einreichen gefälschter Beweismittel bewusst falsche und unwahre Angaben gemacht haben - ihrer Versicherung, sie hätten nichts von den Fälschungen gewusst, kann kein Glauben geschenkt werden, zumal in der Stellungnahme vom 28. Februar 2007 ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe bei Einreichung des Dokumentes nicht ausschliessen können, dass es sich um eine Fälschung handle - bei deren Kenntnis das Gericht das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hätte, ist ihnen die erteilte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss rückwirkend wegen mutwilliger Prozessführung zu entziehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5258/2006 vom 6. September 2007 E. 9). Die Kosten sind demnach entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie sind angesichts der als mutwillig zu bezeichnenden Prozessführung - die Beschwerdeführer reichten bei der Beschwerdeinstanz zweimal gefälschte Beweismittel ein - auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die mit Verfügung vom 1. Juni 2004 gewährte unentgeltliche Rechtspflege wird rückwirkend entzogen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Die eingereichten Dokumente (Kopien zweier Haftbefehle vom 26. Juli 2002 und Original eines Haftbefehls vom 26. Juli 2002) werden eingezogen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.