A-750/2019 - 2019-05-31 - Imposta preventiva - Begehren um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-592/2016 vom 18. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-750/2019

Urteil vom 31. Mai 2019

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Richterin Annie Rochat Pauchard,
Besetzung
Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiber Beat König.

X._______ AG, ...,

Parteien vertreten durchProf. Dr. Urs Behnisch, Rechtsanwalt, ...,

Gesuchstellerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Begehren um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-592/2016 vom 18. April 2018.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf eine von ihrer Abteilung für Strafsachen und Untersuchungen durchgeführte besondere Untersuchung Sinne von Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) gelangte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zur Überzeugung, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes aufgrund der Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 61 Bst. a des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21) (Vorenthalten der Verrechnungssteuer) gegeben sei, weil die Y._______ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) in den Jahren 2005-2008 entrichtete geldwerte Leistungen nicht ordnungsgemäss deklariert habe und die entsprechenden Steuerbeträge nicht entrichtet worden seien. Mit Entscheid Nr. *** vom 11. Juni 2015 verfügte die ESTV daher, dass ihr die Steuerpflichtige gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Fr. 60'449'899.80 Verrechnungssteuern nachzuentrichten habe. Ferner ordnete die ESTV an, dass die Steuerpflichtige auf dem genannten Steuerbetrag ab Fälligkeit einen Verzugszins von 5 % bis zum Tag der Entrichtung schulde.

B.

Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2015 vollumfänglich ab, wobei sie auch die Fälligkeitszeitpunkte für die Berechnung des geschuldeten Verzugszinses festlegte.

C.
Gegen den genannten Einspracheentscheid liess die Steuerpflichtige mit Eingabe vom 28. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

D.

Mit Teilurteil und Zwischenentscheid A-592/2016 vom 22. Juni 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die ESTV für das Steuerjahr 2005 infolge Verjährung zu Unrecht unter anderem einen Steuerbetrag von Fr. 2'896'291.60 zuzüglich Verzugszins gefordert hatte. Als noch nicht verjährt qualifizierte das Gericht hingegen allfällige Verrechnungssteuerforderungen (samt Verzugszins) auf im Steuerjahr 2005 (nach Auffassung der ESTV) erbrachten geldwerten Leistungen in der Höhe von Fr. 156'012'605.55 im Zusammenhang mit per Ende 2005 unter dem Konto *** der Steuerpflichtigen verbucht gewesenen Darlehensverbindlichkeiten von Fr. 188'022'941.55. Als ebenso wenig verjährt erachtete das Bundesverwaltungsgericht sodann die streitbetroffenen (allfälligen) Verrechnungssteuerforderungen betreffend die Steuerjahre 2006-2008 (mitsamt des darauf [allenfalls] geschuldeten Verzugszinses).

Dispositiv-Ziff. 1 des Teilurteils und Zwischenentscheids lautet wie folgt:

«Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 18. Dezember 2015 wird insoweit aufgehoben, als die ESTV damit sinngemäss angeordnet hat, dass die Beschwerdeführerin ihr für das Steuerjahr 2005 im Sinne der vorstehenden Erwägungen verjährte Verrechnungssteuerforderungen im Betrag von Fr. 2'896'291.60 sowie Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag schulde und unverzüglich zu entrichten habe.»

E.

Mit Urteil A-592/2016 vom 18. April 2018 ordnete das Bundesverwaltungsgericht unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen an, dass der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV vom 18. Dezember 2015 über Dispositiv-Ziff. 1 des Teilurteils und Zwischenentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017 hinausgehend insoweit aufgehoben wird, als damit sinngemäss angeordnet wurde, dass die Steuerpflichtige für das Jahr 2008 im Zusammenhang mit einem Verzicht auf die Erhebung einer Pfandstellungskommission Verrechnungssteuern von Fr. 108'110.80 sowie Verzugszins auf diesem Betrag schuldet und unverzüglich zu entrichten habe. In diesem Punkt wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die ESTV zurück. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde, soweit darüber nicht bereits am 22. Juni 2017 verfahrensabschliessend befunden wurde, ab.

F.

Die Steuerpflichtige erhob am 22. Mai 2018 gegen die beiden Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017 und 18. April 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht.

Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist zurzeit noch hängig (Verfahren Nr. 2C_450/2018).

G.

Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 liess die X._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin), welche die Y._______ AG durch Fusion übernommen hatte, beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei dessen Urteil A-592/2016 vom 18. April 2018 «zu revidieren und von der Erhebung der Verrechnungssteuer auf der unterstellten geldwerten Leistung im Jahre 2005 von CHF 156'012'605.55 sowie der entrichteten Zinsen von CHF 8'117'387.- in den Jahren 2005 bis 2008 sei abzusehen». Im Sinne von Beweisofferten beantragte die Gesuchstellerin dabei die Einvernahme von A._______, B._______ und C._______ als Zeugen oder Auskunftspersonen.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht rubrizierte das Revisionsgesuch unter der Geschäfts-Nr. A-750/2019. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2019 teilte es den Verfahrensbeteiligten mit, dass sich der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache aus Richterin Marianne Ryter (Instruktionsrichterin und mögliche Einzelrichterin), Richterin Annie Rochat Pauchard und Richter Raphaël Gani zusammensetze. Ebenfalls wurde über die Einsetzung von Gerichtsschreiber Beat König informiert und den Verfahrensbeteiligten Frist bis zum 12. März 2019 eingeräumt, um ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die genannten Personen einzureichen.

I.

Mit Eingabe vom 8. März 2019 verlangte die Gesuchstellerin den Ausstand von Richterin Marianne Ryter und von Gerichtsschreiber Beat König.

J.

Mit Zwischenentscheid A-1184/2019 vom 23. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht das erwähnte Ausstandsbegehren kostenpflichtig ab.

K.

Auf die Vorbringen der Gesuchstellerin und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der ESTV betreffend gestützt auf Art. 12 VStrR erhobene Nachforderungen von Verrechnungssteuern auf geldwerten Leistungen zuständig (vgl. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] sowie Art. 33 Bst. d VGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1; Urteil des BVGer E-5839/2018 vom 16. Januar 2019 E. 1.1).

2.

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

3.

3.1 Gemeinhin wird das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel bezeichnet, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Urteile des BVGer E-5839/2018 vom 16. Januar 2019 E. 1.3, A-1328/2018 vom 18. April 2018 E. 1.3.2; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 5.36).

3.2

3.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (vgl. Art. 45 VGG).

Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. Moser et al., a.a.O., N. 5.48). Nach dem Urteilszeitpunkt entstandene Beweismittel sind jedoch unzulässig, und auf ein unter Berufung auf ein solches Beweismittel gestelltes Revisionsgesuch ist nicht einzutreten (Grundsatzurteil BVGE 2013/22 E. 6 ff.; Urteil des BVGer E-5839/2018 vom 16. Januar 2019 E. 4.1; Moser et al., a.a.O., N. 5.49; vgl. ferner Urteil des BGer 2F_23/2017 vom 9. Januar 2018 E. 3.2). Entsprechende Beweismittel sind auf dem Weg des Wiedererwägungsgesuchs bei derjenigen Behörde einzureichen, welche die Ausgangsverfügung erlassen hat (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3; Urteil des BVGer E-5839/2018 vom 16. Januar 2019 E. 4.1; Moser et al., a.a.O., N. 5.49). Nach der Rechtsprechung ist das Gericht dabei nicht verpflichtet, bei ihm eingereichte Revisionsgesuche, die mit erheblichen, neu entstandenen Beweismitteln begründet werden und auf die im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten ist, von Amtes wegen zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuche an die Vorinstanz des Gerichts zu überweisen (BVGE 2013/22 E. 12.3).

3.2.2 Als ausserordentliches Rechtsmittel ist die Revision gegenüber dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde subsidiär. Daher hat eine Partei einen Revisionsgrund als Beschwerdegrund im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen, wenn ihr dies möglich und zumutbar ist (BGE 138 II 386 E. 5.1, mit Hinweisen; vgl. auch Art. 46 VGG).

Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, können Revisionsgründe ausschliesslich im Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft werden (BGE 138 II 386 E. 5.2).

3.3 Das Bundesgericht hatte in BGE 138 II 386 darüber zu befinden, ob der Umstand, dass der Eintritt der Rechtskraft eines vorinstanzlichen kantonalen Entscheids durch eine beim ihm hängige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich gehemmt wird, der Zulässigkeit einer kantonalen Revision entgegensteht. Es kam dabei zum Schluss, «dass eine Vorinstanz des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten darf, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden» (BGE 138 II 386 E. 6.4, auch zum Folgenden). Stattdessen habe - so das Bundesgericht - «die Vorinstanz während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens das bei ihr eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für sie massgeblichen Prozessrechts allseitig zu prüfen und ihren Entscheid allenfalls zu revidieren». Das Bundesgericht erklärte ferner, in einer entsprechenden Konstellation habe die Vorinstanz, um in Bezug auf die Frage, ob ein Revisionsgrund auch ein vor Bundesgericht zulässiges Novum sein könnte, Widersprüche mit einer abweichenden Qualifikation im späteren Bundesgerichtsentscheid zu vermeiden, von einer eigenständigen Prüfung dieser Frage sowie einem so begründeten Nichteintreten auf das Revisionsgesuch unter Hinweis auf den Grundsatz der Subsidiarität der Revision abzusehen.

Das Bundesgericht machte die erwähnten Ausführungen, die es in späteren Urteilen bestätigt hat (Urteile 9C_502/2017 vom 21. September 2017, 2F_14/2013 und 2F_15/2013 vom 1. August 2013 E. 4.1) zwar - wie ausgeführt - anlässlich eines Falles, bei welcher die Revision eines kantonalen Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Debatte stand. Indessen können seine Erwägungen ohne Weiteres auch für Konstellationen Geltung beanspruchen, bei welchen es um die Frage der Zulässigkeit der Revision eines Urteiles des Bundesverwaltungsgerichts als Vorinstanz des Bundesgerichts geht (in diesem Sinne auch Moser et al., a.a.O., N. 5.39a).

3.4 Im Revisionsgesuch ist mindestens sinngemäss anzugeben, welcher der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe angerufen wird, inwiefern Anlass für dessen Geltendmachung besteht, und welche Änderung des früheren Entscheids gefordert wird (vgl. Art. 47 VGG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 VwVG sowie Moser et al., a.a.O., N. 5.68, mit weiteren Hinweisen). Genügt das Revisionsgesuch den Anforderungen an das Begehren und die Begründung nicht, hat das Gericht dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen, es sei denn, das Begehren stellt sich als offensichtlich unzulässig heraus (Art. 47 VGG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 VwVG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Moser et al., a.a.O., N. 5.68 und 5.74).

Ergibt sich im Rahmen einer summarischen Prüfung nach Eingang eines Revisionsgesuches, dass dieses offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, indem kein Revisionsgrund in einigermassen plausibler Weise behauptet wird, ist auf das Gesuch ohne Weiterungen nicht einzutreten (Moser et al., a.a.O., N. 5.74).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ersucht die Gesuchstellerin um Revision des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils A-592/2016 vom 18. April 2018. Dabei ist zurzeit eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht hängig. Dieser Umstand steht aber - wie ausgeführt (E. 3.3) - einer Revision nicht entgegen.

4.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionstatbestand von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel) geltend. Sie beruft sich auf eine am 8. November 2018 von D._______ unterzeichnete Erklärung zu Geschäftsbeziehungen mit E._______ in den Jahren 2003 bis 2008 und bringt vor, im Lichte dieser Erklärung sei die Sachverhaltsfeststellung im Urteil des BVGer A-592/2016 vom 18. April 2018 unhaltbar.

Weil die erwähnte Erklärung erst nach dem Urteil des BVGer A-592/2016 vom 18. April 2018 (und auch nach dem Teilurteil und Zwischenentscheid dieses Gerichts vom 22. Juni 2017) abgegeben bzw. unterzeichnet wurde, handelt es sich um ein Beweismittel, welches im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erst nach Ergehen des nach Ansicht der Gesuchstellerin zu revidierenden Entscheids entstanden ist und damit klarerweise nicht für eine Revision angerufen werden kann (vgl. E. 3.2.1). Unter diesen Umständen ist kein Revisionsgrund in einigermassen plausibler Weise behauptet und erscheint das Revisionsgesuch als offensichtlich unzulässig.

4.3 Beim hiervor gezogenen Schluss bleibt es auch unter Berücksichtigung der Meinung der Gesuchstellerin, nach der Lehre müssten neue Beweismittel, welche eine Revision bundesverwaltungsgerichtlicher Urteile erlauben würden, nicht aus der Zeit vor der Entscheidfällung stammen (vgl. dazu Revisionsgesuch, S. 11):

Die von der Gesuchstellerin zur Untermauerung ihrer Auffassung angeführten Literaturstellen sind nicht einschlägig. So erörtern Moser et al. (a.a.O., N. 5.46 Fn. 146) an der im Revisionsgesuch zitierten Stelle ihres Werkes einzig die vorliegend nicht interessierende Frage, ob die um Revision ersuchende Partei nach der Regelung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erst nachträglich von (vor dem zu revidierenden Entscheid entstandenen) Beweismitteln erfahren haben muss. Die weiteren, von der Gesuchstellerin ins Feld geführten Passagen aus der Doktrin beziehen sich auf Art. 147 Abs. 1 Bst. a DBG (vgl. Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2015, Art. 147 N. 16; Martin E. Looser, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 147 N. 11; Martin Zweifel et al., Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 26 N. 72). Diese Passagen lassen sich, schon weil sie nur für die direkte Bundessteuer Geltung beanspruchen, nicht direkt heranziehen. Auch eine analoge Berücksichtigung dieser Literaturstellen zugunsten der Gesuchstellerin im Rahmen der vorliegend in Frage stehenden sinngemässen Anwendung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. Art. 45 VGG) fällt ausser Betracht. Denn anders als in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG fehlt in Art. 147 Abs. 1 Bst. a DBG für die Revision bei Entdeckung von erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismitteln bezeichnenderweise der Passus über den Ausschluss von Beweismitteln, «die erst nach dem Entscheid entstanden sind».

Von der Voraussetzung, dass die neuen Beweismittel nicht aus der Zeitnach der Entscheidfällung stammen dürfen, abgesehen wird zwar in Rechtsprechung und Doktrin mitunter im Anwendungsbereich der Revisionsbestimmung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (Urteil des BVGer D-4921/2006 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1; Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1333, mit Hinweis auf die gegenteilige Ansicht in einem Entscheid des Bundesrates vom 21. August 2002, in: VPB 67.15 E. 3. Nach dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die ersuchende Partei neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel vorbringt, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte). Auch daraus lässt sich aber im vorliegenden Fall nichts zugunsten der Gesuchstellerin ableiten. Denn Art. 66 VwVG greift nach Art. 45 und 47 VGG e contrario für die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht (vgl. August Mächler, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 66 N. 3 ff. und 37. Hingegen ist Art. 66 VwVG nach Art. 59 Abs. 1 VStG sinngemäss auf die Revision von verrechnungssteuerrechtlichen Entscheiden der ESTV und der kantonalen Behörden anwendbar). Die vorliegend für die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss heranzuziehende Vorschrift von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG unterscheidet sich mit ihrem abschliessenden Passus («unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind») massgeblich von der (wie Art. 147 Abs. 1 Bst. a DBG) keine entsprechende Einschränkung enthaltenden Vorschrift von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (vgl. Urteil des BVGer D-5401/2008 und D-5401/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3.1; Kölz et al., a.a.O., N. 1333).

Nichts am Ergebnis der vorstehenden Würdigung ändern kann auch die im Revisionsgesuch geäusserte Ansicht, das Revisionsverfahren hätte sich vermeiden lassen, wenn das Bundesverwaltungsgericht D._______ - wie von der Gesuchstellerin (bzw. der damaligen Y._______ AG) im Beschwerdeverfahren A-592/2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt - angehört bzw. einvernommen hätte (vgl. Revisionsgesuch, S. 3 und 5). Denn zum einen bilden Verletzungen des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung keinen Grund für eine Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/20 E. 3). Zum anderen ist auch eine fehlerhafte Beweiswürdigung kein zulässiger Revisionsgrund (Urteil des BVGer E-5569/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 3.2), so dass sich vorliegend nicht revisionsweise beanstanden lässt, das Bundesverwaltungsgericht habe im Verfahren A-592/2016 zu Unrecht Anträge auf Befragung bzw. Einvernahme von D._______ in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung auch sogleich E. 5).

5.

Rechtsprechungsgemäss kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird («antizipierte Beweiswürdigung»; BGE 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer 714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.3, A-1746/2016 vom 17. Januar 2017 E. 1.5.5, A-5216/2014 vom 23. April 2015 E. 1.5.4).

Selbst wenn die Tatsachen, welche die Gesuchstellerin mit ihren vorliegend gestellten Anträgen auf Einvernahme bzw. Befragung von A._______, B._______ und C._______ stellt, erstellt wären, würde sich am Schluss, dass das Revisionsgesuch vom 12. Februar 2019 offensichtlich unzulässig ist, nichts ändern. Denn im Zusammenhang mit diesen Beweisanträgen wird nicht behauptet, die angeblich Anlass zur Revision gebende schriftliche Erklärung von D._______ sei vor dem Urteil des BVGer A-592/2016 vom 18. April 2018 verfasst worden. Den erwähnten Beweisanträgen ist daher in antizipierter Beweiswürdigung nicht stattzugeben.

Da das Revisionsgesuch - wie gesehen - offensichtlich unzulässig ist, ist darauf nicht einzutreten (vgl. E. 1, 3.2.1 und 3.4; siehe dazu auch das nicht publizierte Urteil des BVGer D-2813/2017 vom 24. Mai 2017, mit welchem unter Hinweis auf BVGE 2013/22 E. 12.3 sowie mit der Begründung, im Nachhinein entstandene Beweismittel seien einer Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht zugänglich, auf ein Revisionsgesuch betreffend ein Urteil dieses Gerichts nicht eingetreten wurde [vgl. zu diesem Entscheid vom 24. Mai 2017 Urteil des BVGer D-4306/2017 vom 21. August 2017, Bst. E]).

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin die auf Fr. 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und steht ihr keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch vom 12. Februar 2019 wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

- das Bundesgericht (Ref-Nr. 2C_450/2018; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 61 - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:
^a	sottrae l'imposta preventiva alla Confederazione;
^b	non soddisfa all'obbligo di notificare una prestazione imponibile (art. 19 e 20) o fa una dichiarazione falsa;
^c	ottiene a torto un rimborso dell'imposta preventiva, o un altro profitto fiscale illecito,

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 147 Motivi - 1 Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
¹	Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
^a	se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi;
^b	se l'autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti violato principi essenziali della procedura;
^c	se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza.
²	La revisione è esclusa se l'istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria il motivo di revisione invocato.
³	La revisione delle sentenze del Tribunale federale è disciplinata dalla legge del 17 giugno 2005242 sul Tribunale federale.243

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 59 - 1 Gli articoli 66 a 69 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa s'applicano analogamente alla revisione e all'interpretazione delle decisioni dell'AFC e delle autorità cantonali.112
¹	Gli articoli 66 a 69 della legge federale del 20 dicembre 1968111 sulla procedura amministrativa s'applicano analogamente alla revisione e all'interpretazione delle decisioni dell'AFC e delle autorità cantonali.112
²	...113
³	...114

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.