C-4625/2009 - 2011-03-31 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4625/2009

Urteil vom 31. März 2011

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Wehrli,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1975 in Sarajevo und - laut seinem am 28. April 2008 ausgestellten Reisepass - Staatsangehöriger von Kroatien, reiste erstmals im Juli 1992 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Aufgrund der kriegerischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien durfte er sich nachfolgend im Rahmen der Aktion Bosnien-Herzegowina in der Schweiz aufhalten. Anlässlich der schrittweisen Aufhebung dieser Aktion wurde er mit Verfügung vom 3. Mai 1996 - unter Fristsetzung bis zum 31. August 1996 - aus der Schweiz weggewiesen. Seinen Gesuchen um Verlängerung der Ausreisefrist wurde jedoch wiederholt stattgegeben. Ein nachfolgendes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute: Migrationsamt Kanton Aargau, im Folgenden: Migrationsamt) mit Verfügung vom 20. Oktober 1997 ab und setzte ihm eine letztmalige Frist zur Ausreise bis zum 31. Oktober 1997. Den kantonalen Akten zufolge meldete sich A._______ im November 1997 bei der Einwohnerkontrolle nach Kroatien ab und verliess die Schweiz. Am 13. Dezember 2002 heiratete er in Turgi die 1980 geborene Schweizerin N._______. Der Kanton Aargau erteilte ihm daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung, die regelmässig - und letztmals bis zum 31. Dezember 2008 - verlängert wurde.

B.
Per 23. Juni 2005 meldete A._______ seinen Wohnsitz in E._______ an und stellte dabei auch die Anmeldung seiner Ehefrau in Aussicht. Da deren Anmeldung unterblieb, stellte die Stadtpolizei B._______ hierzu Abklärungen an und suchte den Ehemann am 17. November 2005 an seinem Wohnort auf. Dieser gab an, seine Ehefrau sei mit ihm von B._______ nach E._______ gezügelt. Sie hätten allerdings Eheprobleme, und daher habe sie sich eine eigene Wohnung in R._______ gesucht. Die Ehefrau bestätigte diese Angaben bei einer anschliessenden telefonischen Nachfrage der Polizei und teilte mit, sie habe vergessen, sich bei der Gemeinde E._______ anzumelden. Wegen der Eheprobleme halte sie sich häufig bei ihren Eltern auf, werde aber auf den 1. Dezember 2005 umziehen. Ob ihr Ehemann auch nach R._______ ziehen werde, sei noch nicht endgültig entschieden. Sinngemäss äusserte sich die Ehefrau auch, als sie am 21. November 2005 bei der Einwohnerkontrolle E._______ vorsprach und ihre Anmeldung vornehmen wollte (vgl. Bericht der Stadtpolizei B._______ vom 18. November 2005 und Schreiben der Einwohnerkontrolle E._______ an das Migrationsamt vom 21. November 2005). Am 19. Dezember 2006 wurde sie im Auftrag des Migrationsamts von der Stadtpolizei B._______ zu den ehelichen Verhältnissen einvernommen. Als Grund für die Trennung gab sie an, das Zusammenleben habe sich anders entwickelt als erhofft. Das erste Halbjahr sei in Ordnung gewesen, danach sei es schief gelaufen, wobei auch finanzielle Probleme eine Rolle gespielt hätten. Ob Scheidungsabsichten bestünden, wisse sie noch nicht. Befragt nach der Absicht zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft antwortete sie, dass noch Bedenkzeit benötigt werde. Sie beabsichtige aber nicht, ihrem Ehemann durch weiteres Aufrechterhalten der formellen Ehe das Aufenthaltsrecht zu sichern.

C.
Am 21. Januar 2008 wies das Migrationsamt ein von A._______ gestelltes Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab und begründete dies damit, dass der Gesuchsteller seit Dezember 2005 von seiner Ehefrau getrennt lebe. Ohne dass es zur Wiederaufnahme der Haushaltsgemeinschaft kam, richtete A._______ am 15. Dezember 2008 ein Gesuch um weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung an dieselbe Behörde. Seine Ehe wurde am 20. Januar 2009 rechtskräftig geschieden. Das Migrationsamt, welches die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._______ befürwortete, unterbreitete dem BFM am 21. April 2009 einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung.

D.
Im Rahmen ihrer Abklärungen bezweifelte die Vorinstanz einerseits das Bestehen einer mindestens dreijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft des Gesuchstellers, andererseits aber auch dessen erfolgreiche Integration, gegen die Schulden von mehr als Fr. 50'000.- und strafrechtliche Verurteilungen sprächen. Mit Schreiben vom 29. April 2009 gewährte ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehör zu diesen Bedenken. Der Gesuchsteller äusserte sich hierzu in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2009.

E.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 - die eine zuvor falsch datierte Verfügung ersetzte - verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wurde die Wegweisung von A._______ verfügt, und es wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 13. Oktober 2009 eingeräumt. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die kantonale Migrationsbehörde habe seine Aufenthaltsbewilligung nach der Trennung von seiner Ehefrau zwar eigenständig verlängert, obwohl die Unterbreitung zur Zustimmung schon damals hätte erfolgen müssen; aus dieser einmaligen Verlängerung könne der Gesuchsteller aber nichts zu seinen Gunsten ableiten und insbesondere nicht aufgrund von Treu und Glauben die Zustimmung des Bundesamtes verlangen. Aus den Akten - vor allem aus den Angaben der Ex-Ehefrau - ergebe sich, dass die Ehegatten seit dem 1. Dezember 2005 voneinander getrennt lebten, und es sei weder ersichtlich, dass es danach wieder zu einer Annäherung der Ehegatten gekommen sei, noch, dass es objektive Gründe für ein Getrenntleben gegeben habe. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe; der Gesuchsteller besitze daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Ob das zusätzliche Erfordernis einer erfolgreichen Integration erfüllt sei (Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), könne daher offen bleiben. Selbst wenn der Gesuchsteller beruflich eingliedert sei, so sprächen seine Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz und seine Schuldenwirtschaft gegen eine insgesamt gute Integration. In seinem Fall bestünden auch keine - im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG - wichtigen persönlichen Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Da der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt sei, habe auf weitere Beweiserhebungen verzichtet werden können. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten.

F.
Am 17. Juli 2009 erhob A._______ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er macht geltend, die Auflösung des gemeinsamen Haushalts sei - wie von ihm bereits mit Eingabe vom 9. Juni 2009 dargelegt - erst nach dem 13. Dezember 2005 erfolgt. Zu Unrecht sei die Vorinstanz vom Gegenteil ausgegangen und habe sich dabei auf die Angaben der Ehefrau gestützt, die diese am 17. und 21. November 2005 gegenüber der Stadtpolizei B._______ bzw. gegenüber der Einwohnerkontrolle E._______ abgegeben habe. Diese seien nur als unverbindliche Absichtserklärungen zu verstehen. Die erst im Verlauf des Monats Dezember 2005 erfolgte Auflösung des gemeinsamen Haushalts habe der Standortbestimmung gedient; hierzu hätten sich die Ehegatten während rund dreiviertel Jahren einmal pro Woche getroffen und daneben regelmässig telefonischen Kontakt gepflegt. Zum Zeitpunkt der Auflösung der Familiengemeinschaft habe die Vorinstanz die Ehegatten jedoch nicht einvernommen. Daher sei im Beschwerdeverfahren eine Parteibefragung und eine Zeugeneinvernahme von N._______ vorzunehmen. Zur hiesigen Integration führt der Beschwerdeführer aus, er habe bereits 1992, bei seinem erstmaligen Aufenthalt in der Schweiz, erhebliche Integrationsbereitschaft gezeigt und sich seitdem konsequent in der IT-Branche weitergebildet. Sein jetziger Arbeitgeber setze sich daher auch vehement für seinen weiteren Verbleib in der Schweiz ein. Seine Integration müsse als besonders geglückt bezeichnet werden, zumal er dabei sei, seine finanziellen Probleme zu lösen. Auch seine strafrechtlichen Verurteilungen stellten seine Integration nicht ernsthaft in Frage. Schliesslich hätten die kantonalen Behörden in der Vergangenheit anstandslos seine Aufenthaltsbewilligung verlängert, obwohl sie über die eheliche Trennung informiert gewesen seien. Sein guter Glaube in das Weiterbestehen dieser Rechtslage sei dementsprechend zu schützen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie betont, aufgrund der gegebenen Sachlage sei von getrennten Wohnsitzen der Ehegatten seit dem 1. Dezember 2005 auszugehen; es sei von ihnen auch nicht dargetan worden, dass sie hierfür - bei Weiterbestand der Familiengemeinschaft - wichtige Gründe gehabt hätten. Angesichts dessen hätten sich weitere Beweiserhebungen zur Frage, wann die eheliche Gemeinschaft beendet worden sei, erübrigt.

H.
In seiner darauffolgenden Replik vom 19. Oktober 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem bisherigen Vorbringen fest. Es sei nicht erstellt, an welchem Tag genau die Ehegatten ihr Zusammenwohnen aufgegeben hätten, zumal die Vorinstanz bezüglich der Erklärungen der Ehefrau vom 17. und 21. November 2005 nur auf indirekte Wiedergaben der Stadtpolizei und der Einwohnerkontrolle abgestellt habe. Somit sei von der Richtigkeit seiner eigenen Angaben bzw. von einer Haushaltsauflösung nach dem 13. Dezember 2005 auszugehen. Abgesehen davon ergebe sich aus der Einvernahme der Ehefrau vom 19. Dezember 2006, dass zu diesem Zeitpunkt konkrete Scheidungsabsichten fehlten, was bedeute, dass - trotz der ein Jahr zurückliegenden Trennung - noch eine Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG bestanden habe.

I.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der der beigezogenen kantonalen Akten - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3).

3.
Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft - unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin - so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG - oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2).

3.1. Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden; da er jedoch mit Gesuch vom 15. Dezember 2008 die Verlängerung dieser Bewilligung beantragt hat, ist im vorliegenden Verfahren neues Recht anwendbar.

3.2. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 1. Juli 2009 (http://www.bfm. admin.ch/content/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/weisungen_und_kreisschreiben/weisungen_auslaenderbereich/verfahren_und_zustaen-digkeiten/1-verfahren-zustaendigkeiten-d.pdf). Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt.

4.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und - nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren - Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft - mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft - besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG).

5.
Das zeitliche Kriterium der dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft ist nicht gleichbedeutend mit der Dauer der Haushaltsgemeinschaft. Von einer bestehenden Ehegemeinschaft kann grundsätzlich - und vorbehältlich offenkundiger Missbrauchsabsichten - ausgegangen werden, solange die Ehegatten zusammen leben. Der Fortbestand der Ehegemeinschaft kann aber auch im Fall ihres Getrenntlebens angenommen werden, nämlich dann, wenn für das Getrenntleben objektivierbare Gründe bestehen (vgl. Marc Spescha in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 2. aktualisierte Auflage, Zürich 2009, Art. 50 AuG N 4). Art. 49 AuG spricht insoweit von wichtigen Gründen, die in der Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (BBl 2002 3753 f.) zum einen als berufliche Gründe, zum anderen auch alsandere wichtige und nachvollziehbare Gründe bezeichnet werden. Zu letzteren zählt - so explizit Art. 76 VZAE - eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme, womit der Gesetzgeber insbesondere Fälle häuslicher Gewalt im Auge hatte (vgl. Esther S. Amstutz in: Caroni/Gächter/ Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Art. 49 N 24; Urteile des Bundesgerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.2 und 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1). Hält im Falle erheblicher Eheprobleme das Getrenntleben an, so stellt sich die Frage, ob die Trennung als definitiv und die Familiengemeinschaft damit als aufgelöst zu betrachten ist (vgl. Marc Spescha, a.a.O. Art. 49 AuG N. 3).

6.
Der Beschwerdeführer hat zum einen behauptet, die häusliche Gemeinschaft mit seiner Ehefrau sei erst nach mehr als drei Jahren Ehe - d.h. nach dem 13. Dezember 2005 - beendet worden; zum anderen hat er geltend gemacht, die Ehegemeinschaft sei auch noch nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts fortgeführt worden.

6.1. Hätten die Ehegatten drei Jahre an einer gemeinsamen Adresse gelebt, so könnte vermutet werden, dass bis dahin auch ihre eheliche Gemeinschaft intakt gewesen ist. Aufgrund der Akten bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass ihre Haushaltsgemeinschaft derart lange gedauert hat. Unbestritten hat A._______ am 23. Juni 2005 allein seinen Wohnsitz in E._______ angemeldet; seine Ehefrau wandte sich erst - und auf polizeiliche Aufforderung hin - am 21. November 2005 an die Einwohnerkontrolle. Diese nahm ihre Anmeldung jedoch nicht mehr vor, da sie den gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten bezweifelte. Zuvor, am 17. November 2005, hatten beide Ehegatten gegenüber der Stadtpolizei B._______ geäussert, dass Eheprobleme bestünden und die Ehefrau deswegen beabsichtige, eine eigene Wohnung zu beziehen. Der Beschwerdeführer machte hierzu keine zeitlichen Angaben. Demgegenüber - und laut Bericht der Stadtpolizei B._______ vom 18. November 2005 - gab seine Ehefrau an, sie halte sich wegen der Eheprobleme häufig bei ihren Eltern auf, werde aber am 1. Dezember 2005 nach R._______ umziehen. Der Einwohnerkontrolle E._______ - so deren Schreiben vom 21. November 2005 an das Migrationsamt - teilte sie mit, dass sie ab ca. 2 Wochen (ab anfangs Dezember 05) in R._______ ... wohnhaft sei. Insgesamt deuten diese Umstände darauf hin, dass der gemeinsame Haushalt der Ehegatten bereits im Sommer 2005, spätestens jedoch anfangs Dezember 2005 aufgelöst war.

6.2. Der Beschwerdeführer hat die obigen Erklärungen seiner Ex-Ehefrau nicht bestritten, allerdings betont, dass diese nur indirekt wiedergegeben worden seien. Auf diese informellen Angaben dürfe daher nicht abgestellt werden, vielmehr sei die Ankündigung ihres Umzugs in eine eigene Wohnung nur als unverbindliche Absichtserklärung zu verstehen. Zur Frage, wann genau die Auflösung des gemeinsamen Haushalts erfolgt sei, habe die Vorinstanz ihn und seine Ehefrau - auch später - nicht einvernommen. Zu seinen Gunsten sei daher davon auszugehen, dass der gemeinsame Haushalt erst nach dreijähriger Ehedauer, im Verlaufe des Monats Dezember 2005, aufgehoben worden sei. Diese Behauptungen unterstellen der Vorinstanz, den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt zu haben.

6.3. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde nicht, alle von der betroffenen Person gewünschten, sondern nur die Abklärungen zu tätigen, für die aufgrund konkreter Anhaltspunkte auch Anlass besteht. Von beantragten Beweiserhebungen kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz 319 f.; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3. S. 236 mit Hinweis).

6.4. Die äusseren und unbestrittenen Umstände - die einzelne Anmeldung des Ehemannes in E._______, der Aufenthalt der Ehefrau bei ihren Eltern, die gemeinsamen Eheprobleme - wecken Zweifel, ob es überhaupt noch bis Anfang Dezember 2005 eine gemeinsame Haushaltsgemeinschaft gab. Fest steht allerdings - auch der Beschwerdeführer hat dies in seiner Rechtsmitteleingabe eingeräumt - dass die Ehefrau zum 1. Dezember 2005 eine eigene Wohnung angemietet hat. Angesichts ihrer am 17. und 21. November 2005 widerspruchsfrei geäusserten Ankündigung, zu diesem Zeitpunkt bzw. anfangs Dezember nach R._______ umzuziehen, durfte die Vorinstanz jedoch ohne Weiteres davon ausgehen, dass diese Absicht kurz darauf auch verwirklicht wurde. Auch die polizeiliche Einvernahme der Ehefrau vom 19. Dezember 2006 liefert hierfür keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Schliesslich ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer - trotz der ihm in Hinblick auf die Sachverhaltsfeststellung nach Art. 13 VwVG obliegenden Mitwirkungspflicht - gar nicht konkret zum Zeitpunkt der Haushaltsauflösung äussert, sondern nur behauptet, diese sei jedenfalls erst nach dreijähriger Ehedauer erfolgt. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, zusätzliche Abklärungen zur Frage der räumlichen Trennung der Ehegatten unterlassen zu haben.

6.5. Wurde somit der gemeinsame Haushalt vor Ablauf von drei Jahren aufgehoben, so stellt sich die Frage, ob die eheliche Gemeinschaft trotzdem weiterhin Bestand hatte. Wie oben dargelegt (E. 5), kann dies bei Vorliegen wichtiger Gründe angenommen werden, u.a. auch bei einer vorübergehenden Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme. Gegen die Annahme einer vorübergehenden Trennung spricht im vorliegenden Fall zwar der Umstand, dass die Haushaltsgemeinschaft gar nicht wieder aufgenommen und die Ehe schliesslich geschieden wurde, allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ehegatten womöglich zu Beginn ihrer Trennung noch mit der Lösung ihrer Probleme und der baldigen Wiederaufnahme des Zusammenlebens rechneten. Die reine Behauptung der Ehegatten, die Wiedervereinigung angestrebt zu haben, reicht für eine entsprechende Annahme jedoch nicht aus. Vielmehr muss sich der fortbestehende Ehewillen daran ablesen lassen, ob und welche Kontakte die Ehegatten weiterhin gepflegt und welche Anstrengungen sie zur Überwindung der gemeinsamen Schwierigkeiten unternommen haben (vgl. Marc Spescha, a.a.O., Art. 49 AuG N. 3).

6.6. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalts im Verlauf des Monats Dezember 2005 habe er sich mit seiner Ehefrau während rund dreiviertel Jahren einmal pro Woche getroffen und daneben regelmässig telefonischen Kontakt gepflegt. Abgesehen von seiner unzutreffenden zeitlichen Einordung der getrennten Wohnsitznahme bleibt damit offen, ob die Ehegemeinschaft tatsächlich in der beschriebenen Weise fortgeführt wurde. Die vagen und nicht nachprüfbaren Angaben zur weiteren Kontaktpflege werden auch durch die Aussagen der Ex-Ehefrau nicht näher präzisiert. Diese hat bei ihrer Einvernahme am 19. Dezember 2006 lediglich ausweichend geantwortet, als sie zur Zukunft der Ehe befragt wurde; ohne Weiteres hätte sie jedoch die Fragen, die nur die Absichten bezüglich Scheidung und Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft betrafen, mit einem klaren Ja oder Nein beantworten können. Ihre gewollt unverbindlichen Erklärungen können nicht zugunsten des Beschwerdeführers den Beweis erbringen, dass über den Zeitpunkt der räumlichen Trennung hinaus die eheliche Gemeinschaft weiterbestanden hat. Dass N._______ bei ihrer polizeilichen Einvernahme angab, lediglich das erste Halbjahr ihrer Ehe sei in Ordnung gewesen, lässt es ohnehin nicht glaubhaft erscheinen, dass die Ehegatten über Jahre hinweg und auch noch nach ihrer Trennung nach einer Lösung für ihre ehelichen Probleme suchten. Nicht einmal konkrete Anhaltspunkte - beispielsweise die Inanspruchnahme professioneller Hilfe - sind diesbezüglich von den Ehegatten genannt worden. Schliesslich haben die Ausnahmebestimmungen von Art. 49 AuG und Art. 76 VZAE auch nicht den Sinn, dem Ehepartner eines Schweizer Bürgers solange das Aufenthaltsrecht zu sichern, bis feststeht, dass seine Ehe endgültig gescheitert ist. Vielmehr ist bei einer Trennung wegen familiärer Probleme eine Ausnahme vom rechtsbegründenden Erfordernis des Zusammenlebens nur dann denkbar, wenn diese Probleme an die Schwere häuslicher Gewalt heranreichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.2). Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.

6.7. Nach Meinung des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz ihn und seine Ex-Ehefrau auch zur Frage, ob nach ihrer Trennung die eheliche Gemeinschaft fortbestanden habe, einvernehmen müssen. Zumindest im vorliegenden Verfahren sei diese Beweisfrage durch Parteibefragung und Zeugeneinvernahme zu klären.

6.8. Soweit der Beschwerdeführer seine persönliche Befragung beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsrechtspflegeverfahren vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt ist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 65 und 201). Ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung bzw. Parteibefragung besteht infolgedessen nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Patrick Krauskopf/Kathrin Emmenegger in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 12 N. 74 und 105). Grundsätzlich bestünde damit zwar immer noch Raum für eine Beweiserhebung nach Art. 12 Bst. b VwVG; da es dem Beschwerdeführer aber nur noch darum gehen kann, seine bisher schriftlich dargelegte Sicht der Dinge mündlich zu wiederholen, können hiervon keine neuen Erkenntnisse erwartet werden. Gleiches gilt für die beantragte Zeugeneinvernahme der Ex-Ehefrau; da diese sich bei ihrer Einvernahme vom 19. Dezember 2006 bewusst unverbindlich zum Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft geäussert hat, kann nicht damit gerechnet werden, dass neuere Schilderungen ein anderes Bild der ehelichen Gemeinschaft zeichnen würden. Aufgrund antizipierter Beweiswürdigung (hierzu E. 6.3) kann daher auf weitere Beweiserhebungen verzichtet werden.

6.9. Im Ergebnis steht damit fest, dass die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers vor Ablauf von drei Jahren beendet war. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG findet in seinem Fall somit keine Anwendung. Im Rahmen dieser Bestimmung kommt es auf die behauptete Integration - die ein kumulatives Kriterium wäre - nicht mehr an.

7.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht - unabhängig von der bisherigen Dauer der Familien- bzw. Ehegemeinschaft - auch dann der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich - so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG - vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint; beide Bedingungen müssen jedoch nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Weitere wichtige - und im Zusammenhang mit der Ehe stehenden Gründe - können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. Marc Spescha, a.a.O. Art. 50 AuG N. 7 sowie Martina Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.).

7.1. Im Falle des Beschwerdeführers sind jedoch keine spezifischen, auf seiner Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe ersichtlich, die ihm einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnten. Insbesondere lässt der Umstand, dass seine Ehe gescheitert ist, nicht erkennen, dass seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland (Kroatien) stark gefährdet wäre. Da aus seiner Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, können auch keine entsprechend engen familiären Beziehungen einen wichtigen Grund für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung darstellen.

7.2. Anspruchsbegründend können aber auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet. Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines Härtefalls herangezogen werden (BGE 2C_411/ 2010 E. 4.1). Ausdrücklich werden dort aufgeführt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

7.3. Der Beschwerdeführer hat insbesondere betont, er habe sich in der Schweiz erfolgreich integriert, und diesbezüglich auf seine laufende Weiterbildung im IT-Bereich und die guten Referenzen seines Arbeitgebers verwiesen. In beruflicher Hinsicht hat die Vorinstanz seine Integration zwar bejaht; sie ist allerdings der Ansicht, dass die gesamthafte Integration aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen und der erheblichen Schulden verneint werden müsse. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer viermal aufgrund strassenverkehrsrechtlicher Verstösse mit Strafbefehl verurteilt wurde: am 13. Dezember 2005 zu einer Busse von Fr. 160.-, am 21. September 2006 zu einer Busse von Fr. 40.-, am 17. September 2007 zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.- und einer Busse von Fr. 800.-, woraufhin ihn das Migrationsamt zu künftigem Wohlverhalten ermahnte, sowie am 4. Juli 2008 zu einer Busse von Fr. 300.-. Unbestritten ist auch sein ursprünglicher Schuldenberg von mehr als Fr. 50'000.-. Der Beschwerdeführer betrachtet seine Verurteilungen zwar als Bagatellen und hat die vollständige Rückzahlung seiner Schulden bis Ende 2009 in Aussicht gestellt; dennoch machen die strafrechtlichen Verfehlungen und die innerhalb weniger Jahre erfolgte hohe Verschuldung deutlich, dass er sich in gesellschaftlicher Hinsicht nicht anstandslos in die hiesigen Lebensverhältnisse hat einfügen können. Festzustellen ist, dass A._______ bei seiner ersten Einreise in die Schweiz, 1992, Eltern und andere Verwandte in Sarajevo bzw. in Split zurückliess, dass er sich Ende 1997 nach Kroatien abmeldete und fünf Jahre später, im Dezember 2002, im Familiennachzug wieder in die Schweiz gelangte. Es ist angesichts dessen nicht ersichtlich - und wird von ihm auch nicht konkret geltend gemacht - dass er sich bei seiner Rückkehr nach Kroatien nicht mehr in den dortigen Verhältnissen zurechtfinden könnte. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, dass er dort immer noch über ein verwandtschaftliches Umfeld verfügt und dass ihm die hier erworbenen Fähigkeiten bei der beruflichen Wiedereingliederung von Nutzen sein werden. Ohne Belang ist es, wenn der Beschwerdeführer in seiner Heimat wirtschaftliche Verhältnisse vorfindet, die nicht denen der Schweiz entsprechen. Da er, mittlerweile erst 36 Jahre alt, offensichtlich keine gravierenden gesundheitlichen Probleme hat, ergeben sich insgesamt gesehen auch keine wichtigen persönlichen Gründe, die eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erfordern würden.

8.
Schliesslich hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, in der Vergangenheit hätten die kantonalen Behörden seine Aufenthaltsbewilligung anstandslos verlängert, obwohl sie über die eheliche Trennung informiert gewesen seien. Hieraus kann der Beschwerdeführer, auch wenn er sich seit über acht Jahren in der Schweiz aufhält, nichts zu seinen Gunsten ableiten, war er es doch selbst, der das Migrationsamt zur falschen Einschätzung der Sachlage veranlasste. Dieses nahm bereits 2005 Abklärungen zum Wohnsitz der Ehegatten vor. Fälschlicherweise ging es zunächst davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft trotz Trennung fortbestehen würde und unterbreitete infolgedessen das letzte Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erst nach dessen Scheidung dem BFM zur Zustimmung. Dem Beschwerdeführer war von Anfang an bewusst, dass sich sein Aufenthaltsanspruch - so der bis Ende 2007 geltende Art. 7 Abs. 1 ANAG - aus dem Bestand seiner Ehe ableitete; aus diesem Grund wurde die Ehe der Form halber aufrecht erhalten. Die insoweit rechtsmissbräuchlichen Absichten des Beschwerdeführers können kein schützenswertes Vertrauen nach sich ziehen.

9.
Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 - 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden.

10.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen.

10.1. Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.

10.2. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6627/2008 vom 26. März 2010 E. 8.2 mit Hinweisen).

10.3. Der Beschwerdeführer hat sich nicht zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug geäussert. Angesichts der politischen Entwicklung in Kroatien - das Land ist seit 2000 parlamentarische Demokratie, seit 2004 offizieller EU-Beitrittskandidat und seit 2009 Mitglied der NATO - ist es aber auch nicht vorstellbar, dass er dort in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Der Vollzug seiner Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten.

11.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

12.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz

- das Migrationsamt des Kantons Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.228
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.229

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.131

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.