A-1735/2006 - 2008-03-31 - Imposte indirette - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1735/2006
{T 0/2}

Urteil vom 31. März 2008

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Urban Broger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Sachverhalt:
A.
Die A._______ (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Pratteln im Kanton Basel Landschaft bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister den Betrieb einer Garage, insbesondere den An- und Verkauf sowie die Reparatur von Nutzfahrzeugen und die Übernahme von Markenvertretungen.
B.
Am 3. Januar 2006 fakturierte die OZD der Beschwerdeführerin LSVA im Umfang von Fr. 6'533.85, geschuldet für Fahrten, die in der Zeitspanne vom 23. September bis 20. Oktober 2005 mit dem Fahrzeug mit der Stammnummer X._______ erfolgt waren.
C.
Am 31. Januar 2006 stellte die OZD der Beschwerdeführerin Rechnung im Betrag von Fr. 191.25. Davon entfielen gemäss definitiver Veranlagung vom gleichen Datum Fr. 171.25 auf die LSVA für das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ (Veranlagungsnummer 12949458; Abgabeperiode 23. September bis 31. Oktober 2005). Fr. 20.-- stellte die OZD unter dem Titel Mahngebühren in Rechnung.
D.
Am 2. Februar 2006 stellte die OZD der Beschwerdeführerin erneut Rechnung, diesmal über den Betrag von Fr. 10'867.20 für das Fahrzeug mit der Stammnummer X._______ (Veranlagungsnummer ...; Abgabeperiode 21. Oktober bis 30. November 2005) sowie im Betrag von Fr. 93.25 für das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ (Veranlagungsnummer ...; Abgabeperiode 1. bis 30. November 2005). Beide Fahrzeuge waren mit dem Kontrollschild SO Z._______ im Verkehr.
E.
Mit Faxschreiben vom 6. Februar 2006 an die OZD machte die Beschwerdeführerin geltend, das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ sei "nie mit einem fixen Kennzeichen in Betrieb" gewesen. Es handle sich um ein Fahrzeug, welches mit Werkstattnummern und "nur überführungsmässig, also nicht LSVA-pflichtig" eingesetzt werde.
F.
Daraufhin erliess die OZD am 1. März 2006 eine anfechtbare Verfügung und entschied sinngemäss u.a., für das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ werde betreffend die Periode 23. September bis 31. Oktober (recte: 21. Oktober) 2005 die LSVA-Schuld im Betrag von Fr. 171.25 bestätigt; die Mahngebühr werde gutgeschrieben. Zur Begründung hielt sie fest, man habe in der Zwischenzeit mit dem Strassenverkehrsamt des Kantons Solothurn Rücksprache genommen. Es habe sich herausgestellt, dass das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ bereits am 21. Oktober 2005 ausser Verkehr gesetzt worden sei und nicht, wie von diesem Amt ursprünglich gemeldet und deshalb in den Rechnungen ausgewiesen, am 30. November 2005. Dementsprechend seien ihre Rechnungen vom 31. Januar 2006 bzw. 2. Februar 2006 zu korrigieren. Bei der ersten (23. September bis 31. Oktober) entfalle die Mahngebühr von Fr. 20.--; bezüglich der zweiten (1. bis 30. November) erhalte die Beschwerdeführerin den gesamten Betrag von Fr. 93.25 zurückerstattet. Geschuldet bleibe der Betrag von Fr. 171.25 für die Zeitspanne vom 23. September bis 31. (recte: 21.) Oktober 2005. Dass das Fahrzeug angeblich nie mit einem fixen Kennzeichen in Betrieb gewesen sei, sei weder nachvollziehbar noch massgeblich.
G.
Gegen die Verfügung der OZD erhob die Beschwerdeführerin am 15. März 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK). Sie verlangt die Gutschrift von Fr. 171.25 und damit sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
H.
Die OZD schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2006 auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Tatsächlich habe die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) die Ausserverkehrsetzung zuerst auf den 30. November 2005 gemeldet. Erst auf Rückfrage der OZD hin habe die MFK dies korrigiert und mit Schreiben vom 4. April 2006 nochmals bestätigt, dass das Fahrzeug vom 23. September bis am 21. Oktober 2005 mit dem Kontrollschild SO Z._______ immatrikuliert gewesen sei. Die in dieser Zeitspanne zurückgelegten 184,9 Kilometer führten zu einer LSVA-Belastung von Fr. 171.25. Der Einwand, das Fahrzeug sei als Platz- und Vorführwagen für Auflieger eingesetzt worden, sei unerheblich.
I.
Mit Instruktionsmassnahme vom 7. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.
J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die LSVA der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die bei der ZRK bis zu diesem Datum hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Der Gesetzgeber hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und sich für eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe entschieden. Der Bund erhebt die Abgabe seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG).
2.2 Der in Art. 85 BV genannte Zweck der Schwerverkehrsabgabe wird in Art. 1 SVAG wiederholt und verdeutlicht. Es geht darum, dem Schwerverkehr jene Kosten anzulasten, die er der Allgemeinheit verursacht und für welche er nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Verursacherprinzip). Dabei sollen nicht nur die Infrastrukturkosten des Schwerverkehrs (Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen), sondern auch dessen externe Kosten wie ungedeckte Gesundheits-, Lärm- und Unfallkosten oder Kosten von Gebäudeschäden berücksichtigt werden (Botschaft vom 11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Botschaft], BBl 1997 VI 521, 524; Klaus A. Vallender, in: Schweizerisches Steuer-Lexikon, Bd. I, Bundessteuern, 2. Aufl., Zürich 2006, S. 433 f.; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl., Bern 2001, § 29 Rz. 21 f.; Michael Beusch, Lenkungsabgaben im Strassenverkehr, Zürich 1999, S. 210 ff.). Der Vorgabe von Art. 85 BV, wonach die Abgabe leistungs- oder verbrauchsabhängig auszugestalten sei, ist der Gesetzgeber mit Erlass von Art. 6 SVAG gefolgt. Danach gelten das höchstzulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges und die gefahrenen Kilometer (Tonnenkilometer) als Bemessungsgrundlage der Abgabe.
2.3 Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung kann er den Einbau spezieller Geräte vorschreiben (Art. 11 Abs. 2 SVAG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811) wird die Abgabe mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert. Das Erfassungsgerät ist vor der Inverkehrsetzung des Motorfahrzeuges einzubauen (Art. 16 Abs. 1 SVAV). Wird ein der Einbaupflicht unterliegendes Motorfahrzeug nicht mit einem Erfassungsgerät ausgerüstet, so verweigert die kantonale Vollzugsbehörde die Zulassung des betreffenden Motorfahrzeuges (Art. 16 Abs. 5 SVAV).
2.4 Die Abgabe wird für die Benützung der öffentlichen Strasse erhoben (Art. 2 SVAG). Es gilt das Kostendeckungsprinzip. Das bedeutet, dass der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen darf (Art. 7 Abs. 1 SVAG). Indem der Gesetzgeber mit Art. 2 SVAG den Geltungsbereich ausdrücklich auf die Benützung öffentlicher Strassen beschränkt hat, fehlt für das Erheben der LSVA auf Fahrten ausserhalb öffentlicher Strassen die gesetzliche Grundlage.
2.5 Was unter den Begriff der öffentlichen Strasse fällt, umschreiben weder SVAG noch SVAV. Das Bundesgericht knüpft an den Begriff der öffentlichen Strasse im Strassenverkehrsrecht des Bundes an (Urteil des Bundesgerichts 2A.71/2003 vom 6. Februar 2004 E. 2). Der Bundesrat hat in der Botschaft zum SVAG für die Umschreibung des Begriffs ausdrücklich auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]) verwiesen (Botschaft, a.a.O., S. 546). Demnach gelten Strassen dann als öffentlich, wenn sie nicht ausschliesslich dem privaten Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV, SR 741.11]). Dabei ist nicht massgeblich, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern allein, ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Dies trifft zu, wenn die Strasse einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung steht (BGE 104 IV 105 E. 3). So fällt auch der Vorplatz einer Firma unter den Begriff der öffentlichen Strasse; es sei denn, der Verfügungsberechtigte tue seinen Willen, nur dessen privaten Gebrauch zu dulden, mittels signalisiertem Verbot oder Abschrankung kund (BGE 104 IV 105 E. 3; zum Begriff der öffentlichen Strasse vgl. auch Hans Giger, SVG Kommentar, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 29 f.).
2.6 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Die Abgabe von Kontrollschildern durch die Motorfahrzeugbehörde setzt insbesondere den Abschluss einer Haftpflichtversicherung voraus (Art. 71 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51]). Ausnahmen regelt Art. 72 VZV. Keine Kontrollschilder brauchen u.a. Fahrzeuge, die durch Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes auf dem betriebsinternen Areal verschoben werden, sofern trotzdem eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. Art. 72 Abs. 1 lit. j VZV). In aller Regel muss folglich der Halter eines Motorfahrzeuges spätestens dann, wenn er mit seinem Fahrzeug auf öffentlichen Strassen verkehren will, über Kontrollschilder verfügen.

Aus dem Umstand, dass die LSVA für die Benützung der öffentlichen Strasse erhoben wird, erklärt sich die gesetzliche Regelung, wonach für inländische Fahrzeuge der Beginn der Abgabepflicht auf den Tag der amtlichen Zulassung fällt und das Ende auf den Tag, an dem die Kontrollschilder zurückgegeben werden oder der Fahrzeugausweis annulliert wird (Art. 12 Abs. 1 SVAG).
2.7 Keine Bedeutung für Bestand, Beginn und Ende der Abgabepflicht hat die Frage, ob das Fahrzeug auf ein einziges Kontrollschild oder auf ein Wechselschild eingelöst wird. Wechselschilder werden für höchstens zwei Fahrzeuge desselben Halters abgegeben (Art. 13 Abs. 2 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 [VVV, SR 741.31]). Werden Wechselschilder erteilt, darf stets nur jenes Fahrzeug im öffentlichen Verkehr verwendet werden, welches das Schild oder Schilderpaar trägt (Art. 14 Abs. 1 VVV). Für Zwecke der LSVA hingegen verfügt jedes Fahrzeug über ein eigenes Erfassungsgerät und über eine eigene Stammnummer. Eine Ausnahme besteht lediglich bei der pauschalen Abgabeerhebung, die erfolgen kann, wenn eine leistungsabhängige Bemessung nicht möglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 9 SVAG, Art. 4 SVAV). In diesem Fall muss bei Wechselschildern die Abgabe nur für das Fahrzeug mit dem höchsten Abgabesatz bezahlt werden (Art. 31 Abs. 3 SVAV).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, ihr werde bezüglich der Fahrzeugnummer SO Z._______ für die gleiche Zeitspanne zweimal LSVA in Rechnung gestellt.
3.1.1 Tatsächlich hat die OZD der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 23. September bis 31. (recte: 21.) Oktober 2005 sowohl für das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ als auch für jenes mit der Stammnummer X._______ LSVA in Rechnung gestellt. Das ist indes nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hatte während dieser Zeit beide Fahrzeuge auf die Nummer SO Z._______ eingelöst und machte damit von der Möglichkeit Gebrauch, maximal zwei Fahrzeuge mit Wechselschildern in Verkehr zu bringen. Erhalt und Abgabe der Schilder haben jedoch für die LSVA nur soweit Bedeutung, als dass Beginn und Ende der Abgabepflicht daran anknüpfen. Keinen Einfluss hat dieser Umstand auf die Höhe der Abgabe. Indem die Beschwerdeführerin das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ am 23. September 2005 einlöste, war sie berechtigt, dieses auf öffentlichen Strassen zu bewegen. Ob während der gleichen Zeitspanne, aber nicht gleichzeitig, noch ein anderes Fahrzeug mit derselben Nummer in Verkehr gestanden hat, ist unerheblich. Massgeblich ist vorliegend einzig, dass das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ gemäss verbindlicher Aufzeichnung des TRIPON-Gerätes in der fraglichen Zeit die vorgehaltenen abgabepflichtigen Kilometer zurücklegte.
3.1.2 Die Auffassung der Beschwerdeführerin, sie müsse nicht zweimal für die gleiche Nummer Abgaben entrichten, ist zwar insofern nachvollziehbar, als dass die kantonale Motorfahrzeugsteuer bei Fahrzeugen mit Wechelschildern regelmässig nur für das Fahrzeug mit dem höheren Gesamtgewicht oder Steueransatz erhoben wird und für das zweite Fahrzeug eine Pauschale oder eine sogenannte Zuschlagssteuer zu entrichten ist (vgl. etwa § 9 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 1981 [Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Landschaft, SGS, 341] oder § 9 der Verordnung über Steuern und Gebühren für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Schiffe des Kantons Solothurn vom 1. Oktober 1962 [Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn, BGS, 614.62]). Die Beschwerdeführerin scheint jedoch zu verkennen, dass sich die Abgabepflicht im Recht der LSVA nicht nach kantonalen Motorfahrzeugsteuern zu richten hat. Jedes einzelne Fahrzeug löst die LSVA aus, unabhängig davon, ob es mit Wechselschildern versehen ist. Die Ausnahme für die Pauschalabgabe ist hier nicht einschlägig.
3.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Fahrzeug mit der Stammnummer Y._______ sei ein Platzfahrzeug und werde nur zum Manövrieren auf dem Werkplatz und für Vorführungen von Aufliegern und Anhängern bei der Motorfahrzeug-Prüfstation (MFP) benutzt. Sie behauptet damit sinngemäss, das Fahrzeug werde nicht auf öffentlichen Strassen eingesetzt.
Die Beschwerdeführerin legt keine Beweismittel ins Recht, welche die behauptete Verwendung stützten. Sie behauptet auch nicht, ihr Werkplatz sei für Dritte unzugänglich und werde ausschliesslich durch eigene Fahrzeuge befahren. Vielmehr ist ihr ohnehin entgegenzuhalten, dass der Betrieb einer Garage, wie sie ihn bezweckt, regelmässig Drittverkehr verursacht und sogar voraussetzt. Demnach hat das ganze Areal der Garage als öffentliche Strasse im Sinne des Schwerverkehrsabgaberechts zu gelten. Gleiches gilt für das Vorbringen, das Fahrzeug werde für Vorführungen bei der MFP verwendet. Fahrten zur bzw. im Gelände der MFP erfolgen regelmässig auf öffentlichen Strassen, da es sich dabei um Strassen handelt, die auch anderen Personen als der Beschwerdeführerin offen stehen. Für die Benützung öffentlicher Strassen jedoch ist die Abgabe geschuldet (E. 2.4 hievor). Die Beschwerdeführerin verkennt den Geltungsbereich des SVAG, wenn sie etwas anders behauptet.
3.3 Weder behauptet die Beschwerdeführerin noch ergibt sich aus den Akten, dass vorliegend die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes von Art. 3 Abs. 1 lit. f SVAV (Händlerschilder) gegeben sind. Die Beschwerdeführerin kann auch unter diesem Gesichtspunkt nichts für ihren Vorteil ableiten.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______ ; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 23 Rimedi giuridici - 1 Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
¹	Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
²	Per quanto l'esecuzione spetti alle autorità doganali, le decisioni dell'ufficio doganale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
³	Le decisioni d'imposizione di primo grado della Direzione generale delle dogane possono essere impugnate entro 30 giorni mediante opposizione.36
⁴	Per il rimanente, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.37

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa - 1 È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Per i rimorchi trainati è assoggettato al pagamento della tassa il detentore del veicolo a motore.8

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 1 - 1 La tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (tassa) deve far sì che, a lungo termine, il traffico pesante copra i costi d'infrastruttura ad esso imputabili e quelli a carico della collettività, in quanto esso non compensi già tali costi con altre prestazioni o tasse.
¹	La tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (tassa) deve far sì che, a lungo termine, il traffico pesante copra i costi d'infrastruttura ad esso imputabili e quelli a carico della collettività, in quanto esso non compensi già tali costi con altre prestazioni o tasse.
²	La tassa contribuisce inoltre a:
^a	migliorare le condizioni quadro della ferrovia sul mercato dei trasporti;
^b	incrementare il trasporto delle merci per ferrovia.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 6 Principio - 1 La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
¹	La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
²	Nel caso di veicoli combinati, il peso totale massimo autorizzato dei veicoli trattori può essere utilizzato come base di calcolo della tassa.
³	La tassa può inoltre essere riscossa in funzione delle emissioni o del consumo.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 10 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
¹	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
²	Esso può avvalersi della collaborazione dei Cantoni e di organizzazioni private.
³	La Confederazione versa contributi ai Cantoni per finanziare i controlli sul traffico pesante.11

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 11 Determinazione dei chilometri percorsi - 1 La persona assoggettata al pagamento della tassa collabora alla determinazione dei chilometri percorsi. Il tragitto percorso è determinato manualmente o automaticamente e dichiarato all'UDSC.
¹	La persona assoggettata al pagamento della tassa collabora alla determinazione dei chilometri percorsi. Il tragitto percorso è determinato manualmente o automaticamente e dichiarato all'UDSC.
²	Il Consiglio federale stabilisce le modalità di determinazione dei chilometri percorsi. Può prescrivere l'installazione e l'utilizzo di dispositivi o di altri mezzi ausiliari, a prova di manipolazione, per la determinazione dei chilometri percorsi come parte di un sistema di rilevazione automatizzato (sistema di rilevazione nel veicolo). Stabilisce le condizioni da soddisfare affinché nel territorio doganale possano essere utilizzati dispositivi e altri mezzi ausiliari autorizzati nell'Unione europea (UE) per la determinazione dei chilometri percorsi.
³	In mancanza di indicazioni idonee o di documenti, la tassa può essere imposta d'ufficio.
⁴	Se il Consiglio federale ha prescritto l'installazione e l'utilizzo di un sistema di rilevazione nel veicolo, la persona assoggettata al pagamento della tassa garantisce che tale sistema venga messo in funzione nel veicolo al quale è destinato. Durante la corsa il sistema deve essere ininterrottamente in funzione.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 15 Equipaggiamento - 1 La tassa è determinata con un apparecchio di misurazione elettronico riconosciuto dall'UDSC. Esso è costituito da un tachigrafo o da un registratore di impulsi per il calcolo della distanza percorsa montato sul veicolo e da un apparecchio di rilevazione che conteggia e registra il chilometraggio determinante.47
¹	La tassa è determinata con un apparecchio di misurazione elettronico riconosciuto dall'UDSC. Esso è costituito da un tachigrafo o da un registratore di impulsi per il calcolo della distanza percorsa montato sul veicolo e da un apparecchio di rilevazione che conteggia e registra il chilometraggio determinante.47
²	Gli errori massimi tollerati per il tachigrafo sono definiti dalle disposizioni concernenti l'installazione di tachigrafi (art. 100 cpv. 2-4 OETV48).49
³	Il detentore deve equipaggiare a sue spese i veicoli a motore qui appresso immatricolati in Svizzera (veicoli svizzeri):
^a	gli autoveicoli assoggettati alla tassa;
^b	i trattori a sella leggeri autorizzati a trainare rimorchi di trasporto assoggettati alla tassa.
⁴	I veicoli assoggettati alla tassa forfettaria sono esonerati dall'obbligo di montare l'apparecchio di rilevazione.
⁵	L'UDSC può esonerare altri veicoli dall'obbligo di montare l'apparecchio di rilevazione.
⁶	e 7 ...50

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 16 Montaggio, verifica e messa in funzione dell'apparecchio di misura - 1 L'apparecchio di rilevazione dev'essere montato prima della messa in circolazione del veicolo. La responsabilità del montaggio, della verifica e della messa in funzione dell'apparecchio incombe al detentore.
¹	L'apparecchio di rilevazione dev'essere montato prima della messa in circolazione del veicolo. La responsabilità del montaggio, della verifica e della messa in funzione dell'apparecchio incombe al detentore.
²	Il montaggio e la messa in funzione dell'apparecchio di rilevazione devono essere effettuati da officine di montaggio autorizzate dall'UDSC. Le officine di montaggio effettuano la verifica circa la conformità dell'intero apparecchio di misurazione all'atto della messa in funzione e delle verifiche ulteriori e rilasciano, contro versamento di una tassa, l'attestazione di conformità richiesta.54
³	Il detentore del veicolo deve inizializzare o far inizializzare l'apparecchio di rilevazione con una carta chip rilasciata dall'UDSC.
⁴	...55
⁵	L'autorità d'esecuzione cantonale rifiuta la messa in circolazione dell'autoveicolo assoggettato all'obbligo del montaggio d'un apparecchio di rilevazione che non è equipaggiato con un apparecchio del genere.
⁶	Il DFF disciplina:
^a	i particolari per quanto concerne il montaggio, la messa in funzione, la riparazione, la sostituzione e la rimozione temporanea di apparecchi di rilevazione;
^b	i requisiti e il controllo delle officine di montaggio che montano, verificano, riparano e rimuovono temporaneamente apparecchi di rilevazione;
^c	la procedura di autorizzazione per il riconoscimento delle officine di montaggio da parte dell'UDSC;
^d	la procedura di autorizzazione per il riconoscimento da parte dell'UDSC dei servizi per la consegna di sigilli.56

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 7 Copertura dei costi - 1 I proventi della tassa non devono superare i costi d'infrastruttura non coperti e i costi a carico della collettività.
¹	I proventi della tassa non devono superare i costi d'infrastruttura non coperti e i costi a carico della collettività.
²	I costi a carico della collettività comprendono il saldo dei costi e degli utili esterni di prestazioni del traffico pesante in favore dell'economia generale.
³	Il calcolo dei costi e degli utili esterni del traffico pesante è periodicamente aggiornato. Deve corrispondere al livello attuale delle conoscenze scientifiche.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 1 - (art. 1 LCStr5)
¹	Le strade sono aree utilizzate dai veicoli a motore, dai veicoli senza motore o dai pedoni.
²	Sono strade pubbliche quelle che non servono esclusivamente all'uso privato.
³	Le autostrade e le semiautostrade sono le strade riservate alla circolazione dei veicoli a motore e segnalate come tali (art. 45 cpv. 1 O del 5 set. 19796 sulla circolazione stradale, OSStr).7 Le autostrade hanno carreggiate separate per ogni senso e non hanno crocevia a raso.
⁴	La carreggiata è la parte della strada destinata alla circolazione dei veicoli.
⁵	Le corsie sono parti demarcate della carreggiata e sufficientemente larghe per permettere la circolazione di una colonna di veicoli (art. 74 OSStr).8
⁶	Le ciclopiste sono strade destinate ai ciclisti, costruite in modo da essere separate dalla carreggiata e segnalate come tali (art. 33 cpv. 1 OSStr).9
⁷	Le corsie ciclabili sono corsie destinate ai ciclisti, delimitate da linee gialle discontinue oppure eccezionalmente continue (art. 74 cpv. 5 OSStr10).11
⁸	Le intersezioni sono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di carreggiate. I punti in cui le ciclopiste, le strade dei campi, l'uscita da una autorimessa, da un parcheggio, da una fabbrica o da un cortile ecc. incontrano la carreggiata non sono intersezioni.
⁹	Regolazione* del traffico è l'ordine di arresto e di movimento del traffico per mezzo della polizia o di segnali luminosi.
¹⁰	I mezzi simili a veicoli sono pattini a rotelle, pattini in linea, monopattini o mezzi di spostamento analoghi muniti di ruote o rotelle che vengono azionati dalla sola forza fisica dell'utente. I velocipedi per bambini sono equiparati ai mezzi simili a veicoli.12

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 10 - 1 I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
¹	I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
²	Chi conduce un veicolo a motore deve essere titolare della licenza di condurre; chi impara a condurre deve essere titolare della licenza per allievo conducente.
³	...31
⁴	Il conducente deve sempre portare con sé le licenze e presentarle agli organi di controllo che le richiedessero; la stessa norma vale anche per i permessi speciali.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 72 Eccezioni - 1 Né la licenza di circolazione né le targhe sono necessarie per:
¹	Né la licenza di circolazione né le targhe sono necessarie per:
^a	i monoassi senza rimorchi guidati da una persona a piedi;
^b	i carri a mano provvisti di motore;
^c	i rimorchi seguenti, esclusi i rimorchi eccezionali:272
^c1	rimorchi agricoli e forestali la cui velocità massima non supera i 30 km/h trainati da trattori come anche da veicoli a motore la cui velocità massima non supera i 30 km/h,
^c2	rimorchi agricoli e forestali la cui velocità massima non supera i 30 km/h e con un peso garantito di 1500 kg al massimo trainati da veicoli a motore con una velocità massima per costruzione di oltre 30 km/h e con tutte le ruote motrici,
^c3	rimorchi trainati da carri con motore e carri di lavoro,
^c4	rimorchi e assi rimorchiati che costituiscono un veicolo indipendente trainati da monoassi,
^c5	rimorchi a slitta;
^d	i veicoli di lavoro utilizzati in cantieri stradali delimitati ma non completamente chiusi al traffico;
^e	i veicoli a motore e i rispettivi rimorchi adibiti al traffico interno di un'impresa ma autorizzati a circolare su strada pubblica;
^f	i carrelli di sostegno;
^g	casse mobili montate su ruote; il permesso per rimorchiarle dalla o verso la stazione di carico è rilasciato per il veicolo trattore ed è limitato a determinati tipi di contenitori;
^h	i veicoli a motore trainati;
ⁱ	i veicoli che vengono trasportati su un autoveicolo di trasporto o un rimorchio, e guidati durante il loro carico o scarico, purché sia stata stipulata un'assicurazione giusta l'articolo 27 capoverso 1 OAV278;
^j	i veicoli che vengono spostati da imprese del settore automobilistico su un'area interna all'azienda, purché sia stata stipulata un'assicurazione giusta l'articolo 27 capoverso 1 OAV;
^k	ciclomotori leggeri;
^l	sedie a rotelle282 con dispositivo di propulsione elettrica e una velocità massima di 10 km/h;
^m	carri di lavoro con una velocità massima per costruzione non superiore a 10 km/h.
²	...284
³	Se dispongono di un attestato d'assicurazione valido, i Cantoni, ricorrendo a una convocazione, possono permettere che un veicolo sia trasferito per la via più breve al luogo d'esame.285

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 12 Inizio e fine dell'obbligo fiscale - 1 Per i veicoli svizzeri, l'obbligo fiscale inizia il giorno dell'immatricolazione ufficiale del veicolo e termina il giorno della restituzione delle targhe di controllo o dell'annullamento della licenza di circolazione.
¹	Per i veicoli svizzeri, l'obbligo fiscale inizia il giorno dell'immatricolazione ufficiale del veicolo e termina il giorno della restituzione delle targhe di controllo o dell'annullamento della licenza di circolazione.
²	Per i veicoli esteri, l'obbligo fiscale inizia con l'entrata nel territorio doganale e termina al più tardi con l'uscita dal territorio doganale.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 13 Condizioni generali - 1 Targhe trasferibili possono essere rilasciate, a richiesta del detentore del veicolo, conformemente alle disposizioni seguenti.
¹	Targhe trasferibili possono essere rilasciate, a richiesta del detentore del veicolo, conformemente alle disposizioni seguenti.
²	Una targa trasferibile o una coppia di targhe trasferibili possono essere rilasciate solo per veicoli appartenenti allo stesso detentore ed il cui luogo di stanza si trova nello stesso Cantone. Targhe trasferibili sono rilasciate al massimo per due veicoli. Questa limitazione non si applica agli autoveicoli di lavoro e ai rimorchi. È vietato adoperare più di una targa trasferibile o più di una coppia di tali targhe per uno stesso veicolo.49
³	Una targa trasferibile o una coppia di targhe trasferibili possono essere consegnate soltanto per veicoli a motore tra di loro e per rimorchi tra di loro; questi veicoli devono inoltre poter portare targhe dello stesso genere.50
⁴	Per ogni veicolo usato con targhe trasferibili deve essere rilasciata una licenza di circolazione speciale.

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 14 Uso - 1 Solo uno dei veicoli per i quali è stata rilasciata una targa trasferibile o una coppia di targhe trasferibili può circolare sulle strade pubbliche, e precisamente quello munito della targa o della coppia di targhe.
¹	Solo uno dei veicoli per i quali è stata rilasciata una targa trasferibile o una coppia di targhe trasferibili può circolare sulle strade pubbliche, e precisamente quello munito della targa o della coppia di targhe.
²	Se sono accertate contravvenzioni a questa disposizione, il permesso di adoperare targhe trasferibili può essere ritirato temporaneamente o definitivamente al detentore colpevole.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 9 Tassa forfettaria come eccezione - 1 Se non è possibile calcolare la tassa commisurata alle prestazioni o se il calcolo richiede oneri sproporzionati, in casi motivati è possibile riscuotere tasse forfettarie. I proventi della tassa non possono essere ridotti e non devono insorgere distorsioni della concorrenza.
¹	Se non è possibile calcolare la tassa commisurata alle prestazioni o se il calcolo richiede oneri sproporzionati, in casi motivati è possibile riscuotere tasse forfettarie. I proventi della tassa non possono essere ridotti e non devono insorgere distorsioni della concorrenza.
²	Il Consiglio federale disciplina i dettagli delle condizioni e del calcolo della tassa forfettaria.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 4 Riscossione della tassa forfettaria - 1 Per i veicoli qui appresso è riscossa una tassa forfettaria. Essa ammonta annualmente a:
¹	Per i veicoli qui appresso è riscossa una tassa forfettaria. Essa ammonta annualmente a:
^a	nel caso di autoveicoli pesanti per il trasporto di persone, di automobili pesanti nonché di rimorchi abitabili e per il trasporto di persone ciascuno d'un peso totale eccedente 3,5 t
^b	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 3,5 t ma non superiore a 8,5 t
^c	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 8,5 t ma non superiore a 19,5 t
^d	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 19,5 t ma non superiore a 26 t
^e	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 26 t
^f	per 100 kg peso totale, nel caso di carri con motore, trattori e veicoli a motore per il trasporto di cose che non oltrepassano la velocità massima di 45 km/h
^g	per 100 kg peso totale, nel caso di veicoli a motore del ramo dei fieraioli e circhi che trasportano esclusivamente materiale per fieraioli o circhi o trainano rimorchi non assoggettati alla tassa
²	Per i rimorchi assoggettati alla tassa, trainati da autoveicoli non assoggettati alla tassa o assoggettati alla tassa forfettaria, la tassa è riscossa sul veicolo trattore sotto forma d'un importo forfettario. Essa ammonta annualmente a:
^a	per 100 kg carico rimorchiabile, per gli autofurgoni, le automobili, i minibus e gli autoveicoli abitabili con un carico rimorchiabile eccedente 3,5 t
^b	per 100 kg carico rimorchiabile, per i carri con motore, i trattori nonché i veicoli a motore per il trasporto di cose che non oltrepassano la velocità massima di 45 km/h con un caricorimorchiabile eccedente 3,5 t
³	Sui veicoli immatricolati provvisoriamente, destinati all'esportazione, è riscossa una tassa forfettaria. Essa ammonta a:
^a	20 franchi per un giorno e 50 franchi per tre giorni nel caso di veicoli di cui ai capoversi 1 e 2;
^b	70 franchi per un giorno e 200 franchi per tre giorni nel caso di altri veicoli.
⁴	In singoli casi l'UDSC può prevedere la riscossione di una tassa forfettaria per altri veicoli.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 31 Riscossione della tassa - 1 La tassa è riscossa dal Cantone di stanza.
¹	La tassa è riscossa dal Cantone di stanza.
²	In caso di trasferimento del luogo di stazionamento d'un veicolo in un altro Cantone, il nuovo Cantone di stanza è competente per la riscossione della tassa a partire dall'inizio del mese in cui avviene il trasferimento. Il Cantone di stanza precedente restituisce la tassa riscossa per il periodo che oltrepassa la data del trasferimento.
³	Nel caso di veicoli muniti di targhe intercambiabili, la tassa dev'essere pagata soltanto per il veicolo assoggettato all'aliquota più elevata.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 3 Eccezioni all'obbligo della tassa - 1 Sono esentati dall'obbligo della tassa:5
¹	Sono esentati dall'obbligo della tassa:5
^a	i veicoli acquistati, presi in leasing, noleggiati o requisiti per l'Esercito, muniti di targhe di controllo militari o di targhe di controllo civili e d'un contrassegno M+;
^abis	i veicoli:
^abis1	acquistati, presi in leasing o requisiti per la protezione civile, o
^abis2	noleggiati per la protezione civile per interventi e istruzioni secondo gli articoli 27 capoversi 1 e 2 lettera a, 27a capoverso 1 lettera a e 33-36 della legge federale del 4 ottobre 20028 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC);
^b	i veicoli della polizia, dei pompieri, dei servizi d'intervento in caso di incidenti con idrocarburi e prodotti chimici nonché le ambulanze;
^c	i veicoli delle imprese di trasporto che effettuano corse nell'ambito d'una concessione secondo l'ordinanza del 25 novembre 199810 sulla concessione per il trasporto di viaggiatori, incluse le corse di sostituzione o di rinforzo nonché le corse a vuoto in correlazione con tali traffici;
^d	i veicoli agricoli e forestali (art. 86-90 ONC12);
^e	i veicoli muniti di targhe temporanee svizzere (art. 20 e 21 dell'O del 20 nov. 195913 sull'assicurazione dei veicoli; OAV);
^f	i veicoli non immatricolati regolarmente muniti di targhe professionali svizzere (art. 22 segg. OAV);
^g	i veicoli di riserva svizzeri (art. 9 e 10 OAV) assoggettati alla riscossione della tassa forfettaria (art. 4), allorquando il veicolo da sostituire è del medesimo genere;
^h	i veicoli per la scuola guida (art. 10 dell'O del 28 set. 200715 sui maestri conducenti), sempre che siano utilizzati esclusivamente per la scuola guida e siano immatricolati a nome di un maestro conducente che si è annunciato presso l'autorità compente;
ⁱ	i veicoli d'epoca designati come tali nella licenza di circolazione;
^j	i veicoli a propulsione elettrica (art. 51 OETV16);
^k	i rimorchi abitabili per fieraioli e circhi nonché i rimorchi per il trasporto di cose per fieraioli e circhi, utilizzati esclusivamente per il trasporto di materiale per fieraioli e circhi;
^l	i veicoli cingolati (art. 28 OETV);
^m	gli assi di trasporto.
²	L'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)17 può autorizzare altre deroghe in casi giustificati, segnatamente in considerazione di convenzioni internazionali, per motivi umanitari o per corse non commerciali d'utilità pubblica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.