E-6485/2019 - 2023-01-31 - - Familienzusammenführung und Widerruf Einreisebewilligung (Asyl) betreffend B. und C.; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6485/2019

Urteil vom 31. Januar 2023

Richter Lorenz Noli (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Elisa Carandina, Anlaufstelle Baselland, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung und Widerruf Einreisebewilligung (Asyl) betreffend B._______ (geb. [...]) und C._______ (geb. [...]);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 8. Oktober 2007, wobei sie ihre drei Kinder - darunter die beiden rubrizierten B._______ und C._______ - bei ihrer Mutter in Eritrea zurückliess. Am 8. September 2008 ersuchte sie in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung des damaligen BFM (Bundesamt für Migration; heute SEM) vom 10. Februar 2010 wurde ihr unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft antragsgemäss Asyl gewährt.

Am (...), am (...) und am (...) gebar die Beschwerdeführerin in der Schweiz (...) weitere Kinder, die in der Folge vom BFM beziehungsweise vom SEM in ihre Flüchtlingseigenschaft und in ihr Asyl einbezogen wurden. Beim Vater dieser (...) Kinder handelt es sich gemäss den Akten (nicht paginierte SEM-Eingänge vom 28. Februar und vom 2. Mai 2022) um den im Jahre (...) in die Schweiz eingereisten, über den Asylstatus und die Niederlassungsbewilligung verfügenden eritreischen Staatsangehörigen D._______ (N [...]), der mit der Beschwerdeführerin die gemeinsame elterliche Sorge über diese drei Kinder ausübt. Ein weiteres, am (...) geborenes und von der Beschwerdeführerin damals in Eritrea zurückgelassenes Kind ([...]) erhielt nach dessen vom BFM bewilligter Einreise in die Schweiz ebenfalls den Asylstatus.

B.
Mit Eingabe an das BFM vom 21. September 2010 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung ein Gesuch um Einreisebewilligung und Familienzusammenführung zugunsten ihres Ehemannes F._______ und die beiden rubrizierten Kinder B._______ und C._______, welche sich zum damaligen Zeitpunkt im Sudan aufhielten.

Am 16. November 2010 erteilte das SEM die auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) gestützte (und nicht befristete) Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten der drei erwähnten Personen. Am 23. Dezember 2010 hiess das BFM zudem ein Gesuch um Übernahme der Einreisekosten gut.

Am 29. Januar 2016 erliess das BFM einen «internen Abschreibungsbeschluss», wonach die am 16. November 2010 zugunsten von F._______, B._______ und C._______ erteilte Einreisebewilligung als gegenstandslos geworden abgeschrieben werde. Zur Begründung erwog das SEM, dass seit sechs Jahren keine Einreise der besagten drei Personen erfolgt sei und daher von einem dahingefallenen Interesse am Familiennachzugsgesuch und an ihrer Einreise in die Schweiz auszugehen sei.

Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» für B._______ und C._______. Das Gesuch begründete sie mit dem Umstand, dass die beiden Kinder Eritrea aufgrund von «Problemen mit dem Staat» erst jetzt in Begleitung der Grossmutter in Richtung Äthiopien hätten verlassen können. Sie befänden sich jetzt in G._______ und ihnen sei die Einreise in die Schweiz erneut zu bewilligen. Mangels Rückmeldung des SEM und unter Hinweis auf ihre Sorge um ihre Kinder erneuerte die Beschwerdeführerin dieses Wiederherstellungsgesuch mit Schreiben vom 23. Juli 2019.

Mit Schreiben vom 14. August 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu seiner Absicht, die Einreisebewilligung für B._______ und C._______ zu widerrufen beziehungsweise deren Erneuerung zu verweigern. Hierzu äusserte das SEM Zweifel, ob zwischen ihr und den beiden Kindern seit ihrer Ausreise im Jahr 2007 und bis zum aktuellen Zeitpunkt fortdauernd und ununterbrochen eine schützenswerte familiäre Beziehung bestanden habe, da die im Jahre 2010 erteilte Einreisebewilligung erst neun Jahre später in Anspruch zu nehmen beabsichtigt werde. Die Erklärung betreffend «Problemen mit dem Staat» sei denn auch knapp und nicht überzeugend und Beweismittel hierzu fehlten genauso wie Erklärungen zum Leben der beiden Kinder in den vergangenen neun Jahren; mangels Ausweispapieren sei auch das Familienverhältnis nicht ausgewiesen.

Mit (innert antragsgemäss erstreckter Frist eingegangener) Stellungnahme vom 6. September 2019 bekräftigte die Beschwerdeführerin das Bestehen einer nach wie vor schützenswerten familiären Beziehung zu den beiden Kindern. Letztere seien noch im Jahre 2010 während ihres Aufenthalts im Sudan zusammen mit ihrem Vater entführt und in Eritrea in ein Gefängnis gebracht worden. Während beide Kinder nach zwei Monaten freigekommen und bei ihrer Grossmutter untergebracht worden seien, befinde sich deren Vater noch immer im Gefängnis. B._______ und C._______ hätten es in der Folge aus Angst nicht gewagt, wieder auszureisen. Erst 2018 während eines Diensturlaubs des inzwischen ins Militär eingezogenen C._______ seien die beiden nach Äthiopien ausgereist; C._______ befinde sich in G._______ und B._______ in einem Flüchtlingscamp in H._______. Sie habe mit den beiden Kindern immer und regelmässig telefonisch Kontakt halten können. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Kopie des Flüchtlingsausweises von B._______ zu den Akten; um ein Identitätsdokument von C._______ werde sie sich noch bemühen.

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 - eröffnet am 6. November 2019 - widerrief das SEM die am 17. (recte: 16.) November 2010 zugunsten von B._______ und C._______ erteilte Einreisebewilligung (Dispositiv Ziff. 1). Weiter verfügte es, dass die Einreise von B._______ und C._______ in die Schweiz nicht bewilligt (Dispositiv Ziff. 2) und das Gesuch vom 23. (recte: 21.) September 2010 um Familienvereinigung abgelehnt werde (Dispositiv Ziff. 3).

D.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 orientierte die damalige (und rubrizierte aktuelle) Rechtsvertretung das SEM über die Niederlegung des Vertretungsmandats.

E.
Mit in eigenem Namen verfasster Eingabe vom 6. Dezember 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie deren Aufhebung, die Feststellung eines zu Unrecht ergangenen Widerrufs der Einreisebewilligung vom 17. (recte 16.) November 2010, die Bewilligung der Einreise für B._______ und C._______, die Stattgabe des Familienvereinigungsgesuchs vom 23. September 2010 sowie - im Fliesstext der Beschwerde - in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Vorbehalt der Nachreichung eines Bedürftigkeitsbelegs bis zum 27. Dezember 2019 gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er mit der Begründung ab, dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheine und die Beschwerde sprachlich und rechtlich einwandfrei und verständlich formuliert sei.

Am 20. Dezember 2019 reichte die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss eine Sozialhilfebestätigung ihrer Wohngemeinde ein.

G.
Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2020 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 23. Januar 2020 eingeladen.

Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2020 beantragt das SEM unter Festhaltung an seinen Erwägungen sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2020 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Schreiben vom 10. Juni und vom 1. Dezember 2020 sowie vom 7. Juli 2021 machte die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sich B._______ alleine in Äthiopien befinde und «viele Probleme» habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das neue Recht zumal die Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 keine altrechtliche Gesetzesanwendung betreffend den Widerruf des Familienasyls und der Einreisebewilligung vorsehen.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich in prozessualer Hinsicht vorab zu einigen Klarstellungen veranlasst:

2.1 Beschwerdeführende Partei ist vorliegend die zeitweise in eigenem Namen und zeitweise durch ihre Rechtsvertretung auftretende Beschwerdeführerin. Begünstigte der am 16. November 2010 erteilten Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung (sowie von dem internen Abschreibungsbeschluss vom 29. Januar 2016 betroffen) sind B._______ und C._______ sowie deren Vater F._______. In der angefochtenen Verfügung und im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden seitens der Beschwerdeführerin nur noch B._______ und C._______ genannt, weshalb sich der Prüfungsgegenstand unbestrittenermassen nicht auch auf F._______ ausdehnt. Gewisses Erstaunen löst der Umstand aus, dass seit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 2020 von ihr nur noch B._______ als vom Familiennachzug zu begünstigendes Kind erwähnt wird; mangels ausdrücklicher Abstandnahme wird jedoch C._______ entsprechend dessen Erfassung in der angefochtenen Verfügung und in der Beschwerde vom Gericht weiterhin als verfahrensinvolviert betrachtet. Nicht minder erstaunlich erscheint die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihr Kind B._______ im Beschwerdeverfahren zunächst als männlich (vgl. Beschwerde und Folgeeingaben als Söhne bezeichnet), ab der Eingabe vom 10. Juni 2020 aber wie im erstinstanzlichen Verfahren wieder als weiblich deklariert. Das weibliche Geschlecht dieses Kindes dürfte in Anbetracht des am 6. September 2019 als Beweismittel vorgelegten Flüchtlingsausweises immerhin unzweifelhaft sein. Nüchtern festzuhalten ist gleichsam, dass die in Eritrea mit F._______ verheiratete Beschwerdeführerin während der Dauer dieser ungeschiedenen Ehe in der Schweiz (...) weitere Kinder eines hier wohnhaften anderen Vaters geboren hat, wobei das (damals auch für F._______ gestellte) Familiennachzugsgesuch nach der Geburt des ersten dieser (...) Kinder erfolgte.

2.2 Weiter betrachtet das Bundesverwaltungsgericht den der Beschwerdeführerin offenbar nicht kommunizierten «internen Abschreibungsbeschluss» des SEM vom 29. Januar 2016 unbesehen der Frage nach dessen Rechtsnatur jedenfalls betreffend die Kinder B._______ und C._______ als unwirksam, andernfalls es dem SEM gar nicht möglich gewesen wäre, die sechs Jahre zuvor erteilte Einreisebewilligung für diese beiden Kinder nunmehr zu widerrufen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf nach Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf des Familienasyls und für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines Widerrufs der Einreisebewilligung beurteilt sich daher nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: Rechtskräftige Verfügungen dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden. Es liegt nicht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Entscheid widerrufen will oder nicht. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1213 ff.). Der Widerruf ist zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- beziehungsweise Wertabwägung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Postulat der Rechtssicherheit kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die fragliche Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Der Widerruf bleibt vorrangig, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des BVGer E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.1-6.3, E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 und E-8455/2015 vom 10. Oktober 2016 E. 4.1 sowie BGE 137 I 69 E. 2.2 f. und 94 I 336 E. 4).

5.
Die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung (Verweigerung der Einreisebewilligung für B._______ und C._______) ist aus folgenden Gründen von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben:

Das SEM hat am 16. November 2010 die Einreise der zu jenem Zeitpunkt im Sudan befindlichen B._______ und C._______ in die Schweiz bewilligt. Der Entscheid hat, wie die Vorinstanz selber bestätigt, Verfügungscharakter, zumal nach ständiger Praxis des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts auch die Verweigerung der Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung Verfügungscharakter hat und weil - wie vorliegend - der Widerruf der Einreisebewilligung seitens des SEM konsequenterweise ebenso in Verfügungsform erfolgt ist. Es handelt sich beim Entscheid vom 16. November 2010 um eine rechtskräftige und rechtsbeständige Verfügung, mit der definitiv und verbindlich über die Einreisebewilligung befunden wurde. Diese «res iudicata» bewirkt, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden kann. Das SEM hätte daher mit der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2019 über die Erteilung der Einreisebewilligung gar nicht mehr (weder gutheissend noch abweisend) materiell befinden dürfen (vgl. dazu auch das am 4. Juni 2021 ergangene Urteil des BVGer E-2831/2018 E. 6.2 sowie das Urteil E-5555/2021 vom 16. Februar 2022 E. 6). Das mit Eingabe an das SEM vom 10. Mai 2019 gestellte Gesuch um «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» für B._______ und C._______ aufgrund der zwischenzeitlichen Rückkehr der beiden Kinder vom Sudan nach Eritrea und deren erneuten Ausreise in Richtung Äthiopien ist hinsichtlich ihrer Rechtsnatur daher nicht als neues Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung zu qualifizieren - die am 16. November 2010 erteilte und weiterhin gültig gewesene Einreisebewilligung wurde denn auch an keine Befristung gebunden -, sondern als Gesuch um Ermächtigung der schweizerischen Vertretung nunmehr in Äthiopien (statt vormals jener im Sudan) zur Erteilung von Visa für die Schweiz auf Basis der bestehenden Einreisebewilligung. Eine solche Visaerteilung stellt einen Verwaltungsakt im Sinne einer reinen Vollzugsmodalität betreffend die erteilte Einreisebewilligung dar (vgl. wiederum das Urteil des BVGer E-2831/2018 E. 6.5). Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Widerruf der Einreisebewilligung und darauf basierend die Ablehnung der Familienvereinigung (Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG) vom SEM zu Recht verfügt wurde. Die «res iudicata» der Einreisebewilligung vom 16. November 2010 steht diesen beiden Anordnungen (vorliegend Dispositiv Ziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung) selbstredend nicht entgegen. Über das Familienasyl wurde in der Verfügung vom 16. November 2010 denn auch noch gar nicht befunden.

6.

6.1 Das SEM begründet den Widerruf der Einreisebewilligung in der angefochtenen Verfügung unter Berufung insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BGE 137 I 69, 1C_400/2016; BVGE 2007/29, BVGE 2011/28 sowie die weiteren Urteil des BVGer E-1635/2016 und D-3243/2015) im Wesentlichen wie folgt: Die Tatsache, dass während rund neun Jahren kein Gebrauch von der Einreisebewilligung gemacht worden sei, spreche gegen die Annahme eines dringenden Willens der Beschwerdeführerin und der Kinder B._______ und C._______, den getrennten Familienverband wiederaufzunehmen. Die hierzu in der Stellungnahme vom 9. (recte 6.) September 2019 angeführten Erklärungen (Kinder mit damals [...] und [...] Jahren zu jung und zu ängstlich für alleinige erneute Ausreise) seien als äussert knapp und oberflächlich einzustufen. Die Kinder seien im Mai 2019 zudem ohnehin nicht unbegleitet ausgereist und es werde aus den Ausführungen nicht klar, wieso dies nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte möglich sein sollen. Auch fehlten nach wie vor und trotz entsprechender expliziter Aufforderung aussagekräftige Beweismittel, welche die Angaben stützen würden und vor allem Rückschlüsse zum Leben der beiden Kinder in den vergangenen neun Jahren zuliessen. Der Flüchtlingsausweis von B._______ belege bestenfalls dessen aktuellen Aufenthalt in Äthiopien. Die unsubstanziierten Ausführungen zur Entführung, Deportation und Inhaftierung der beiden Kinder blieben damit unbelegte Parteibehauptungen. Es sei mithin zu bezweifeln, dass seit der Ausreise der Beschwerdeführerin im Jahr 2007 ein tatsächlicher und durchgehender Wille zum Wiederaufbau des Familienverbandes zwischen ihr und den beiden Kindern bestanden habe und noch bestehe, zumal sich die Beschwerdeführerin in den neun Jahren nach der Einreisebewilligung nicht habe vernehmen lassen und das SEM mit Informationen über die vorgefallenen Ereignisse beliefert hätte. Die im Mai 2019 einzig erfolgte Angabe habe sich auf den Hinweis betreffend «Problemen mit dem Staat» beschränkt. Zusammenfassend sei aufgrund des nicht plausibel erklärten Verstreichens mehrerer Jahre ohne Nutzung der Einreisebewilligung und ohne jegliche aktive Berichtserstattung von einer nachträglichen Fehlerhaftigkeit der ursprünglich verfügten Einreisebewilligung auszugehen. Da somit seit deren Erlass eine relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei, gelte diese erste Widerrufsvoraussetzung als erfüllt. Im Weiteren überwiege vorliegend das öffentliche Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts das private Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit. Aus den Akten gingen keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte hinsichtlich konkreter
Dispositionen im Vertrauen auf die Beständigkeit der Einreisebewilligung hervor. Aus dem Gesuch um Wiederherstellung der Einreisebewilligung (vom 10. Mai 2019) gehe sogar hervor, dass die Beschwerdeführerin scheinbar selber vom Dahinfallen der Gültigkeit der Einreisebewilligung ausgegangen sei. Zudem entstehe der Eindruck, dass der Ausreisezeitpunkt vielmehr mit dem Einzug von C._______ in den Militärdienst in Verbindung stehe. Die Beschwerdeführerin könne sich somit praxisgemäss nur bedingt auf die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz berufen, wogegen vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug respektive an einem Widerruf der während neun Jahren ungenutzten Einreisebewilligung gegenüber dem privaten Interesse am Bestand der Einreisebewilligung bestehe. Die Einreisebewilligung vom 17. (recte 16.) November 2010 sei daher zu widerrufen und das Gesuch um Familiennachzug vom 23. (recte 21.) September 2010 abzulehnen. Folglich erübrigten sich vorliegend weitere Instruktionsmassnahmen etwa betreffend Familien- und Abstammungsverhältnisse (gegebenenfalls mittels DNA-Analysen) oder betreffend Vorbehalte gegen eine Einreise gemäss Art. 53 AsylG oder Art. 5 Abs. 1 Bst. c AIG.

6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe erklärt die Beschwerdeführerin zunächst die aus ihrer Sicht guten Gründe, weshalb die Einreisebewilligung während neuen Jahren nicht in Anspruch genommen worden sei. So seien die beiden Kinder und ihr Vater nach ihrer Rückkehr aus dem Sudan verhaftet worden. Im Gegensatz zum Vater seien die Kinder nach zwei Monaten freigelassen worden und sie hätten zusammen mit ihrer Grossmutter unterschriftlich bestätigen müssen, das Land nie mehr zu verlassen, andernfalls sie erschossen würden. Die Angst vor dem riskanten Versuch einer neuerlichen Ausreise sei daher nachvollziehbar gewesen. Sie habe aber den Kontakt mit beiden Kindern und ihrer Mutter mittels regelmässiger Telefonate aufrechterhalten. Die Gelegenheit zur erneuten Ausreise habe sich erst mit dem Friedensschluss Eritreas mit Äthiopien ergeben. Diese hätten die Kinder in Begleitung ihrer Grossmutter genutzt, zumal sich eine erneute Schliessung der Grenzen abgezeichnet und kaum Hoffnung auf eine Freilassung ihres Vaters bestanden habe. Die Grossmutter sei deshalb ebenfalls ausgereist, weil sie im Falle einer Festnahme der damals altersmässig durchaus allein reisefähigen Kinder für sich Konsequenzen befürchtet hätte. Das Vorlegen von Beweismitteln sei ihr (Beschwerdeführerin) deshalb nicht möglich gewesen, weil die eritreischen Behörden bekanntermassen keine Dokumente über Entführungen, Inhaftierungen oder Deportationen ausstellten. An regelmässige «Updates» zu Handen des SEM habe sie aufgrund ihrer Sorge um die Kinder und ihres Trennungsschmerzes nicht gedacht, was aber nicht als Zeichen des Desinteresses zu interpretieren sei. Seit ihrer Ausreise habe somit stets die feste Absicht zur Wiederaufnahme des Familienverbandes bestanden und die Verfügung betreffend die Einreisebewilligung erweise sich nicht als nachträglich fehlerhaft. Selbst wenn von einer solchen Fehlerhaftigkeit auszugehen wäre, müsste das private Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit höher gewichtet werden als das öffentliche Interesse an der Durchführung des objektiven Rechts. Die beiden Kinder hätten darauf vertraut, dass sie zu ihr in die Schweiz weiterreisen könnten, andernfalls sie die riskante illegale Ausreise nicht gewagt hätten. Eine Rückkehr nach Eritrea sei für die beiden nicht möglich. Als einzige Alternative zur Weiterreise in die Schweiz böte sich der Verbleib in Äthiopien, wo das Leben aber sehr schlecht sei. Die durch ihre vormalige Rechtsvertretung vorgenommene Bezeichnung der Gesuchseingabe vom 10. Mai 2019 als «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» sei zwar unzutreffend und missverständlich. Dies als Einräumung einer dahingefallenen Gültigkeit der Einreisebewilligung zu interpretieren grenze aber an überspitzten
Formalismus. Auch die vorinstanzliche Annahme, dass der Ausreisezeitpunkt in Verbindung mit der Einberufung von C._______ stehen dürfte, sei spekulativ und könne den Vertrauensschutz nicht aushebeln. Der verfügte Widerruf der Einreisebewilligung müsse somit aufgehoben und der Familiennachzug bewilligt werden.

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM nach Kenntnisnahme der Beschwerde an seinen Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung fest, ohne sich darüber hinaus substanziell zu den Ausführungen in der Beschwerde zu äussern.

7.

7.1 Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die vorinstanzliche Annahme, dass der Zeitpunkt der Ausreise nach Äthiopien in Verbindung mit der militärischen Einberufung von C._______ stehen dürfte, spekulativ erscheine, ist berechtigt. Diese Annahme des SEM kann schon deshalb nicht gestützt werden, weil C._______ - immer gemäss Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin - im fraglichen Zeitpunkt die Einberufung zum Militärdienst bereits hinter sich hatte und sich im Diensturlaub befand. Ein Zusammenhang zwischen einer bevorgestandenen militärdienstlichen Einberufung mit einer zwecks Verhinderung einer Einberufung erfolgten Ausreise ist für das Bundesverwaltungsgericht daher nicht schlüssig ersichtlich. Diese Korrektur an den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend den Widerruf der Einreisebewilligung betrifft aber zum einen nur einen marginalen Nebenaspekt und bleibt zum andern singulär. Das SEM ist nämlich abgesehen davon in seinen Erwägungen nach korrekter Sachverhaltsfeststellung sowie mit überzeugender Begründung und einlässlicher Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung für B._______ und C._______ sei zu widerrufen und das am 21. September 2010 gestellte Gesuch um Familienvereinigung sei abzulehnen. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in keinem weiteren Punkt zu beanstanden und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Erwägungsinhalt der angefochtenen Verfügung und die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 6.1) verwiesen werden. Die vom SEM mit dem unzureichend erklärten Verstreichen mehrerer Jahre ohne Nutzung der Einreisebewilligung erwogene nachträgliche Fehlerhaftigkeit der ursprünglich verfügten Einreisebewilligung lässt sich im Übrigen durch eine weitere relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ergänzen. Diese besteht im Umstand, dass die beiden Kinder noch im Jahre 2010 während ihres Aufenthalts im Sudan zusammen mit ihrem Vater in ihre Heimat zurückgekehrt sind, ohne in den folgenden Jahren irgendwelche Anstalten für eine erneute Ausreise im Hinblick auf die Familienvereinigung mit ihrer Mutter in der Schweiz zu offenbaren. Die Rückkehr deutet vorliegend deshalb auf ein klares und schon früh manifestiertes Desinteresse an der Beanspruchung der Einreisebewilligung hin, weil die Erklärungen für die Motive der Rückkehr (Entführung in den Heimatstaat und dortige Inhaftierung) jeglicher Glaubhaftigkeit entbehren und - trotz entsprechender Aufforderungen - bezeichnenderweise ohne auch nur ein Mindestmass an Substanziierung und Konkretisierung geblieben sind. Gemäss Rechtsprechung (vgl. insb. BVGE 2020 VI/1 vom 22. Juli 2020 E. 10.1.1) untersteht eine um Familienzusammenführung ersuchende
Person aber einer erheblichen Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, die Rückreise der beiden Kinder und ihres Vaters nach Eritrea und die Unterbringung der Kinder bei deren Grossmutter sei aus freien Stücken und ohne Zwang von behördlicher oder privater Seite erfolgt, zumal die anderslautende Sachverhaltsdarstellung bezeichnenderweise auch mit keinerlei Beweismitteln unterlegt ist.

Die Beschwerde führt gegenüber den Erwägungen des SEM zu keiner anderen Betrachtungsweise. Soweit sich der Beschwerdeinhalt nicht in blossen Wiederholungen, Bekräftigungen oder Gegenbehauptungen erschöpft, gibt sie zu folgenden Erwägungen Anlass: Das in der Beschwerde als Erklärung für das langjährige Verbleiben in Eritrea ohne Nutzung der Einreisebewilligung deponierte Vorbringen, wonach die beiden Kinder zusammen mit ihrer Grossmutter unterschriftlich hätten bestätigen müssen, das Land nie mehr zu verlassen, andernfalls sie erschossen würden, ist nicht glaubhaft und stellt eine Schutzbehauptung dar. Seitens der Kinder und der Grossmutter wäre eine solche Unterschriftsleistung nicht mit vernunftgemässem Handeln vereinbar. Vor allem aber kann in keiner Weise nachvollzogen werden, weshalb die eritreischen Behörden eine solche Verpflichtung ihrer Staatsbürger in Verbindung mit einer Tötungsandrohung unterschriftlich verlangen sollten, zumal die beiden Kinder damals noch keine zehn Jahre alt waren und das mit der Tötungsandrohung unterlegte behördliche Interesse an einem Verbleib der Grossmutter im Land gar absurd erscheint. Die Erklärungen dafür, dass die drei Personen Jahre später und ohne zwischenzeitlichen Wegfall dieser Androhung dennoch und gemeinsam das Land zu verlassen gewagt hätten (Friedensschluss mit Äthiopien, porösere Grenzen, fehlende Aussicht auf Freilassung des Kindsvaters) macht das Verhalten nicht plausibler, zumal die Beschwerdeführerin selber ausführt, die Grossmutter hätte im Falle deren Verbleibs in Eritrea und einer Festnahme der ausreisenden Kinder für sich Konsequenzen befürchtet; die Konsequenz der Tötung im Falle ihrer Festnahme bei der eigenen Ausreise mussten ihr ja ebenso bewusst gewesen sein. Die für das Fehlen jeglicher «Updates» zu Handen des SEM für die Zeit der jahrelang ungenutzten Einreisebewilligung deponierte Erklärung der Beschwerdeführerin (Sorge um die Kinder, Trennungsschmerz) ist gleichsam weder logisch nachvollziehbar noch anderweitig plausibel. Als Zwischenergebnis ist somit die Auffassung des SEM zu stützen, dass sich die ursprüngliche Verfügung betreffend die Einreisebewilligung als nachträglich fehlerhaft erweist.

Betreffend die Kritik der Beschwerdeführerin an der vom SEM vorgenommenen und vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zu stützenden Interessenabwägung ist sodann Folgendes festzuhalten: Als gewichtiger und für den Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder sprechender Umstand ist einzig - aber immerhin - die Tatsache zu werten, dass das SEM die ursprüngliche Einreisebewilligung an keine Befristung gebunden hat. Dennoch fällt die Gewichtung und Abwägung der involvierten Interessen (öffentliches Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Wahrung der Rechtssicherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz) vorliegend zu Ungunsten der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder aus. Hierzu kann zunächst auf die Ausführungen zuvor betreffend das offensichtlich dahingefallene und über Jahre nicht mehr als ernsthaft zu wertende Interesse an einer Einreise der Kinder und einer Familienvereinigung mit der Beschwerdeführerin verwiesen werden. Der in der Beschwerde erklärte direkte Zusammenhang zwischen der Aufsichnahme einer riskanten illegalen Ausreise aus Eritrea nach Äthiopien und einem behauptungsgemäss vertrauensgeschützten Bewusstsein einer bewilligten und technisch möglichen Weiterreise in die Schweiz ist schon deshalb wenig nachvollziehbar, weil die Visaerteilung ursprünglich durch die schweizerische Vertretung im Sudan vorgesehen war und die Ermächtigung nunmehr der schweizerischen Vertretung in Äthiopien zur Visaerteilung zuerst wieder hätte erfolgen müssen. Dass ein allfälliger Verbleib in Äthiopien deshalb nicht in Betracht falle, weil das Leben dort schlecht sei, bleibt sodann abermals ohne jegliche Substanziierung. Dies gilt ebenso für die pauschale und beweislos bleibende Behauptung, wonach B._______ in Äthiopien «viele Probleme» habe (vgl. Bst. H. oben). Im Weiteren erstaunt der Einwand, wonach die vormalige Rechtsvertretung die Gesuchseingabe vom 10. Mai 2019 zwar unzutreffend und missverständlich als «Wiederherstellung der Einreisebewilligung» bezeichnet habe, die vorinstanzliche Interpretation der damit einhergehenden Einräumung einer dahingefallenen Gültigkeit der Einreisebewilligung aber an überspitzten Formalismus grenze, denn bei der damaligen Rechtsvertretung handelt es sich um dieselbe, die aktuell das Vertretungsmandat innehat (Anlaufstelle Baselland). Unbesehen des bisher Gesagten bleibt am Rande anzumerken, dass sich die Beschwerdeführerin im bisherigen Verfahren weder jemals zur Frage der Innehabung des Sorge- beziehungsweise Obhutsrechts über die beiden damals noch minderjährigen Kinder in Eritrea ausgesprochen, noch jemals eine eigene Willensäusserung dieser Kinder zu einer Übersiedlung zu ihr in
die Schweiz in irgend einer Form präsentiert hat und auch eine Erklärung zu den offenbar erfolglos gebliebenen Bemühungen um Einreichung von Identitätsdokumenten insbesondere betreffend C._______ schuldig geblieben ist.

Der Widerruf der Einreisebewilligung erfolgte somit zu Recht.

7.2 Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung und das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG stehen in direktem Zusammenhang miteinander und haben gegenseitig akzessorischen Charakter. Art. 51 Abs. 4 AsylG spricht denn auch von «anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1» und im Urteil BVGE 2020 VI/1 vom 22. Juli 2020 wird dieser Zusammenhang durch die systematische Auslegung bestätigt (vgl. dort E. 8.3.2). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG kann mithin nur im Hinblick auf eine allfällige Gewährung des Familienasyls erfolgen. Mit der Feststellung, dass die Einreise zurecht verweigert wurde beziehungsweise - wie vorliegend - der Widerruf der Einreisebewilligung zurecht erfolgt ist, geht die vom SEM zutreffend erkannte logische Rechtsfolge einher, dass das Familienasyl beziehungsweise die Familienvereinigung beziehungsweise -zusammenführung abzulehnen ist. Die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist daher nicht zu beanstanden.

7.3 Es ergibt sich zusammenfassend, dass die am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung sich als nachträglich fehlerhaft erweist und das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts das private Interesse der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder an einer fortbestehenden Rechtswirksamkeit der Einreisebewilligung überwiegt. Der Widerruf der Einreisebewilligung durch das SEM erfolgte somit rechtskonform und die Vorinstanz hat ebenso das Gesuch vom 21. September 2010 um Familienvereinigung beziehungsweise Familienasyl in Übereinstimmung mit geltendem Recht abgelehnt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung (Verweigerung der Einreisebewilligung für B._______ und C._______) von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist. Im Übrigen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung (Widerruf der Einreisebewilligung für B._______ und C._______ beziehungsweise Ablehnung der Familienvereinigung) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist. Es ist festzustellen, dass die vom SEM am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung betreffend die beiden rubrizierten Kinder der Beschwerdeführerin (B._______ und C._______) ihre Rechtswirksamkeit verloren hat.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als teilweise - soweit nicht die von Amtes wegen erfolgte Aufhebung der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung betreffend - unterlegen, weshalb die Kosten insoweit ihr aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

9.2 Die vertretene Beschwerdeführerin hätte angesichts ihres Obsiegens betreffend den Antrag auf Aufhebung der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE Anspruch auf eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist jedoch vorliegend zu verzichten, weil die Aufhebung der betreffenden Dispositivziffer einzig in der Rechtsanwendung von Amtes wegen gründet und nicht durch die Beschwerdeargumentation ausgelöst wurde. Das blosse Stellen des Aufhebungsantrags hat für sich alleine besehen offensichtlich keine verhältnismässig hohen Parteikosten ausgelöst (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es wird festgestellt, dass die vom SEM am 16. November 2010 erteilte Einreisebewilligung betreffend die beiden rubrizierten Kinder der Beschwerdeführerin (B._______ und C._______) ihre Rechtswirksamkeit verloren hat.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7