E-7829/2006 - 2008-01-31 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juli 2006 / N 466 592

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7829/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 31. Januar 2008

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien
A._______, geboren (...), Serbien,
vertreten durch W._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 14. Juli 2006 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Am 20. April 2004 reiste die Beschwerdeführerin, eine ethnische Albanerin aus dem Bezirk B._______ (Provinz Kosovo), mit ihren Eltern C._______und D._______ sowie ihren Geschwistern X._______, Y._______ und Z._______ illegal in die Schweiz ein und ersuchte mit diesen zusammen am gleichen Tag um Asyl.
Dabei machte die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin - in Übereinstimmung mit ihren Eltern - geltend, den Kosovo im Jahre 1999 wegen des Krieges verlassen zu haben und nach V._______ geflohen zu sein, wo sie um Asyl ersucht hätten. Am 20. April 2004 seien sie in die Schweiz gereist, da sie V._______ hätten verlassen müssen. Im Weiteren führte die Beschwerdeführerin aus, sie und ihre Familie könnten nicht in den Kosovo zurückkehren. Dort gebe es insbesondere keine Therapiemöglichkeiten für ihren psychisch kranken Bruder X._______, der in V._______ eine psychologisch betreute Tagesgruppe besucht habe. Zudem sei sie hier in der Schweiz mit einem Ausländer, der über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, verlobt. In V._______ habe sie die (...) Klasse besucht und sie wolle sich in der Schweiz schulisch weiterbilden. Zu ihren im Kosovo lebenden Verwandten pflege lediglich ihr Vater, sie selber hingegen keinen Kontakt.
B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2004 trat das BFF in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und Brüder nicht ein. Den Vollzug ihrer Wegweisung bezeichnete die Vorinstanz als zulässig, möglich und zumutbar. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag erachtete das BFF zudem mit Bezug auf die Schwester der Beschwerdeführerin, Z._______, den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. f

AsylG ebenfalls als erfüllt.
C.
Die mittels Eingaben vom 23. Juli 2004 ihres damaligen Rechtsvertreters gegen die Verfügung des BFF vom 16. Juli 2004 erhobenen Beschwerden der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und Brüder hiess die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mangels Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz mit Urteil vom 31. August 2004 gut, hob die vorinstanzlichen Verfügungen auf und wies das BFF an, in der Sache neu zu entscheiden. Gleichzeitig hielt die ARK fest, dass das Beschwerdeverfahren mit jenem von Z._______ (N_______) vereinigt werde und hiess deren Beschwerde ebenfalls gut.
D.
Mit Verfügung vom 7. September 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und Brüder mit der hauptsächlichen Begründung, aufgrund der im Kosovo seit Mitte 1999 veränderten Situation seien die von ihnen geltend gemachten Nachteile als nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu bezeichnen, ab. Den Vollzug ihrer Wegweisung erachtete die Vorinstanz nach wie vor als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 14a Abs. 1 bis 4 des damaligen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20). Mit separater Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Asylgesuch von Z._______ durch das BFF abgelehnt.
E.
Gegen die Verfügung des BFF vom 7. September 2004 erhob die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern und Brüdern mittels Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 13. Oktober 2004 bei der ehemaligen ARK Beschwerde. Ihrer Rechtsmittelschrift legten sie unter anderem zwei Schreiben des O._______, (...), vom 7. Oktober 2004 und vom 22. November 2004 die Beschwerdeführerin betreffend bei.
F.
Nachdem die ARK mit Zwischenverfügung vom 9. November 2004 das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und Brüder mit jenem ihrer Schwester respektive Tochter Z._______ (N_______) vereinigt hatte, wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2006 die Beschwerde vom 13. Oktober 2004 vollumfänglich ab.
G.
Mittels Eingabe ihres neu mandatierten Rechtsvertreters vom 4. Juli 2006 gelangte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern und Brüdern sowie auch ihrer Schwester Z._______ an das BFM und ersuchte dieses - unter Beilegung ärztlicher Berichte und weiterer Unterlagen - um Wiedererwägung der Verfügungen vom 7. September 2004 (N_______ und N_______). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Aussetzung des Vollzuges ihrer Wegweisung. Auf die eingereichten Dokumente sowie die Ausführungen im Einzelnen, wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
H.
Mit Erklärung vom 11. Juli 2006 zog die Schwester der Beschwerdeführerin, Z._______, das von ihr eingereichte Wiedererwägungsgesuch mit der Begründung, sie werde in den Kosovo zurückkehren, zurück.
I.
Mit Entscheid vom 14. Juli 2006 lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und Brüder ab. Auf die Begründung wird, sofern entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
J.
Mit Beschwerde vom 19. Juli 2006 an die ARK ersuchte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Eltern und Brüdern - unter Einreichung sämtlicher bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens eingereichten Dokumente in Kopie - um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Abklärung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter beantragte sie die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzuges ihrer Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie sodann, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Wegweisungsvollzug zu sistieren und vor Erlass eines gutheissenden Urteils Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Sofern von Entscheidrelevanz, wird auf die einzelnen Ausführungen in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
K.
Mittels superprovisorischer Verfügung vom 20. Juli 2006 wies der zuständige Instruktionsrichter der ARK die zuständige kantonale Behörde an, den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie einstweilen auszusetzen.
L.
Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 17. August 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin die ARK darum, alle Verfügungen, die ihre persönliche Situation betreffen würden, getrennt von denjenigen ihrer Eltern und Brüder zu erlassen. Am 18. August 2006 (Eingang ARK) reichte sie - zusammen mit ihren Eltern und Brüdern - zudem eine ergänzende Beschwerdeschrift zu den Akten. Auf die Ausführungen, wird, soweit vorliegend relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
M.
Der zuständige Instruktionsrichter der ARK verfügte am 15. September 2006 antragsgemäss die Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie. Gleichzeitig forderte er diese auf, bis zum 29. September 2006 allfällige Wegweisungshindernisse medizinischer Natur durch aktuelle und detaillierte ärztliche Berichte zu belegen sowie Erklärungen über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen.
N.
Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe eines ärztlichen Berichtes der E._______ vom 25. September 2006, ausgestellt durch Dr. med. F._______ und Dr. med. G._______, sowie der Beilegung der geforderten Entbindungserklärung fristgerecht nach.
O.
Nach mit Verfügung der ARK vom 2. Oktober 2006 erstreckter Frist bis zum 25. Oktober 2006 fanden zudem am 25. Oktober 2006 ärztliche Berichte ihren Vater und ihren Bruder X._______ betreffend Eingang in die Akten.
P.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, sofern wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Q.
Am 9. November 2006 wurden die Brüder X._______ und Y._______ wegen des Verdachtes der Vergewaltigung in Untersuchungshaft versetzt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2007 wurde das Strafverfahren gegen Y._______ wegen Vergewaltigung aufgehoben. Das Strafverfahren gegen X._______ ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
R.
Mit Replik vom 17. November 2006 erklärte der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführerin und ihrer Familie im Wesentlichen, gemäss ärztlicher Einschätzung sei eine konkrete Gefährdung nur mittels weiterführender Behandlung in der Schweiz zu vermeiden. Mit dieser Frage habe sich das Bundesamt nicht auseinandergesetzt.
S.
Mit Erklärung vom 24. November 2006 teilte der Rechtsvertreter der ARK mit, dass er mit sofortiger Wirkung das Mandat der Eltern und Brüder der Beschwerdeführerin niedergelegt habe. Mit separatem Schreiben vom gleichen Tag ersuchte er zudem um Trennung des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin von demjenigen ihrer Eltern und Brüder. Auf die Ausführungen wird, sofern von Relevanz, in den Erwägungen eingegangen.
T.
Am 8. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis vom 26. Januar 2007 zu den Akten und ersuchte mit Schreiben vom 30. Mai 2007 erneut um künftigen Erlass separater Verfügungen.
U.
Gestützt auf ein Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Pristina, welches insbesondere die Behandelbarkeit der psychischen Leiden des Vaters der Beschwerdeführerin bejahte, hielt das BFM mit weiterer Vernehmlassung vom 6. Juli 2007 an der Abweisung der Beschwerde fest. Auf die konkreten Ausführungen wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
V.
Die Vernehmlassung des BFM vom 6. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführerin sowie auch ihren Eltern und Brüdern mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2007 zugestellt. Gleichzeitig wurde ihr und ihrer Familie Einsicht in die Anfrage des BFM an die Schweizerische Vertretung in Pristina vom 4. Juni 2007 (B28/3) und deren Antwort vom 23. Juni 2007 (B30/2) und vom 4. Juli 2007 (B33/1) gewährt und Frist zur Stellungnahme angesetzt.
W.
Nach gewährter Fristerstreckung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juli 2007 reichten die Eltern der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. August 2007 eine Replik ein.
X.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. Juli 2007 zur Vernehmlassung der Vorinstanz und reichte zugleich diverse Aus- und Weiterbildungsbestätigungen der H._______ zu den Akten. In formeller Hinsicht beantragte sie zudem explizit die Trennung ihres Beschwerdeverfahrens von demjenigen ihrer Eltern und Geschwister, wobei sie zur Begründung insbesondere ausführte, aufgrund schwerer innerfamiliärer Differenzen seit längerer Zeit nicht mehr im elterlichen Haushalt zu leben. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit für den vorliegenden Entscheid relevant, in den Erwägungen eingegangen.
Y.
Gestützt auf eine Abklärung bei der zuständigen kantonalen Behörde verfügte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2007 antragsgemäss die Trennung der beiden Beschwerdeverfahren.
Z.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 2007 hin, reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin noch am gleichen Tag eine Kostennote zu den Akten.
AA.
Die von den Eltern und Brüdern der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des BFM vom 14. Juli 2006 erhobene Beschwerde vom 19. Juli 2006 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2008 vollumfänglich ab (vgl. Geschäftsnummer [...]).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit die bei der vormaligen ARK am 1. Januar 2007 hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Der Begriff der Wiedererwägung wird in dreifachem Sinne verwendet. In der in casu relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene wesentliche Veränderungen der Sachlage. Bei der Geltendmachung des solchermassen umschriebenen Wiedererwägungsgrundes kommt es nicht darauf an, ob - wie vorliegend - vorgängig von einem ordentlichen Rechtsmittel Gebrauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Behandlung, abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4a BV), ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21 mit zahlreichen Verweisen). Sodann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie auch der Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a, S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde oder der Beschwerdeinstanz (erneut) in Frage gestellt wird.
3.2 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin - sowie ihrer Eltern und Geschwister - auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist auf deren Gesuch eingetreten. Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens vor dem Bundesamt bildete sodann die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin - und ihrer Familie - aus der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach vorliegend einzig zu prüfen, ob seit Rechtskraft des ursprünglichen vorinstanzlichen Entscheides eine massgebende Veränderung der Sachlage vorliegt, die hinsichtlich des angeordneten Vollzugs der Wegweisung zu einem anderen Ergebnis führen könnte.
4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
4.2
4.2.1 Unter Verweis auf einen ärztlichen Bericht von Dr. med. J._______, (...), vom 27. Juni 2006 führte die Beschwerdeführerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch hauptsächlich aus, ihr Gesundheitszustand habe sich - wie jener sämtlicher Familienmitglieder - seit dem ablehnenden Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 dramatisch verschlechtert. Sie habe bereits mehrere Selbstmordversuche verübt und es bestehe eine nicht unerhebliche Suizidgefahr. Ihre heftige gesundheitliche Reaktion nach dem Entscheid der ARK sei zudem auch darauf zurückzuführen, dass sie bei einer Rückkehr in den Kosovo damit rechnen müsste, zwangsverheiratet zu werden. Ihr Vater habe bereits während ihres Aufenthaltes in V._______ vorgehabt, sie dort mit einem Landsmann zu verheiraten. Dieser habe sich jedoch gegen eine solche Heirat ausgesprochen. Wie die zahlreichen Referenzschreiben sowie (...) bestätigen würden, habe sie sich zudem in der Schweiz gut integriert, (...). Mit dieser Integration einhergehend habe sie - ebenso wie ihre Geschwister - ein liberales Familienkonzept verinnerlicht. Dieses stehe jedoch im Gegensatz zu jenem ihrer Eltern, weshalb es zu Spannungen und dabei zu gewalttätigen Reaktionen insbesondere durch ihren psychisch schwer kranken Vater gekommen sei. Aufgrund dieser veränderten Sachlage würde sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erweisen.
4.2.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung unter Bezugnahme auf die ganze Familie und damit auch die Beschwerdeführerin im Wesentlichen fest, aus den im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches eingereichten ärztlichen Zeugnisse gehe hervor, dass sich die darin beschriebenen gesundheitlichen Probleme der Familie weitgehend mit jenen der bis anhin im Asylverfahren bereits diagnostizierten gesundheitlichen Schwierigkeiten deckten. Es sei davon auszugehen, dass einerseits die Wiederaufnahme der Behandlung mit den früher durchgeführten Therapien identisch und andererseits auch in der derzeit nicht einfachen Situation begründet sei. Dennoch habe sich sowohl das BFM als auch die ARK mit der gesundheitlichen Situation der ganzen Familie, insbesondere mit den möglichen Ursachen der medizinischen Leiden wie auch den Behandlungsmöglichkeiten, eingehend auseinandergesetzt. Die notwendige medizinische Hilfe sei im Heimatland gewährleistet und die meisten Arzneimittel seien dort ebenfalls erhältlich. Im Bedarfsfall stünde der Familie auch medizinische Rückkehrhilfe zur Verfügung. Die eingereichten ärztlichen Berichte würde zudem weniger die medizinische als viel mehr die allgemein schwierige Situation der Familie, welche durch das Urteil der ARK ausgelöst worden sei, festhalten. Das von Dr. med. J._______ attestierte (Teil-)PTSD sei im Übrigen ohne verifizierbare Tests durchgeführt worden und es fehle auch eine eingehende Beschreibung der Krankheitsentwicklung. Dieser ärztliche Bericht sei daher nicht geeignet den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie als unzumutbar zu qualifizieren. An diesem Ergebnis änderten auch die zu den Akten gereichten Dokumente in Form von Referenzschreiben, (...) nichts.
4.2.3 Die Beschwerdeführerin wendete demgegenüber in ihren Eingaben vom 19. Juli 2006 und vom 17. August 2006 wiederholt ein, im Falle einer Rückkehr in den Kosovo einer lebensbedrohlichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt zu sein. Sie sei derzeit in intensiver psychiatrischer Behandlung. Wie erwähnter ärztliche Bericht von Dr. med. J._______ zeige, sei es zu einem Generationenkonflikt mit den Eltern gekommen und die familiäre Gewalt habe nur durch verschiedene therapeutische Bemühungen verhindert werden können. Ihr Vater sei für sie und die übrigen Familienmitglieder nur tragbar, wenn er in einer Tagesklinik betreut werde. In ihrer Not habe sie sich trotz Angst vor ihrem Vater selber an rubrizierten Rechtsanwalt gewandt. Schliesslich habe ihr Vater einer Vertretung zugestimmt. Sie und ihre Schwester Z._______ - die mittlerweile in der Schweiz lebe und mit einem Ausländer, der über die Niederlassungsbewilligung verfüge, verheiratet sei - würden innerhalb der Familie eine tragende Rolle spielen und bei einer Rückkehr müsste sie diese Last in Form der Führung der Familie alleine tragen.
(...)
Mit Eingabe vom 29. September 2006 reichte die Beschwerdeführerin ausserdem einen medizinischen Bericht der E._______, ausgestellt am 25. September 2006, zu den Akten und führte dazu aus, gestützt auf diesen Bericht sei sowohl davon auszugehen, dass sie weiterhin ärztlicher Behandlung bedürfe sowie reiseunfähig sei.
4.2.4 In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2006 argumentierte die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdeführerin, der auf Beschwerdeebene eingereichte aktuelle ärztliche Bericht würde - ebenso wie die ärztlichen Berichte betreffend ihren Vater sowie ihren Bruder X._______ - weitgehend unbestrittene Tatsachen festhalten und es gehe daraus hervor, dass insbesondere nach dem Urteil der ARK vom 3. Mai 2006 sowie der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuches durch das BFM vom 14. Juli 2006 gesundheitliche Beschwerden aufgetreten seien. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnt, könnten Ausländer, deren Asylgesuche letztinstanzlich abgelehnt worden seien, gesundheitliche Schwierigkeiten bis hin zu Depressionen und Suizidgedanken entwickeln, was auch vorliegend der Fall sei. Mit dem Arztbericht werde bestätigt, dass die - berechtigte - Angst vor einer Rückkehr in den Kosovo als eigentliche Ursache der gesundheitlichen Schwierigkeiten angegeben werde. Sowohl die ARK als auch das BFM hätten sich indessen zu dieser Problematik bereits geäussert, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werde.
4.2.5 Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. November 2006 ihrerseits, das BFM lasse in seinen Ausführungen unberücksichtigt, dass gemäss ärztlicher Einschätzung eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführer nur mittels weiterführender Behandlung in der Schweiz zu vermeiden wäre.
Mit Eingabe vom 24. November 2006 führte sie zudem aus, durch die Verwicklung ihrer Brüder in strafrechtliche Verfahren wegen einer angeblichen Vergewaltigung sei sie zutiefst schockiert. Sie leide psychisch stark an dieser belastenden Situation und habe sich entschlossen, sich endgültig von ihrer Familie zu trennen. Unter Hinweis auf einen Bericht der sie behandelnden Ärzte bekräftigte sie mit Schreiben vom 8. Februar 2007, die Ereignisse, in welche ihre Brüder verwickelt seien, und die Abwendung von ihrer Familie habe zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geführt. Dieser Umstand sei bei einer getrennten Behandlung ihres Verfahrens zu berücksichtigen.
4.2.6 Das BFM hielt im ergänzenden Schriftenwechsel vom 6. Juli 2007 gestützt auf ein Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Pristina insbesondere mit Blick auf eine Behandlung der psychischen Störungen des Vaters der Beschwerdeführerin fest, dessen gesundheitliche Leiden könnten im K._______ in L._______, in welchem psychisch Kranken ein mehrmonatiger Aufenthalt ermöglicht werde, durchgeführt werden. Ein entsprechender Platz werde zur Verfügung gestellt. Allfällige Kosten könnten zudem mittels medizinischer Rückkehrhilfe durch Antrag an das BFM übernommen werden. Im Weiteren verwies es auf Verwandte der Familie der Beschwerdeführerin im Kosovo, welche unter anderem in zwei wiederaufgebauten Häusern in M._______ leben würden.
4.2.7 Die Beschwerdeführerin wendete demgegenüber in ihrer Eingabe vom 30. Juli 2007 ein, das BFM berücksichtige ihre individuelle Situation nicht. Zwischen ihr und ihrer Familie sei es nunmehr zu einem Bruch, ausgehend von beiden Seiten, gekommen. Sie könne das Verhalten ihrer Brüder (...) und die Haltung ihrer Eltern nicht akzeptieren. Sie sei nach diesen Ereignissen aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen. Auf Weisung der Einwohnerkontrolle sei sie aber immer noch unter der Adresse ihrer Eltern registriert, wohne indessen mit deren Wissen bei einer Bekannten. Aufgrund dieses familiären Konflikts wäre es für sie bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht möglich, mit ihren Eltern oder aber bei anderen Verwandten zu wohnen, denn der Bruch zwischen ihr und ihrer Familie stelle in ihrer Kultur ein aussergewöhnliches Ereignis dar. Sie würde daher ohne familiäres Netz leben müssen. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass sie weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung sei. Eine solche Behandlung sei im Kosovo ohne familiäres Netz und daher auch ohne jegliche wirtschaftliche Unterstützung nicht möglich.
4.2.8 Bereits im Beschwerdeverfahren vor der ARK berief sich die Beschwerdeführerin - ebenso wie ihr Vater und ihre Brüder - auf gesundheitliche Probleme. Damals wurden in dem zu Handen der ARK eingereichten Schreiben des P._______ vom 7. Oktober 2004 und vom 22. November 2004 insbesondere ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei ab September 2004 in ihrem (...) in der (...)-beratung gewesen und sei von den durchlebten Kriegsereignissen und den traumatisierenden Eindrücken des langen Fluchtweges geprägt, was eine dissoziative Reaktion hervorgerufen habe. Angstzustände, Schlaflosigkeit sowie auch Spannungen im familiären Alltag würden ihren Alltag prägen. Von der plötzlichen Ausreise aus V._______ sei sie stark betroffen und der plötzliche Verlust jeglicher Lebensperspektive auch hinsichtlich einer Ausbildung habe sie zutiefst erschüttert. Ihre Erzählung von Sippenmitgliedern in der Heimat sei geprägt von Gewalt und Chaos. Als in V._______ aufgewachsene junge Frau sei ihr Familienbild stark von dem scheinbaren Idyll einer europäischen Kleinfamilie geprägt. Da sie im Gegensatz zu ihren Eltern der deutschen Sprache mächtig sei, müsse sie - ebenso wie ihre Schwester Z._______- häufig als Verbindungsglied zwischen Behörden und den Eltern einspringen. Zudem müsse sie zusammen mit ihrer Schwester öfters die Elternrolle übernehmen, wobei der Vater besonders heftig auf den Rollenverlust reagiere, indem er sich autoritär aufführe und teils auch gewaltsam versuche, sich Respekt zu verschaffen. Bei einer Rückkehr in ein ihr fremdgewordenes Heimatland müsse mit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gerechnet werden. Eine zusätzliche Belastung würde ihre Bewältigungsstrategie übersteigen und zu einer Dekompensation mit Lebensgefährdung führen.
4.2.9 Unter Beachtung der gesundheitlichen Situation sämtlicher Familienmitglieder und damit auch der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin durch den Krieg traumatisiert wurde, kam die ARK in ihrem Entscheid vom 3. Mai 2006 zum Schluss, dass im Kosovo adäquate Behandlungsmöglichkeiten zur allfälligen Fortsetzung der in der Schweiz begonnen Therapien der psychischen Beschwerden der betroffenen Familienmitglieder gegeben seien und erachtete in der Folge den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihrer Familie als zumutbar.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren argumentiert die Beschwerdeführerin nun, ihre gesundheitliche Situation habe sich seit dem negativen Urteil der ARK dramatisch verschlechtert, so dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer Lebensgefährdung ausgesetzt wäre. Dabei beruft sie sich auf einen - bereits im vorinstanzlichen Verfahren - eingereichten medizinischen Bericht von Dr. med. J._______, vom 27. Juni 2006, mit welchem der Beschwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert und im Weiteren hauptsächlich ausgeführt wird, durch den Ausschaffungsentscheid (ARK-Urteil vom 3. Mai 2006) sei die noch brüchige gesundheitliche Stabilisierung der Beschwerdeführerin grösstenteils zerstört. Diese negiere zwar die Absicht, Selbstmord zu begehen, habe aber bereits als Kind sowie vor zirka zwei Jahren einen Suizidversuch unternommen, was prognostisch ungünstig sei. Bei einer Rückkehr wäre eine psychotherapeutische Behandlung, wie sie in der Schweiz vorhanden sei, nicht gegeben und die Beschwerdeführerin hätte auch ausserhalb der Familie und Verwandtschaft keine Möglichkeiten, Hilfe zu bekommen.
Mit ärztlichem Attest vom 25. September 2006 der E._______ wird in medizinischer Hinsicht bestätigt, dass die Beschwerdeführerin, die seit dem 24. August 2006 in ambulant-psychiatrischer Behandlung sei, zweimal einen Suizidversuch unternommen habe, sowie im Weiteren konkretisiert, bei Kriegsausbruch im Kosovo habe sich die Beschwerdeführerin mittels Tabletten vergiften wollen. Als die Ausweisung aus V._______ gedroht habe, habe sie erneut versucht, sich mittels Schnitten am Handgelenk und den Beinen das Leben zu nehmen. Im Weiteren wird der Beschwerdeführerin, (..) , eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F 32.11) im Gefolge der Migrationsproblematik attestiert. Als Prognose führen die behandelnden Ärzte im Allgemeinen auf, dass 15-20% aller Patienten mit rezidivierenden depressiven Episoden durch Suizid sterben würden und ein erhöhtes Suizidrisiko unter anderem durch belastende psychosoziale Verhältnisse und frühere Suizidversuche bestehe. Eine antidepressive Therapie verkürze die Episode und in einer psychotherapeutischen Behandlung könne auch die Entwicklung einer Suizidalität besser erkannt und könnten Schutzmassnahmen getroffen werden. Bei der Beschwerdeführerin sei aufgrund der starken reaktiven Komponente von einer schlechteren Prognose auszugehen, solange die ursächlichen Faktoren weiterhin bestehen würden. Bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland benötige sie regelmässig eine psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung. Auch sei eine Verschlechterung der depressiven Symptomatik sehr wahrscheinlich und es müsse diesfalls mit einem erhöhten Risiko von Suizidalität gerechnet werden. Die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin sei schwierig einzuschätzen. Im Moment werde die Beschwerdeführerin von ihrer Hoffnung, in der Schweiz bleiben zu können, stabilisiert.
4.2.10 Aufgrund dieser Ausführungen lässt sich feststellen, dass die Beschwerdeführerin an psychischen Problemen leidet, die sich insbesondere aufgrund des Entscheides der ARK vom 13. Mai 2006 verstärkt haben. Gestützt auf das Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung in Pristina wäre aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts die von der Beschwerdeführerin negierte Behandlungsmöglichkeit ihrer psychischen Erkrankung in L._______ - ebenso wie die schwere psychische Erkrankung ihres Vaters - grundsätzlich zu bejahen (vgl. dazu auch die Erwägungen (...) des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2008 [..]). Entgegen der Ansicht auf Beschwerdestufe könnte aus dem soeben zitierten ärztlichen Zeugnis vom 25. September 2006 auch nicht auf eine generelle Reiseunfähigkeit der Beschwerdeführerin geschlossen werden, zumal die entsprechende ärztliche Aussage, diese sei schwierig abzuschätzen, eine solche Interpretation nicht per se zulässt. Hingegen ist aufgrund des ärztlichen Berichts von einer erhöhten Selbstmordgefahr der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Zwangsausschaffung auszugehen, zumal diese anlässlich des Ausweisungsentscheides aus V._______ bereits einen Suizidversuch unternommen hat. Die Frage, ob allenfalls eine gute fachärztliche Vorbereitung auf die Rückkehr diese ernstzunehmende Suizidgefahr bannen könnte, kann vorliegend jedoch offen gelassen werden. Denn eine Rückkehr in den Heimatstaat und die dortige Inanspruchnahme einer therapeutischen Behandlung setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihr bei der Reintegration und der Behandlung hilfreich zur Seite steht. Dies ist vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - jedoch zu verneinen.
4.2.11 Der Vollzug der Eltern und Brüder der Beschwerdeführerin in den Kosovo wurde zwar mit gleichzeitig ergangenem Urteil vom 31. Januar 2008 rechtskräftig bestätigt, womit sie an sich in ihrem Heimatland über nächste Angehörige verfügen würde. Indessen hat sich der bereits mit Schreiben des O._______ vom 22. November 2004 angedeutete innerfamiliäre Konflikt zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Eltern, der insbesondere beim Vater zu gewalttätigen Reaktionen führte, offenbar derart zugespitzt, dass sie nun von ihrer Familie getrennt lebt. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte die zuständige kantonale Behörde am 4. September 2007 in einem Amtsbericht, dass die Beschwerdeführerin seit anfangs Februar 2007 inoffiziell bei einer Bekannten wohnt, bei welcher sie bereits zuvor jeweils Zuflucht gesucht habe. Im Weiteren führte die zuständige kantonale Behörde aus, nachdem der rubrizierte Anwalt die Mandatsführung für die Eltern und Brüder niedergelegt habe, habe die Beschwerdeführerin einer Weiterführung ihrer Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren zugestimmt. Ihr Vater habe daraufhin erklärt, mit diesem Entscheid stelle sie sich klar gegen die Familie, was er nicht akzeptiere. Seit ihrem Wegzug habe er sich nie mehr gemeldet und sie selber vermeide jeglichen Kontakt mit ihm in der Öffentlichkeit.
Aufgrund des zerrütteten Familienverhältnisses, für welches insbesondere auch kulturell unterschiedliche Ansichten der Familienmitglieder zeichnen, könnte die Beschwerdeführerin demnach bei einer Rückkehr in ihre Heimat nicht auf ein genügend stabiles familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Denn nach erfolgtem Bruch mit ihrer Familie könnte sie nicht damit rechnen, im Kosovo von ihrer Familie respektive dem Familienverbund ihres Vaters aufgenommen oder zumindest unterstützt zu werden. Sie verfügt somit über kein soziales Beziehungsnetz, das ihr bei einer Rückkehr in persönlicher und finanzieller Hinsicht hilfreich zur Seite stehen könnte. Die Beschwerdeführerin, die den Akten zufolge in der Schweiz über eine Schwester verfügt und hier äusserst gut integriert ist, wäre demnach in ihrem Heimatland, zu dem sie keine besonders enge Beziehung mehr hat, auf sich alleine gestellt. Sie müsste selber für ihr wirtschaftliches Auskommen und die Fortsetzung der psychiatrischen Behandlung sorgen, was ohne Berufsausbildung und auch angesichts ihrer psychischen Erkrankung äusserst fraglich erscheint.
4.2.12 In Würdigung der besonderen Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist.
4.2.13 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a, S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen sind. Da das Gericht vorliegend den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet, ist auf eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2006 ist aufzuheben. Es ist demnach festzuhalten, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland als nicht mehr zumutbar im Sinne von Artikel 83 Abs. 4 AuG erweist, da sich ihre Situation in wiedererwägungsrechtlich relevanter Weise verändert hat. Daraus folgt, dass die Dispositivziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) der Verfügung vom 7. September 2004 wiedererwägungsweise aufzuheben sind. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, ist das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Auf weitere Beschwerdevorbringen und Beweismittel ist bei dieser Sachlage nicht mehr näher einzugehen.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
5.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote vom 27. Dezember 2007 zu den Akten gereicht. Er weist in seiner Rechnung einen zeitlichen Aufwand von 10.5 Stunden und Barauslagen von Fr. 38.50 aus. Der zeitliche Aufwand erscheint - unter Abzug von als nicht notwendig erachteten Aufwendungen über 1.75 Stunden - als angemessen, dies gilt ebenso für die geltend gemachten Barauslagen. In Anwendung von Art. 8 , 9 und 11 VGKE sowie unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 230.-- ist die Parteientschädigung für den Vertreter auf Fr. 2'204.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, diesen Betrag der Beschwerdeführerin als Parteientschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 14. Juli 2006 wird vollumfänglich und jene vom 7. September 2004 hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung wiedererwägungsweise aufgehoben.
3.
Es sind keine Verfahrenskosten zu sprechen.
4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'204.-- zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.