8C_749/2014 - 2014-12-30 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 749/2014, 8C 750/2014

Urteil vom 30. Dezember 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira),
Stab Recht, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen die Entscheide
des Kantonsgerichts Luzern
vom 16. September 2014 und 28. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene A.________ war seit dem 1. April 1998 für die Schule B.________ als Lehrperson und Leiter der Abteilung C.________ angestellt. Mit Vereinbarung vom 27./28. Juni 2011 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Oktober 2011 aufgelöst. Am 31. Oktober 2011 meldete sich A.________ beim Arbeitsamt der Gemeinde X.________ zur Arbeitsvermittlung an. Am 2. November 2011 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. November 2011. Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 verneinte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (wira) die Vermittlungsfähigkeit ab 1. November 2011. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest und trat zudem auf das Begehren um Ausrichtung von 90 Planungstaggeldern nicht ein (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2012). Das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (ab 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache hinsichtlich der Planungstaggelder an die Dienststelle wira zurückwies, damit sie auf den entsprechenden Antrag eintrete und eine Verfügung erlasse; bezüglich der Vermittlungsfähigkeit wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Mai 2013). Daraufhin lehnte die Dienststelle
wira das Gesuch um Ausrichtung von Planungstaggeldern mangels Vermittlungsfähigkeit ab (Verfügung vom 22. Juli 2013). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2013.

B.
Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 16. September 2014).

C.
A.________ lässt sowohl gegen den Entscheid des damaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. Mai 2013 (Verfahren 8C 750/2014) als auch gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 16. September 2014 (Verfahren 8C 749/2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, die beiden angefochtenen Entscheide seien bezüglich Verneinung der Vermittlungsfähigkeit aufzuheben und es seien ihm 90 Planungstaggelder auszurichten.

Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Es ist kein Schriftenwechsel durchgeführt worden.

Erwägungen:

1.
In den Beschwerdeverfahren 8C 749/2014 und 8C 750/2014 sind zwei vorinstanzliche Entscheide, bzw. der Endentscheid vom 16. September 2014 und über den Endentscheid auch der Zwischenentscheid vom 28. Mai 2013 angefochten, welche beide denselben Sachverhalt betreffen. Zudem stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Der Beschwerdeführer hat denn auch nur eine einzige Rechtsschrift eingereicht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126).

2.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320 mit Hinweis; Urteil 8C 122/2014 vom 18. August 2014 E. 1).

2.1.

2.1.1. Beim Bundesgericht anfechtbar sind Endentscheide, d.h. Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), ebenso Teilentscheide, das heisst unter anderem Entscheide, die einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG). Sodann ist die Beschwerde unter anderem zulässig gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Art. 93 Abs. 3 BGG behält die Möglichkeit einer Geltendmachung der entsprechenden Einwendungen gegen den Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid oder allenfalls losgelöst davon - direkt (vgl. BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648) - ausdrücklich vor.

2.1.2. Rückweisungsentscheide, mit welchen ein kantonales Versicherungsgericht eine Sache zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückweist, sind Zwischenentscheide, auch wenn damit materiellrechtliche Teilaspekte beantwortet werden; sie sind daher in der Regel nicht anfechtbar (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481).

2.2. Das kantonale Gericht hatte die Sache mit Entscheid vom 28. Mai 2013 an die Dienststelle zurückgewiesen, damit diese über die Planungstaggelder eine Verfügung erlasse, während es die Beschwerde bezüglich Vermittlungsfähigkeit abwies. Bei diesem Urteil handelt es sich - nicht nur in Bezug auf die Rückweisung - um einen Zwischenentscheid, auch wenn damit ein materiellrechtlicher Teilaspekt bereits beantwortet wurde. Die Beschwerde gegen den Endentscheid vom 16. September 2014 ist demnach zulässig. In diesem Rahmen sind Einwendungen gegen den Zwischenentscheid vom 28. Mai 2013 möglich. Da auch die übrigen Formerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde, welche sich explizit gegen den Zwischenentscheid vom 28. Mai 2013 sowie gegen den Endentscheid vom 16. September 2014 richtet, einzutreten.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG), die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere bezüglich der Vermittlungsbereitschaft als Teilgehalt der Vermittlungsfähigkeit, und über die Pflichten zur Vermeidung oder Verkürzung der Arbeitslosigkeit (Art. 17 Abs. 1 AVIG), über die Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Ausrichtung besonderer Taggelder während der Planungsphase eines Projektes (Art. 71a ff. AVIG) sowie die Definition der Planungsphase als Zeitraum, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigt (Art. 95a Satz 1 AVIV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.2. Eine Unterstützung durch besondere Taggelder gemäss Art. 71a ff. AVIG ist während derjenigen Zeitspanne möglich, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbstständigen Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür notwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt. Laut Art. 95a AVIV beginnt die Planungsphase in zeitlicher Hinsicht mit der Bewilligung des Gesuchs, was eine rückwirkende Zusprechung von Taggeldern vor Gesuchseinreichung grundsätzlich ausschliesst (Urteil C 177/04 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2). Gemäss Art. 71b Abs. 3 AVIG muss der Versicherte während der Planungsphase nicht vermittlungsfähig sein; er ist von seinen Pflichten nach Art. 17 AVIG befreit.

5.

5.1. Die Vorinstanz ist der Ansicht, bis zur Bewilligung des Gesuchs über Taggelder während der Planungsphase müsse die versicherte Person vermittlungsfähig sein. Mit Gerichtsentscheid vom 28. Mai 2013 sei die Vermittlungsfähigkeit verneint worden. Darauf werde nun im Endentscheid vom 16. September 2014 nicht mehr zurückgekommen. Über das Gesuch um Ausrichtung der Taggelder während der Planungsphase sei innert vier Wochen nach Eingang des Gesuchs zu entscheiden. Da die Planungsphase erst mit Bewilligung des Gesuchs beginne, müsse die versicherte Person davor vermittlungsfähig sein. In casu hätte der Beschwerdeführer damit ab 1. November 2011 während mindestens vier Wochen vermittlungsfähig sein müssen. Selbst wenn somit der Anspruch auf Taggelder während der Planungsphase von Anfang an geprüft worden wäre, hätte er keinen Anspruch darauf gehabt.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den formellen Anforderungen an die Vermittlungsfähigkeit genügt. Soweit das kantonale Gericht ihm unterstelle, er habe keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit gehabt, könne zwar nicht verhehlt werden, dass er seine Chancen eher in einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gesehen habe. Es sei aber ein Zirkelschluss, wenn daraus auf eine mangelnde Vermittlungsbereitschaft geschlossen werde. Dies führe zu einer Pönalisierung des Beschwerdeführers, der alles und vor allem alles Realistische unternommen habe, um eine längere Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Argumentation der Vorinstanz laufe dem Sinn und Zweck des Instituts "Planungstaggelder" diametral entgegen und würde diesem jegliche Berechtigung entziehen, da jeder, der Planungstaggelder beanspruche, die Selbstständigkeit im Auge habe.

6.

6.1. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) kam im Urteil C 187/98 vom 12. Mai 2000 zum Schluss, dass für den Zeitraum vor dem Bezug der besonderen Taggelder namentlich die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit nicht erfüllt sein müsse. Dies ergebe sich schon aus dem Umstand, dass laut Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG (in der bis 30. Juni 2003 in Kraft gestandenen Fassung) auch unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte die Förderungsbeiträge beanspruchen könnten, d.h. etwa versicherte Personen, welche sich (noch) in einem bereits gekündigten oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis befinden würden und während der Dauer desselben weder arbeitslos seien noch die Kontrollvorschriften zu erfüllen hätten oder vermittlungsfähig sein müssten (Urteil C 187/98 vom 12. Mai 2000 E. 3a).

6.2. Die gesetzliche Ausnahmeregelung, wonach der Versicherte während der Planungsphase nicht vermittlungsfähig sein muss (Art. 71b Abs. 3 AVIG), war - mit einem leicht abweichenden Wortlaut - bis 30. Juni 2003 in Art. 71b Abs. 2 AVIG zu finden. Geändert hat sich seit dem (in E. 6.1 hiervor) zitierten Urteil C 187/98 allerdings Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG (in Kraft seit 1. Juli 2003), welcher nunmehr lediglich noch vorsieht, dass Versicherte Unterstützung während der Planungsphase beanspruchen können, welche ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind. Unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedrohten Versicherten steht dieser Anspruch nicht mehr offen. Die Argumentation im Urteil C 187/98 vom 12. Mai 2000 ist daher unter der Geltung des neuen Rechts überholt. In der Zwischenzeit wurde aber vor allem mit Art. 59 Abs. 3 AVIG eine Generalklausel eingeführt, um Rechtsunsicherheiten und Doppelnennungen zu vermeiden (Botschaft des Bundesrates zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2245, zu Art. 59 , S. 2286 f.). Nach dieser Bestimmung müssen für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d AVIG erfüllt sein: die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG, sofern nichts anderes
bestimmt ist (lit. a), und die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme (lit. b). Konkret heisst dies gemäss Botschaft, dass bei der Teilnahme an allen arbeitsmarktlichen Massnahmen Art. 8 AVIG immer erfüllt sein muss, wenn nicht bei einzelnen Massnahmen Einschränkungen gemacht werden (Botschaft, S. 2286). Im Rahmen der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit sieht Art. 71b Abs. 3 AVIG (in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) nur für die Planungsphase einen Verzicht auf die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit vor.

6.3. Unter geltendem Recht besteht folglich kein Interpretationsspielraum (mehr), um darüber hinaus auch für die Phase vor der Genehmigung des Gesuchs um Taggelder während der Planungsphase auf die Anforderung der Vermittlungsfähigkeit zu verzichten (vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, N. 28 zu Art. 71a -71d AVIG, und THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 658).

6.3.1. Soweit der Beschwerdeführer darin einen Widerspruch zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch "Planungstaggelder" sieht, ist ihm entgegenzuhalten, dass als Planungsphase im Sinne von Art. 71a Abs. 1 AVIG der Zeitraum gilt, den die versicherte Person zur Planung und Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigt (Art. 95a AVIV). Die Planungsphase erfasst nur die allererste Phase des Beginns der Selbstständigkeit, somit diejenige Zeitspanne, in welcher die versicherte Person ihrer bisher als blosse Idee bestehenden Absicht zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht, indem sie sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür notwendigen Abklärungen vornimmt ( NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 787 ff.). Eine versicherte Person, die sich ohnehin selbstständig machen will, soll nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen und sich auf Kosten der Arbeitslosenversicherung die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit finanzieren lassen können, denn die Arbeitslosigkeit darf nicht auf eigenem Verschulden beruhen (Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 774). Wenn also eine versicherte Person eine
Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit seit oder kurze Zeit nach Beginn der Arbeitslosigkeit verlangt, muss geprüft werden, ob der Wille, sich selbstständig zu machen, eine Reaktion auf die Arbeitslosigkeit ist - in diesem Fall kann ein Leistungsanspruch bestehen - oder ob die Annahme einer Stelle von Anfang an nicht mehr zur Debatte stand - mit der Konsequenz, dass kein Anspruch auf Leistungen gegeben ist ( RUBIN, a.a.O., N. 45 zu Art. 15).

6.3.2. In casu begannen die ersten Vorkehren zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss den Erwägungen des kantonalen Gerichts im Zwischenentscheid vom 28. Mai 2013 im Jahr 2010, als der Beschwerdeführer unter anderem eine Befragung von potentiellen Kunden über den Bedarf eines bestimmten Angebotes durchgeführt hatte, nachdem er bereits im Jahr 2009 den Schritt in die Selbstständigkeit ernsthaft in Erwägung gezogen hatte. Bei der geplanten selbstständigen Tätigkeit habe es sich um einen Berufswunsch gehandelt, den der Versicherte schon vor seiner Arbeitslosigkeit ins Auge gefasst habe. Die Vermittlungsbereitschaft müsse in Abrede gestellt werden, weil keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestanden habe. Daran ändere nichts, dass seine Bewerbungsbemühungen in quantitativer Hinsicht bis auf den Monat Dezember 2011 genügend gewesen seien. Diese Feststellungen werden vom Beschwerdeführer letztinstanzlich nicht mehr in Frage gestellt. Er behauptet lediglich, dass er "den formellen Anforderungen an die Vermittlungsfähigkeit genügt" und namentlich Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört jedoch nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv auch
die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58). Dazu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. Der Versicherte bestreitet nicht, dass er im November 2011 nicht mehr gewillt war, ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen. Dies manifestierte sich gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen namentlich im Umstand, dass er eine 30 %-Stelle bei der Organisation D.________ abgelehnt hatte und seine für die Monate Oktober und November 2011 nachgewiesenen "Arbeitsbemühungen" fast ausschliesslich Vorkehren im Zusammenhang mit dem Aufbau seines eigenen Unternehmens waren.

6.3.3. Will eine versicherte Person allerdings Taggelder für die Planungsphase beanspruchen, so muss sie bis zur Bewilligung des entsprechenden Gesuches um Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit bereit sein, eine unselbstständige Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Dies ergibt sich bereits aus der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht. Die kantonale Amtsstelle muss innert vier Wochen nach Eingang des Gesuchs entscheiden, ob Taggelder ausgerichtet werden (Art. 95b Abs. 3 AVIV), damit die versicherte Person möglichst ohne Verzug weiss, ob sie vermittlungsfähig bleiben soll oder ob sie sich, nach Bewilligung des Gesuchs, vollumfänglich der Planung und Vorbereitung der selbstständigen Erwerbstätigkeit widmen kann. Solange sie keine Entscheidung bekommt, muss sie vermittlungsfähig bleiben und die Kontrollvorschriften nach Art. 17 AVIG erfüllen ( RUBIN, a.a.O., N. 29 zu Art. 71a -71d AVIG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann darin keine "Pönalisierung" erkannt werden. Denn eine Person, welche sich zur Arbeitsvermittlung anmeldet und Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen möchte, kann schon mit Blick darauf, dass sie alles Zumutbare zu unternehmen hat, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), nicht erst dann mit der Suche einer neuen Stelle beginnen, wenn ihr Gesuch um Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit abgelehnt worden ist.

6.3.4. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane gemäss Art. 27 ATSG und macht geltend, es wäre die Pflicht seines RAV-Beraters gewesen, ihn zu "anderen Bewerbungen zu verhalten". Es kann offen bleiben, was der Versicherte unter anderen Bewerbungen versteht, denn auch eine "andere" Ausrichtung seiner Stellenbemühungen hätte nichts an seiner fehlenden Vermittlungsbereitschaft geändert. Schon deshalb kann er für den vorliegenden Fall aus Art. 27 ATSG nichts zu seinen Gunsten ableiten.

7.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass versicherte Personen bis zur Bewilligung des Gesuchs um Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 71a Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 95b AVIV) unter anderem vermittlungsfähig sein müssen. Erfüllen sie diese Voraussetzung nicht, so besteht kein Anspruch auf Taggelder während der Planungsphase (Art. 95a AVIV). Die vorinstanzliche Verneinung eines Anspruchs auf Taggelder während der Planungsphase ist mit Blick auf die fehlende Vermittlungsbereitschaft des Beschwerdeführers ab 1. November 2011 rechtens.

8.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die beiden Verfahren vereinigt werden konnten, ohne dass ein zusätzlicher Aufwand entstanden wäre, sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) auf gesamthaft Fr. 500.- festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C 749/2014 und 8C 750/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Dezember 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 71^a - 1 L'assicurazione può sostenere assicurati che intendono intraprendere un'attività lucrativa indipendente e durevole mediante il versamento di 90 indennità giornaliere al massimo nella fase di progettazione di tale attività.251
¹	L'assicurazione può sostenere assicurati che intendono intraprendere un'attività lucrativa indipendente e durevole mediante il versamento di 90 indennità giornaliere al massimo nella fase di progettazione di tale attività.251
²	Per questa categoria di assicurati l'assicurazione può assumere il 20 per cento dei rischi di perdite per fideiussioni prestate in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006252 sugli aiuti finanziari alle organizzazioni che concedono fideiussioni alle piccole e medie imprese. In caso di perdita, l'indennità giornaliera versata all'assicurato è diminuita dell'importo pagato dal fondo di compensazione.253

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 71^b Presupposti del diritto - 1 Gli assicurati possono pretendere il sostegno previsto nell'articolo 71a capoverso 1 se:
¹	Gli assicurati possono pretendere il sostegno previsto nell'articolo 71a capoverso 1 se:
^a	senza colpa propria, sono disoccupati;
^b	...
^c	hanno almeno 20 anni e
^d	presentano un progetto schematico di attività lucrativa indipendente, economicamente sostenibile e duratura.
²	Gli assicurati che adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a e c e che, entro un termine di nove mesi di disoccupazione controllata, presentano, a un'organizzazione riconosciuta ai sensi dell'articolo 3 della legge federale del 6 ottobre 2006257 sugli aiuti finanziari alle organizzazioni che concedono fideiussioni alle piccole e medie imprese, un progetto elaborato di attività lucrativa indipendente, economicamente sostenibile e durevole possono pretendere il sostegno previsto dall'articolo 71a capoverso 2.258
³	Durante la fase di progettazione l'assicurato non deve necessariamente essere idoneo al collocamento ed è esonerato dai suoi obblighi giusta l'articolo 17.259

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59 Principi - 1 L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
¹	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
^1bis	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4).192
^1ter	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60.193
^1quater	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi.194
²	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
^a	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
^b	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
^c	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
^d	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
³	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
^a	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
^b	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
^3bis	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione.195
⁴	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
⁵	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio.196

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 71^d Conclusione della fase di progettazione - 1 Al termine della fase di progettazione, ma al più tardi con la riscossione dell'ultima indennità giornaliera, l'assicurato deve informare il servizio competente se intraprende un'attività lucrativa indipendente. L'obbligo di comunicazione incombe all'organizzazione riconosciuta ai sensi dell'articolo 3 della legge federale del 6 ottobre 2006262 sugli aiuti finanziari alle organizzazioni che concedono fideiussioni alle piccole e medie imprese, se l'assicurato le ha sottoposto un progetto per valutazione.263
¹	Al termine della fase di progettazione, ma al più tardi con la riscossione dell'ultima indennità giornaliera, l'assicurato deve informare il servizio competente se intraprende un'attività lucrativa indipendente. L'obbligo di comunicazione incombe all'organizzazione riconosciuta ai sensi dell'articolo 3 della legge federale del 6 ottobre 2006262 sugli aiuti finanziari alle organizzazioni che concedono fideiussioni alle piccole e medie imprese, se l'assicurato le ha sottoposto un progetto per valutazione.263
²	Se l'assicurato intraprende un'attività lucrativa indipendente, per l'eventuale versamento di altre indennità giornaliere il termine quadro per la riscossione della prestazione è prolungato di due anni.264 Le indennità giornaliere non possono superare complessivamente il numero massimo fissato nell'articolo 27.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 95^b - (art. 71b cpv. 1 LADI)249
¹	La domanda deve contenere almeno:
^a	indicazioni concernenti le conoscenze professionali;
^b	la prova di conoscenze adeguate in materia di gestione aziendale o un attestato che confermi l'acquisizione di dette conoscenze in un corso corrispondente; e
^c	indicazioni concernenti il progetto schematico, segnatamente:
^c1	la configurazione dell'attività commerciale indipendente con indicazioni relative all'offerta di prodotti e di servizi prevista nonché ai possibili mercati di sbocco e alla cerchia di clienti,
^c2	i costi e il finanziamento del progetto,
^c3	la fase del progetto.
²	Il servizio cantonale esamina le condizioni che danno diritto alle prestazioni e sottopone la domanda ad un esame formale e materiale sommario.
³	Esso decide in merito al versamento di indennità giornaliere entro quattro settimane dal ricevimento della domanda e ne stabilisce il numero.250
⁴	Le indennità giornaliere sono versate solo una volta per termine quadro.251

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.