BK_G 173/04 - 2004-11-30 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A._____

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 305ter [1]

Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. [2]

Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, der Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis herrühren. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061).
[2] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
[3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

Geschäftsnummer BK_G 173/04

Entscheid vom 30. November 2004 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Sylvia Frei und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante

Parteien

Kanton Graubünden, Staatsanwaltschaft Graubünden, Erster Staatsanwalt R. Fontana,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Zürich, Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Stv. Staatsanwältin C. Wiederkehr, Gesuchsgegner

Gegenstand

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A.______ (Art. 346

-350 StGB)

Sachverhalt:

A. A.______ eröffnete mit Datum vom 23. April 1990 bei der damaligen Bank B.______ in Chur ein Konto mit der Stammnummer C.______ und führte unter dieser Nummer ein Privat- und ein Sparkonto. 1997 erhielt das Sparkonto die Zusatzbezeichnung „D.______“. Nach der Fusion der Bank B.______ mit der Bank E.______ wurde das Konto ab Juni 1998 bei der Bank E.______ in Chur weitergeführt. Per Valuta 29. März 2004 wurden dem Sparkonto „D.______“ CHF 2'699'987.-- gutgeschrieben. Die Überweisung wurde durch die Bank F.______ ab dem Konto G.______, lautend auf die Firma H.______, Chicago, USA, vorgenommen, nachdem der Bank mittels Frachtbrief der UPS ein entsprechender Vergütungsauftrag zugestellt worden war. In der Folge hob A.______ ab dem Sparkonto „D.______“ am 31. März 2004 am Schalter der Bank E.______ Zürich-Flughafen CHF 50'000.-- in bar ab und transferierte mittels verschiedener e-Banking-Aufträge in der Zeit vom 1. – 14. April 2004 insgesamt ca. CHF 1'396'000.-- zugunsten mehrerer Empfänger, davon unter anderem CHF 1 Mio. auf ein anderes, auf ihn lautendes Konto. Mit Schreiben vom 20. April 2004 teilte die Firma H.______ der Bank F.______ mit, dass es sich beim besagten Vergütungsauftrag um eine Fälschung gehandelt habe, worauf letztere mit 2 Schreiben an die Bank E.______ in Chur gelangte und unter Hinweis auf den angeblich gefälschten Vergütungsauftrag bat, die auf das Sparkonto der „D.______“ überwiesenen CHF 2,7 Mio. zu sperren und ihr die CHF 2,7 Mio. zurückzuerstatten. Auf Ersuchen der Bank E.______, den Eingang der CHF 2,7 Mio. zu plausibilisieren, legte A.______ einen zwischen der Firma H.______ und ihm abgeschlossenen Vertrag vor, wobei es sich gemäss Angaben der Firma H.______ dabei, wie auch beim fraglichen Vergütungsauftrag, um Fälschungen handelte (BK act. 1).

B. Vor diesem Hintergrund erstattete die Bank E.______, Zürich, mit Schreiben vom 3. Mai 2004 Anzeige an das Untersuchungsrichteramt Chur und meldete mittels einer Verdachtsmeldung gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB den oben geschilderten Sachverhalt, bei welchem ihrer Ansicht nach ein geldwäschereirelevanter Bezug nicht ausgeschlossen werden könne (BK act. 1.33). Mit Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Mai 2004 wurde das Untersuchungsrichteramt Chur mit der Durchführung der Untersuchung gegen A.______ betreffend Geldwäscherei beauftragt (BK act. 1).

C. Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 gelangte die Staatsanwaltschaft Graubünden an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit dem Ersuchen um Übernahme des Strafverfahrens gegen A.______ (BK act. 1.1). Die Bezirksanwaltschaft Zürich, Hauptabteilung, lehnte dies am 5. August 2004 ab und wies unter anderem darauf hin, dass das Konto von A.______ mit dem Zusatz „D.______“, auf welches die CHF 2,7 Mio. überwiesen worden seien, bei der Bank E.______ in Chur eröffnet worden sei und A.______ ausserdem im Kanton Graubünden lebe, weshalb die Tathandlungen (zumindest teilweise) in Chur und Tamins begangen worden seien (BK act. 1.2). Mit Schreiben vom 12. August 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden erneut um Übernahme des ihrerseits gegen A.______ eröffneten Strafverfahrens, was die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Schreiben vom 1. September 2004 wiederum ablehnte, dies unter anderem mit dem Hinweis, die Geldtransaktionen, mit welchen möglicherweise unsauberes Geld gewaschen worden sei, seien über ein Konto bei der Bank E.______ in Chur gelaufen, was einen Gerichtsstand Graubünden begründen würde. Ausserdem gebe es keine Hinweise darauf, dass in Zürich eine Urkunde gefälscht worden sei (BK act. 1.3, 1.4).

D. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2004 wandte sich der Kanton Graubünden an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich seien zu verpflichten, die dem angeschuldigten A.______ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (BK act. 1). Der Kanton Zürich beantragte am 2. November 2004 sinngemäss Abweisung des Gesuchs des Kantons Graubünden (BK act. 4).

Auf die Ausführungen im Gesuch des Kantons Graubünden und in der Gesuchsantwort des Kantons Zürich wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG bzw. Art. 351 StGB sowie Art. 279 Abs. 1 BStP.

Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach Art. 214 -219 BStP.

1.2 Die Staatsanwaltschaften der Kantone Graubünden und Zürich sind nach ihren kantonsinternen Zuständigkeitsordnungen berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten den Kanton nach Aussen zu vertreten (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, S. 213 ff., Anhang II).

2.

2.1 Das Gesetz stellt eine Hierarchie der materiellen Zuständigkeitsregeln auf mit folgender Rangfolge: Ort des Tatverhaltens (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB) – Ort des Erfolgseintrittes (Art. 346 Abs. 1 Satz 2 StGB) – Wohnort (Art. 348 Abs. 1 Satz 1 StGB) – Heimatort (Art. 348 Abs. 1 Satz 2 StGB). Primär ist daher für die Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstandes der Ort der Tatbegehung massgebend; bei mehreren Tatorten ist es derjenige, an dem die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 346 Abs. 2 StGB).

Vorweg kann festgehalten werden, dass Art. 346

StGB vorliegend nicht anwendbar ist, da diese Bestimmung die Zuständigkeit ausschliesslich für Strafuntersuchungen regelt, die sich auf ein einzelnes und durch einen einzelnen Täter begangenes Delikt beziehen.

2.2 Der Gerichtsstand bestimmt sich nach demjenigen Tatbestand, welcher einem Täter vorgeworfen wird. Die Beschwerdekammer hat bei der Entscheidung, welcher Kanton zur Führung eines Strafverfahrens für zuständig zu erklären ist, von der Aktenlage auszugehen, welche zum Zeitpunkt ihres Urteiles gegeben ist (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 62 mit Hinweisen).

Den Akten des Gesuchstellers kann entnommen werden, dass A.______ nicht nur – wie ursprünglich von der Bank E.______ zur Anzeige gebracht – verdächtigt wird, Geldwäschereihandlungen begangen zu haben, sondern dass ausserdem der Verdacht besteht, er habe sich des Betruges und der Urkundenfälschung in zwei Fällen (Vertrag zwischen der H.______ und ihm, sowie Vergütungsauftrag) schuldig gemacht.

2.3 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind die verschiedenen strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 2 StGB) - wovon in Anbetracht des Geldbetrages mit dem Gesuchsteller auszugehen ist - sind insofern gleich schwere Straftaten, als sie mit gleich schweren Strafen bedroht sind. Art. 350 StGB gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn der Täter in verschiedenen Kantonen gleichzeitig verfolgt wird (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 269).

Eine Untersuchung gilt unter anderem dann als angehoben und ein Täter als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige gemacht worden ist (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 141). Beim Gesuchsteller ist eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB eingegangen (BK act. 1.33), worauf das Untersuchungsrichteramt Chur mit Verfügung vom 7. Mai 2004 die Sperrung sämtlicher schweizweit bei der Bank E.______ von A.______ oder „D.______“ geführten oder gemieteten Konti, Depots und/oder Schliessfächer, angeordnet hat (Akten Gesuchsteller Dossier 1 Nr. 2). Es steht daher fest, dass im Kanton des Gesuchstellers die Untersuchung gegen A.______ angehoben wurde.

Demgegenüber muss aufgrund der Akten davon ausgegangen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners bis anhin gegen A.______ keine Untersuchung angehoben haben. Sehen Behörden bei einem Offizialdelikt keinen Anlass, von sich aus ein Strafverfahren einzuleiten und ging bei ihnen auch keine Anzeige ein, so gilt der Täter in diesem Kanton nicht als verfolgt, und zwar auch dann nicht, wenn die Behörde eines anderen Kantons der Ansicht ist, die fraglichen strafbaren Handlungen hätten im betreffenden Kanton verfolgt werden müssen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N 283).

Da mithin nur im Kanton des Gesuchstellers gegen A.______ eine Untersuchung angehoben worden ist, findet auch Art. 350 StGB keine direkte Anwendung.

3.

3.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob und in welchem Kanton, Graubünden oder Zürich, ein örtlicher Anknüpfungspunkt gegeben ist.

Beim Betrug ist davon auszugehen, dass als Begehungsort die Stadt Zürich in Frage kommt, da gemäss Praxis der Begehungsort eines Deliktes überall dort liegt, wo der Täter massgeblich gehandelt hat, wobei jede Tätigkeit zählt, die nach seinem Plan auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt (BGE 115 IV 270). Der letzte entscheidende Schritt, nämlich die Aufgabe des Vergütungsauftrages per Frachtbrief UPS, erfolgte in Zürich (BK act. 1.13). Was die Tathandlungen der Geldwäscherei anbelangt, ist bekannt, dass die deliktische Tätigkeit mit Bezug auf die Abhebung des Barbetrages von Fr. 50'000.-- durch A.______ im Kanton Zürich (Bank E.______ Zürich-Flughafen) begangen wurde (BK act. 1.21). Mit Bezug auf die weiteren Geldwäschereihandlungen ist nicht bekannt, wo die e-Banking-Aufträge erteilt wurden und von wo aus der telefonische Auftrag betreffend Überweisung der CHF 1 Mio. vom Konto der „D.______“ auf ein weiteres, stamminternes Konto von A.______, erteilt wurde. Ebenso ist gemäss dem heutigen Stand der Ermittlungen nicht bekannt, wo die Tathandlungen betreffend der beiden Urkundenfälschungen vorgenommen wurden. Subsidiär kann als Anknüpfungspunkt auch der Erfolgsort in Frage kommen. Geldwäscherei ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 305bis StGB N 17), weshalb es keinen Erfolgsort gibt. Urkundendelikte sind reine Tätigkeitsdelikte, auch hier gibt es keinen Erfolgsort. Als weiterer Anknüpfungspunkt gilt in analoger Anwendung von Art. 348 StGB (sofern der Handlungs- oder Erfolgsort nicht bekannt ist, so bei den Urkundenfälschungen oder den Geldwäschereihandlungen) der Wohnsitz eines Beschuldigten. A.______ ist am 11. September 1998 von Churwalden in den Kanton Zürich gezogen (Akten Gesuchsteller, Dossier 3, Fehlblatt für die Steuererklärung 2000) und hat dort seither ununterbrochen seinen Wohnsitz (Akten Gesuchsteller, Dossier 3, Beilage 2).

3.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Anknüpfungspunkt zur Übernahme und Durchführung der Untersuchung gegen A.______ nur im Kanton Zürich besteht, sind dort doch Tathandlungen ausgeführt worden und der Wohnsitz des Beschuldigten befindet sich ebenfalls dort. Das Gesuch ist daher gutzuheissen und es ist der Gesuchsgegner berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen, und der Kanton Zürich wird berechtigt und verpflichtet erklärt, die A.______ zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 14. Dezember 2004

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt R. Fontana

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Stv. Staatsanwältin C. Wiederkehr

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 350
	1.	Das Bundesamt für Polizei nimmt die Aufgaben eines Nationalen Zentralbüros im Sinne der Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) wahr.
	2.	Es ist zuständig für die Informationsvermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen einerseits sowie den Nationalen Zentralbüros anderer Staaten und dem Generalsekretariat von INTERPOL andererseits.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).