2C_354/2020 - 2020-10-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 354/2020

Urteil vom 30. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Fanny De Weck,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Langfeldstrasse 53a, 8500 Frauenfeld,

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 12. Februar 2020 (VG.2019.22/E).

Sachverhalt:

A.
A.A.________, geboren 1976, Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, reiste am 15. Oktober 1990 in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am 11. Februar 1998 heiratete sie in Bosnien und Herzegowina ihren Landsmann B.A.________. Nach seiner Einreise in die Schweiz am 1. November 1999 wurde ihm am 20. Juli 2000 im Rahmen des Familiennachzugs die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aus der gemeinsamen Ehe gingen die zwei Söhne C.A.________, geboren 2002, und D.A.________, geboren 2010, hervor. Beiden wurde die Niederlassungsbewilligung erteilt. A.A.________ beging während ihres Aufenthalts in der Schweiz wiederholt Straftaten.
- Strafverfügung vom 4. Juli 2000: Mithilfe bei der rechtswidrigen Einreise ihres damaligen Ehemanns und Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts; Busse von Fr. 500.--.
- Strafverfügung vom 21. Juli 2003: Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung; Busse von Fr. 300.--.
- Strafverfügung vom 3. Mai 2004: Grobe Verkehrsverletzung, Überschreiten der Geschwindigkeit; Busse von Fr. 500.--.
- Strafverfügung vom 27. Mai 2005: Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung; Busse von Fr. 500.--.
- Strafverfügung vom 22. Mai 2007: Missachtung einer behördlichen Verfügung im Betreibungsverfahren; Busse von Fr. 300.--.
- Strafverfügung vom 25. Oktober 2007: Widerhandlung SVG; Busse von Fr. 60.--.
- Strafbefehl vom 23. September 2008: Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung; Geldstrafe von 10 Tagessätzen und Busse von Fr. 700.--.
- Strafbefehl vom 23. Februar 2012: Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz, Nichtablieferung von Lohnausweisen: Busse von Fr. 300.--.
- Strafbefehl vom 11. März 2013, Mehrfacher Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern; Geldstrafe von 20 Tagessätzen.
- Strafbefehl vom 21. Januar 2014: Vergehen gegen das AHV-Gesetz, Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen in den Jahren 2010 und 2011; Geldstrafe von 40 Tagessätzen und Busse von Fr. 800.--.
- Strafbefehl vom 4. April 2017: Missbrauch von Ausweisen und Schildern; Geldstrafe von 10 Tagessätzen.

B.

B.a. Im Anschluss an die Strafverfügung vom 4. Juli 2000 wurde sie am 6. Oktober 2000 ein erstes Mal ausländerrechtlich verwarnt und am 24. Juni 2004 aufgrund der Strafverfügung vom 3. Mai 2004 ein zweites Mal. Am 18. Januar 2012 war A.A.________ beim Betreibungsamt Kreuzlingen zudem mit 36 Betreibungen in der Gesamthöhe von Fr. 51'590.65 und 44 offenen Verlustscheinen im Betrag von total Fr. 53'968.20 verzeichnet. Am 26. Januar 2012 wurden A.A.________ sowie ihr Ehemann zum dritten Mal verwarnt und am 12. Juni 2015 erfolgte eine vierte Verwarnung. Ab dem 26. Juli 2017 leben A.A.________ und B.A.________ gerichtlich getrennt, wobei am 5. August 2017 eine polizeiliche Intervention wegen häuslicher Gewalt erfolgte. Das Bezirksgericht Kreuzlingen nahm mit Entscheid vom 2. November 2017 Kenntnis vom Getrenntleben von A.A.________ und B.A.________ und auferlegte dem Ehemann zudem ein Kontaktverbot im Umgang mit A.A.________.

B.b. Mit Entscheid vom 19. Januar 2018 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligungen von A.A.________, C.A.________ und D.A.________. Gleichzeitig wurden sie angewiesen, die Schweiz bis am 31. Juli 2018 zu verlassen. Die Verfügung wurde mit Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 24. Januar 2019 bestätigt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bezüglich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligungen der beiden Söhne gutgeheissen. Im Übrigen wurde die Beschwerde mit Urteil vom 12. Februar 2020 abgewiesen und A.A.________ angewiesen, die Schweiz innert 30 ab Rechtskraft des Entscheides die Schweiz zu verlassen.

C.
A.A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Mai 2020 an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziff. 1, 2 und 3 des angefochtenen Urteils insoweit aufzuheben, als diese den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung betreffen. Die Sache sei zur Neuregelung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und Fanny de Weck als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen.
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 13. Mai 2020 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Migrationsamt des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Als Adressat des angefochtenen Urteils ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht es nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, unvollständig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurden und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404
E. 10.1 S. 444 f.).

2.

2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]) auf den sich die Vorinstanz gestützt hat, kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet hat. Dieser Widerrufsgrund gilt auch, falls die ausländische Person sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss im Land aufgehalten hat (so schon Art. 63 Abs. 2 AuG; in der Fassung bis 31. Dezember 2018 [AS 2007 5456]).
Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist nach Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201; in der Fassung bis 31. Dezember 2018 [AS 2007 5497]; seit 1. Januar 2019 inhaltlich weitgehend unverändert geregelt in Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE) unter anderem bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen anzunehmen. Schuldenwirtschaft allein genügt für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht. Vorausgesetzt ist zusätzlich Mutwilligkeit der Verschuldung. Die Verschuldung muss mit anderen Worten selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 304). Davon ist nicht leichthin auszugehen (vgl. Urteile 2C 58/2019 vom 31. Januar 2019 E. 3.1; 2C 164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1 je mit Hinweisen).

2.2. Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden gemacht hat. Erforderlich ist, dass keine wesentliche Besserung eintritt, respektive dass das vom Gesetz als unerwünscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der aktuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung der ausländerrechtlichen Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Sind seit der Verwarnung keine Straftaten hinzu gekommen, ist daher der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung entscheidend (Urteile 2C 573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.3; 2C 62/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.1.1; 2C 71/2019 vom 14. Februar 2020 E. 4.1.2).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, zum vornherein nur beschränkte Möglichkeiten hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Betrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Von entscheidender Bedeutung ist, welche Anstrengungen zur Sanierung unternommen worden sind. Positiv ist etwa zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut worden sind. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft worden sind (vgl. Urteile 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2; 2C 164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1 mit Hinweis).

2.3. Ob das erschwerende Tatbestandsmerkmal der Mutwilligkeit der Verschuldung erfüllt ist, hat in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren wie dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren die erstinstanzliche Behörde abzuklären (Urteile 2C 906/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.4.2; 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids sind für das Bundesgericht in der Regel die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Entscheids der richterlichen Vorinstanz herrschten (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; Urteil 2C 42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3). Die Vorinstanz ist ihrerseits verpflichtet, die von den Beschwerdeführenden behaupteten Anstrengungen zur Schuldentilgung bis zum Entscheidzeitpunkt zu berücksichtigen und gestützt darauf die Schuldensituation abzuklären (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; zum Ganzen Urteil 2C 573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.4).

2.4. Ob die mutwillige Verschuldung die Qualität eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG) erreicht, beurteilt sich nach Massgabe des Umfangs der Schulden (vgl. Urteil 2C 93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.5). Eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung nahm das Bundesgericht bei mutwillig unbezahlt gebliebenen öffentlich- oder privatrechtlichen Schulden in der Höhe von Fr. 213'790.48 (Verlustscheine; vgl. Urteil 2C 928/2019 vom 26. Februar 2020), Fr. 188'000.-- (Verlustscheine; vgl. Urteil 2C 517/2017 vom 4. Juli 2018), Fr. 303'732.95 (Verlustscheine; vgl. Urteil 2C 164/2017 vom 12. September 2017) und Fr. 172'543.-- (Verlustscheine, zusätzlich offene Betreibungen im Umfang von Fr. 4'239.--; vgl. Urteil 2C 997/2013 vom 21. Juli 2014) an.

2.5. Nach Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE (in der Fassung bis am 31. Dezember 2018) stellt auch die Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Ein solcher Verstoss wiegt insbesondere dann schwer, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Nach der Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (vgl. z.B. Urteile 2C 542/2016 vom 27. November 2017 E. 4.3; 2C 106/2017 vom 22. August 2017 E. 3.2 und 3.3 [Auflistung verschiedener Konstellationen]) können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG bezeichnet werden: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen bzw. ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 19, 137 II 297 E. 3.3 S. 303; Urteil 2C 881/2012 vom 16. Januar 2013 E.
4.3.1). Somit kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f., Urteil 2C 62/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.1.3). Dabei ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend (Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1).
Eine schwerwiegende Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann nach der Rechtsprechung in Würdigung der konkreten Umstände auch bei einem Ausländer vorliegen, welcher sukzessive mehrere juristische Personen gründet und diese in beherrschender Stellung mutwillig überschulden und in Konkurs fallen lässt (vgl. Urteile 2C 58/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2; 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 lit. A.b und E. 4.1; 2C 408/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.4.2).

3.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ungeachtet ihrer vierten Verwarnung vom 12. Juni 2015, in welcher sie zur Beachtung der Rechtsordnung und zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen ausdrücklich angehalten worden war, weiter delinquierte und Schulden machte. Ihr Verhalten müsse als schwerwiegender Verstoss beziehungsweise als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG qualifiziert werden.

3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet hingegen das Vorliegen eines Widerrufsgrundes. Es könne ihr keine mutwillige Verschuldung vorgeworfen werden. Seit der Trennung von ihrem Ehemann im Juli 2017 habe sich ihre finanzielle Situation nachhaltig stabilisiert. Die Vorinstanz habe in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) die erfolgreichen Bemühungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Verhältnisse sowie die nachhaltige Eliminierung von Schuldenrisiken gänzlich ignoriert und dadurch den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt und in willkürlicher Weise gewertet.

3.2. In Bezug auf die Schuldenwirtschaft hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil folgenden Sachverhalt festgestellt: Per 27. November 2014 war die Beschwerdeführerin im Betreibungsregister mit 84 Verlustscheinen über Fr. 161'547.95 verzeichnet. Am 12. Januar 2018 lagen gegen die Beschwerdeführerin 95 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 190'789.10 im Betreibungsregister vor und per 12. Oktober 2018 99 offene Verlustscheine über Fr. 199'993.85. Zudem war die am 21. Februar 2017 ins Handelsregister eingetragene B.________ GmbH, bei welcher die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung aufgeführt war, per 12. Januar 2018 mit acht Verlustscheinen im Betrag von Fr. 40'544.10 im Betreibungsregister verzeichnet. Die Gesellschaft wurde per 29. Januar 2018 bereits wieder aus dem Handelsregister gelöscht. Die darauf beruhende Erkenntnis der Vorinstanz, wonach insbesondere im Rahmen des Betriebs der B.________ GmbH die Schulden zumindest bis zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung am 19. Januar 2018 erhöht haben, kann nicht als offensichtlich falsch gelten. Gleichwohl führt die Gesellschaft als juristische Person ein von der Beschwerdeführerin als natürliche Person getrenntes Dasein (vgl.
hiernach E. 3.3.3).
Rein quantitativ erfüllen die Höhe der Schulden den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (vgl. E. 2.4). Dies alleine reicht jedoch nicht aus, um das Verhalten der Beschwerdeführerin auch als mutwillig zu beurteilen. Dazu wäre es notwendig, dass seit der Verwarnung keine wesentliche Besserung eintritt und das unerwünschte Verhalten fortgesetzt wird (E. 2.2). Im Zusammenhang mit juristischen Personen setzt eine schwerwiegende Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wiederum voraus, dass die ausländische Person mehrere juristische Personen gründet und diese in beherrschender Stellung in Konkurs fallen lässt (E. 2.5 in fine).

3.3. Die Herkunft der Verlustscheine, welche nach der letzten Verwarnung erwirkt wurden, hat die Vorinstanz nicht festgestellt, so dass sich nur in beschränkter Weise Rückschlüsse auf die Gründe der angewachsenen Schulden ziehen lassen. Den Akten, welche zur Vervollständigung des Sachverhalts beigezogen werden können (Art. 105 Abs. 2 BGG), lässt sich immerhin entnehmen, dass die Schulden der Beschwerdeführerin hauptsächlich vor der Trennung von ihrem Ehemann im Sommer 2017 entstanden sind.

3.3.1. So lagen per 22. März 2017 bereits 89 offene Verlustscheine im Umfang von Fr. 183'836.30 vor. Der Vergleich dieses Betreibungsregisterauszugs mit demjenigen vom 4. Februar 2019 zeigt insgesamt eine Stabilisierung und Verbesserung der Situation, da keine Betreibungen für neu entstandene Schulden ersichtlich sind mit Ausnahme der Krankenkassenprämien von November 2016 bis Februar 2017. Zusätzlich fällt auf, dass der Stand der Verschuldung zum Zeitpunkt der Verwarnung nicht genau beziffert ist, weil der beigezogene Betreibungsregisterauszug (7. November 2014) rund ein halbes Jahr vor der letzten Verwarnung vom 12. Juni 2015 datiert. Gemäss den Akten sind während dieses Zeitraums zusätzliche Verlustscheine im Wert von ca. Fr. 11'800.-- auf die Beschwerdeführerin ausgestellt worden, wodurch der Anstieg der Verschuldung seit der Verwarnung insgesamt geringer ausgefallen ist, als von der Vorinstanz angenommen.

3.3.2. Zumindest seit der Trennung von ihrem Ehemann unternimmt die alleinerziehende Beschwerdeführerin erhebliche Anstrengungen, um ihre finanzielle Situation zu stabilisieren. Seit 2016 verfügt sie über eine feste Anstellung, wodurch sie ihr Schuldenrisiko für die Zukunft erheblich verringert hat. Soweit aus den Akten ersichtlich, beruht ein ansehnlicher Teil der Verlustscheine auf nicht bezahlten Abgaben im Zusammenhang mit der früheren selbständigen Erwerbstätigkeit. Aufgrund des regelmässigen Einkommens ist sie mittlerweile auch in der Lage kleinere Rückzahlungen zu leisten, was ihren Willen und die Fähigkeit zum Schuldenabbau belegt. Auch wenn die Zahlungen aufgrund ihres Nettomonatslohns von Fr. 3'372.-- (Jahr 2018) eher niedrig ausgefallen sind, können sie nicht mit der pauschalen Behauptung, dass diese nur durch das ausländerrechtliche Verfahren motiviert gewesen seien, beiseite gewischt werden (vgl. Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.3 f.). Ebenso ist es der Beschwerdeführerin zugutezuhalten, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts auf Sozialhilfe angewiesen war, im Unterschied zu anderen Fällen mit ähnlich hoch verschuldeten Personen (vgl. Urteile 2C 928/2019 vom 26. Februar 2020; 2C 517/2017 vom 4. Juli
2018).

3.3.3. Ein Grossteil der neu entstandenen Schulden, welche die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zurechnet, entfällt auf die B.________ GmbH. Die erwähnte Gesellschaft führte jedoch als juristische Person ein von der Beschwerdeführerin als natürliche Person getrenntes Dasein (vgl. BGE 126 I 122 E. 5b S. 130; 102 Ia 468 E. 4 S. 475 ff.). Die Beschwerdeführerin haftete dementsprechend nicht persönlich für die Schulden dieser Gesellschaften mit beschränkter Haftung (vgl. Art. 772 Abs. 1 Satz 2 OR). Soweit diese Gesellschaft ihren öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist, lässt sich dies nicht ohne Weiteres als ausländerrechtlich relevante Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin qualifizieren (vgl. Urteil 2C 58/2019 vom 31. Januar 2020 E. 5.3.2). Dazu wäre es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung notwendig (vgl. E. 2.5), dass die Beschwerdeführerin in mutwilliger Weise dieses und weitere Unternehmen in beherrschender Stellung in den Konkurs geführt hätte. Ein solches Verhalten ist jedoch nicht erstellt. Einerseits werden im angefochtenen Urteil keine weiteren Unternehmen genannt, welche die
Beschwerdeführerin in beherrschender Stellung mutwillig in den Konkurs geführt hätte. Andererseits war die Beschwerdeführerin bei der fraglichen GmbH zwar als Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung eingetragen, die Geschäftsführung selbst oblag jedoch ihrem Ehemann, wie dem bei den Akten liegenden Handelsregisterauszug entnommen werden kann (Art. 105 Abs. 2 BGG). Gegen eine beherrschende Stellung spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin während der Geschäftstätigkeit der GmbH gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfestellung bereits ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachging.

3.4. Angesichts der mittlerweile klar erkennbaren Bestrebungen zur Stabilisierung ihrer finanziellen Situation und der lückenhaften Darstellung der Verschuldensentwicklung ist deshalb zulasten des Migrationsamts, das die Beweislast trägt (vgl. Urteil 2C 93/2018 vom 21. Januar 2018 E. 3.4), davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin zumindest nach der letzten migrationsrechtlichen Verwarnung nicht in vorwerfbarer Weise weiter verschuldete. Während die Verschuldung der Beschwerdeführerin ein im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung erhebliches Ausmass erreicht (vgl. oben E. 2.4), fehlt es am Element der Mutwilligkeit. Die Niederlassungsbewilligung lässt sich deshalb nicht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2018) widerrufen.

3.5. Hinsichtlich des strafrechtlich relevanten Verhaltens zeigt sich insbesondere im Vergleich mit der Rechtsprechung (für eine Übersicht siehe z.B. Urteile 2D 10/2020 vom 9. Juli 2020 E. 4.3; 2C 106/2017 vom 22. August 2017 E. 3.3), dass die von der Beschwerdeführerin begangenen Straftaten nicht von besonders schwerem Gewicht sind (insgesamt elf Delikte mit Geldstrafen von 80 Tagessätzen und Bussen von insgesamt Fr. 3'960.--), sich darunter keine Freiheitsstrafe befindet und die Anzahl der Delikte angesichts der langen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin in der Schweiz von fast 30 Jahren nicht übermässig gross ist. Sie hat zudem während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz keine hochwertigen Rechtsgüter verletzt (vgl. E. 2.5). Die Straftaten der Beschwerdeführerin wiegen isoliert betrachtet nicht schwer genug, um den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG zu erfüllen.
Ohnehin begnügte sich die Vorinstanz betreffend der Straftaten mit schematischen Wiederholungen der Rechtsprechung ohne die Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen. So ist auch der Verweis auf die vier Verwarnungen, die angeblich keine Wirkung zeitigten, zu relativieren. Die beiden ersten Verwarnungen ergingen vorliegend aufgrund relativ geringfügiger Strafen, die keinen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerechtfertigt hätten. Sie erfolgten somit nicht im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG anstelle eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und ihnen kann daher in Bezug auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung keine wesentliche Bedeutung zukommen, zumal sie viele Jahre zurückliegen (vgl. Urteil 2C 126/2017 vom 7. September 2017 E. 6.6). Nach der letzten ausländerrechtlich Verwarnung hat die Beschwerdeführerin indes nur noch ein vergleichsweise geringfügiges Delikt begangen, was sich auch an der niedrigen Höhe der ausgefällten Strafe zeigt. Somit kann nicht nur hinsichtlich der bereits dargelegten finanziellen Entwicklung, sondern auch unter Berücksichtigung der Straftaten nach der letzten Verwarnung nicht pauschal gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin nicht gewillt oder nicht fähig sei, sich an die in der Schweiz
geltende Ordnung zu halten, wie dies die Vorinstanz in einer Gesamtbetrachtung getan hat. Insgesamt ist das Bestehen eines Widerrufsgrundes i.S.v. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG zu verneinen und folglich der Beschwerdeführerin die Niederlassungsbewilligung zu belassen.

4.
Aufgrund der Erwägungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Februar 2020 ist aufzuheben. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), die der Vertreterin zuzusprechen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist gegenstandslos. Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Februar 2020 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat der Vertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 772 - 1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Ihr Stammkapital ist in den Statuten festgelegt. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen.
¹	Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Ihr Stammkapital ist in den Statuten festgelegt. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen.
²	Die Gesellschafter sind mindestens mit je einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt. Die Statuten können für sie Nachschuss- und Nebenleistungspflichten vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.